26.09.2009

AFGHANISTAN„Da gilt Kriegsrecht“

Völkerrechtsprofessor Claus Kreß über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch
Kreß, 43, lehrt an der Universität Köln Strafrecht und Völkerrecht. Er hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs vertreten.
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SPIEGEL: Herr Kreß, vor drei Wochen ließ ein deutscher Oberst im afghanischen Kunduz zwei Tanklastwagen bombardieren, die von Taliban entführt worden waren - wohl hundert Menschen starben. War das Bombardement völkerrechtswidrig?
Kreß: Die Lastwagen konnten nach Lage der Dinge als militärische Objekte gesehen werden, im Krieg darf man die angreifen.
SPIEGEL: Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagt aber, es werde kein Krieg geführt.
Kreß: Mit dieser Rechtsauffassung tut der Minister seinen Soldaten keinen Gefallen. Denn hätte er recht, würden erheblich strengere Maßstäbe gelten.
SPIEGEL: Die rechtlichen Maßstäbe eines Polizeieinsatzes?
Kreß: Ja. Ein rechtmäßiger polizeilicher Waffeneinsatz setzt voraus, dass eine unmittelbare Gefahr besteht. In einem internationalen Polizeieinsatz unter Uno-Mandat mag der Maßstab etwas großzügiger sein. Doch bei Tanklastwagen, die im Schlamm festsitzen, wird es zumindest sehr schwierig, einen hinreichenden Gefahrengrad zu begründen.
SPIEGEL: Was gilt denn nun am Hindukusch? Kriegsrecht oder nicht?
Kreß: Niemand kann sich aussuchen, ob er im Krieg ist. Das richtet sich nach den Grundsätzen des Völkerrechts. Und gemessen daran ist die Auseinandersetzung mit den Taliban, an der die deutschen Soldaten teilnehmen, ein bewaffneter Konflikt. Da gilt Kriegsrecht. Das ist auch die Rechtsauffassung von Großbritannien, Kanada und den USA.
SPIEGEL: Obwohl ja Kriegsrecht traditionell für die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Staaten gilt. Die Taliban haben keinen Staat mehr.
Kreß: In Afghanistan herrscht tatsächlich kein Krieg im klassischen Sinn, also zwischen Staaten. Stattdessen haben wir es mit einem Bürgerkrieg zu tun, oder um völkerrechtlich genau zu sein: mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt.
SPIEGEL: Nicht-international? Etwas Internationaleres als den Krieg in Afghanistan kann man sich ja kaum vorstellen. Da kämpfen die Truppen aus 42 Staaten.
Kreß: Auch die Beteiligung auswärtiger Streitkräfte macht aus einem Bürgerkrieg keinen internationalen bewaffneten Konflikt, soweit diese Kräfte wie in Afghanistan auf der Seite der Regierung kämpfen. Entscheidend für die Beurteilung ist jedoch, dass die Kampfführung in einem solchen internen Konflikt inzwischen ähnlichen Regeln unterliegt wie die im Staatenkrieg.
SPIEGEL: Der Verteidigungsminister wendet ein, im Krieg würden die Taliban von Terroristen zu Kombattanten aufgewertet, also zu regulären Kämpfern, die wie Soldaten gewisse Privilegien haben, etwa dass sie straflos Gewalt ausüben dürfen.
Kreß: Hier verwechselt der Minister die Rechtslage. Im Bürgerkrieg gibt es kein Kombattantenprivileg. Auch wenn man anerkennt, dass die Taliban eine Partei des gegenwärtigen Afghanistan-Konflikts sind, kann man sie wegen ihrer Angriffe auf afghanische und alliierte Soldaten bestrafen.
SPIEGEL: Auch wenn Kriegsrecht gilt: Durfte man mit den Tanklastwagen zugleich eine Anzahl Unbeteiligter treffen?
Kreß: Das ist möglich, wenn die Tötung von Zivilisten nicht unverhältnismäßig ist.
SPIEGEL: Aber in einem Konflikt wie dem in Afghanistan ist ja schon problematisch, wer als Zivilist gelten kann. Was ist etwa mit den Leuten, die angeblich helfen sollten, den Laster aus dem Schlamm zu ziehen?
Kreß: Da kann man tatsächlich streiten. Meiner Auffassung nach verlieren sie durch erzwungene oder freiwillige spontane Hilfe, die nicht direkt einer kriegerischen Aktion dient, nicht den Schutz als Zivilisten.
SPIEGEL: Den Dorfbewohnern, die angeblich versucht haben, sich Benzin aus den steckengebliebenen Wagen abzuzapfen, kann man immerhin vorhalten, sie hätten sich mutwillig in Gefahr begeben.
Kreß: Es ist das gleiche Problem wie häufig im Bürgerkrieg, wenn sich Zivilisten als menschliche Schutzschilde anbieten und den Gegner hindern, einen gezielten Angriff auf militärische Objekte zu führen. Ich meine, dass jedenfalls der Zivilist, der sich ohne feindlichen Willen in die Rolle
des potentiellen Opfers eines Angriffs be-
gibt, nicht zu einem legitimen militärischen Ziel wird.
SPIEGEL: Das heißt, die Lastwagen durften nicht bombardiert werden, solange die Leute sich Benzin abzapften?
Kreß: Vielleicht hätten die Befehlsgeber in ihren Erwägungen, ob der Angriff unverhältnismäßig sei, erkennen und berücksichtigen müssen, dass da harmlose Leute um die Wagen herumspringen. Allerdings hat die Rücksicht, die man auf so leichtsinnige Menschen nehmen muss, kriegsrechtlich auch ihre Grenzen. Das ist eine schwierige Abwägungsfrage.
SPIEGEL: Hätten die Militärs nicht zumindest etwaige Unbeteiligte im Umfeld des Tankwagens warnen müssen, bevor sie bombardierten?
Kreß: Ja. Vorausgesetzt, das wäre möglich gewesen, ohne den militärischen Zweck der Attacke zu gefährden.
SPIEGEL: Eine verantwortliche Entscheidung unter so unübersichtlichen Bedingungen zu treffen scheint sehr schwierig. Waren denn die Opfer unter den Zivilisten nun unverhältnismäßig oder nicht?
Kreß: Das lässt sich jetzt noch nicht sagen. Deshalb hat mich die rasche Kritik einiger Verbündeter sehr überrascht.
SPIEGEL: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Tod der Zivilisten zumindest leichtfertig in Kauf genommen wurde. Wäre ein fahrlässiges Verhalten der Militärs ein Kriegsverbrechen?
Kreß: Nein. Nur Militärs, die vorsätzlich Unbeteiligte töten, können wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Das ist ein weiterer Unterschied zum Recht des Friedens, und so steht es auch im deutschen Völkerstrafgesetzbuch.
SPIEGEL: Trotzdem ermittelt jetzt in Deutschland die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung.
Kreß: Da setzt sich die falsche Weichenstellung des Verteidigungsministers fort: Weil er Kriegsrecht nicht gelten lassen will, bringt er seine Soldaten in strafrechtliche Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung, als ginge es um einen missglückten Polizeieinsatz. Die Staatsanwälte sind aber an die Rechtsauffassung des Ministers nicht gebunden. Sie sollten ihre Akten mangels Zuständigkeit zum Generalbundesanwalt schicken. Dort, und nur dort, können etwaige Verbrechen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch ermittelt werden.
SPIEGEL: Meinen Sie, ein einfacher Staatsanwalt hat den Mut zu so etwas?
Kreß: Ich zweifle nicht am Mut deutscher Staatsanwälte, allerdings daran, dass sie im Normalfall über eine besondere völkerrechtliche und militärische Qualifikation verfügen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass für strafrechtliche Konflikte, in die Soldaten geraten, keine spezielle Staatsanwaltschaft mit besonderem Fachwissen gebildet wird. Und das, während Deutschland weltweit sein Militär aktiv werden lässt.
SPIEGEL: Soll es in Deutschland also wieder eine Militärjustiz geben?
Kreß: Militärjustiz ist nichts per se Unanständiges. Aber es gibt auch andere Lösungen. Man sollte alsbald ohne Denkverbote alle Optionen für eine Verbesserung gründlich prüfen.
SPIEGEL: Der Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet. Könnte er auch gegen deutsche Militärs ermitteln?
Kreß: Im Prinzip ja. Denn offenbar will auch das Welt-Strafgericht den Konflikt in Afghanistan nach Kriegsstrafrecht beurteilen. Allerdings fehlt jeder tatsächliche Anhaltspunkt, der Ermittlungen gegen deutsche Soldaten rechtfertigen könnte. Stattdessen dürften Kriegsverbrechen der Taliban im Zentrum der Vorermittlungen stehen. Im Prinzip kann der Ankläger in Den Haag aber auch wegen der US-Aktivitäten in Afghanistan ermitteln ...
SPIEGEL: ... obwohl ja die Amerikaner den Vertrag über den Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen.
Kreß: Aber Afghanistan hat sich - was häufig übersehen wird - unter den Schutz des Völkerrechtsgerichts gestellt.
SPIEGEL: Die USA unterhalten in Afghanistan mindestens ein Gefangenenlager, das den Vorschriften über den Umgang mit Kriegsgefangenen bei weitem nicht entspricht. Im Lager in Bagram werden die Häftlinge nach Zeugenaussagen auch gefoltert. Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof?
Kreß: Ich habe keinen Einblick in die Gefangenenlager. Aber auch in Afghanistan gilt: Folter im bewaffneten Konflikt ist ein Kriegsverbrechen. Werden solche Verbrechen im großen Stil begangen, so ist das ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. INTERVIEW: THOMAS DARNSTÄDT
* Im September 2008 bei Kunduz auf der Ladeklappe eines CH-53-Hubschraubers.
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 40/2009
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