16.11.2009

JOB-CENTER„Dreiste Lüge“

Bei der geplanten Reform der Job-Center hat die SPD der Regierung Unterstützung angeboten. "Wir sind bereit, für eine sinnvolle Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung die Verfassung zu ändern", sagt der zuständige SPD-Experte Hubertus Heil. Er widerspricht damit der Union, deren Fachpolitiker kürzlich behauptet hatten, eine entsprechende Grundgesetzänderung sei bislang am Veto der SPD gescheitert. So verbreitet der Christdemokrat Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de", dass sich die SPD "klar festgelegt hat, eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mitzutragen". Das, so kontert Heil, sei "eine dreiste Lüge und Geschichtsklitterung". Tatsächlich hatte sich der ehemalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz Anfang des Jahres mit allen Landesregierungen auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Die Gesetzesvorlage scheiterte allerdings im März am Veto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Grundgesetzänderung kategorisch ablehnte.

DER SPIEGEL 47/2009
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