16.11.2009

SPIEGEL-GESPRÄCH„Mutlose Politik hatten wir genug“

Außenminister Guido Westerwelle, 47 (FDP), über die Wachstumsphilosophie der schwarz-gelben Koalition, die Finanzierung der Steuerreform, seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Homosexualität und Obamas Afghanistan-Strategie
SPIEGEL: Herr Westerwelle, um ein Haar wären wir ins Finanzministerium gefahren. Wir dachten immer, ein Guido Westerwelle muss doch Finanzminister werden, weil er sich vorrangig um die wirtschaftlichen Themen gekümmert hat. Jetzt treffen wir Sie hier im Auswärtigen Amt an. Wie konnte das passieren?
Westerwelle: Die FDP hat eine lange Tradition in der Außenpolitik. Liberale Außenpolitik stand immer für großartige Abschnitte in unserer Geschichte.
SPIEGEL: Das mag so sein, aber Ihr persönliches Interesse galt anderen Themen.
Westerwelle: Meine Leidenschaft und mein Engagement für die Außenpolitik mögen Ihnen verborgen geblieben sein, solange wir Opposition waren. Beides war aber lebhaft vorhanden.
SPIEGEL: Die Koalition streitet über die Steuerpolitik, und Sie kutschieren nach Warschau und Washington. So richtig stimmig kommt uns das nicht vor.
Westerwelle: Das Wort "kutschieren" scheint mir angesichts härtester Arbeit und kürzester Nächte nicht ganz angemessen zu sein. Der Bundeskanzlerin geht es doch nicht anders. Ich möchte in meinem Amt gut regieren und zugleich dafür sorgen, dass auch die politischen Anliegen der Liberalen nicht zu kurz kommen. Das ist bisher sehr gut gelungen.
SPIEGEL: Wirklich? Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat geschrieben, zwischen den drei Koalitionspartnern habe sich bereits der Spaltpilz eingenistet.
Westerwelle: Die CDU/CSU und die FDP haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Wir haben aber nicht die Absicht zu fusionieren. Es gibt in vielen Bereichen große Gemeinsamkeiten und in einigen nicht. Es gibt aber einen Unterschied zu früher: Wir wollen den gemeinsamen Erfolg der Regierung und belauern uns nicht gegenseitig, wie dies bei Schwarz-Rot der Fall war.
SPIEGEL: Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so. Ihr Stellvertreter Andreas Pinkwart hat gesagt, die Union versuche sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln. So ruppig ging es in der Großen Koalition nach drei Wochen noch nicht zu.
Westerwelle: Ich glaube, da romantisieren Sie die Vergangenheit.
SPIEGEL: Hat Herr Pinkwart recht?
Westerwelle: Ich will nicht bestreiten, dass der eine oder andere noch ein paar Schwierigkeiten damit hat, dass die FDP mit einem starken Wahlergebnis auch eine neue Politik durchsetzt. Aber ich schaue auf das Ergebnis. Das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz, das die Regierung jetzt beschlossen hat, entspricht eins zu eins dem, was wir in der Koalition vereinbart haben.
SPIEGEL: Niemand glaubt doch, dass der letzte Sozialdemokrat Bayerns und das "Sensibelchen" dieselben Ziele haben.
Westerwelle: Von wem sprechen Sie denn jetzt? Doch nicht etwa von meinem Freund Horst?
SPIEGEL: Genau, von Ihrem Freund, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, den Sie den letzten Sozialdemokraten Bayerns genannt haben.
Westerwelle: Darauf will ich jetzt ganz global-philosophisch mit Winston Churchill antworten: Wenn zwei immer derselben Meinung sind, ist einer von beiden überflüssig. Das ist hier kein Mädchenpensionat, sondern ein Parteienbündnis, das zur Überraschung aller kritischen Betrachter in Rekordzeit den Koalitionsvertrag zustande gebracht hat. Das ist auch kein Wunder, denn der Unterschied zur letzten Regierung ist: Schwarz-Rot war eine Zwangsehe. Diesmal ist es ein Bündnis, das sich beide Partner, Union und FDP, gewünscht haben.
SPIEGEL: Sie zeichnen ein sehr rosiges Bild. Um noch mal auf Ihren Freund Horst zurückzukommen: Er hat gesagt, er halte die FDP-Pläne für nicht realisierbar.
Westerwelle: Ich habe nicht vor, mich zum Kommentator für laute Zwischenrufe zu machen. Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Als jemand, der selbst in elf Jahren Opposition viel gerufen und auch dazwischengerufen hat, werde ich nicht in den ersten Wochen an der Regierung anderen den Mund verbieten. Entscheidend sind die Ergebnisse, und die stimmen. Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern.
SPIEGEL: Ein Zwischenruf der besonderen Art kam von der Kanzlerin, die noch vor den eigentlichen Gesprächen klargestellt hat, dass es keine einschneidenden Reformen am Arbeitsmarkt geben wird. Fanden Sie das fair?
Westerwelle: Ich habe die Kanzlerin als faire Verhandlungspartnerin erlebt.
SPIEGEL: Aber Sie geben zu, dass die FDP von ihren Plänen für den Arbeitsmarkt praktisch nichts durchgesetzt hat?
Westerwelle: Im Gegenteil. Wir haben zum Beispiel wesentliche Verbesserungen bei der befristeten Beschäftigung durchgesetzt im Interesse neuer Arbeitsplätze.
SPIEGEL: Im Wahlkampf hat die FDP angekündigt, den Kündigungsschutz, die Mitbestimmung und das Tarifrecht zu reformieren. Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag wieder.
Westerwelle: Ich habe nie behauptet, dass sich die FDP im Koalitionsvertrag zu 1000 Prozent durchgesetzt hätte. Aber das Gesamtbild stimmt: Entlastung der Familien, Stärkung des Mittelstands, ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, Vorrang für Bildung und Respekt vor den Bürgerrechten. Unsere Kernforderungen sind allesamt erfüllt, und jedes Wahlversprechen haben wir gehalten.
SPIEGEL: Das glauben Sie selbst nicht. Angela Merkel hat angekündigt, die von Ihnen geforderte Steuerreform nächstes Jahr erst einmal ausgiebig in einer Kommission beraten zu lassen.
Westerwelle: Ich halte mich an die Regierungserklärung aus der vergangenen Woche. Mir ist das liberale Herz aufgegangen, als sich die Kanzlerin die FDP-Forderung nach fairen Steuern in einem Stufentarif ausdrücklich zu eigen gemacht hat.
SPIEGEL: In der Union ist das Echo, vorsichtig formuliert, etwas differenzierter. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat Verfassungsklage gegen die Pläne angedroht, und der zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will kein "grundlegend neues Steuersystem" in dieser Legislaturperiode.
Westerwelle: So habe ich ihn ganz und gar nicht verstanden. Kollege Schäuble hat im Bundestag ausdrücklich strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht angekündigt. Und die Ministerpräsidenten wissen, dass unser Steuerkonzept nicht nur hundertprozentig verfassungskonform ist, sondern auch das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise. Aufschwung ist für alle Bundesländer gut. Nicht nur für die schwarz-gelb regierten.
SPIEGEL: Das sehen Experten anders. Der Sachverständigenrat hält Ihre Steuerpläne für unfinanzierbar und wirkungslos.
Westerwelle: Vor allem weist das Jahresgutachten darauf hin, dass das deutsche Steuersystem reformbedürftig ist. Das wollen wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir bleiben dabei: Angesichts der anhaltenden Krise brauchen wir faire Steuern, die die Kaufkraft in der Bevölkerung stärken, den Mittelstand unterstützen und Wachstum ankurbeln, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren.
SPIEGEL: Verraten Sie uns, wie Sie Ihre Steuersenkungen bezahlen wollen?
Westerwelle: Erstens durch eine konsequente Wachstumspolitik, die zu mehr Arbeitsplätzen und damit auch zu höheren Steuereinnahmen führt. Und zweitens, indem wir in den künftigen Haushaltsberatungen alle Ausgaben auf Sinn und Unsinn überprüfen.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Westerwelle: Jeder, der einmal Haushaltsberatungen mitgemacht hat, weiß, dass da ganze Wände voller Ordner nach Einzelausgaben durchzugehen sind. Das können wir nicht ersatzweise in einem SPIEGEL-Gespräch tun.
SPIEGEL: Haben Sie denn wenigstens eine Vorstellung von den Beträgen, die zusammenkommen müssen?
Westerwelle: Ja, aber ich werde jetzt mit Sicherheit keine Beträge in die Welt setzen. Der Kampf gegen Steuerverschwendung wird eines der Markenzeichen der neuen Koalition der Mitte werden. Zur Konsolidierung haben wir im Koalitionsvertrag goldene Regeln vereinbart.
SPIEGEL: Das Finanzministerium schätzt den Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre auf rund 65 Milliarden Euro.
Westerwelle: Deshalb wäre es auch eine Illusion zu glauben, dass man in der schwersten Rezession der Bundesrepublik solche Beträge allein durch Einsparungen erzielen könnte. Wir brauchen Wachstum.
SPIEGEL: Es sei denn, die neue Regierung hätte den Mut, tief ins soziale Netz einzuschneiden.
Westerwelle: Als wir antraten, hat die Opposition gesagt, jetzt wehe die soziale Kälte durch Deutschland. Was ist passiert? Wir entlasten die Familien und sorgen dafür, dass die schlimmsten Verirrungen beim rot-grünen Hartz IV beseitigt werden: Wir verdreifachen das Schonvermögen, damit derjenige, der vorsorgt, belohnt und nicht bestraft wird. Wir verbessern die Hinzuverdienstmöglichkeiten, damit sich eigene Anstrengung endlich wieder lohnt. Die Koalition aus Union und FDP hat in den ersten Wochen mehr soziale Sensibilität gezeigt als die rot-grüne Regierung in sieben Jahren.
SPIEGEL: Mit Ihrer Sensibilität treiben Sie die Staatsschulden auf einen einsamen Nachkriegsrekord.
Westerwelle: Wachstumsorientierte Politik gefährdet nicht, sondern gesundet die Staatsfinanzen. Mutlose Politik hatten wir lange genug.
SPIEGEL: Und wenn es schiefgeht, müssen unsere Kinder und Enkel jene Schuldenberge abtragen, die Sie aufgetürmt haben. Das ist nicht mutig, das ist verantwortungslos.
Westerwelle: Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn wir aus der Rezession nicht rechtzeitig herauskommen, dann haben wir nicht nur Probleme bei den Staatsfinanzen, dann haben wir soziale Verwerfungen, wie wir sie hierzulande nicht kannten. Dann zerfällt die Mitte, und übrig bleiben Arm und Reich.
SPIEGEL: Halten Sie es auch für wachstumsorientierte Politik, wenn Deutschland neue Staatshilfen an Opel geben würde?
Westerwelle: Im Fall Opel hat die Vorgängerregierung viele Fehler gemacht, zum Beispiel die einseitige Festlegung auf einen einzigen Investor. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle übernimmt ein schweres Erbe. Jetzt geht es darum, die Belegschaft und die Betriebsräte in ihrem berechtigten Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu unterstützen. Und wir wollen die deutschen Steuergelder von General Motors auf Euro und Cent zurückhaben.
SPIEGEL: Sie haben mit Angela Merkel eine sehr erfahrene und international einflussreiche Kanzlerin neben sich. Wo sehen Sie Ihre eigene Rolle in der Außenpolitik?
Westerwelle: Ich stehe in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Natürlich werde ich eigene Akzente setzen, gerade in der Abrüstungspolitik oder in einer Europapolitik, die die geografisch kleineren Staaten mit Respekt auf gleicher Augenhöhe behandelt. Ich habe zudem bewusst für meine erste Antrittsreise Polen ausgesucht. Wir haben eine tiefe, gewachsene Freundschaft zu Frankreich. Diese gesellschaftliche Freundschaft müssen wir auch zu unseren östlichen Nachbarn schaffen.
SPIEGEL: Das hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ja gleich konterkariert. Sie hat gesagt, sie wolle nun in den Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Polen ist strikt dagegen.
Westerwelle: Mir liegt bisher keine Nominierung von Frau Steinbach vor. Diese Stiftung trägt nicht umsonst die Versöhnung im Namen. Deswegen wird die Bundesregierung keine Entscheidung treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegensteht.
SPIEGEL: Haben Sie mit Frau Merkel schon einmal darüber gesprochen, ob sie es genauso sieht?
Westerwelle: Die Kanzlerin kennt meine Haltung. Ich sitze in diesem Amt mit eigenem Kopf und in besonderer Verantwortung. Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird. Obgleich ich überzogene Kritik an ihr zurückweise: Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar. Ich setze darauf, dass der Vertriebenenbund den Erfolg dieses Versöhnungsprojekts will und dass er bei seinen eigenen Nominierungen klug vorgeht. Wenn nicht, entscheide ich.
SPIEGEL: Ihre größte außenpolitische Herausforderung ist Afghanistan. Wie arbeitet
man mit einem Präsidenten, der durch Wahlbetrug an der Macht geblieben ist?
Westerwelle: Entscheidend ist, dass wir dem wiedergewählten Präsidenten ganz deutlich sagen, was wir von ihm erwarten: gute Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption. Da bin ich mir mit allen Verbündeten und insbesondere mit Hillary Clinton einig. Gerade nach den vielen Zweifeln am Wahlverlauf muss sich Präsident Hamid Karzai bemühen, ein Präsident aller Afghanen zu sein. Das werden wir einfordern.
SPIEGEL: US-Präsident Barack Obama wird die Verbündeten wohl zu mehr Engagement in Afghanistan auffordern. Was kann Deutschland noch leisten?
Westerwelle: Wir sind doch mitten in der Diskussion über realistische Ziele und eine gemeinsame Strategie. Erst dann können wir über die Mittel sprechen, die wir gemeinsam aufbringen müssen. Unsere Fähigkeiten, zur selbsttragenden Sicherheit durch Schulung und Aufbau afghanischer Polizei beizutragen, sind beispielsweise sehr geschätzt.
SPIEGEL: Sie sind der erste homosexuelle Außenminister dieses Landes. Spielt das eine Rolle?
Westerwelle: Ich bin jetzt fast neun Jahre Parteivorsitzender und habe in dieser Zeit regelmäßig auch offizielle Reisen ins Ausland gemacht. Es hat nicht ein einziges Mal eine Schwierigkeit oder eine Peinlichkeit gegeben, weil ich mit einem Mann zusammenlebe. Ich erwarte das auch als Außenminister nicht.
SPIEGEL: Gilt das ebenfalls für islamische Länder? In einigen steht Homosexualität unter Todesstrafe.
Westerwelle: Es gibt Länder, in denen Frauen systematisch unterdrückt werden. Es gibt Länder, in denen Frauen in einer Weise behandelt werden, die wir als empörend empfinden. Trotzdem haben sich die Deutschen das Recht genommen, eine Frau zur Regierungschefin zu wählen.
SPIEGEL: Sie fürchten nicht, dass man Ihnen respektlos begegnen wird?
Westerwelle: Nein, weil ich es auch bisher nicht erlebt habe. Im Übrigen wären wir moralisch gescheitert, wenn wir unsere Liberalität einschränken würden, weil andere sie nicht teilen. Ich empfinde es als Ausdruck einer großen gesellschaftlichen und inneren Liberalität, dass es in Deutschland bisher so gut wie keine Rolle gespielt hat, dass ich als Mann mit einem Mann zusammenlebe.
SPIEGEL: Die Akzeptanz von Homosexuellen ist in Deutschland gestiegen. Sehen Sie einen eigenen Anteil daran?
Westerwelle: Ich habe vielleicht dazu beigetragen, aber das ist kein Verdienst. Ich lebe mein Leben mit meinem Lebenspartner. Wir verstecken uns nicht, wir stellen unsere Beziehung aber auch nicht ins Schaufenster. Ich weiß aus vielen Zuschriften, dass diese gelassene Selbstverständlichkeit eine Ermutigung für ganz viele jüngere Menschen ist, die sich selbst suchen, noch nicht gefunden haben, noch Ängste haben.
SPIEGEL: Herr Westerwelle, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Bei einer Übung im Juli dieses Jahres.
* Mit den Redakteuren Michael Sauga, Ralf Neukirch und Dirk Kurbjuweit im Auswärtigen Amt in Berlin.
Von Michael Sauga, Ralf Neukirch und Dirk Kurbjuweit

DER SPIEGEL 47/2009
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