05.10.2009

PARTEIENVentil des Zorns

Nach der Wahlschlappe hadert die CSU mit sich selbst. Nur Parteichef Seehofer gilt als unangreifbar, weil es - noch - keine Alternative gibt.
Sie hatten geglaubt, die Kehrtwende sei geschafft. Doch dann zeigten schon die ersten Prognosen, dass es auch für eine CSU immer noch weiter nach unten gehen kann, sogar tiefer als bei der Landtagswahl 2008.
Sie hatten alles riskiert, den Ministerpräsidenten ausgetauscht, den Parteichef fortgejagt. Und nun das: 6,7 Prozentpunkte Stimmenschwund gegenüber der letzten Bundestagswahl, die größte Schmach seit 60 Jahren.
Mit der Suche nach dem Schuldigen war die CSU noch schneller als die SPD, die andere Verliererin an diesem Sonntag. Schon bei Schließung der Wahllokale polterte der Europaabgeordnete Markus Ferber intern Richtung Horst Seehofer: "Die Zeiten der Alleinherrschaft sind vorbei." Und Erwin Huber, der vor einem Jahr wegen der Landtagswahlpleite als CSU-Chef gehen musste, empörte sich vor allem über Seehofers Dauerschelte für die FDP: "Der Streit mit einem Koalitionspartner stößt unsere Wähler vor den Kopf", sagte Huber zornig, "bei so einem Ergebnis muss man gründlich nachdenken."
Schnell hatten sich die CSUler bei ihrer tristen Wahlparty auf die Ursachen des Desasters verständigt: Seehofers Störfeuer auf die Freidemokraten, seine Beliebigkeit, seine unhaltbaren Versprechen, Steuern zu senken, Milchquoten zu verbessern und Einschnitte ins soziale Netz zu verhindern.
Doch zu Rücktrittsforderungen fand sich niemand bereit - in erster Linie, weil es zum Ministerpräsidenten und Parteichef Seehofer derzeit keine Alternative gibt. Zwar könnte der klarstrukturierte Karl-Theodor zu Guttenberg der CSU Konstanz und Glaubwürdigkeit zurückgeben, aber der Freiherr ist zu jung. Mit seinen 37 Jahren dürfte er zwar Parteivorsitzender werden, das für die bayerische Identität wichtigere Amt des Ministerpräsidenten kann er laut Verfassung aber erst mit 40 antreten.
So galt im CSU-Vorstand schon am Tag nach der historischen Niederlage die Losung: Der Chef ist angezählt, aber keiner darf es wissen. Während in der SPD zur selben Zeit eine formidable Personaldebatte in Gang kam, versagten sich die Bayern jeden öffentlichen Zweifel an ihrem großen Vorsitzenden. Kritik wurde fortan nur noch hinter vorgehaltener Hand laut. Doch weil schlechte Wahlergebnisse in jeder Partei ein Ventil brauchen, verlegten sich die Christsozialen auf das Fordern und Formulieren neuer Konzepte.
Eine klassische Übersprungshandlung, wie sie die Biologie von streitenden Hähnen kennt, die sich aufplustern, im letzten Moment jedoch innehalten - und statt zu raufen plötzlich damit beginnen, imaginäre Körner zu picken. Die politische Übersprungshandlung ist der Ruf nach einer programmatischen Neujustierung.
Manfred Weber, 37, EU-Parlamentarier und Bezirksvorsitzender in Niederbayern, hatte damit schon in der Wahlnacht begonnen. Der Katholik tippte Leitsätze in seinen Laptop, mit denen er seiner Partei wieder Inhalte und Glaubwürdigkeit verschaffen will: "Für eine christlich-konservative Erneuerung".
Weber setzt dabei auf Tradition. "Zurück zu den Wurzeln" lautet sein Credo, er schwärmt von Strauß, Adenauer und Kohl, empfiehlt eine strengere Haltung bei der Sterbehilfe, einen starken Staat und den Stopp für die "Zuwanderung in die Sozialsysteme". Es sind Parolen, die die CSU hinter die Ära Stoiber zurückwerfen.
Weber machte den Auftakt, andere selbsternannte Strategen folgten. Etwa Landtags-Fraktionschef Georg Schmid, der einen konservativen Kurs für geboten hält. Eine Wertedebatte soll seine "Zukunftsvision für den Freistaat Bayern im kommenden Jahrzehnt" auslösen, in der es viel um Bildung und Forschung geht. "In Krisenzeiten wollen die Menschen eine feste Orientierung", erklärt Schmid.
Das Problem der CSU ist nur, dass die Menschen in diesem längst hochentwickelten Bayern so unterschiedlich geworden sind. Fortschritt und Tradition gleichsam zu bedienen, die Bürger in München genauso zu begeistern wie die in Wunsiedel, scheint schier unmöglich.
Orientierung wollen jetzt so viele geben in der CSU, doch die Elaborate zum Wohle Bayerns sind von sehr unterschiedlicher Art. Staatskanzleiminister Siegfried Schneider lässt in seinem Bezirksverband Oberbayern ein "Bayern-Programm" entwickeln, das eine Hightech-Offensive propagieren soll und neue Umwelttechnologien. Nachwuchspolitiker aus Oberbayern haben ein Konzept ("Die CSU erneuern") entworfen, in dem sie mehr Offenheit und Frauenthemen anmahnen und die Wortwahl der Partei beklagen: "Politikersprech und Kriegsrhetorik" seien nicht mehr zeitgemäß.
Die Schriftwerke sind als Ablenkungsmanöver leicht zu durchschauen. Zumal sich hinter jedem Strategiepapier die zarte Hoffnung verbirgt, den flatterhaften Populismus Horst Seehofers zu bändigen.
Doch was ist das geeignete Programm? Großteile der Christsozialen favorisieren eine Rückkehr zu althergebrachten Tugenden. Eine Aussicht, die Schwabens CSU-Chef Ferber schaudern lässt: Man habe schließlich Wähler in der Mitte verloren und nicht an die Partei Bibeltreuer Christen.
31 Redner beschworen in der Vorstandssitzung nach dem Wahldesaster, die CSU müsse "wieder dahin" gebracht werden, "wo sie hingehört". Und mit jedem Wortbeitrag entfernte sich die ehemalige 60-Prozent-Partei von dem, was laut Erwin Huber wirklich fehlt: "eine klare Linie". CONNY NEUMANN
Von Conny Neumann

DER SPIEGEL 41/2009
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PARTEIEN:
Ventil des Zorns

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