02.11.2009

KABINETTGuidos Großmaul

Vor der Wahl wollte die FDP das Entwicklungsministerium auflösen, jetzt amtiert der Liberale Dirk Niebel als Entwicklungsminister.
Heidemarie Wieczorek-Zeul wollte ihren Nachfolger gleich am Eingang des Entwicklungshilfeministeriums empfangen. Als sie vor der Tür ein Dutzend fremder Leute sah, fragte sie: "Stehen Sie draußen, weil Sie rauchen?", die Antwort: "Nein, wir kommen aus der FDP-Geschäftsstelle und warten auf Herrn Minister Niebel."
Es war der Beginn einer merkwürdigen Invasion. Das halbe Thomas-Dehler-Haus schien angetreten zu sein, um die Entwicklungspolitik zu übernehmen. Dabei hatte die FDP bislang wenig Interesse an diesem Ressort bekundet. Und dann kam auch noch Dirk Niebel angefahren, der neue Minister, der bislang kein Hehl daraus gemacht hatte, dass er dieses Ministerium für überflüssig hält. Nun wird er dessen Chef - ein besonders krasser Fall von Postengeschacher.
Erst kürzlich, als Chef der liberalen Programmkommission, ließ Niebel ins Wahlprogramm schreiben, die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei ein "integraler Bestandteil der Außenpolitik" und gehöre deshalb "wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes". Den besorgten Mitarbeitern hingegen prophezeite er nun bei seiner Antrittsrede im 11. Stock, er werde das Ressort "natürlich als eigenständiges Ministerium und nicht als Abteilung eines anderen Ministeriums" führen. Mehr Verlogenheit gab's selten.
Wie viele Schnellredner nimmt es Niebel mit dem Wahrheitsgehalt seiner Sätze nicht allzu genau. So hat er es in den vergangenen viereinhalb Jahren als Generalsekretär praktiziert. In der Großen Koalition, sagte Niebel einmal, habe es gemufft "wie einst bei der Nationalen Front der DDR". Kanzlerin Merkel lobe die Arbeit "wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum". Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher kritisierte diese Entgleisung als "ungehörig".
Parteichef Guido Westerwelle behandelt seinen großmäuligen Sekretär nicht immer freundlich. "Halt endlich die Klappe", schnauzte er seinen Sprücheklopfer einmal für alle hörbar an. Trotzdem ist Niebel stets bis in die Zehenspitzen loyal geblieben. Die "Welt" verspottete ihn als "Westerwelles Schoßhund".
In diesem Sinne wird er auch die Entwicklungspolitik exekutieren und darauf achten, dass im BMZ "keine Neben-Außenpolitik stattfindet", wie Westerwelle schon mal vorsorglich angeordnet hat.
"Ich bin Anfänger", verkündete Niebel vorige Woche, der Koalitionsvertrag sei sein "Kompass". Diese Bemerkung ist alarmierend: In einer Vereinbarung bekennen sich die Regierungspartner zwar allgemein zu internationalen Verpflichtungen. Dazu gehört auch das in den siebziger Jahren vereinbarte Uno-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Dies soll 2015 endlich erreicht werden.
Doch in der Koalitionsvereinbarung fehlt - anders als 2005 - jeder Hinweis auf den EU-Stufenplan, wonach auch Deutschland 2010 die Entwicklungsgelder auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen müsste. Die Folgen sind absehbar. "Ohne Festlegung auf den Stufenplan in einem Koalitionsvertrag droht die Gefahr, jeden Streit mit dem Finanzminister zu verlieren", warnte Wieczorek-Zeul zum Abschied den Nachfolger. Der SPD-Politikerin war es gelungen, ihren Etat regelmäßig zu erhöhen, auf zuletzt 5,8 Milliarden Euro.
Das ist der FDP entschieden zu viel. Bereits am Freitag kündigte Niebel an, die Hilfen für China zu streichen. Zuletzt förderte Deutschland dort mit rund 27,5 Millionen Euro vor allem Umweltberatung und den Rechtsstaatsdialog. Damit will Niebel seinen Etat nicht länger belasten. Insgesamt rund 530 Millionen Euro wollten die Liberalen dem BMZ im vergangenen Jahr als Oppositionsfraktion streichen.
In der Begründung klang Deutschtümelei an. Niebel verlangte bei der Debatte um das Konjunkturpaket II im Januar, "Entwicklungshilfe in Zeiten der Krise" zu "überdenken". Statt "Millionen ins Ausland" zu geben, solle die Regierung lieber 2000 Grundschullehrer befristet für ein Jahr beschäftigen. Dieses Niveau ist schwer zu unterbieten.
Als wuchtige Hypothek dürfte sich erweisen, was Guido Westerwelle voriges Jahr gefordert hat: Ländern, in denen Frauen und Homosexuelle schwer diskriminiert werden, sei die Entwicklungshilfe zu verweigern. Das aber gibt es in den meisten der 58 Länder, die Deutschland unterstützt. Also müsste Niebel das Ressort komplett abwickeln, was er ja ohnehin vorhatte, bevor es ihm Ministerwürden sichern konnte.
Und Niebel versorgt nicht nur sich selbst. Kaum einer bringt so viele Parteifunktionäre mit ins neue Ministerium. Das Dehler-Haus leert sich in raschem Tempo. So stellte sich der bisherige Abteilungsleiter für Strategie und Kampagnen, Helmut Metzner, am Mittwoch den Beamten schon mal als möglicher neuer Kollege vor. Für den FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz suchte die Partei seit Jahren einen anderen, hochdotierten Job. Nun ist er Niebels Staatssekretär.
Kanzlerin Merkel steht bei der internationalen Staatengemeinschaft im Wort, Verpflichtungen im Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheit und Klimawandel zu erfüllen. Entwicklungszusammenarbeit ist globale Strukturpolitik. Keiner Partei ist diese Veränderung so nachhaltig entgangen wie der FDP. PETRA BORNHÖFT
Von Petra Bornhöft

DER SPIEGEL 45/2009
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