10.08.2009

Titel

freiheit@unendlich.welt

Von Darnstädt, Thomas; Hornig, Frank; Müller, Martin U.; Rosenbach, Marcel; Schmundt, Hilmar

Längst ist das Internet ein Paralleluniversum. Die Refugien der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder entziehen sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaats. Nur einer transnationalen Instanz kann es gelingen, Ordnung zu schaffen. Das Ziel: die globale Netzdemokratie.

Der Kampf ums Netz findet im Verborgenen statt. In einem gesichtslosen Verwaltungsbau im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt sitzt im Halbrund aus fünf Flachbildschirmen Achim Traichel, 47, Jeans, offenes Hemd, und sucht im Dickicht der digitalen Datensätze nach den Zahlenkolonnen des Bösen.

Mit seinen Filterprogrammen durchforstet der Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) die Tauschbörsen nach Kinderpornografie. "Wir machen jetzt mal eine Stichprobe", sagt er. Er gibt eine kurze Kombination aus Buchstaben und Ziffern ein, darunter eine 3. "Enter". Schon erscheinen auf seinem Monitor 329 aktuelle Angebote über Sexszenen mit Dreijährigen.

Spurensicherung im digital-sterilen Raum: Wenn die Software auf die Daten schmutziger Bilder stößt, erstellt sie automatisch eine Dokumentation, die Sekunden später in Traichels Postfach landet - als Vorlage für eine Strafanzeige. Innerhalb von zwei Monaten generierte seine Software Beweismittel für rund 9000 Ermittlungsverfahren, davon 1000 gegen Netznutzer in Deutschland.

Sie sind ganz schön weit, die Kämpfer um die staatliche Hoheit im Cyberspace.

Die an der anderen Front aber auch. Die Flagge mit dem schwarzen Segel auf weißem Grund weht schon in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungszentrums: Die Piratenpartei hat Ende Juni ihr Wahlkampfbüro für die Bundestagswahl eröffnet.

"Für den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger", für die "Freiheit des Wissens", für die Freiheit im Netz und gegen die Bevormundung durch staatliche Aufpasser - so tritt eine Gruppierung an, die vor Monaten noch belächelt wurde. "Wir müssen die Demokratie reparieren", bekundet nun der Pirat Florian Bischof, 31, Software-Entwickler und Spitzenkandidat auf der Berliner Landesliste. Die Leute hören ihm zu.

Mit ihrer These, dass sich an der Freiheit des Internets die Freiheitlichkeit der Gesellschaft entscheide, haben die meist jungen Netizens bereits bei der Europawahl überzeugt: 0,9 Prozent im Bundesschnitt erhielten die Netzretter, in einem Wahlkreis der Hauptstadt kamen sie sogar auf mehr als fünf Prozent.

"Hände weg vom Internet" lautet die Forderung der Protestierer an alle, die wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") mit staatlicher Gewalt und Rechtsvorschriften die Nutzer vor den Gefahren des Cyberspace schützen, ein bisschen Ordnung in den schier unendlichen Kosmos bringen wollen.

Niemand, auch nicht die radikalsten Netzbefreier, würde Freiheit für Kinderpornos fordern. Eine ganz große Koalition aller politischen Parteien und Richtungen ist sich einig, dass die Freiheit des Netzes Verbrechen, Schmutz und Schund geradezu anzieht. Die Frage, über die alle streiten: Wie ist das zu verhindern? Die fatale Idee, das Bundeskriminalamt (BKA) zur Sperre von Kinderporno-Seiten zu ermächtigen, die Versuche, das Netz mit immer neuen Kontrollvorschriften in den Griff zu bekommen, haben einen Konflikt angeheizt, der schon lange schwelt - wie viel Freiheit geht im Internet?

Kann der Staat das Netz sich selbst überlassen? Ist der Cyberspace ein riesiger Raum der Unabhängigkeit, der Emanzipation von Staat und Bevormundung, ein Raum der Freiheit, des Glücks und der Gerechtigkeit?

Im Netz tost nicht nur Karneval, es herrscht auch Krieg. Der Cyberspace des 21. Jahrhunderts ist in der Hand von globalen Playern des Kommerzes, Finanzjongleuren, wirtschaftlichen und politischen Tyrannen. Die Grauzonen dieser neuen Weltordnung werden vom organisierten Verbrechen genutzt. Während an der Oberfläche des digitalen Reichs tausend bunte Blumen blühen, Shopping, Chats, Schöngeistiges, wuchert im Wurzelwerk darunter ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror.

Das Netz, so sehen es manche, bedroht den Frieden der Welt. Vor wenigen Wochen erst hat der US-Verteidigungsminister Robert Gates die Schaffung eines Cyber Command bekanntgegeben: Hightech-Offiziere sind nun damit beschäftigt, die rund tausend Attacken abzuwehren, die Hacker aus aller Welt täglich auf die Netzwerke des amerikanischen Imperiums vornehmen.

In dieser jungen, unübersichtlichen Welt geht es mancherorts zu wie im Dickicht amerikanischer Städte der zwanziger Jahre. Soziale und moralische Verwahrlosung erstickt in weiten Teilen der neuen Galaxie den Freiheitsgeist der Gründergeneration. Mehr als vor einem "Großen Bruder" muss der unschuldige Besucher sich fürchten vor dem Heer der kleinen Brüder, vor der Gemeinheit und Missgunst im Netz.

Viele Einträge in den rund 200 000 aktiven deutschsprachigen Blogs enthalten Pöbeleien, Vulgäres, das die Bürger im Land der Dichter und Denker sich nicht einmal unter vier Augen sagen würden. "Die Chefin von dem Laden ist 'ne Nazi-Schlampe", hinterließ ein Netzbürger über seine Bekannte auf einer Nachbarschaftsseite mit dem Google-Luftbild des Hamburger Nordens.

In dieser Parallelwelt haben sich junge Leute jeder Geisteshaltung, die "Generation Internet", an Umgangsformen gewöhnt, die früher nur als Unterschichtenphänomen von Jugendschützern und Bildungspolitikern besorgt beobachtet wurden. Unverschämtheiten, Rufmord, Mobbing sind in den Foren deutscher Schüler weit verbreitet.

Die Geschichte vom "dog shit girl" zeigt, wie Menschenjagd im Cyberspace funktioniert: Eine junge Südkoreanerin, deren Schoßhündchen ein Häufchen in die U-Bahn von Seoul setzte, musste erleben, wie ein Bild davon um die Welt gepostet wurde. Als die ersten Blogger warnten, dass man die Frau in den Selbstmord treibe, antwortete einer: "Sie hat verdient, dass ihr Leben zerstört wird, und sie wird sich schon nicht umbringen, sie ist eine dickhäutige Schlampe."

So ist das Internet zwar die größte Befreiung des Geistes seit der Erfindung der Buchdruckerkunst, aber zugleich ein Massenspeicher für alle Übel, die Menschen sich ausdenken, vom schlichten Schmutz bis zu den schlimmsten Auswüchsen der Phantasie. Es ist ein Beschleuniger für Innovationen, aber eben auch für kriminelle Energien, vom Trickbetrug mit der erfundenen Geschichte einer nigerianischen Diktatorenwitwe, die dringend ein Konto braucht, auf das sie ein paar Millionen Euro überweisen kann, bis zu den härtesten Formen der Organisierten Kriminalität.

Der sogenannte Kannibale von Rotenburg fand sein Opfer in einem Internet-forum. Es gibt Selbstmordtreffs, Folter- und Snuffvideos zuhauf, es gibt Amokforen, Anleitungen zum Mixen von Medikamenten- und Drogencocktails und natürlich Bombenbastelseiten. Sowohl die sogenannten Kofferbomber als auch die Sauerlandgruppe hatten die Instruktionen für ihre Höllenmaschinen aus dem Internet.

Pornografie ist mit großem Abstand der gefragteste Inhalt der Netze, zig Millionen Mal am Tag werden Suchmaschinen von ihren Nutzern mit Stichworten wie "xxx" gefüttert. Nach vorsichtigen Schätzungen existieren weltweit rund 160 Millionen Pornoseiten.

Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für 2008 rund 167 000 Fälle, drei Viertel davon Betrug, bei denen das "Tatmittel Internet" eine Rolle spielte. Auch Computerkriminalität, besonders das Ausspähen und Abfangen von Daten, hat im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen - plus 60 Prozent.

Waren die neunziger Jahre von der Expansion des Netzes geprägt, so stehen die nuller Jahre des neuen Jahrhunderts im Zeichen der Begrenzung der unendlichen Freiheit. Diktaturen wie in China bauen machtvolle Zensurbehörden auf. Spätestens seit dem 11. September 2001 gehen auch die westlichen Demokratien strenger

mit dem Laisser-faire in der Online-Welt um. "Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist", kalauerte man früher. Doch diese Ära scheint zu Ende zu gehen.

Die Große Koalition, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, machte immer neue Vorstöße, den digitalen Verkehr zu überwachen, frei nach dem Motto: "Datenschutz ist Täterschutz." Seit 2008 ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung Pflicht, also das Vorhalten aller Verbindungsdaten bei Internet- und Telefon-Providern: Wer hat wann wem eine E-Mail geschickt? Wer wurde wann von wem angerufen, und wie lange haben sie gesprochen?

Alsbald folgte die nächste Maßnahme, die heimliche Online-Durchsuchung, auch Bundestrojaner genannt: Das Bundeskriminalamt darf mit Hackertechnik in die Privatrechner Verdächtiger eindringen, dort heimlich Spitzelprogramme installieren, die jeden Tastendruck mitprotokollieren - etwa um Passwörter und andere Geheiminformationen auszuspionieren.

"Man stelle sich vor, zu Zeiten des guten alten Briefgeheimnisses hätte eine Regierung verlangt, von jeder einzelnen Postsendung eine Kopie anzufertigen und diese in riesigen Archiven aufzubewahren, um sie bei Bedarf lesen zu können", schreiben die Autoren Juli Zeh und Ilija Trojanow in ihrem Buch "Angriff auf die Freiheit", das sie am Mittwoch in Berlin vorstellen. "Eine derartig umfassende Kontrolle hat es noch nie gegeben, nicht unter Nero, Henry VIII, Louis XIV, Napoleon, Franco, nicht einmal unter Hitler oder Stalin."

Was ist erlaubt im Internet? Um die Antwort ringen alle mit allen. Die Netizens wollen ihre Unabhängigkeit verteidigen. Filmproduzenten, Verlage und Musik-Multis sehen in der Freiheit des Weltnetzes eine Einladung an Piraten, ihre Verwertungsrechte zu kapern. Magnaten des Cyber-Kommerzes wie Google und Amazon rangeln mit dem Staat um die Daten der User und sind sich zugleich - zu Lasten ihrer Klientel - mit den hoheitlichen Ordnungshütern einig: Datenschatz geht vor Datenschutz.

Der Staat schließlich ringt mit sich selbst: Soll er, kann er für dies alles die Verantwortung übernehmen?

Hinter dieser unübersichtlichen Auseinandersetzung verbergen sich, so der Frankfurter Rechtssoziologe und Netzrechtsexperte Gunther Teubner, "verfassungspolitische Konflikte ersten Ranges". Zur Disposition steht nicht nur die Rolle des Staates als Ordnungsmacht der neuen Internetgesellschaft. Es geht um die Möglichkeit, gesellschaftliche Entwicklungen weiterhin friedlich, also durch Recht, zu ordnen. Ist es möglich, Menschenwürde, Freiheitsrechte, den Schutz des Eigentums, also all jene Grundwerte der in diesem Jubiläumsjahr so pompös gefeierten Verfassungsordnung, im Netz zu bewahren oder durchzusetzen? Oder zerfällt das Recht im Cyberspace?

"Ein Alptraum des Rechtsstaats", so drückt es Netzforscher Teubner aus, sei der "Code", das Geflecht der technischen Konstrukte und Regeln, die das Leben im Netz bestimmen - schon deshalb, weil die digitalen Möglichkeiten nationale Rechtsordnungen einfach überwuchern. Das Netz macht, was es will, und das ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Gefahr: "Der Cyberspace, sich selbst überlassen, kann das Versprechen der Freiheit nicht erfüllen", warnt Lawrence Lessig, Stanford-Rechtsprofessor und der weltweit bekannteste Prediger einer neuen Netzordnung.

Wolfgang Schäuble würde das nicht anders sehen. Es muss etwas passieren im Netz. Nur: Wer soll das Notwendige in Gang setzen - und wie?

Der Vorstoß Ursula von der Leyens, Vorkehrungen gegen die Netzaktivitäten von Kinderschändern zu treffen, hat die Hilflosigkeit der traditionellen Ordnungsmacht, des Staates, erst richtig deutlich werden lassen. Ihr Versprechen "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie" hat sich nicht nur als unrealistisch erwiesen. Die Aktion hat auch, dilettantisch angepackt, Netzbefreier genauso auf die Palme gebracht wie Verfassungsrechtler.

Tatsächlich entfernt die Ministerin mit dem Gesetz die inkriminierten Angebote nicht aus dem Netz, sie macht sie bestenfalls schwerer erreichbar - allerdings mit Sperren, die leicht zu "umsurfen" sind. Ganze 20 Sekunden dauert es, so ergaben Tests mit Laien, den eigenen Browser so umzustellen, dass er ohne Umleitung in jede Schmuddelecke kommt.

Zugleich soll das Bundeskriminalamt eine gefährliche Blanko-Ermächtigung bekommen: Die Befugnis der Wiesbadener Fahnder, schwarze Listen über kriminelle Inhalte zu erstellen und sie den Providern als Vorgabe für deren Stoppschilder aufzugeben, ist ein Sündenfall. Erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes würde gesetzlich eine Art Zensurbehörde eingerichtet. Vergebens warnte Bundesjustizministerin Zypries: "Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich auch im Internet frei zu bewegen." Gegen diese "gravierende Änderung unserer Medienordnung" protestiert nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Im Ernst rechnet kaum jemand damit, dass ein derart zusammengestoppeltes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Einstweilen ist es, anders als geplant, nicht zum 1. August in Kraft getreten, sondern liegt bei der EU-Kommission zur Begutachtung.

Ob man so mit den Gefahren des Internets fertig werden kann, bezweifeln auch immer mehr SPD-Politiker. Björn Böhning, Mitglied des Parteivorstands, sammelt schon Dissidenten gegen die "Zensur-Infrastruktur", die mit dem neuen Gesetz geschaffen werde. Wenn die Partei da weiter mitmache, werde sie die "digitale Mitte" verlieren. Ihre digitale Kompetenz haben die Sozialdemokraten schon verloren: in Gestalt ihres langjährigen Vormanns für liberale Netzpolitik, Jörg Tauss (siehe Seite 43). Er geriet in Verdacht, zum Kreis der Kinderpornografie-Liebhaber zu gehören - eine prekäre Situation für die SPD, die Tauss auch dadurch löste, dass er sich aus "Enttäuschung" über die von seinen Genossen mitbeschlossene Netzsperre der Piratenpartei anschloss.

Zwietracht und Rechtsstreit: Das ist meist alles, was dabei herauskommt, wenn die Politik versucht, in die Netzwelt einzugreifen. Das Internet bändigen zu wollen scheint sinnlos, diesen Ozean aus Daten mit seiner Flut von über 200 Milliarden E-Mails pro Tag und mehreren Millionen neuen Webpages - wie viele genau, weiß niemand. Allein in der Minute, die man für das Überfliegen einiger Absätze dieses Texts braucht, sind wohl Zehntausende neue Seiten freigeschaltet worden. Wer ernsthaft glaubt, diese Ströme ließen sich in Bahnen lenken, erinnert an den Perserkönig Xerxes, der, so die Legende, das Meer auspeitschen ließ, weil seine Truppen an den Dardanellen aufgehalten wurden.

Wie ernst und wie teuer es wird, wenn ein Staat sich daranmacht, das Netz zu kontrollieren, hat die Supermacht der Unterdrückung und größte Nutzermacht des Internets gezeigt: China. Die Regierung in Peking führte der staunenden Welt vor, wie man, statt einzelne missliebige Seiten zu sperren, über eine Viertelmilliarde Internetnutzer einsperrt - hinter einer digitalen chinesischen Mauer.

The Great Firewall of China wird das chinesische Zensursystem inoffiziell genannt, und es gilt als das ausgefeilteste der Welt. Der euphemistische Parteijargon dagegen nennt es Golden Shield, errichtet, um die Bürger zu schützen.

Im Internetreich der Mitte herrschen andere Regeln als im Rest des Netzes. Das Grundprinzip ist einfach: An den Rändern des Binnennetzes überwachen Zensursysteme den Datenstrom, der über Glasfaserkabel aus dem Rest der Welt hereinfließt.

Unliebsame Web-Seiten, auch Umgehungsprogramme, werden ausgesperrt. Ein Heer von wohl zigtausend Zensoren und Spitzeln ist rund um die Uhr unterwegs, um die Kommunikationskanäle zu kontrollieren. Wer eines der drei verbotenen T aufruft - Tibet, Tiananmen, Taiwan - wird geblockt. Dazu kommen Reizwörter wie "Falun Gong", "Mein Kampf" oder "Demokratie". Dann taucht meist eine Meldung auf: technische Störung.

Eine Minderheit von Oppositionellen nimmt das Katz-und-Maus-Spiel sportlich und kaschiert die Inhalte mit immer neuen Codewörtern. Wer etwa nach Diskussionen zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens sucht, gibt das Datum ein: "198964". Mittlerweile wird auch diese Ziffernfolge geblockt. Stattdessen erscheint oft eine putzige Manga-Figur in Polizeiuniform - vom Ansatz her ganz ähnlich wie das Stoppschild, das der deutschen Familienministerin vorschwebt.

Der letzte größenwahnsinnige Versuch, auch die Computer jedes Bürgers unter Kontrolle zu bekommen, ist allerdings vorerst gescheitert: China wollte die IT-Industrie zwingen, jeden neuen PC mit Software auszuliefern, der es der Zensurbehörde erlaubt hätte, zentral Filter-Updates in die Rechner der User zu senden. Nach Widerstand von allen Seiten "vertagte" die Diktatur ihren Plan.

Doch das chinesische Vorbild macht Schule. Zensur wird zum Exportschlager. "Heute sehen wir eine zunehmende Balkanisierung des Internets", schreibt Jonathan Zittrain von der britischen University of Oxford, der die moderne Zensur erforscht. Statt des einen weltweiten Web beobachte er heute eher "ein Usbekistan Wide Web, ein Pakistan Wide Web, ein Thailand Wide Web".

Und die westlichen Internetkonzerne, Cisco, Microsoft, Google und Co., wollen nicht auf lukrative Aufträge verzichten und kooperieren intensiv mit den Zensoren. Auch IT-Unternehmen mit deutscher Beteiligung wie etwa Nokia Siemens Networks, so wurde kürzlich bekannt, liefern nur zu gern Kontrolltechnologie etwa nach Iran. Nichts ist unmöglich - wenn es politisch gewollt ist.

Wer, durch Grenzwälle oder Einfluss auf die Netzmachthaber, Teile des Internets schließt, kann künftig bestimmen, was dort geschieht. Lawrence Lessig, dessen Abhandlung "Code" mittlerweile zum Cyber-Kanon gehört, hat vorgeführt, wie sich jedes beliebige Bedürfnis nach Kontrolle durch Änderung des Netzdesigns befriedigen lässt. Man muss nur über die Produktionsmittel der Kommunikation verfügen.

So ist es technisch möglich, Europa vom Rest der Welt zu isolieren, Jugendliche jedes Alters von der Nutzung beliebiger Inhalte im Netz abzuklemmen, die Identifizierung jedes Nutzers mit Namen, Adresse, Hautfarbe und Einkommen sicherzustellen. Private Mächte, die tatsächlich über Teile des Netzes bestimmen, machen es vor: Wer sich bei Google oder Amazon bedient, wer sich bei Facebook registriert und bei Ebay handelt, ist für immer gefangen in den Datenschatzkammern des Internets. "Das Maß an Überwachung auf Schritt und Tritt, das Sie im Netz erdulden, würden Sie sich im richtigen Leben niemals gefallen lassen", hält Lessig seinen Lesern vor.

Mächtige Anbieter wie Google verfügen zudem über Möglichkeiten, den Zugang zu Informationen je nach regionalen Empfindlichkeiten und Vorlieben zu zensieren. Wer in Deutschland nach Pornos sucht, dem wird vieles vorenthalten, was anderswo zu sehen ist. Und schon um den Kreis der seriösen Nutzer nicht zu verprellen, beschäftigen hochwertige Anbieter Mitarbeiter, die illegale Beiträge per Mausklick aus ihren Foren werfen.

Doch so leicht hat es der Staat nicht. Die Kontrolle von Kommunikation, sei es durch Zugriff auf die Inhalte, sei es durch Manipulation am Code, ist in allen freiheitlichen Demokratien nur in besonderen Ausnahmefällen akzeptabel. Briefzensur, Lauschangriffe, das ganze Instrumentarium des Schnüffelstaats ist ein Sündenfall im liberalen Staat; "freedom of speech", das ungehinderte Kommunizieren der räsonierenden Bürger, ist auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "schlechthin konstituierend" für eine Demokratie.

"Ein Zugriff auf die Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Strukturen", analysiert der Medienrechtsexperte Wolfgang Hoffmann-Riem, der als Bundesverfassungsrichter entscheidend die deutsche Kultur der Redefreiheit mitgeformt hat. "Wenn es ausnahmsweise Gründe dafür gibt, muss strikt auf Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Kontrolle geachtet werden." Stattdessen doktert eine ominöse Allianz aus Bundeskriminalamt und privaten Anbietern in einer Grauzone herum.

Doch wo genau lassen sich die Grenzen staatlicher Polizeiarbeit im Netz verorten? Schon das, was im dunklen Stuttgarter Büro der LKA-Fahnder Achim Traichel macht, ist zwar effektiver als jedes Sperrgesetz, aber gemessen an den Begrenzungen des Grundgesetzes schon durchaus problematisch: Anlassunabhängige Recherche nennt sich das Herumstreifen der Ermittler im Netz - eigentlich ein Bruch mit den Grundsätzen des Strafverfahrens, das für Eingriffe stets einen "Verdacht" verlangt. Erst recht für solche Eingriffe, die sich vor Erfindung des Web 2.0 als Verletzung des Fernmeldegeheimnisses dargestellt hätten.

Die alten Sicherungen des Grundgesetzes scheinen nicht mehr zu gelten. Polizeirechtler wie der Bielefelder Professor Christoph Gusy analysieren, wie die Bedrohung durch das Internet die Welt verändert, vor allem das Recht: Was Gusy "Entgrenzung" nennt, ist für Juristen die größte Bedrohung, denn Recht besteht darin, anderen, vor allem dem Staat, Grenzen zu setzen.

Entgrenzung: Wie das geht, hat Frederick Töben vorgeführt, ein wichtigtuerischer Nazi, der sich einen Spaß daraus machte, die deutsche Justiz in die Klemme zu bringen. Der gebürtige Deutsche tat in seiner Wahlheimat Australien etwas, das hier strafbar ist, bei ihm zu Hause aber erlaubt war. Er stellte eine Seite mit frechen Behauptungen über die "Auschwitz-Lüge" ins Internet. Dann reiste er nach Deutschland und ließ sich mutwillig verhaften.

Man tat ihm den Gefallen. Nach langem Hin und Her entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2000, dass deutsches Strafrecht verletzen könne, wer am anderen Ende der Welt etwas ins Internet stellt: Der Täter musste damit rechnen, "dass die Publikationen einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden".

Seit diesem Karlsruher Machtwort ist der Cyberspace in der Zuständigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft. Weil praktisch jede Website jederzeit in Deutschland aufrufbar ist, muss sich die Welt am bundesrepublikanischen Strafrecht messen lassen. Und das hiesige Legalitätsprinzip verpflichtet deutsche Ermittler, jedem Anfangsverdacht konsequent nachzugehen, jedem Link, jedem Schimmer von Unrecht im Internet. Dabei sind die Wahrer der einheimischen Gerechtigkeit schon jetzt mit ihren Kräften am Ende. Mehrere Staatsanwaltschaften lehnen es mittlerweile wegen Überlastung ab, die Flut der Strafanzeigen zu bearbeiten, die ihnen von der Musik- und Filmindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zugehen.

Seit es möglich ist, Musik, Bilder, umfangreiche Bücher per Knopfdruck ohne Qualitätsverlust unendlich zu vervielfältigen und um die Welt zu verteilen, ist das Urheberrecht zum Problem vieler Künstler geworden. Junge, internetbegeisterte Newcomer wie die kalifornische Sängerin Katy Perry bespielen das Netz zwar gern mit kostenlosen Pröbchen ihres Könnens auf YouTube, um sich in Windeseile bekannt zu machen - oft pochen sie aber danach aufs Copyright. Doch die technische Innovation stellt nun die alte Eigentumsordnung für geistige Produkte komplett in Frage - einfach weil sie kaum noch durchsetzbar erscheint.

Recht, das sich nicht mehr durchsetzen lässt, löst sich von selbst auf. Was ursprünglich Diebstahl an geistigem Eigentum war, der illegale Download, ist für eine schnell wachsende Piratenbewegung zum Exempel für die Befreiung der Gesellschaft geworden. Die private Aneignung von Information sei, so der revolutionäre Ansatz, nun mal nicht angelegt in der Freiheit des Cyberspace.

Und wäre es nicht tatsächlich großartig, grenzenlos verfügen zu dürfen über geistige Werte? Ließen sich nicht alles Nachdenken und Aufschreiben, alle Kunst und alle Klänge, vom erdenschweren Eigentumsrecht befreit, beflügeln zum Nutzen neuer unendlicher Schönheit, neuer Erkenntnis? Solche Aussicht begeistert viele, die nicht mit dem Verkauf geistiger Waren ihr Geld verdienen wollen. "Denken Sie an die Französische Revolution", warnte etwa Reto Hilty, Direktor am Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Anfang Mai bei einer Konferenz zum Thema "Zukunft des Urheberrechts" mit Brigitte Zypries. "Manchmal", so Hilty, "entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam."

Gewandet in feinen Zwirn schockte der als Sachverständiger geladene Copyright-Kritiker die versammelte Lobby des Verwertungsrechts: "Das Urheberrecht darf nicht zu einem Instrument gegen die Wissenschaft ausarten." Bisweilen diene es nicht der Produktion von Wissen, sondern seiner Blockade. Der Professor geißelte überzogene Preise für Fachzeitschriften und kritisierte, dass die Forscher oft nicht genug Geld hätten, um die Zeitschriften zu abonnieren, in denen sie ihre eigenen, öffentlich finanzierten Ergebnisse publizieren.

Die Mehrheit der Wissenschaftsgesellschaft, sowieso schon lange online, teilt die Gratismentalität der Downloader nicht ohne Grund. Viel Wissen entsteht durch die Kooperation von Experten, die im Netz so schwerelos, mühelos funktioniert. Das Urheberrecht ist ein Relikt der Alten Welt - es knüpft an die persönliche Leistung, die sich rentieren muss. Die neue Welt hat diesem Prinzip das "Copyleft" hinzugefügt, das Alternativregime zum Copyright. Wie bei Wikipedia: Jeder kann mitmachen - und jeder darf es gratis nutzen.

Die alte Welt kämpft indes weiter. Unlängst beschloss die französische Nationalversammlung ein Gesetz, um die neuen Revolutionäre in ihre Schranken zu weisen: Wer beim dritten illegalen Download erwischt wird, dem sperrt der Staat den Internetzugang.

Die Deutschen setzen lieber auf den nicht weniger problematischen Weg, der geschädigten Musik- und Filmindustrie weitreichende Selbsthilfebefugnisse einzuräumen. So dürfen die Firmen zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen seit kurzem bei den Providern mit richterlicher Erlaubnis die Daten Verdächtiger verlangen, die zuvor von Netzpatrouillen bei ihrem Tun beobachtet worden sind. Um einzelne Delikte zu beweisen, können die privaten Copyright-Cops neuerdings sogar, mit Hilfe der Polizei, in die Wohnungen mutmaßlicher Verletzer eindringen und deren Computer durchsuchen.

Der Streit um das einstmals in der Öffentlichkeit kaum beachtete Urheberrecht erscheint mittlerweile manchen als Hebel, die Welt, die alte, aus den Angeln zu heben. Schließlich sind die neuerdings parteipolitisch tätigen Netzpiraten aus der Anti-Urheberrechtsbewegung hervorgegangen. Deren Botschaft lautet, nach wie vor: Im Cyberspace hat der Staat ausgedient. Das Netz ist unregierbar.

Alles hängt davon ab, ob die Idee, die solchen Eifer treibt, richtig ist: Aus Sicht der Eingeweihten ist das Web ein Universum eigener Art, eine zweite Welt, die ihren eigenen Gesetzen folgt und der Ersten Welt eine kaum tragbare Argumentationslast aufbürdet: Warum, zum Teufel, wollt ihr euch einmischen?

Ratlos stehen Juristen und Politiker vor dieser Frage. Für sie ist das Internet eine von vielen Strukturen der ihnen anvertrauten Wirklichkeit, eine Regelungsaufgabe wie jede andere auch, wenn auch viel komplizierter. Wenn die Machthaber der Welt dafür zuständig sind, den Autoverkehr und den internationalen Luftverkehr, den Verkehr auf den Weltmeeren und am Telefon in den Griff zu kriegen, warum, zum Teufel, dann nicht den im Internet?

Von der Piratenromantik der Gründer ist das Netz mittlerweile so weit entfernt wie die kriminellen Aktionen vorm Horn von Afrika vom "Fluch der Karibik". Unübersehbar ist, dass sich neben der wirklichen Welt eine Parallelwelt im Internet entfaltet hat. Dies ist nicht der kontrollierte Kosmos des digitalen Kommerzes, auch nicht der abgedunkelte Teil des Netzes, in dem LKA-Fahnder Traichel herumstreift - hier lebt eine Gesellschaft, die sich selbstgerecht in strahlender Öffentlichkeit sonnt.

Für den Ex-Verfassungsrichter und Kommunikationsrechtler Hoffmann-Riem steckt hinter dem Internet "nicht nur eine technische, sondern auch eine soziale Innovation": Die Menschen, die sich hier bewegen, entwickeln neue Einstellungen, Kulturen, Verhaltensweisen und Organisationsformen. "Das Recht, wie wir es kennen, kann darauf nur begrenzt einwirken."

Diese rechtlose Gesellschaft ist zuerst in den Vereinigten Staaten aufgeblüht. Die neue Welt, in deren Verfassungsordnung die "freedom of speech" einen noch höheren Rang genießt als in Deutschland, war von Beginn an der ideale Nährboden für eine Gegenwelt unter der Flagge der Meinungsfreiheit. Facebook, Twitter, YouTube, Blogs und ständig neue Online-Communities prägen darin den Alltag.

Eine ganze Branche lebt hier bereits von der Einsicht, dass schärfere Vorschriften oder Klagen gegen vermeintliche oder echte Übeltäter wenig bringen: Sogenannte Reputation Manager haben es sich zur Aufgabe gemacht, den angeschlagenen Ruf von Privatpersonen, Firmen und Marken im Netz zu reparieren.

Carl Sgro ist einer von ihnen. Vor etwa zwei Jahren gründete er die Firma Internet Reputation Management in der Nähe von New York. Zu seinen Kunden gehören ein Tierhandel, der von einer Tierschutzorganisation im Internet fortwährend mit Vorwürfen überhäuft wird, der Sohn eines ehemaligen afrikanischen Staatschefs, der sich als Playboy diffamiert sieht, oder Unternehmen, die sich von Kunden in den Schmutz gezogen fühlen.

"Was Google an Ergebnissen liefert, entspricht nicht dem wahren Bild unserer Kunden", sagt Sgro.

Deshalb legt er für sie Profile in zahlreichen sozialen Netzwerken an, er gründet Websites in deren Namen, fahndet nach positivem Material über seine Klienten und versucht, es im Ranking der Google-Treffer nach oben zu drücken. Zu diesem Zweck beschäftigt Sgro eine ganze Armee von Bloggern, die gegen Honorar positive oder zumindest neutrale Kommentare über seine Klienten veröffentlichen. 160 Blogger aus allen Ecken des Web schreiben gelegentlich für ihn, sagt er, noch in diesem Jahr sollen es mehr als tausend werden.

"Wenn ein New Yorker Chrysler-Händler von einem unzufriedenen Kunden diffamiert wird, könnten meine Blogger dagegenhalten", nennt Sgro als hypothetisches Beispiel. Authentisch klingende Verbraucherurteile, in diesem Fall eben über einen Autohändler, können bestellt und bezahlt sein, ohne dass es jemand merkt. "Ich kann gleich nach diesem Interview ins Netz gehen und Sie anonym als Vergewaltiger und Kinderschänder diffamieren, und Sie können nichts dagegen machen", rechtfertigt der Leumund-Bastler sein Tun.

Tatsächlich war es noch nie so einfach, vor weltweitem Publikum seine Meinung über Einzelpersonen oder Unternehmen zu verbreiten, ganz gleich, wie begründet oder wie haltlos bis heimtückisch sie ist.

Wer sich über seine Nachbarn ärgert, kann auf rottenneighbor.com ungezügelt und anonym über die "hässliche fette Frau" oder den "Drogen-Dealer" nebenan ablästern, Adresse und Satellitenbild vom Haus inklusive. Auf Seiten wie Ripoff Report oder My3cents finden sich endlose Listen mit negativen Verbraucherkommentaren über rohes Fleisch im Restaurant oder verdreckte Hotelzimmer.

Das Image selbst großer Firmen kann in kürzester Zeit argen Schaden nehmen. Bei der Fast-Food-Kette Domino's Pizza zum Beispiel reichte ein Videoclip auf YouTube aus, produziert von zwei Mitarbeitern aus North Carolina: Einer von ihnen stopfte sich darin Käse erst in die Nase und dann auf ein Sandwich, danach wurde es noch unappetitlicher. Domino's reagierte zügig, der USA-Chef schaltete ein Entschuldigungsvideo auf YouTube. Doch da war das Malheur schon geschehen, zwei Millionen Menschen sahen sich das Video der beiden Scherzbolde an.

"Vor 15 Jahren schalteten Konzerne große Werbekampagnen zur Imagepflege, und das war's. Heute müssen Sie unmittelbar auf einen Blog-Beitrag oder ein Video reagieren können", sagt Leslie Gaines-Ross. Sie ist Chief Reputation Strategist der internationalen PR-Agentur Weber Shandwick und seit 20 Jahren im Geschäft. Zurzeit hat sie besonders viel zu tun, zum Beispiel durch Wall-Street-Kunden, die sich um das Ansehen ihrer Häuser und Führungskräfte sorgen.

Ihren Kunden empfiehlt sie, mindestens einmal täglich das Meinungsbild über ihren Konzern im Internet zu erfassen, in Blogs, auf Facebook oder wo auch immer Firmenname oder -produkte auftauchen. "Das ist absolut entscheidend", sagt sie, "Sie können zwar nichts auslöschen, aber Sie können manches tiefer im Internet vergraben."

Anders als in Europa gibt es keinen grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre oder personenbezogener Informationen. Leute, die im Netz beschimpft oder belästigt oder deren Informationen weiterverkauft werden, können dagegen juristisch oft wenig tun. Nur bestimmte Berichte - Arztakten oder Bankdokumente - sind geschützt.

Dass im Netz das Recht nichts wert sei, ist diesseits des Atlantiks für die deutsche Justizministerin nicht nachvollziehbar: "Glasklar" sei doch die Rechtslage, so Zypries: "Was offline verboten ist, ist online ebenso verboten."

Das mag so sein, doch es mangelt ganz offensichtlich am Vollzug.

Denn auch im überregulierten Europa, auf dem Kontinent des Persönlichkeitsrechts und der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde, ist der Schutz von Opfern der Netzwelt schwer durchzusetzen.

In Dortmund fanden junge Leute, aktiv in der linken Szene, ihr Konterfei mit Angaben zu Familie, Freunden und Adresse auf einer Neonazi-Seite wieder: "Wir haben sie alle" ist die Seite überschrieben, auf der die Rechtsaktivisten bis heute Steckbriefe ihrer Gegner sammeln. Verboten oder erlaubt? Die Frage stellt sich nicht. Denn der Autor der Seite ist unbekannt, der Server steht in Aserbaidschan, die Domain gehört einem Rechtsanwalt in Liechtenstein.

Seit sieben Jahren hetzen zwei Brüder den anerkannten Musiktherapeuten Hans-Helmut Decker-Voigt durchs Netz. In immer neuen Interneteinträgen verunglimpfen sie ihn und ziehen seine wissenschaftlichen Titel in Zweifel. Rechtliche Gegenwehr war zwecklos: Gut beraten, tauschten die bösen Kollegen ihre Formulierungen geschwind gegen harmlos klingende aus, wenn juristische Schritte drohten. Schließlich sah sich die Leitung der Musikhochschule genötigt, für den Mann eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben. "Vom Selbstmord des Rufmörders" heißt das Buch, das der Verfolgte - offline - schließlich über sein Schicksal geschrieben hat.

Blut spritzt aus dem Kopf eines Lehrers, ein Schüler hat ihn mit mehreren Schüssen niedergestreckt, so scheint es. Über dem Bild die Nachricht: "Zum Tode verurteilt". Das Opfer, ein bayerischer Lateinlehrer, fand keinen Weg, sich gegen das Cyber-Mobbing bei YouTube zu wehren. Die Schüler waren begeistert, der virtuelle Mörder wurde nie gefunden.

Das Internet - ein Polizeistaat ohne Staat: Wer sich in das soziale Netzwerk Facebook einklinkt, das tun zurzeit etwa 250 Millionen Menschen, geht seiner Persönlichkeitsrechte oft verlustig. Der Weltkonzern der freien Kommunikation behält sich vor, sämtliche Infos und Bilder, die von der Gemeinde in die Foren eingestellt werden, zu verwenden und auch an Dritte zu lizenzieren, bis der Nutzer sie "löscht". Doch auch nach dem "Löschen" bleiben die Daten auf den Servern als Sicherungskopie erhalten. Oftmals sind peinliche Fotos zu diesem Zeitpunkt längst reproduziert und an anderen Stellen im Netz veröffentlicht worden. Menschen verkaufen ihren Schatten - umsonst und für immer. Leute, die im Überschwang Anzügliches über sich oder andere preisgegeben haben, können dies niemals wieder zurückrufen.

Mit den leichtfertig an das Paralleluniversum verratenen Informationen ist es schlimmer als mit Atommüll. Sie haben nicht einmal eine Halbwertszeit. Im Internet gibt es keine Zeit und keinen Zerfall.

"Netzwerke wie studiVZ oder Facebook protokollieren einfach alles mit, jede Nachricht, jedes Foto, jedes Gruscheln", sagt der Kaiserslauterner Informatikprofessor Hendrik Speck, "aber es gibt ein Problem. Die meisten Netzwerke sind unterfinanziert und verramschen daher diesen einmaligen Datenschatz zu Schleuderpreisen."

Im Kleinen wird mit dem Datenschatz schon rege geschachert. "Zurzeit ist ein Profil etwa einen Cent wert", sagt Speck. Er ruft am Notebook das Entwicklerforum von Facebook auf. Dort treffen sich die Autoren kleiner, lustiger Spielereien, sogenannter Applications, mit denen sich zum Beispiel virtuelle Blumen verschicken lassen. Doch viele davon sind Danaergeschenke, die im Grunde nur dazu dienen, Daten von Kunden auszuschnüffeln.

Im Forum geht es zu wie auf einem Basar: "Ich verkaufe über 13 000 Oxford-Studenten", schreibt einer. Ein anderer bietet "10 K active users" an: 10 000 aktive Nutzer, also keine Karteileichen, für 121 Dollar. Und ein Programm zum Verschicken von Grußkarten steht für 50 000 Dollar zum Verkauf - eine halbe Million Facebook-Nutzer haben es installiert. Um sein Angebot tobt eine Diskussion im Forum: 10 Cent pro Nutzerdatensatz? Wucher.

Zunehmend machen sich die Datenkraken sogar an Kinder heran. Soziale Netze wie webkinz.com locken Minderjährige mit einem putzigen Layout und bieten ihnen an, digitale Tiere zu "adoptieren". "Komm rein und spiele", so werden die Kinder von einer netten Gans begrüßt, dann müssen sie anklicken "ich akzeptiere die Geschäftsbedingungen" und werden aufgefordert, nur wirkliche Daten einzugeben, mit der Drohung: "Möglicherweise wirst du später aus Sicherheitsgründen nach diesen Informationen gefragt." Firmensitz ist in Ontario, Kanada.

Speck denkt über Selbsthilfe im rechtsfreien Raum nach. Ein von seinen Studenten entwickeltes "Helloworld Network" soll all das bieten, was die sozialen Netze groß gemacht hat: kuscheln und plaudern, Fotos tauschen, anstupsen und wegklicken. Das Ganze allerdings ohne eine zentrale Datenspeicherung.

Was darf, glasklar bitte, Google? Wenn die Akteure der digitalen Welt sich in die analoge Welt der Wirklichkeit herablassen, reagiert der Staat oft gar nicht mehr - oder hilflos. Das müssen derzeit die Chauffeure der Google-Autos erleben, die überall auf der Welt, auch in deutschen Städten, mit Kameras bestückt umherfahren, um für Google Street View Echtbilder von Straßenzügen mit Häusern und Bäumen anzufertigen.

Die Idee, die ganze Welt zu fotografieren und ins Netz zu stellen, irritierte deutsche Datenschützer; sie trafen sich zu einem Krisengipfel - nur um festzustellen, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Hauseigentümer nicht unmittelbar drohe. Immerhin setzten sie bei Google durch, dass Eigentümer, die ihr Haus durch die Digitalisierung in Gefahr sehen, auf Nichtveröffentlichung des Abbilds bestehen können.

Einem Staat, der die Kontrolle über die Parallelwelt des Internets zurückgewinnen will, bleibt ein letztes Mittel: Ausweiskontrolle. Bevor die Staatsbürger in den Cyberspace abschweben, so könnte es gehen, müssen sie sich mit Name und Adresse identifizieren. Die deutsche Justizministerin, die solche Modelle prüfen lässt, hat den großen Guru auf ihrer Seite. "Der Trend zur Identifikation im Netz ist nicht zu stoppen", das verkündet Lawrence Lessig seit langem.

Schon jetzt macht der Staat erhebliche Anstrengungen, Worte und Bilder im Netz ihren Autoren zuzuordnen; es hilft ihm etwa die nun gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung bei den Providern. Sie macht es möglich, IP-Nummern bis zum Anschlussinhaber zurückzuverfolgen. Auch ließen sich Surfprotokolle der Web-Besucher anfertigen - Gesetze hierfür sind bereits in Arbeit.

Gleichwohl kommt der Staat, der die Identität der User überwacht, den Gefahren der Netzwelt nicht wirklich näher. Die Verursacher des Netzmülls dingfest zu machen ist nahezu unmöglich. Eine Art Inhaltspolizei müsste in die Lage versetzt werden, elektronisch die Spuren des Mobs zu seinen Äußerungen zu sichern, also Inhalte und Personaldaten zuzuordnen und zu registrieren. Einzelne Staaten können dies nur unter Abschottung ihres Netzes versuchen - sie müssten ihre Bürger vom globalen Internet abhängen.

Je wilder und gefährlicher das Netz wird, desto deutlicher scheint sich die Frage nach dem Erlaubten zu verbieten. Mit Gewalt ist nichts zu machen. Mit Recht auch nicht. Wer will da noch aufräumen? Es geht nicht.

Es muss aber.

Es muss vor allem eine Denkblockade durchbrochen werden: Recht und Ordnung ohne Staat scheinen bislang nicht vorstellbar. Und ein Verzicht auf die herkömmlichen Mechanismen der staatlichen Hoheitsgewalt in der Netzgesellschaft scheint ins Chaos zu führen.

Tatsächlich war es ja der exklusive Hoheitsanspruch, der einst den Fortschritt der Neuzeit eingeleitet hat. Seine Erfindung mit der Verkündung des ewigen Landfriedens im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und der Gründung des Reichskammergerichts 1495 folgte kurz auf die Entwicklung der beweglichen Lettern durch Johannes Gutenberg. So endete durch staatlich garantiertes Recht und geistige Aufklärung das dunkle Zeitalter, in dem private Mächte, Kirchenfürsten, Aberglaube regierten.

Der digitale Fortschritt könnte nun die zivilisierte Welt in die Zeit der Selbstjustiz, des Faustrechts zurückführen. Der Staat, will er überhaupt noch ernst genommen werden, muss sich, demütigend genug, mit den selbstherrlichen Lehnsherren des Cyberspace, den Googles und Facebooks, den Providern und der Lobby der IT-Industrie gemeinmachen.

Geistiges Eigentum, Computercodes, die die Welt beherrschen, ja selbst die Privatsphäre der Menschen - all dies ist fest in den Händen digitaler Multis. Die greifen ins Alltagsleben der Gesellschaft ein, ohne weiter zu fragen. Jüngst erlebten so Kunden von Amazon, dass sie ein dort erworbenes digitales Buch in ihren Lesegeräten nicht mehr vorfanden: Amazon hatte es wegen Lizenzproblemen wortlos aus dem digitalen Bücherregal der Kundschaft entfernt.

Es ist natürlich Zufall, dass der Titel des Werks, das von der Cyber-Obrigkeit konfisziert wurde, ausgerechnet George Orwells Polit-Fiktion "1984" war. Tatsächlich aber nähert sich die Internetgemeinde mit großen Schritten dem Zustand, in dem - wie einst bei Orwell - der Einzelne und sein Privatleben nichts mehr gilt. Cloud Computing ist der Name einer Technologie, die nun die IT-Märkte aufmischt: Globale Konzerne wie Google und Microsoft bieten Plätze im siebten Himmel des Internets an - in ihren gigantischen ServerFarmen. Alles, was herkömmlich die User in ihren eigenen Computern dezentral an digitalem Aufwand treiben, könnte künftig in sogenannten Wolken stattfinden. Bürger, vergesst eure Festplatten, eure Videospiele, eure teuren Anwendungen, vergesst eure elektronischen Briefkästen vor Ort, eure Ordner mit Liebesbriefen und vertraulicher Geschäftskorrespondenz; Unternehmer, vergesst jede teure Firmen-Software, dies alles wird künftig zentral vorgehalten. Die User der Welt brauchen gar keinen Computer mehr, wie man ihn bisher kannte - sie brauchen nur noch eine Flatrate-Verbindung zur Wolke.

Das sei, sagt ganz offen Frank Fischer, Manager bei Microsoft, nichts für Leute, die Geheimnisse haben: "Wenn man Wissen behalten will, darf man es nicht nach außen geben." Das Modell wird sich trotzdem durchsetzen, einfach weil es viel rentabler ist, Rechenleistung zu mieten, statt sie milliardenfach daheim vorzuhalten wie Kartoffeln im Keller.

Alles, was der Medienexperte Hoffmann-Riem aus dem Grundgesetz für die Freiheit der Kommunikation herausgelesen hat, scheint in dieser wolkigen Gesellschaft in Frage gestellt. Das raffinierte System der deutschen Kommunikationslandschaft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Ordnungsmacht der Landesmedienanstalten, die feinsinnig konstruierten Gremien für Jugendschutz, die Datenschutzbeauftragten: Die im Netz pfeifen drauf.

So sieht auch der Jurist Hoffmann-Riem die Notwendigkeit, über die Rolle des Rechts und des Staates neu nachzudenken. "Neue rechtliche, aber auch nichtrechtliche Regelungsmechanismen", so denkt nicht nur der ehemalige Verfassungsrichter, müssten in der neuen Netzgesellschaft gefunden werden. Tatsächlich hält das Netz solche Mechanismen bereit. Der "Code" (Lawrence Lessig), das technische Design der Netzwelt, ist beliebig einsetzbar, manipulierbar. Mit Filter-Software lassen sich der Input wie der Output an Informationen steuern. Ein paar Stellschrauben im Cyberspace gedreht - und schon ist die überprüfbare und öffentliche Identifizierung jedes Benutzers global möglich.

Doch solche Zensur, von welchem weltweit installierten Mechanismus auch immer verfügt, ist schwer zu dosieren. Versuche, per Filter schmutzige Wörter aus dem Verkehr zu verbannen, führen schnell zu kuriosen Ergebnissen. So diskutiert die US-Netzgemeinde den Fall, dass ein Chat über Brustkrebs unmöglich wird, weil "Brust" von amerikanischen Tugendwächtern zum verbotenen Wort erklärt worden ist. Und sollen tatsächlich alle Texte, in denen das Wort Terror vorkommt, automatisch zum Bundeskriminalamt umgeleitet werden?

Der Frankfurter Rechtssoziologe Gunther Teubner weist auf die "fundamentalen Probleme" einer digitalen Ordnung hin: Anders als das Recht kann sie analoge Begriffe der alten Welt wie Verhältnismäßigkeit, Abwägung, Billigkeit, Ermessen nicht verarbeiten. Die Guillotine der digitalen Entscheidung vollstreckt mit elektronischer Präzision: ja oder nein, ein oder aus, tot oder lebendig. Für Gerechtigkeit, auch nur für Vernunft, ist da kein Platz.

Die tödliche Automatik eines selbstexekutierenden Netz-Codes lässt sich nur durch die altmodische Einrichtung menschlicher Entscheidung korrigieren. Einer muss entscheiden, auch im Netz. Wenn es nicht staatliche Instanzen allein sein können - wer dann?

Seit langem weisen Politikwissenschaftler und Rechtssoziologen darauf hin, dass der Fall Internet so einmalig gar nicht ist. Die New Yorker Soziologin Saskia Sassen, eine der zurzeit meistzitierten Analytikerinnen der politischen Globalisierung, sieht den transnationalen Cyberspace als eines von mehreren Symptomen für die Entstehung einer neuen politischen Ordnung.

Global und zumeist auch digital sind neue Mächte entstanden, die schon länger die Hoheit der Staaten relativieren. Die Ordnung der Welt im Umgang miteinander formiert sich um Instanzen der Finanzwelt, aber auch um einflussreiche Non-Governmental Organizations (NGOs) wie Greenpeace oder Menschenrechtsgruppierungen. Weltweite Handelsabsprachen und dazugehörige Institute wie die Weltgesundheitsorganisation begrenzen staatliche Souveränität ebenso wie Völkerrechtssysteme, die etwa staatliche Machthaber, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, einer eigenen, nichtstaatlichen Strafgerichtsbarkeit unterziehen. Der Nicht-Staat Europa gängelt die Mitgliedstaaten bis an die Schmerzgrenze.

Den Analysen Sassens zufolge gehen die Staaten der alten Welt nicht etwa unter - sie müssen ihre Macht nur teilen mit anderen Instanzen der Globalisierung: "Der Staat ist nicht mehr denknotwendig für den politischen Prozess." Entsprechend verliert er sein Monopol bei der Regelung und Durchsetzung einer politischen Ordnung.

Doch eine Relativierung staatlicher Macht muss kein zivilisatorischer Rückschritt sein. In der Theorie Sassens jedenfalls ist das weltweit offene Internet mehr eine Chance als eine Gefahr: Es kann als digitale Weltöffentlichkeit die Kontrolle jener globalen Player innerhalb und außerhalb des Netzes ermöglichen, die von den nationalen Demokratien nicht mehr zu beherrschen sind.

Aus der räsonierenden Öffentlichkeit der Staatsbürger wird im Cyberspace die kritische Öffentlichkeit der Netzbürger. Dies allein ist kein Freibrief, der die Akteure von den nationalen Gesetzen entbindet, auch nicht vom Urheberrecht - vielmehr eine doppelte Verantwortung. Denn in dieser Weltsicht sind Staatsbürger und Netzbürger dieselben Personen. So, wie jemand Deutscher und Europäer, aber niemals nur Europäer ist, so kann er Deutscher und Netizen sein, aber nicht nur Netizen.

Recht ohne staatliche Instanzen: Die globale Welt wird zunehmend von Mächten in Ordnung gehalten, die Ursula von der Leyens Ministerium eher als leerdrehendes Miniaturrädchen in einer überkomplexen Maschine erscheinen lassen. Statt nationaler Räuber-und-Gendarm-Aktionen im Weltraum der Kommunikation braucht es ein postnationales Netzregime.

Die Frage ist nur, wie Recht ohne Staat entstehen und durchgesetzt werden soll. Als "Gutmenschentum" verspottet Rechtssoziologe Teubner die wiederholten vergeblichen Versuche, dem Internet eine Art zivilisierte Weltverfassung durch zwischenstaatliche Verhandlungen zu unterlegen. Wie sollen sich auch maßgebliche Mächte wie China und Frankreich, Iran und Amerika über gemeinsame Regeln allein zur Meinungsfreiheit, zum Recht der persönlichen Ehre, zum Schutz des geistigen Eigentums einigen - oder gar über so deutsche Spezialitäten wie die Strafbarkeit des Holocaust-Leugnens?

Doch nicht nur im Kriegsrecht oder im Handelsrecht gibt es eine normative Kraft des Faktischen. Ähnliches steht nun im Internet an. Die EU-Kommissarin Viviane Reding forderte erst kürzlich eine pluralistisch organisierte Weltaufsichtsbehörde über die gute Ordnung im Netz - mit "mehr Rechenschaftspflicht, mehr Transparenz, mehr Demokratie".

Eine "Lex digitalis", so etwas wie eine Cyber-Verfassung, ist nach Teubners Beobachtungen auf dem Weg, analog zu einer "Lex mercatoria", die den Weltmarkt der Waren regiert. Die ersten Spuren einer solchen Netzweltordnung wurden von der technischen Welt-Netzaufsicht, der Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), gelegt.

Die Netzinstanz in einem Vorort von Los Angeles ist ein Provisorium, das doch zugleich ein anschaulicher Beweis für die normative Kraft tatsächlicher Entwicklungen ist. Weil es nichts Besseres gibt, regiert der ehemalige Freundeskreis von Computerwissenschaftlern der Universität nun unter Obhut und Aufsicht des US-Handelsministeriums. Das Erstaunlichste an diesem Computerclub: Er funktioniert.

Schon heute stellt Icann eine wichtige Kontrollmacht für das Netz dar. Mit zunehmend umstrittener Autorität verwaltet die Kommission die Domains. Und weil die Cyber-Behörde die Hoheit über alle Top-Level-Domains - .org, .com, .net - hat, kann sie die Auffindbarkeit ungehorsamer Teilnehmer, etwa eines unseriösen Finanzstandorts, im Netz deutlich erschweren.

Der Besitz von Domains ist unersetzliche Ressource für den Zugang zum Weltkommerz wie zur Weltöffentlichkeit im Netz. So sind es gerade Regeln und Rechtsstreitigkeiten über die Internetadressen, die nach Beobachtungen Teubners zum Nukleus einer "digitalen Verfassung" geführt haben, die auch ohne völkerrechtliche Anerkennung Geltung gewonnen hat: ein faktischer Minimalkonsens.

Da verklagte der Ölmulti TotalFinaElf den Umweltschutzmulti Greenpeace, weil die NGO unter der Domain oil-of-elf.de gegen den Konzern polemisiert hatte. Das Landgericht Berlin entschied den Weltrechtsstreit nach Berliner Landrecht und verbot 2001 vorläufig die Greenpeace-Aktion, weil sie das Namensrecht des Ölgiganten missbrauche. Die nächste Instanz entschied für Greenpeace: Das Grundrecht auf politische Äußerungsfreiheit gehe vor Namensrecht.

Weil das Kapern von Domain-Namen wiederholt als Waffe im Meinungskampf genutzt worden ist und weil umgekehrt eine ganze Legion von Juristen weltweit solche Piraterie zu verhindern sucht, gibt es mittlerweile auch Entscheidungen des Schiedsgremiums der Icann, einer Art Welt-Netzgericht. Dort schrieben die Hüter des Cyberspace den folgenreichen Satz: "Das Internet ist vor allem das Gerüst der globalen Kommunikation, und die Freiheit des Wortes sollte eine der Grundlagen des Internetrechts sein."

Freiheit zuerst - keine staatliche Verfassung der Erde, nicht die Menschenrechte und kein göttliches Gesetz haben die Juristen von Icann für diese Erkenntnis zitiert. Sie haben es einfach hingeschrieben. Weil irgendjemand ja entscheiden muss.

Recht ohne Staat: Möglicherweise ist das allmächtige Netz die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich den internationalen Zirkus der von den Staaten angetriebenen Konsenssuche ersetzen kann. Nie zuvor hat es ein Instrument der weltweit gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Teilhabe gegeben - an Diskussionen über die Netzgrundsätze, die die Welt beherrschen.

Die Icann, die sich als eine Art Betaversion einer Weltinternetregierung betrachten lässt, hat die Chance, sich zu modernisieren. Am 30. September läuft ihr umstrittenes Memorandum mit der US-Regierung aus - ein idealer Zeitpunkt, das durchaus zukunftsweisende Modell in eine supranationale unabhängige Instanz zu verwandeln, ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen und Mitteln. Es fehlt nicht an Vorschlägen dafür.

Die Bundesregierung ist bislang nicht mit wegweisenden Ideen zur künftigen Gestaltung der Internetgovernance hervorgetreten. Es mangelt nicht nur an einer umfassenden Strategie, sondern schlicht an Sachverstand, wie der Vorstoß von der Leyens in Sachen Internetsperren wieder gezeigt hat.

"Von allein", sagt Saskia Sassen, "funktioniert die Demokratie im Netz nicht", es werden Moderatoren gebraucht, Organisatoren, Vermittler, auch Aufpasser. Die erfahrensten Kräfte der Welt - der analogen.

Da wartet eine dringende Aufgabe auf den Club der guten alten Staaten.

THOMAS DARNSTÄDT, FRANK HORNIG,

MARTIN U. MÜLLER, MARCEL ROSENBACH,

HILMAR SCHMUNDT

* Nach der Entführung der Deutschen Hannelore und Sinan Krause im Irak 2007.

DER SPIEGEL 33/2009
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Titel:
freiheit@unendlich.welt