02.11.2009

OSTDEUTSCHLANDRückkehr der Junker

Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone galt bis zuletzt als unantastbar. Jetzt leitet die neue Koalition einen Kurswechsel zugunsten enteigneter Großgrundbesitzer ein.
Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte fühlte sich Manfred Graf von Schwerin von der Politik alleingelassen, ja verraten und verkauft. Der Unternehmensberater, Spross eines alten Adelsgeschlechts, kämpft seit dem Fall der Mauer um verlorenen Besitz im Osten, und niemand will ihm alle seine Latifundien zurückgeben.
Denn das 800 Hektar große Areal mit vorpommerschen Wäldern und Wiesen, unweit von Anklam im "Grafenwinkel", gehört zu jenen Ländereien, die in der Sowjetischen Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurden. Und dieser Akt galt auch im vereinten Deutschland als sakrosankt. Bis vor wenigen Wochen. Nun könnte sich für Schwerin und die anderen enteigneten Junkerfamilien das Blatt wenden - dank der FDP.
Es sind vier magere Zeilen im Koalitionsvertrag, die die einstigen Grundbesitzer wieder hoffen lassen. Gleich neben der Reform des Transsexuellengesetzes findet sich die Passage "Enteignungen in der SBZ (1945-49)". Eine Arbeitsgruppe soll demnach prüfen, "ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten".
Was auf den ersten Blick noch unverbindlich klingt, bedeutet in Wahrheit einen scharfen Kurswechsel. Seit 1989 folgte letztlich jede Bundesregierung der Devise, bloß nicht an dem im Osten emotional besetzten Thema zu rühren. Streit ist deshalb programmiert. Ostdeutsche CDU-Politiker wie der Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, warnen davor, das Fass Bodenreform noch einmal zu öffnen: "Der Passus im Koalitionsvertrag ist so überflüssig wie ein Kropf."
Junkerland in Bauernhand: Mit dieser griffigen Parole wurde den Ostdeutschen einst die Bodenreform unter der sowjetischen Militärverwaltung verkauft. Zahlreiche Adelshäuser und Großgrundbesitzer waren 1945 bis 1949 enteignet worden, aber auch die Besitzer kleiner Landgüter - darunter ehemalige Nazis - waren von der verfügten Landnahme betroffen. Insgesamt wurden mehr als 11 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe enteignet. Selbst nach der Wiedervereinigung wurden die Ländereien nicht restituiert.
Diese Sonderbehandlung sei Moskaus Bedingung zum Beginn der Verhandlungen über die Wiedervereinigung gewesen, so jedenfalls behauptete es der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl - eine Darstellung, die von vielen bezweifelt wurde.
An der Rechtslage hat dies jedoch bis heute nichts geändert. Im Einigungsvertrag hatten sich beide deutsche Staaten darauf verständigt, diese "Enteignungen nicht mehr rückgängig zu machen". Zu Recht, befanden die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts im April 1991. Noch 2005 schmetterte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage von Bodenreform-Opfern ab. Damit schien das Kapitel ein für alle Mal abgeschlossen.
Die früher volkseigenen Flächen wurden im vereinten Deutschland vom Bund übernommen. Es ging um Milliardenwerte, Forste und Flure, die sich bei der Abwicklung der DDR zu Geld machen ließen. Ein Job, den für den Bund die Boden-Verwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) übernahm. Sie verpachtet und verkauft die Landwirtschaftsflächen zum Beispiel an Nachfolgebetriebe der einstigen LPGs, mitunter auch an landwirtschaftliche Großbetriebe aus dem Westen. Das sei, gifteten die Alteigentümer, "staatliche Hehlerei mit geraubtem Vermögen".
Freilich stand es auch den ehemaligen Landherren frei, sich um die nun im Bundesbesitz befindlichen Flächen zu bewerben. Meist taten sie das aber vergebens, denn viele Grundstücke sind längst langfristig verpachtet. "Ein wirtschaftlicher Betrieb ist so unmöglich", klagt Schwerin, dem die BVVG bislang nur fünf Prozent des einstigen Familienbesitzes in Vorpommern verkaufen wollte.
Solche Hindernisse könnten nun die Berliner Koalitionäre aus dem Weg räumen. Zumindest die Liberalen haben klare Vorstellungen für die Arbeitsgruppe. Die Betroffenen, so sieht es ein bisher unbeachteter FDP-Bundesparteitagsbeschluss vor, sollten für bloß 25 Prozent des Verkehrswertes ihre unter sowjetischer Militärverwaltung enteigneten Flächen zurückkaufen können.
Das wäre ein Schnäppchen für die enteigneten Altbesitzer - und wohl ein erheblicher Verlust für den Bund: Der Hektar Land würde dann voraussichtlich rund 1600 Euro kosten, pro Quadratmeter symbolische 16 Cent. Noch heute gehören dem Bund von dem Bodenreformland mehr als eine halbe Million Hektar, eine Fläche mehr als doppelt so groß wie das Saarland.
Im Stillen bereiten Liberale, die diese Enteignungen als großes Unrecht ansehen, den Politikwechsel im Sinne der früheren Großgrundbesitzer seit Jahren vor. Just nachdem der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Enteignungen bekräftigt hatte, versammelten sich 2005 im niedersächsischen Bad Lauterberg zornige Bodenreform-Opfer und deren Interessenvertreter. Prominentester Teilnehmer war der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), ein glühender Verfechter der Revision der Bodenreform und familiär mit der Causa bestens vertraut. Seine Frau entstammt der Adelssippe derer von Arnim, die Hunderte Hektar Land sowie Schlösser und Herrenhäuser im Osten einbüßte.
Schmidt-Jortzig wusste, dass gute Vorbereitung nötig war, um die Bodenreform wieder auf die politische Agenda zu bekommen. Er selbst war 1997 am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Das sollte nicht noch einmal passieren.
Es war die Stunde von Helga Meyer, Kreisvorsitzende der FDP in Osterode im Harz. Die Liberale brachte erst den niedersächsischen Landesvorsitzenden - und neuen Bundesgesundheitsminister - Philipp Rösler auf ihre Seite. Und dann schaffte sie es mit ihrem Anliegen bis ins Bundestagswahlprogramm ihrer Partei.
Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl mailte Rösler seiner Parteifreundin im Harz Erfolg. Er gehe davon aus, dass sich zur Bodenreform "etwas im Koalitionsvertrag finden wird".
Die FDP hatte das Thema nicht nur sehr früh in die Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe "Innen und Recht" eingebracht, sondern auch mit Nachdruck: Es war der bayerische FDP-Innenexperte Max Stadler, seit vergangenen Donnerstag Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, der als Erster darauf drängte, das nach 60 Jahren und einschlägigen Urteilen von vielen längst erledigt geglaubte Thema noch einmal aufzuschnüren.
Man habe "erstaunlich lange" über die Bodenreform debattiert, so ein Teilnehmer. Auf der Unionsseite hatte kaum je-
mand damit gerechnet, dass den Liberalen ausgerechnet dieses Thema derart am Herzen liegen würde.
In den ersten Runden ging es sogar schon um mögliche Modalitäten: Man könne die Sache, argumentierte die FDP-Seite am Tisch, ihrem Parteitagsbeschluss folgend doch so regeln wie dereinst bei den Mauergrundstücken: Dort erhielten die Alteigentümer das Recht zum Erwerb zu einem sehr günstigen Preis, nämlich einem Viertel des Verkehrswerts. Die FDP lieferte auch einen ersten Formulierungsvorschlag, mitsamt Referenz an das Mauergrundstücksverfahren.
Doch dann bremste CDU-Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble den Elan der Liberalen - immerhin habe er, darauf verwies Schäuble nicht ohne Süffisanz, mit dem damaligen Justizstaatssekretär Klaus Kinkel die Passage zur Bodenreform im Einigungsvertrag abgestimmt. Die Unionsseite drängte nun darauf, zumindest die Referenz an die Mauergrundstücksregelung wieder zu streichen, was auch geschah. Nun ist vom "bevorzugten Erwerb" die Rede. Dies könne zweierlei bedeuten, heißt es bei der Union: einen günstigen Preis, aber eben auch nur ein reines Vorkaufsrecht ohne weitere Vergünstigungen.
Die Interessenverbände der Bodenreform-Geschädigten feiern den Koalitionsbeschluss bereits als Durchbruch. "Nach langem schweren Ringen wurden Regelungen für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in den Koalitionsvertrag aufgenommen", heißt es etwa auf der Homepage der "Allianz für den Rechtsstaat", einer Internetplattform von Opfern der Nachkriegsenteignung.
Womöglich freuen sie sich zu früh. "Ich sehe diese Passage mit gemischten Gefühlen", sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, "wir haben bei den Betroffenen damit hohe Erwartungen geweckt, und ich bin nicht sicher, ob wir die alle erfüllen können." MARCEL ROSENBACH,
ANDREAS WASSERMANN
* Nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem FDP-Sonderparteitag am 25. Oktober in Berlin.
Von Marcel Rosenbach und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 45/2009
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