07.12.2009

PARTEIENAufstand gegen Pauli

Der bayerischen Polit-Rebellin Gabriele Pauli droht die eigene Partei abhandenzukommen. In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordern führende Köpfe der neuen Pauli-Truppe Freie Union das Verbot der eigenen Gruppierung. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Josef Brunner, Heike Seise und Peter Frühwald sowie der Bundesschriftführer Daniel Schreiner stufen die Freie Union in dem Schreiben als "verfassungsfeindliche Partei" ein, gegen die der Minister vorgehen müsse. Die vier Abtrünnigen werfen der Chefin diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in einer Sitzung des Bundesvorstands verkündet: "Ich bin die Partei." Es gebe in der Union keine direkte Kommunikation, eine undurchsichtige Finanzführung, ständige Querelen in den Landesverbänden sowie reihenweise Aus- und Rücktritte. Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz, meinen die Vorstände. Die vier Aussteiger wurden unterdessen vorläufig von ihren Ämtern suspendiert und ihrer Mitgliederrechte enthoben.

DER SPIEGEL 50/2009
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