17.08.2009

AFGHANISTAN„Der Einsatz ist ein Desaster“

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), 66, über die richtige Strategie am Hindukusch und die Fehler seiner Nachfolger
SPIEGEL: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betrachtet den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan als Erfolg. Stimmen Sie ihm da zu?
Rühe: Dieser Einsatz ist ein Desaster. Für die Nato, für Deutschland und für die Soldaten, die am Hindukusch sterben. Wenn Verteidigungsminister Jung und SPD-Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, dann ist das ein Alptraum.
SPIEGEL: Was empfehlen Sie?
Rühe: Wir sollten uns dort in den kommenden zwei Jahren mit voller Kraft engagieren und dann den Abzug einleiten. Die Amerikaner werden es doch genauso machen, Obama will schließlich wiedergewählt werden. Aber in Deutschland gibt es ja nicht einmal im Wahlkampf eine ernsthafte Debatte darüber.
SPIEGEL: Halten Sie Afghanistan für ein geeignetes Wahlkampfthema?
Rühe: Wozu sind denn Wahlkämpfe da? Die Parteien sollten sich endlich präzise zu Afghanistan äußern, aber allen fehlt der Mut. Deshalb muss der Wähler sich zwischen absurden Extremen entscheiden: zwischen Regierungsparteien, die noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, und den Linken, die am liebsten schon in zehn Tagen dort raus wären. Aber eine wirkliche Strategie entwickelt keiner. Ein Armutszeugnis.
SPIEGEL: Es gibt doch eine Strategie: Die Nato zieht ab, sobald die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können.
Rühe: Wenn wir sagen, wir bleiben noch zehn Jahre, werden die Afghanen sich nicht besonders beeilen, auf eigenen Füßen zu stehen.
SPIEGEL: Im Kosovo sind wir auch seit zehn Jahren.
Rühe: Auf dem Balkan geht es um Demokratien in Europa. In Afghanistan wird ein solches Nation-Building nicht funktionieren. Wenn Sie am Hindukusch jemandem erzählen, Sie wollen in Afghanistan die Demokratie einführen, dann werden Sie ausgelacht.
SPIEGEL: Sie wollen Afghanistan aufgeben?
Rühe: Nein, aber Afghanistan ist nicht der Mittelpunkt der Welt. Es liegt weder im Interesse Deutschlands noch der Nato, sich für zehn Jahre dort zu binden. Das Bündnis muss sich wieder auf seine Aufgaben im europäischen Umfeld besinnen. Den Nahen Osten zum Beispiel.
SPIEGEL: Am Hindukusch wird aber Deutschlands Sicherheit verteidigt. Das sagt Ihr Nachfolger Peter Struck.
Rühe: Im Jahr 2002 mag das so gewesen sein. Heute liegt dieser Endloseinsatz mit Sicherheit nicht in unserem Interesse.
SPIEGEL: Was bedeutet es, wenn Sie für zwei Jahre "die volle Kraft" fordern?
Rühe: Wir sollten über bessere Ausrüstung nachdenken. Wir können doch nicht auf Waffen verzichten, nur weil sie zu kriegerisch aussehen. Vor allem aber müssen wir größere Verantwortung übernehmen. Wenn die Franzosen oder die Engländer in Gefahr geraten, dann müssen wir helfen, auch im umkämpften Süden. Das erfordert die Bündnistreue.
SPIEGEL: Was wird aus dem zivilen Wiederaufbau?
Rühe: Den muss man fortsetzen. Aber wir befinden uns in einem militärischen Konflikt. Unsere Soldaten sind keine bewaffneten Entwicklungshelfer.

DER SPIEGEL 34/2009
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