05.10.2009

GROSSBRITANNIENRüstungsschmiede unter Druck

Die Ankündigung der britischen Ermittlungsbehörde Serious Fraud Office (SFO), den Rüstungskonzern BAE wegen Korruption anklagen zu wollen, wird in London als Durchbruch gefeiert. Das SFO hatte Ermittlungen gegen das größte britische Rüstungsunternehmen 2006 einstellen müssen; die Behörde untersuchte damals Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an die saudische Königsfamilie. Auf direkte Intervention von Ex-Premierminister Tony Blair, der im Dezember 2006 sogar einen Brief an den Generalstaatsanwalt schrieb, wurde die Untersuchung abgebrochen. Der saudische Unterhändler Prinz Bandar, der den Verdacht, von BAE über eine Milliarde Pfund an Schmiergeldern erhalten zu haben, bestreitet, musste nie vor Gericht. In vier weiteren Korruptionsfällen will die Behörde nun härter vorgehen, das kündigte sie vergangene Woche an. Das SFO stellt zurzeit Beweismittel für Schmiergeldzahlungen bei BAE-Geschäften mit Tansania, der Tschechischen Republik, Rumänien und Südafrika zusammen. Ob es wirklich zur Anklage kommt, muss die zuständige Generalstaatsanwältin entscheiden. "Das Ganze kann ernst gemeint oder aber auch nur eine Drohgebärde sein", sagt Mark Pieth, Präsident der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung, "die große Frage ist, was das SFO effektiv gegen den Konzern in der Hand hat". Bis zum 30. September hatte die Behörde versucht, eine außergerichtliche Einigung mit dem Rüstungskonzern zu erzielen: Bei Zahlung von mindestens einer halben Milliarde Pfund wollte das SFO sich auf einen Vergleich einlassen. Angeblich war den BAE-Anwälten diese Summe zu hoch - die jetzt avisierte Anklage könnte zu einem Sinneswandel führen. Das Geschäft mit Saudi-Arabien ist nach wie vor nicht Gegenstand von weiteren Ermittlungen.

DER SPIEGEL 41/2009
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GROSSBRITANNIEN:
Rüstungsschmiede unter Druck

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