16.11.2009

LOBBYISMUS Ein bisschen gaga

Die schwarz-gelbe Koalition beschließt einen Steuernachlass auf Hotelübernachtungen. Es ist der Sieg einer Lobby gegen alle ökonomische Vernunft.
Für ihre Sause in der Hauptstadt hatten sich die Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) einen besonderen Tag ausgesucht. Am vergangenen Montag, die Mauerfall-Gedenkfeiern strebten gerade ihrem Höhepunkt entgegen, luden sie zur Party in die Parlamentarische Gesellschaft, ganz in der Nähe des Brandenburger Tors.
Es galt, ein Ereignis zu feiern, dessen historische Bedeutung nur knapp hinter dem Zusammenbruch der DDR rangiert, jedenfalls aus Sicht der Gastronomen: Das Regierungskabinett hatte gerade bei einer Sondersitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Branche milliardenschwere Subventionen beschert: Vom nächsten Jahr an sollen Deutschlands Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen. Stattdessen gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent.
Entsprechend groß war die Freude, als bei der Party auch einige FDP-Vertreter der neuen Regierung vorbeischauten. Ohne die Mithilfe der Liberalen wäre der Coup nicht möglich gewesen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde ebenso dankbar empfangen wie sein Staatssekretär Ernst Burgbacher und der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.
Die Unterstützung ist umso erstaunlicher, als sich sonst niemand finden lässt, der die neue Subvention vernünftig findet. Zwar stimmt es, dass viele Nachbarstaaten in der Gastronomie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erheben. Doch dass deshalb, wie von der Hotel- und Gaststättenlobby behauptet, viele Touristen und Kneipengänger über die Grenze ins Ausland pendeln, ist nicht sonderlich plausibel.
Die Wirtschaftsweisen kritisieren den Plan als "völlig unverständlich". Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten spricht von einem "völlig sinnlosen Weihnachtsgeschenk". Selbst FDP-Politiker sind empört. "Es ist falsch, immer neue Subventionen zu erfinden", sagt Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Dass sich der Plan trotzdem durchsetzten konnte, ist auf die Besonderheiten der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zurückzuführen: Weil sich Union und FDP in vielen Punkten uneins waren, manchmal auch quer durch die politischen Lager, kam am Ende mal ein fauler Kompromiss und manchmal auch glatter Unfug heraus.
Im Fall der Hotel-Mehrwertsteuer nahm das Unheil seinen Anfang in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft. Der FDP-Parlamentarier Burgbacher, damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, hatte es als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Ernst Fischer einzubringen. Fischer ist nicht nur Mitglied der baden-württembergischen Liberalen, sondern auch Präsident des Gastro-Verbandes Dehoga. Außerdem gehört
ihm ein Hotel in Tübingen. So war ihm die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung ein ganz persönliches Anliegen.
Anschließend wanderte das Papier weiter in die Arbeitsgruppe "Steuern, Haushalt, Finanzen" - und löste dort Entsetzen aus. Der Vorschlag, der sich auf das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe bezog, hätte zu Steuerausfällen von 4,615 Milliarden Euro pro Jahr geführt, wie eine Überschlagsrechnung ergab.
Der CDU-Vertreter Thomas de Maizière tat kund, er finde den Plan "ein bisschen gaga". Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Fahrenschon und warf der FDP vor, im Wahlkampf auf die überzogenen Erwartungen der Dehoga-Lobbyisten eingegangen zu sein, was wiederum seine Leute unter Druck gesetzt habe. FDP-Mann Wissing distanzierte sich von seinen Parteifreunden.
Am Ende kamen die Unterhändler überein, dass von einem ermäßigten Steuersatz nur Gaststätten profitieren sollten, und zwar ausschließlich beim Verkauf von Speisen. Für die werden beim Außer-Haus-Verkauf schon heute nur sieben Prozent fällig. Die Unterhändler wollten den Steuerausfall auf etwa 2,2 Milliarden Euro begrenzen.
Umso überraschter waren sie, als sie am Ende sahen, was bei der Spitzenrunde der Parteivorsitzenden herauskam. Anstatt die Mehrwertsteuer auf das Essen zu ermäßigen, wird nun das Schlafen in Hotelbetten subventioniert.
Die Finanzpolitiker hatten diese Idee ausdrücklich abgelehnt, obwohl sie den Staat angeblich nur eine knappe Milliarde Euro kosten würde. Allzu groß war die Sorge, die Hoteliers könnten versuchen, üppige Pauschalpakete inklusive Wellnessprogramm in die Steuerermäßigung zu schmuggeln. Wie berechtigt diese Sorge ist, haben inzwischen auch die Finanzmister von Bund und Ländern erkannt.
Der nordrhein-westfälische Kassenwart Helmut Linssen fürchtet, dass die Ausfälle auf bis zu vier Milliarden Euro ansteigen könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte drei Tage nachdem er im Kabinett der Subvention zugestimmt hatte, im Bundestag eine Generalüberholung des Mehrwertsteuersystems an.
Die Lobbyisten freilich planten bei ihrer Party schon den nächsten Schritt. Nun müsse auch die Mehrwertsteuer in der Kneipe fallen.
ALEXANDER NEUBACHER, ANDREAS WASSERMANN
* FDP-Finanzmann Hermann Otto Solms, Dehoga-Funktionäre Ernst Fischer und Ingrid Hartges, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am vergangenen Montag in Berlin.
Von Neubacher, Alexander, Wassermann, Andreas

DER SPIEGEL 47/2009
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