27.07.2009

ISRAEL

Für fromme Mieter

Von Mittelstaedt, Juliane von und Schult, Christoph

Ein altes Hotel in Ostjerusalem verschärft den Konflikt zwischen den Regierungen Obama und Netanjahu über die Siedlungspolitik. Neu daran ist, dass sie ihn in der Öffentlichkeit austragen.

Irving Moskowitz ist 81 Jahre alt und lebt in Miami Beach. Ein frommer Jude, Vater von acht Kindern, der in seinem Leben Hunderte Millionen Dollar mit Krankenhäusern und einem Casino verdient hat. Mit seiner Stiftung, die sich aus den Gewinnen einer Bingohalle in der kalifornischen Stadt Hawaiian Gardens finanziert, hilft er Tsunami-, Wirbelsturm- und Erdbebenopfern, armen Kaliforniern und krebskranken Israelis.

Moskowitz wurde in New York geboren, seine Eltern wanderten aus Polen in die USA ein. Die Nazis haben viele Mitglieder seiner Familie umgebracht, vielleicht ist auch deshalb Israel seine Passion. Er wolle das Land zu einem "sicheren Hafen" für Juden in aller Welt ausbauen, lässt er wissen. Und diesen Wunsch erfüllt er sich ziemlich konsequent. So verteilt Moskowitz viel Geld, insgesamt wohl 100 Millionen Dollar, an religiöse, oft radikale Siedler in Ostjerusalem und im Westjordanland.

Aufsehen erregte der Multimillionär erstmals Anfang der neunziger Jahre, als er Siedler finanziell unterstützte, die Häuser im arabischen Teil der Jerusalemer Altstadt aufkauften. Danach half er, ein Grundstück am Ölberg zu erwerben, nahe dem Viertel Ras al-Amud, was schwere Unruhen auslöste. Es folgten Projekte in Silwan, in Scheich Dscharrah, ebenfalls von Palästinensern bewohnt. Heute leben dort überall Hunderte Israelis, hinter vergitterten Fenstern, beschützt von Sicherheitskräften, alle Zugänge überwacht von Kameras.

So ist ein Ring um Ostjerusalem gelegt worden, der die Teilung der Hauptstadt erschweren soll - und das ist auch der politische Zweck der Wohltaten.

Aus seinen Beweggründen macht Moskowitz keinen Hehl: Die Osloer Abkommen, die Ausgleich stiften sollten zwischen Israelis und Palästinensern, verglich er mit der Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Friedensgespräche nannte er "israelischen Selbstmord".

Schon vor langer Zeit, 1985, kaufte Moskowitz das alte Shepherd Hotel. Es liegt im Stadtteil Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, ein großer, steinerner Kasten, der auf einem Hügel thront. Die Scheiben sind zerborsten, schmutzige Plastikplanen hängen vor den Fensteröffnungen. Ein Gebäude mit Geschichte, der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, ließ es in den dreißiger Jahren als Residenz erbauen, später errichtete die israelische Grenzpolizei darin ihr Quartier.

Jetzt steht das Shepherd Hotel leer, der Mäzen will es abreißen und auf dem Grundstück Wohnungen für fromme Mieter schaffen. Die Genehmigung für 20 Luxusapartments samt Tiefgarage wurde gerade erteilt.

Der Umbau ist ein Politikum, und damit ist Moskowitz gelungen, worauf es ihm ankommt: Sein Vorhaben bekommt symbolische Schlagkraft. Sogar das Weiße Haus und das Außenministerium in Washington beschäftigen sich nun mit der Investition in Ostjerusalem.

Jacob Lew, ein Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton, teilte dem israelischen Botschafter Michael Oren das Missfallen der Regierung Obama mit: Mit solchen Bauvorhaben würde Israel die Verhandlungen mit den Palästinensern torpedieren, Israel dürfe keine "einseitigen Schritte" unternehmen.

Ein kühler Akt der Abgrenzung, ungewöhnlich im Verhältnis zwischen den USA und Israel.

Noch ungewöhnlicher war, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Tadel öffentlich zurückwies: "Wir können nicht hinnehmen, dass Juden kein Recht haben sollen, in allen Teilen Jerusalems zu leben und zu kaufen", sagte er. Und Außenminister Avigdor Lieberman ordnete an, ein Foto zu verteilen, das den Großmufti gemeinsam mit Adolf Hitler zeigt. Eine etwas ungelenke Provokation - denn lässt sich damit die Notwendigkeit des Umbaus beweisen?

Ein neuer Ton herrscht da zwischen den beiden Regierungen. Vorbei sind die sonnigen Zeiten großen Einverständnisses. Seit Netanjahu Premier ist und Barack Obama Präsident, entfremden sich das kleine Land und die große Schutzmacht. Die USA haben die jüdischen Siedlungen nie gutgeheißen, aber lange geduldet. Nun sind sie zum politischen Symbol in einem anschwellenden Konflikt geworden.

Allerdings hat der US-Präsident einen guten Grund für seine Distanzierung. Ihm liegt daran, der arabischen Welt zu beweisen, dass die Weltmacht einen Neuanfang im Nahen Osten sucht. Mit seiner Kritik am Siedlungsbau will er unter Beweis stellen, dass die einseitige Parteinahme für Israel der Vergangenheit angehört.

Benjamin Netanjahu kennt Amerika gut, er hat dort viele Jahre gelebt, er war auch schon einmal, 1996 bis 1999, Regierungschef in Jerusalem. Doch die Konsequenzen aus dieser veränderten Grundhaltung hat er unterschätzt. So ist sein Land unnötig isoliert, wofür Netanjahu ausgerechnet zwei Juden im Weißen Haus verantwortlich macht: den Stabschef Rahm Emanuel und den Präsidenten-Berater David Axelrod, die er "sich selbst hassende Juden" nennt.

George Mitchell ist der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, ein ruhiger, erfahrener, hartnäckiger Verhandler. Zwei Treffen mit ihm ließ die israelische Regierung platzen, wegen des Konflikts um die Siedlungen. Netanjahu behauptet, die Regierung Obama breche eine Vereinbarung, wonach Israel die Siedlungen ausbauen dürfe, um mehr Raum für dort lebende Bewohner zu schaffen. Diese Zusage habe die Bush-Regierung vor Jahren gegeben. Die Regierung Obama hält dagegen, von einer solchen Zusage könne keine Rede sein.

Einer, der es wissen sollte, ist Dov Weissglas. Er war der wichtigste Berater des Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der ein besonders gutes Verhältnis zu George W. Bush hatte.

Ja, es habe eine Vereinbarung mit der Regierung Bush gegeben, die es Israel erlaubte, die Siedlungen in den bestehenden Grenzen auszubauen, sagt Weissglas - allerdings nicht offiziell. "Öffentlich haben sich die USA dem israelischen Siedlungsbau immer widersetzt", sagt der Ex-Berater, der nun als Anwalt in Tel Aviv arbeitet. Darin habe sich Bush, der ja als überaus israelfreundlicher Präsident galt, nicht von Obama unterschieden.

Da aber Netanjahu den Palästinensern keinen eigenen Staat zugestehen wolle, worauf sich die USA und die Europäische Union festgelegt haben, dürfe er sich nun nicht wundern, wenn die Regierung Obama einen Rückzieher in der Siedlungsfrage mache, meint Weissglas.

Auch mit früheren US-Regierungen lag Israel oft in Konflikt. Die Öffentlichkeit erfuhr aber meist erst davon, wenn er beigelegt war. Bill Clinton hatte seine Probleme sowohl mit dem rechten Netanjahu als auch mit dem Sozialdemokraten Ehud Barak. Netanjahu leide an einem "Mangel an Urteilsfähigkeit", hieß es damals im Weißen Haus. Und über Barak schreibt Clinton in seinen Memoiren: "Ich war enttäuscht, um es gelinde auszudrücken" - über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis im Sommer 2000. Barak habe "auf Zeit gespielt".

Im Übrigen war der Siedlungsbau nicht allein ein Projekt rechter Regierungen, auch der Premier Barak hat ihn vorangetrieben. Und erst jetzt, unter Netanjahu, einem guten Freund des Geschäftsmanns Moskowitz, werden die Siedlungen zum Zankapfel, zum Symbol der Entfremdung zwischen Amerika und Israel.

Der Unterschied zwischen gestern und heute liege darin, sagt der Scharon-Intimus Weissglas, dass die zuverlässigen Verbindungen zwischen Washington und Jerusalem abgebrochen seien. Er habe noch mehrmals jede Woche mit dem Weißen Haus und dem Außenministerium telefoniert. Von Netanjahu dagegen hört man inzwischen, dass er keinerlei direkten Draht zu Präsident Obama habe.

So kommt es, dass ein heruntergekommenes Gebäude wie das Shepherd Hotel plötzlich politische Bedeutung erlangen kann.

Der Neubau soll der Siedlergruppe Ateret Kohanim ("Krone der Tempelpriester") zugutekommen. Das ist eine radikale zionistische Gruppe, die seit 1978 Häuser in den arabischen Vierteln der Altstadt erwirbt und an Juden vergibt. Da die Regierung Netanjahu das Vorhaben unterstützt, steht der Verwandlung des Shepherd Hotels in Wohnungen für jüdische Siedler nichts mehr im Wege.

JULIANE VON MITTELSTAEDT, CHRISTOPH SCHULT


DER SPIEGEL 31/2009
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