09.11.2009

DEBATTEDüstere Prognose

Wie hält es die SPD mit den Linken? Matthias Platzecks Appell zur Versöhnung mit den SED-Nachfahren berührt ein Trauma seiner Partei.
Es war wenige Tage nach der Bundestagswahl, als sich führende ostdeutsche Sozialdemokraten über die neue politische Landkarte beugten. Sie analysierten die Wahlergebnisse und machten einen erschreckenden Befund aus. In den neuen Ländern und in Berlin hatte die Linke besser abgeschnitten als die SPD. Über Hunderte Quadratkilometer, klagte ein Genosse aus Mecklenburg-Vorpommern, werde sich die SPD zukünftig keinen hauptamtlichen Mitarbeiter mehr leisten können. Einer der Landeschefs prognostizierte düster: "Die Linke droht uns im Osten zu ersetzen."
Die Geschichte von Sozialdemokraten und Kommunisten in Deutschland ist voller traumatischer Ereignisse. Die Niederlage gegen die Nationalsozialisten gehört ebenso dazu wie die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Inzwischen wird auch das Verhältnis zwischen der Linken und der SPD im Osten Deutschlands von Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse als "Trauma" beschrieben. Und die Aussicht, dass die Linke die Ost-SPD überflüssig macht (und nicht umgekehrt), scheint nicht einmal unrealistisch. In Sachsen ist die SPD mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen bereits marginalisiert. Die Linke hat in weiten Teilen des Ostens eher den Charakter einer Volkspartei als die SPD.
Kurz vor dem Bundesparteitag der SPD hat nun Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Finger in diese Wunde gelegt. Er hat die Bildung einer rot-roten Regierung in seinem Land mit einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis zum einstigen Feind verknüpft. In einem Essay im SPIEGEL warb er vergangene Woche für die "Versöhnung" mit den Nachfahren der SED - und löste damit heftige Reaktionen aus.
Unionspolitiker wie Jörg Schönbohm werfen ihm "Verrat" vor. Sogar zwei bisherige SPD-Mitglieder aus Platzecks Regierung widersprachen ihrem Landeschef. Dass dieser in seinem Beitrag den Umgang mit den SED-Nachfahren mit der Integration früherer Waffen-SS-Angehöriger in der Bundesrepublik der fünfziger Jahre verglich, brachte ihm scharfen Protest ein. Platzeck liege falsch, rügte der Historiker Heinrich August Winkler. Auch der Theologe Richard Schröder kritisiert den Versöhnungsappell. Er überhöhe die Koalitionsbildung "ins Hochmoralische", Schröder zweifelt die erhoffte "Versöhnungswirkung" an (siehe Seite 32). Die Reaktionen zeigen, wie hoch emotional die Debatte über das rot-rote Verhältnis auch im zwanzigsten Jahr der deutsche Einheit noch ist.
Dabei trifft Platzecks Mahnung vor allem seine eigene Partei. Die von ihm beklagte "Macht der Vergangenheit" erklärt die Ohnmacht der Ost-SPD der Gegenwart. Denn die Integration früherer Stützen der SED, die er fordert, hat seine eigene Partei nicht geleistet. Sie ist eine der Ursachen für die strukturelle Schwäche der Ost-SPD, die aus Sicht mancher Sozialdemokraten mit einem bis heute nachwirkenden Gründungsmakel behaftet ist. Platzeck will diesen nun korrigieren.
Im Januar 1990 hatte der Vorstand der jungen Ost-SPD ehemalige SED-Mitglieder aufgefordert, nicht in die SPD einzutreten, wenig später folgte sogar ein entsprechender Parteitagsbeschluss. Gerüchte kursierten, wonach SED-Ortsgruppen planten, sich einfach in SPD-Ortsvereine umzubenennen. Sozialdemokraten fürchteten eine Art feindliche Übernahme. Der SED-Bürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, hatte bei den Sozialdemokraten vorgefühlt; er wollte mit einer größeren Gruppe Funktionäre zur SPD. Berghofer stieß bei den Gründern der Ost-SPD aber auf Ablehnung.
Die Aufnahme einstiger SED-Mitglieder wurde den SPD-Ortsvereinen später zwar erlaubt, doch im Einzelfall wurden interessierte Ex-SED-Leute fast immer abgewiesen. Das habe auch für reformorientierte Genossen gegolten, erinnert sich Thomas Flierl, die es zur Sozialdemokratie gezogen hätte. Die SPD habe die "Hürden nicht abgebaut, sondern nachträglich noch erhöht", sagt er. Flierls Nachwende-Weg steht für den mancher pragmatischer Ex-SED-Mitglieder: 1990 war er auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Flierl, zeitweilig aus der PDS ausgetreten, landete dann doch wieder bei der PDS. Er machte ebendort Karriere, wo er sich für seine DDR-Biografie nicht rechtfertigen musste, wurde später Kultursenator im rot-roten Senat von Berlin.
In regelmäßigen Abständen versuchten manche prominente Sozialdemokraten, Signale der Offenheit Richtung PDS-Anhang zu senden. Egon Bahr und Wolfgang Thierse setzten sich dafür ein, geläuterten SED-Mitgliedern in der SPD eine neue Heimat zu bieten. Von symbolischen Aufnahmen versprachen sie sich einen Zerfall der inhomogenen PDS. "Ich will unser Blut zurück", argumentierte Bahr in Anspielung auf die Geschichte der Zwangsvereinigung von 1946.
Doch immer wieder gab es emotionale Grundsatzdebatten, Vorhaltungen und Zurückweisungen - mit fatalen Folgen. Die Ablehnung durch die SPD wurde genau der Kitt, den die PDS brauchte, um eine desperate Klientel zu binden. Auch pragmatische Linke blieben ihrer Partei deshalb treu und machten sie zur bedrohlichen Konkurrenz der SPD.
Platzeck will nun die Geschichtsbarriere schleifen, 20 Jahre nach dem Untergang der DDR sieht er die Zeit dafür gekommen. Er will kein Wort zurücknehmen - auch nicht den umstrittenen Hinweis auf die Waffen-SS. "Wer eine Debatte will", argumentiert er, "der kann sich nicht nur im Mainstream bewegen." STEFAN BERG
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 46/2009
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