09.11.2009

MOBILFUNKBundesregierung droht EU-Verfahren

Die Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf schnelle Milliardeneinnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen wohl vorerst begraben. Grund: Die EU-Kommission hegt erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben, heißt es in Brüssel, soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollten Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen, so hatte die EU im Oktober beschlossen, soll stattdessen ein flächendeckendes, schnelles Internet auf Funkbasis aufgebaut werden. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten dazu wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden. Doch genau das geschah in Deutschland nicht. Statt die vier Anbieter Vodafone, Deutsche Telekom, O2 und E-Plus ausgewogen mit Frequenzen zu versorgen, wählte die Bundesregierung ein Auktionsmodell, das ihr hohe Profite verspricht. Ausgerechnet die kleinen Firmen würden dabei möglicherweise stark benachteiligt und könnten sogar völlig leer ausgehen. Schon vor Wochen hatten sich E-Plus und O2 darüber erfolglos bei der Bundesnetzagentur mit ihrem Chef Matthias Kurth beschwert. Mit dem Verfahren, so ihr Vorwurf, würde ihnen ein Teil der Geschäftsgrundlage entzogen. Die EU-Kommission sieht das offenbar ähnlich und will eingreifen. Zudem bereiten die Unternehmen selbst gerichtliche Schritte vor.

DER SPIEGEL 46/2009
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MOBILFUNK:
Bundesregierung droht EU-Verfahren

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