24.08.2009

USA

Kaufmann des Todes

Von Steingart, Gabor

Ein Bundesgericht entscheidet in dieser Woche, ob eines der düstersten Kapitel der Bush-Ära neu beleuchtet wird: Ehemalige Mitarbeiter der Firma Blackwater wollen über das Schattenreich der privaten Söldnerarmee auspacken.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Susan Burke den Kandidaten Barack Obama unterstützt. Doch seit der neue Mann im Amt ist, gehen ihre Meinungen weit auseinander.

Obama will die Exzesse aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush ruhen lassen. Die Anwältin will sie aufarbeiten. Er vermeidet bisher eine Antwort auf die Frage, ob im Krieg gegen den Terror demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Sie will zur Aufklärung genau dieser Frage beitragen. Er schaut nach vorn. Sie schaut zurück.

Und was Susan Burke im Rückspiegel sieht, sieht hässlich aus. 17 Tote, darunter Frauen und Kinder, liegen auf dem Nisur-Platz in Bagdad, umgebracht am 16. September 2007 von Söldnern der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater. Sie sieht den Blackwater-Mitarbeiter Andrew Moonen, der nach einer Weihnachtsfeier im Jahre 2006 schwerbewaffnet durch Bagdad zieht und grundlos einen Mann erschießt. Sie hört den Schuss, abgefeuert aus einem Blackwater-Hubschrauber, der am 9. September 2007 auf dem Wathba-Platz in Bagdad das Leben eines Unschuldigen beendet. Vor allem aber sieht sie Erik Prince, den Gründer und Ex-Firmeninhaber von Blackwater.

In ihrer Klageschrift nennt sie ihn "einen Kaufmann des Todes". Eine "Firmenkultur der Gesetzlosigkeit und der Unverantwortlichkeit" habe der heute 40-Jährige geschaffen. In seinem Imperium sei der "exzessive und unnötige Gebrauch von Schusswaffen" an der Tagesordnung. Sie spricht von "Kriegsverbrechen". Ein Bundesgericht in Alexandria, Virginia, muss jetzt darüber entscheiden, ob es diese Zivilklage annimmt.

Und auch die Politik wird sich entscheiden müssen. Zunächst einmal geht es um die Frage, ob die US-Regierung an diesem Montag die bisher umfassendste Untersuchung zur Behandlung von Qaida-Gefangenen veröffentlicht - oder auch nicht. Schon das allein würde in Washington einen politischen Hurrikan auslösen, prophezeite Ex-CIA-Chef Porter Goss. Kaum noch von der Hand zu weisen wäre dann die Forderung, die Regierung müsse endlich alle Rechtsverstöße im Kampf gegen den Terror untersuchen.

US-Justizminister Eric Holder hatte den bereits 2004 fertiggestellten Report des CIA-Generalinspekteurs erst Ende Juni gelesen und sich dazu zwei Tage in sein Büro eingeschlossen. Als er damit fertig war, soll er sehr lange am Fenster gestanden und auf die Constitution Avenue gestarrt haben. Entsetzt darüber, was im Namen Amerikas geschah, ließ Holder den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts prüfen. Angeblich, so heißt es in Washington, hat er sich dazu nun durchgerungen. Womit er eher auf der Seite von Anwältin Burke stünde und nicht auf der von Obama.

Die Firma Blackwater nennt Burkes Vorwürfe "infam", es handele sich um Einzelfälle. Man beschütze im Regierungsauftrag amerikanische Diplomaten - und das mit Erfolg, sagen die Blackwater-Anwälte. In den sechs Jahren seit dem Einmarsch im Irak sei dort kein einziger US-Regierungsmitarbeiter zu Schaden gekommen.

Den Gerichtsprozess will Prince ("In mir schlägt ein Kriegerherz") auf jeden Fall verhindern. Deswegen hat er ein Anwaltsteam der Firma Mayer Brown angeheuert. Die Kanzlei vertritt 89 der von "Fortune" gelisteten 500 umsatzstärksten US-Unternehmen.

Peter White, Leiter des Anwaltsteams, will die Richter in dieser Woche überzeugen, dass der Fall Blackwater gar kein Fall ist. Jede öffentliche Darlegung der Arbeitsweise von Blackwater gefährde das Personal in den Kriegsgebieten, heißt es in seiner schriftlichen Erwiderung. Er plädiert dafür, die Anklageschrift abzuweisen.

Verantwortlich seien zudem immer nur Einzelne, nie ganze Firmen. White erinnert an die erfolglosen Klagen gegen US-Konzerne in Folge des Vietnam-Kriegs: Vietnamesen, die gegen den US-Multi Dow Chemical wegen der Herstellung des Entlaubungsgiftes Agent Orange klagten, scheiterten. Der Vergleich passt zumindest in einer Hinsicht: So wie damals Agent Orange ist auch Blackwater zum Symbol einer ganzen Ära geworden.

Nach dem Qaida-Angriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 setzten Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney erstmals in großem Stil private Sicherheitsdienste ein. Söldner sollten bei Personalengpässen aushelfen - etwa im Bereich Personenschutz -, aber auch solche Drecksarbeit erledigen, an denen sich US-Bedienstete nicht die Finger schmutzig machen wollten, bei Verhören von Gefangenen beispielsweise. Aus der Firma des Erik Prince wurde nahezu über Nacht ein Imperium, das vom US-Steuerzahler mehr als eine Milliarde Dollar erhielt. 70 Prozent dieser Aufträge konnte Blackwater ohne reguläre Ausschreibung einholen.

Das wichtigste Personal des Unternehmens - die Kämpfer, intern "shooter" genannt, - wurde weltweit rekrutiert, auch von den Philippinen und aus Lateinamerika. Ab 2007 nannte sich die Firma voller Stolz Blackwater Worldwide.

Der Vorteil einer Privatisierung des Krieges lag für die Bush-Regierung auf der Hand: Blackwater-Krieger sind billiger als reguläre US-Soldaten. Im Todesfall wurden die Witwen nur mit relativ geringen Dollarsummen abgefunden, derweil das US-Militär lebenslange Renten zahlt. Und: Blackwater-Mitarbeiter sterben still. Sie waren nie Teil der offiziellen Todesstatistik, was dem Präsidenten gut zupasskam.

Mit dem Abtritt der Regierung Bush gingen für Blackwater die Aufträge zurück, der Firmenname verschwand vom Briefpapier. Die Firma nennt sich jetzt Xe Services. Geblieben ist die entschlossenste Gegnerin des Firmenchefs: Susan Burke.

40 Zeugen will sie gegen Prince aufmarschieren lassen. Aus Bagdad würden, wenn das Gericht die Klage am kommenden Freitag annimmt, Augenzeugen der jeweiligen Schießereien anreisen. In Amerika hat die Juristin, die sich als Vertreterin der im Gefängnis Abu Ghuraib Gedemütigten einen Namen machte, mehrere ehemalige Blackwater-Mitarbeiter zu bieten. Einer davon gehörte dem Management an.

Zwei eidesstattliche Versicherungen liegen dem Richter vor, in denen schwere Vorwürfe gegen Firmengründer Prince erhoben werden. Da die Männer um ihr Leben fürchten, tauchen sie in den Schriftsätzen nur anonym auf. John Doe 1 und John Doe 2 nennen sie sich.

John Doe 1 hat im Irak gedient. Als Augenzeuge sei er mehrfach dabei gewesen, wenn vorsätzlich "unnötige, exzessive und nicht zu rechtfertigende tödliche Gewalt ausgeübt wurde".

Sein Kollege John Doe 2 beschreibt den Firmenchef aus der Nähe. Prince sehe sich selbst "als christlicher Kreuzritter, zuständig für die weltweite Eliminierung der Muslime und des islamischen Glaubens", sagt er. Das Töten von Irakern werde innerhalb der Firma als Sport angesehen.

Der Blackwater-Anwalt stellt die Aussagekraft dieser Zeugen in Frage. Vieles beruhe auf Hörensagen, behauptet er. Die Anonymität der Zeugen gebe der Öffentlichkeit keinerlei Möglichkeit, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Diese Taktik sei unfair.

Doch die Angst der Kronzeugen vor Vergeltung ist groß. Diese Angst hängt auch damit zusammen, dass Prince über mächtige Freunde in der Regierung verfügt, vor allem innerhalb der CIA.

Blackwater hat nämlich nicht nur für die Ministerien der Regierung, sondern auch direkt für den Geheimdienst gearbeitet. Das bestätigte die neue CIA-Führung erst kürzlich in vertraulicher Sitzung im Kongress. Zwei weitere ehemalige Mitarbeiter beschreiben in einem Memo, das dem SPIEGEL vorliegt, erstmals Details dieser verdeckten Zusammenarbeit.

Die beiden Informanten werden in dem internen Memo als "Quelle A" und "Quelle B" geführt. Nach Aussagen von Quelle B soll Blackwater für den US-Geheimdienst Terrorverdächtige aus Guantanamo nach Pakistan, Afghanistan und Usbekistan ausgeflogen haben. In den dortigen Geheimgefängnissen hat dann offenbar eine "Spezialbehandlung" auf die Häftlinge gewartet.

Für diese Flüge habe man auch die Prince-Firmen Presidential Airways und Aviation Worldwide Services benutzt, die seit 2003 eine staatliche Befugnis für derartige Flüge besessen hätten. Quelle B nennt auch Kennungen beteiligter Flugzeuge: N962BW, N964BW und N968BW.

An der Durchführung dieser Flüge sei zudem die Firma Satellites Solutions beteiligt gewesen. Sie gehört zum Prince-Imperium und betreibt auf den Philippinen ein Trainings- und Rekrutierungscamp, das für rund tausend Kämpfer ausgelegt ist.

Auch bei einer anderen brisanten Aktivität der Bush-Jahre hat Blackwater den Geheimdienst unterstützt, sagt Quelle A. In dem Memo heißt es: "Die CIA heuerte Blackwater an, um Attentate auf Ziele in Afghanistan zu verüben."

Erst im Juni hatte der neue, von Obama eingesetzte CIA-Chef Leon Panetta auf Capitol Hill in vertraulicher Sitzung von einem "Tötungsprogramm" berichtet, das vor acht Jahren gestartet wurde. Dieses Programm sollte dazu dienen, Spezialkommandos zu rekrutieren und auszubilden, die dann Attentate auf das Führungspersonal von al-Qaida verüben sollten.

Auf Geheiß von Cheney habe die CIA darauf verzichtet, den Kongress zu informieren. Die CIA besitze im Kampf gegen den Terror die Erlaubnis zu töten, daher müsse keine parlamentarische Sondergenehmigung eingeholt werden, so die damalige Argumentation. Das Programm sei allerdings aus der Trainingsphase nie so recht herausgekommen, hieß es in einer Senatsunterrichtung durch die CIA.

Das Memo wird deutlicher. Quelle A nennt fünf Namen, die mit dem Aufbau von Attentat-Teams befasst gewesen sein sollen, darunter einen Mann, der Blackwater Mitte 2005 verließ und zuletzt als verantwortlicher Manager der Sparte OGA gearbeitet hat. Das Kürzel steht für "Other Government Agencies", innerhalb dieser Abteilung wurde bei Blackwater auch die CIA betreut. Auf der Liste findet sich ferner ein Mitglied des Fallschirmjäger-Teams von Blackwater, ein Angestellter der Blackwater Security Consulting, der laut Memo als "hitman", als Auftragskiller, in dem Team eingeplant war. Ranghöchster unter den Beteiligten soll Alvin Bernard Krongard gewesen sein. Er bildete die Teams, heißt es in dem Papier.

Das Memo lässt allerdings offen, ob Absprachen mit Einzelpersonen oder der Firma selbst getroffen wurden und in welcher Funktion Krongard beteiligt war. Das ist nicht leicht auszumachen bei einem Mann, der schon auf beiden Seiten des Schreibtisches saß. Von März 2001 bis September 2004 diente er auch unter dem damaligen CIA-Boss George Tenet als Executive Director des Geheimdienstes. Danach wechselte er in den Beraterkreis, das Advisory Board von Blackwater.

Die Firma und Krongard wurden am Mittwoch vergangener Woche vom SPIEGEL mit dem Inhalt des Memos konfrontiert. Bis Freitag lehnten sie es ab, sich dazu zu äußern. Ein Sprecher der CIA wollte eine Kooperation mit Blackwater in Bezug auf das Tötungsprogramm und die geheimen Gefängnistransporte weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren unsere Vertragsbeziehungen nicht", sagte er. In Details enthielt das Memo allerdings "Fehler". Kenntlich machen wollte er die nicht.

Nun rumort es auf Capitol Hill. Die Senatoren wollen mehr über das geheime Tötungsprogramm wissen. Am vergangenen Freitag wurde noch dazu bekannt, dass Blackwater auch bei den Drohnenangriffen in Pakistan und Afghanistan eingesetzt wurde. Die demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky forderte Parteifreundin Hillary Clinton in einem Schreiben auf, die Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit Blackwater zu beenden. GABOR STEINGART


DER SPIEGEL 35/2009
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