26.09.2009

TERRORISMUS

Langsame Eskalation

Von Musharbash, Yassin; Rosenbach, Marcel; Stark, Holger

Vor der Bundestagswahl wendet sich al-Qaida in immer kürzeren Abständen mit Propaganda-Videos an die Deutschen. Politik und Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen ernst, haben bislang aber keine Hinweise auf Anschlagspläne.

Ein dunkelroter Samtvorhang. Davor ein schlanker Mann im dunklen Anzug, weißen Hemd, mit hellblau glänzendem Schlips. Das Bild ging Anfang Juni um die Welt. Der neue US-Präsident bei seiner gefeierten Rede an die muslimische Welt in der Universität von Kairo. Der Kreislauf von Verdächtigungen und Zwietracht zwischen Amerika und den Muslimen müsse enden, forderte Barack Obama in der ägyptischen Hauptstadt. Er sei gekommen, um einen Neuanfang zu versuchen.

Drei Monate später ein ähnliches Bild. Ein dunkelroter Samtvorhang. Davor ein schlanker Mann im dunklen Anzug, weißen Hemd, mit hellblau glänzendem Schlips. Doch anders als Obama trägt er schulterlange, fettige Haare und sieht aus wie ein etwas groß geratener Konfirmand. Es ist Bekkay Harrach, 32. Er ist militanter Islamist. Er will den Deutschen Angst machen. Seit vergangener Woche kursiert sein Videoauftritt im Internet.

Mit betont sanfter Stimme schwört der Deutsch-Marokkaner einen Eid auf Osama Bin Laden. Er droht mit "bitteren Folgen" und einem "bösen Erwachen" in den 14 Tagen nach der Bundestagswahl, falls der Wahlausgang nicht zum Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan führen sollte.

Das Video wirkt wie ein schlecht gemachter Comedy-Clip, aber er hat die deutschen Sicherheitsbehörden in Unruhe versetzt. Dabei muss man kein ausgewiesener Terrorexperte sein, um den Auftritt eines bekannten Qaida-Kaders wenige Tage vor einer wichtigen Wahl bedrohlich zu finden.

Zweimal schon hat das Terrornetz versucht, Wahlen im Westen zu beeinflussen. Am 11. März 2004 explodierten in Madrid zehn Bomben in mehreren Vorortzügen, 191 Menschen starben. Bei den Parlamentswahlen drei Tage später verloren die favorisierten Konservativen. Der sozialistische Wahlgewinner José Luis Rodríguez Zapatero leitete umgehend den Abzug der spanischen Truppen ein, die sein Vorgänger zur Unterstützung des US-Feldzugs in den Irak geschickt hatte. Parallel stockte er zwar das spanische Kontingent in Afghanistan auf, aus Sicht der Qaida war die Aktion dennoch ein Triumph.

Im Oktober desselben Jahres schaltete sich Terrorchef Bin Laden in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Manche glauben, das Wettrennen zwischen George W. Bush und John Kerry wäre anders verlaufen, hätte sich Bin Laden nicht 100 Stunden vor der Wahl zu Wort gemeldet.

Und jetzt Deutschland. Markiert das Harrach-Video den dritten Versuch von al- Qaida, die Politik eines großen westlichen Landes umzudrehen? Und wie ist die Botschaft des jungen Terroristen zu werten? Soll sie "nur" Angst verbreiten? Oder ist sie die Ankündigung eines Anschlags?

Kaum war Harrachs Hassrede in der Welt, versuchte die Kanzlerin, Gelassenheit zu demonstrieren. "Die deutschen Sicherheitsbehörden tun alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten", beruhigte Angela Merkel die Deutschen.

Auch der Innenminister gab sich gelassen. "Wir setzen uns nicht in den Zustand der Erregung, den die Terroristen durch Anschläge erzielen wollen", sagte Wolfgang Schäuble und sprach Harrach und al- Qaida direkt an. "Was immer ihr tut: Ihr werdet die demokratische Meinungsbildung in Deutschland nicht beeinflussen."

Es gab die Kofferbomber, es gab die Sauerland-Gruppe, es gab weitere Terrorplots und schon 2002 deutsche Opfer auf der Insel Djerba. Der Umstand, dass die Kanzlerin und ihr Innenminister nun auf die Tiraden des blässlichen Obama-Imitats reagierten, zeigt, wie ernst sie ihn nehmen. Die Botschaft aus dem Internet hat die Sicherheitslage des Landes verändert.

Bislang hieß es von Behörden stets, Deutschland befinde sich in einem "weltweiten Gefahrenraum", und es bestehe eine "abstrakte Gefahr". Mit Harrach ist sie nun konkreter geworden. Sie hat ein Gesicht bekommen, das weiche, jugendliche eines Mannes, dem Geheimdienste attestieren, er habe es bis in die mittlere Führungsriege von al-Qaida geschafft, in das Komitee für auswärtige Operationen, das für Anschläge im Ausland zuständig sein soll.

Die Frage ist nicht mehr, ob Bin Ladens Terrororganisation die Deutschen im Visier hat. Deutschland ist nach den USA erst das zweite westliche Land, das so direkt und in seiner Landessprache von al-Qaida angesprochen wurde. "Neu ist, dass die Terroristen ausdrücklich auf deutschem Boden agieren wollen und dafür einen Zeitrahmen angeben", sagt Innen-Staatssekretär August Hanning, der Harrach nicht für einen Einzelgänger hält. "Wir glauben, dass das von der Qaida-Spitze autorisiert ist."

Tatsächlich signalisierte die Terrorgruppe ebendies in einem weiteren Propaganda-Video, in das die Macher eine Passage einflochten, die auf Harrachs Drohungen Bezug nahm. In Sicherheitskreisen rechnete man Mitte der Woche sogar mit einer weiteren Botschaft, von Osama Bin Laden persönlich, womöglich ebenfalls an die Deutschen gerichtet.

Bislang waren die deutschen Behörden davon ausgegangen, mögliche Anschläge würden sich eher gegen Deutsche und deutsche Einrichtungen im Ausland wenden. Attacken auf die Bundeswehr in Afghanistan etwa oder spektakuläre Entführungsfälle. Diese Perspektive hat sich nun verschoben. "Die in Rede stehenden Verlautbarungen von Harrach untermauern die bestehende Anschlagsgefahr in Deutschland sowie gegen deutsche Interessen weltweit", schreibt das Bundeskriminalamt in einer Analyse vom vergangenen Dienstag.

Die Ermittler beunruhigt die erkennbare Dramaturgie, die langsame Eskalation, die nun erstmals in einer Drohung für einen klar definierten Zeitraum mündete. Sie erkennen in den immer neuen Botschaften eine Qaida-Begleitkampagne zur Bundestagswahl, die von langer Hand geplant ist. Auch das Propaganda-Rauschen in den einschlägigen Online-Foren ist angeschwollen. So gab es 2009 bereits mindestens 17 Propaganda-Beiträge dschihadistischer Terrorgruppen mit ausdrücklichem Deutschland-Bezug. 2008 waren es nur 6.

Nach Erhebungen des amerikanischen IntelCenters, das auf die Auswertung dieser Foren spezialisiert ist, hat Deutsch einen "noch nie dagewesenen Aufstieg" als Propaganda-Sprache in dschihadistischen Publikationen erlebt. Die Experten aus den USA sehen die Anschlagsgefahr in Deutschland nun "auf einem signifikant hohen Niveau".

Das deckt sich mit Erkenntnissen verschiedener Geheimdienste. Bereits Ende Mai hatte die US-Regierung die deutschen Sicherheitsbehörden gewarnt, die Qaida-Führung habe entschieden, Deutschland ins Visier zu nehmen: "Germany has been singled out." Beauftragt sei die Qaida-Filiale in Nordafrika. Einer ihrer Führungsleute, Abu Zaid, soll es danach sein, der den Deutschland-Plan vorantreibt.

Am vorigen Wochenende meldete sich die Vizechefin des US-Heimatschutzministeriums, Jane Holl Lute, besorgt bei ihrem deutschen Kollegen Hanning und erneuerte die Warnung: Deutschland sei bedroht.

Wie ernst die USA die Lage einschätzen, zeigt auch der "Reisehinweis", den das US-Außenministerium jetzt für US-Bürger herausgab: Mit Hinweis auf das Video werden sie in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Der "Alert" gilt bis zum 11. November.

Schon im Juli nach den ersten Warnungen der Amerikaner hatte Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), in Berlin eine Staatssekretärsrunde auf die verschärfte Sicherheitslage eingestimmt. Gemeinsam wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, das am Donnerstag vergangener Woche in einer Telefonkonferenz in wichtigen Teilen aktiviert wurde.

Seitdem patrouillieren Bundespolizisten mit Maschinenpistolen vor Flughäfen, die Dienste haben Aufklärung und Zusammenarbeit intensiviert, bekannte islamistische Gefährder werden überprüft, über großen Bahnhöfen kreisen Helikopter. Bislang ohne Befund. "Wir haben weiter keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne", sagt Hanning.

Seit acht Jahren, seit dem Anschlag vom 11. September 2001, haben die deutschen Behörden massiv aufgerüstet. Die Blamage, dass die Attentäter von New York sich in einer Studentenbude in Hamburg-Harburg unbemerkt vorbereiten konnten, sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Immer strengere Sicherheitsgesetze wurden verabschiedet, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich vorgeschrieben, eine stetig wachsende Zahl von Telefonaten abgehört, Anti-Terror-Dateien eingerichtet und Sicherheitsbehörden mit Islamismus-Experten aufgestockt.

Doch der gewaltige Aufwand verhinderte nicht, dass ein Mann wie Aleem Nasir, der den Behörden bereits 2001 als Terrorsympathisant auffiel, bis ins Jahr 2007 mindestens viermal ungehindert von seinem Wohnort im pfälzischen Germersheim nach Pakistan und in die afghanische Grenzregion reisen konnte, um den Qaida-Kämpfern Geld und Ausrüstung zu überbringen. Spätestens seit 2004 soll Nasir Kontakt zu hohen Funktionären der Qaida gehabt und 2006 sogar aktiv an Kämpfen gegen US-Truppen teilgenommen haben.

Erst im Juni 2007 wurde der Mann im pakistanischen Lahore festgenommen. Sein Prozess erlaubte tiefe Einblicke in die aktuelle Qaida-Struktur in Deutschland. Fest steht seitdem, dass al-Qaida weiterhin hierzulande aktiv ist und nach wie vor kein Problem hat, Nachwuchs zu rekrutieren.

In diesem Juli verurteilte das Koblenzer Oberlandesgericht Nasir unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation zu acht Jahren Haft. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der angebliche Edelsteinhändler für technischen Nachschub gesorgt hatte, den er etwa in Stuttgart bei "Frankonia" beschaffte.

Die Ermittler glauben, er habe auch die Aufgabe gehabt, in Deutschland "nach Personen zu suchen, die bereit waren, sich in einem Lager der Qaida militärisch ausbilden zu lassen", um dann "für terroristische Aktionen der Organisation zur Verfügung zu stehen". Nasir war ein wichtiger Fixpunkt im Netz der deutschen Terrorwerber. Über einen mutmaßlichen Gefolgsmann, der nach den Erkenntnissen der Ermittler für Nasir nach vielversprechenden Rekruten Ausschau gehalten haben soll, lernte der deutsche Pate der Qaida in Sindelfingen rund um den Jahreswechsel 2006 und 2007 offenbar auch Bekkay Harrach kennen.

Als der sich kurze Zeit später über Iran in Richtung Ausbildungslager auf den Weg machte, hatte er ein Empfehlungsschreiben von Nasir dabei. Im Juni 2007 sollen sich die beiden in einem Lager in der pakistanischen Grenzprovinz Waziristan wiedergetroffen haben, wo Harrach offenbar gerade im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen geschult wurde.

Nach seinem vereitelten Rückreiseversuch nach Deutschland packte Nasir in pakistanischer Haft aus. Seine Geständnisse haben allerdings den gravierenden Makel, dass sie offenbar teilweise unter Folter zustande gekommen sind. Gegenüber deutschen Beamten gab er später an, er habe Teile frei erfunden.

In einem Bericht des pakistanischen Geheimdienstes ISI vom 27. Juni 2007 heißt es, der Gefangene Nasir habe "spekuliert", dass "etwas für Deutschland geplant sei", dass es also eine Art externen Einsatzplan von al-Qaida gebe. Besonders brisant wirken aus heutiger Sicht die Passagen der umstrittenen ISI-Protokolle, in denen es um weitere mögliche Qaida-Aspiranten aus Deutschland geht. Danach habe Harrach Nasir gebeten, "einige seiner Kollegen" nach Waziristan zu bringen. Ein anderer deutscher Rekrut in der Obhut Nazirs soll um die Schleusung von vier namentlich nicht Genannten aus dem Raum Bonn gebeten haben.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind sich bis heute nicht sicher, ob in dem Ausbildungslager im pakistanischen Waziristan damals womöglich bereits ein Anschlagsplot für Deutschland beraten wurde. Ausschließen wollen sie es nicht. Sie wären schon froh, wenn sie wüssten, mit wie vielen Qaida-Leuten sie es zu tun haben. "Wir leuchten mit unseren Stablampen in ein riesiges Dunkelfeld", sagt ein Verfassungsschützer, "wir haben viele in unseren Lichtkegeln, ob wir aber alle relevanten Personen erfassen, kann niemand sagen."

Auch BKA-Chef Ziercke kann die Frage nur unvollständig beantworten, wo sich diejenigen Männer in Deutschland aufhalten, die aus den Ausbildungslagern am Hindukusch zurückgekehrt sind. Die Übersicht seiner Behörde, die mehr als 200 Terrorverfahren führt, ist rudimentär. Von manchen Heimkehrern wissen die Behörden nicht einmal den Klarnamen, andere kennen sie nur aus Meldungen der CIA.

Nach einem internen Lagebericht des Bundeskriminalamts liegen Informationen über "rund 180 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen". Etwa 80 seien wieder im Land, 15 davon inhaftiert.

Auf Hochtouren werten die Spezialisten beim Gemeinsamen Internetzentrum der Sicherheitsbehörden (GIZ) in Berlin deshalb die neuen Videos aus. Gibt es versteckte Hinweise auf Ziele und auf mögliche Täter? Enthalten sie womöglich gar den Einsatzbefehl für ein Qaida-Team?

Nach erster Einschätzung glauben die Experten, dass es Harrach mit seiner staatsmännischen Pose vor allem darum ging, sich als ernstzunehmender Qaida-Repräsentant zu etablieren. Warum aber überhaupt eine Warnung? Warum nicht ein Anschlag ohne Vorankündigung? Offenbar orientiert sich der Dschihadist aus Deutschland an seinem Vorbild Bin Laden, der stets für sich reklamiert, rechtzeitig vor Anschlägen gewarnt zu haben. "Wieder und wieder", behauptete Bin Laden nach dem 11. September 2001, habe er die USA auf die Gefahr hingewiesen. Der Terrorchef verwies auf Interviews, die er westlichen Journalisten gegeben hatte.

Harrach macht sich in seinem Video ein weiteres Argument der Terrortheoretiker der Qaida zu eigen. In einer Demokratie könne das Wahlvolk für die Entscheidungen der Regierung in Haftung genommen werden. Schließlich habe es sie ins Amt gewählt. Folgt daraus, dass einer Drohung zwingend auch ein Anschlag folgt? Offenbar nicht. Selbst Bin Laden kündigte 2006 weitere "bald" bevorstehende Anschläge in den USA an, zu denen es nicht kam.

Wäre das Ausbleiben eines Anschlags in Deutschland also ein Gesichtsverlust für al-Qaida, wie einige Experten vermuteten? Nicht unbedingt. Selbst nach Ablauf von Harrachs Zweiwochenfrist käme keine Sicherheitsbehörde auf den Gedanken, die Bedrohungslage habe sich nun entspannt. Schon jetzt drängt das Innenministerium darauf, die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht wie ursprünglich geplant wenige Tage nach der Wahl wieder zurückzufahren.

Aus Sicht der Terroristen ist ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2009 deshalb allein schon aus einem Grund ein Erfolg. Alles scheint plötzlich denkbar zu sein.

YASSIN MUSHARBASH, MARCEL ROSENBACH,

HOLGER STARK


DER SPIEGEL 40/2009
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