21.09.2009

AUSSENPOLITIKBrisantes Treffen

Trotz des Boykotts durch die Bundesregierung und die EU ist ein führender Außenpolitiker der CDU jüngst mit Spitzen der islamistischen Hamas zusammengetroffen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat vor einigen Wochen in Genf mit Ex-Diplomaten aus den USA, Frankreich und Großbritannien sowie Hamas-Vertretern gesprochen. Polenz wollte "ausloten, welche Flexibilität bei Hamas besteht", die Bedingungen der EU zur Aufnahme von Gesprächen zu erfüllen. Dazu gehören die Anerkennung Israels und der Verzicht auf Gewalt. Zu dem Treffen hatten zwei Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Er habe die Gespräche "nicht im Auftrag der Bundesregierung geführt", sagt Polenz, und diese auch nicht informiert.

DER SPIEGEL 39/2009
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