30.11.2009

SUBVENTIONENKünstlich verkleinert

Der Milchmilliardär Theo Müller hat für seine sächsischen Firmen Millionen an Staatshilfe kassiert. Eigentlich sollten kleine Unternehmen gefördert werden.
Wenn es um Recht und Gesetz geht, versteht man im Riesenreich des Theo Müller selten Spaß. Dieser Tage klagt der Konzern gegen mehrere Verbände und eine Handvoll Milchbauern auf mehr als 600 000 Euro Schadensersatz, weil sie eine seiner Molkereien drei Tage lang blockiert hatten. Kritische Journalisten bekommen regelmäßig Post von seinen Rechtsanwälten, und wenn sich erzürnte Bürger zu einer unangemeldeten Demonstration vor dem Werktor versammeln, kann es schon mal sein, dass der kahlköpfige Firmenpatriarch selbst Hand anlegt, um rustikal für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Wenn es freilich um wirtschaftliche Vorteile geht, kann der bayerische Milliardär Recht und Gesetz auch sehr kreativ auslegen. Es gibt Kleinaktionäre, die über Jahre hinweg vergebens auf Dividendenausschüttung klagten, weil, so ihr Vorwurf, "bilanztechnisch getrickst" wurde. Und es gibt ein Müller-Werk in Sachsen, das auf wundersame Weise in den Genuss riesiger Subventionen kam.
Der staatliche Geldsegen für den streitbaren Milch-Baron ging hernieder in Leppersdorf bei Dresden. Hier steht eine der größten und modernsten Molkereien Europas, sie kann pro Jahr 1,5 Milliarden Liter Milch verarbeiten. Es ist ein riesiges Firmengelände auf der grünen Wiese, das Müller 1994 als Schnäppchen aus der Insolvenzmasse der Sachsenmilch AG erwarb. Mehr als 400 Millionen Euro investierte der Unternehmer seither in seine sächsische Außenstelle, gut 70 Millionen Euro Fördermittel schossen EU und Freistaat Sachsen dem Projekt zu. In Frage steht allerdings, ob sich der gewiefte Kaufmann, der inzwischen aus steuerlichen Gründen seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagerte, einen Teil der Millionen einer trickreichen Firmenumstrukturierung zu verdanken hat.
Indizien sprechen für diese These: 2002 - ein paar Monate vor der Bewilligung der Fördermittel - wandelte sich die Großmolkerei in der sächsischen Provinz in eine Ansammlung kleiner Milchläden. Im Handelsregister erschienen plötzlich neun Unternehmen, die alle dieselbe Firmenadresse hatten: An den Breiten, 01454 Wachau. Es ist das Gelände der Molkerei zu Leppersdorf.
Von nun an residierten hier eine Investitions-GmbH, eine Basisprodukte GmbH, eine Frischprodukte GmbH & Co. KG, eine Käserei GmbH und eine Molkenveredlungs GmbH. Alle sind Bestandteil der Großmolkerei.
Doch die Gesellschaften haben einen entscheidenden Vorzug auf der Jagd nach staatlichen Millionen: Sie sind klein. Bei einem Antrag auf Fördermittel erhöht sich die Geldsumme deutlich, wenn ein Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt.
Ohne das kreative Firmensplitting wäre der Millionenzuschuss für Leppersdorf in dieser Höhe kaum möglich gewesen. Der Beihilfebescheid, der im November 2003 von der Europäischen Kommission abgesegnet wurde, nennt als Rechtsgrundlage für die Förderung das deutsche Investitionszulagengesetz. Darin sind auch die Förderquoten für Unternehmen festgelegt: Große Firmen können demnach als staatlichen Zuschuss 5 bis 15 Prozent der Investition erhalten; bei kleinen Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern steigt die Quote auf bis zu 27,5 Prozent.
Für die Großmolkerei Leppersdorf errechneten die Beamten dennoch einen Fördersatz wie für einen Kleinbetrieb: 22,8 Prozent. Im konkreten Fall brachte das dem Branchenprimus Müller 40 Millionen Euro aus der Kasse des Freistaats Sachsen. Als Begünstigte werden die Sachsenmilch Anlagen Holding AG, die Sachsenmilch Investitions-GmbH und weitere fünf Betreibergesellschaften genannt - vier davon kurz zuvor gegründet. Allesamt, so steht es im Bescheid, "direkte bzw. indirekte Töchter der Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG".
Alles für Müller, oder was? Die Beteiligten an dem sonderbaren Subventionsfall schweigen sich weitgehend aus. Ein Konzernsprecher verweist allgemein darauf, "dass die Vergabe der EU-Fördermittel nach eingehender Prüfung durch die Behörden" erfolgt sei. Und dass "sämtliche Fördermittel gemäß der geltenden Regelungen" bewilligt worden seien. Auf die Gründe für die Aufteilung der Molkerei in mehrere kleine Unternehmen mochte Müller nicht eingehen.
Zweifel an der Lauterkeit des Deals kamen schon früh auf. Von Mai 2005 an stellte die Opposition im sächsischen Landtag mehrfach Anfragen zum Millionenregen in Leppersdorf. Der damaligen CDU-Alleinregierung war das Projekt einst hochwillkommen, die Molkerei lag nicht zuletzt im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Doch die Antworten der beteiligten Ministerien blieben vage: Dem "Informationsanspruch der Abgeordneten" stehe leider das Steuergeheimnis entgegen, verkündete etwa der damalige Landwirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedauernd. Und das Unternehmen habe die Freigabe der Daten verweigert.
Dass Müller keine Aussage machen wollte, war ebenso legitim wie verständlich. Schon aus anderem Grund musste sich der Unternehmer seinerzeit einer Subventionsdebatte erwehren. Der Konzern hatte in Leppersdorf 144 neue Dauerarbeitsplätze versprochen, was die EU-Kommission bei der Genehmigung der Beihilfen ausdrücklich berücksichtigte.
Was die Brüsseler Beamten freilich nicht ahnten: Müller strich fast zeitgleich 165 Jobs in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Neue Arbeitsplätze entstanden im preiswerteren Osten - mit großzügiger Hilfe des Steuerzahlers.
Natürlich bleibt es jedem Unternehmer unbenommen, eine große Firma in eine Vielzahl kleiner Betriebe umzuwandeln. Doch die millionenschwere Förderung kleiner Unternehmen sollte, so der ordnungspolitische Wille der Politik, auch tatsächlich bei kleinen Firmen ankommen. Subventionsexperten wie André Schmidt, der an der Universität Witten/Herdecke einen Lehrstuhl für Makroökonomik und Internationale Wirtschaft hält, sieht hier mindestens einen "Graubereich des Gesetzes".
Und er beklagt ein Anwendungsproblem des geltenden Rechts bei der EU-Kommission in Brüssel. "Es gibt eine Steuerungslücke, und es wird viel zu wenig geprüft. Insbesondere die Mutter-Tochter-Beziehungen kleiner Unternehmen bleiben häufig außen vor", so der Professor.
Das sächsische Finanzministerium hält sich noch heute bedeckt. Die SPIEGEL-Anfrage, ob Leppersdorf einst vom Freistaat als mittelständisches Unternehmen gefördert worden sei, könne man nicht beantworten. Dies falle unter das Steuergeheimnis. STEFFEN WINTER
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 49/2009
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