07.12.2009

LOBBYISTENSchraube locker

Über Monate verzögerten Abgeordnete die Anschaffung von Patrouillenfahrzeugen, die dringend für den Afghanistan-Einsatz benötigt werden - im Interesse deutscher Rüstungsunternehmen.
Dicke Teppiche, teure Möbel und moderne Kunst sind Standard in den gehobenen Firmenrepräsentanzen der Hauptstadt. Frank Haun aber hat mehr zu bieten. Aus dem Fenster ist der Reichstag zu sehen und dahinter eine Ecke des Kanzleramts. Mehr Nähe zur Macht ist kaum möglich.
Hauns Berliner Büro residiert unmittelbar neben dem Brandenburger Tor. Der Geschäftsführer des Münchner Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) weiß, dass eine enge Anbindung an die Politik lebenswichtig ist in einer Branche, die von staatlichen Aufträgen lebt wie wenige andere.
Wer Panzer verkaufen will, tut das im Verborgenen. Diskretion ist im Rüstungsgeschäft zwingende Voraussetzung für kommerziellen Erfolg. Nur selten wird deshalb öffentlich, mit welchen Methoden Haun und seine Mitbewerber mitunter um Aufträge kämpfen. Wie sie Abgeordnete für ihre Sache einspannen, als wären die Angestellte ihres Unternehmens, wie sie politisch antichambrieren, tricksen und verzögern, wie sie fast alles tun, um ihre Konkurrenten auszustechen, denn schließlich geht es immer um hohe Millionen- und oft auch um Milliardenaufträge.
An einem Fall nun lässt sich nachzeichnen, wie Haun und seine politischen Verbündeten Einfluss auf ein zentrales Rüstungsvorhaben der Bundeswehr genommen haben. Dem SPIEGEL liegen Briefe, vertrauliche Memos und Parlamentsunterlagen vor. Es sind Dokumente aus einer Schattenwelt, in der Lobbyisten, Politiker und Behörden um Macht, um Einfluss, vor allem aber um sehr, sehr viel Geld ringen.
Die Geschichte beginnt vor zwei Jahren, als die Bundeswehr beschloss, für Patrouillenfahrten im afghanischen Kriegsgebiet über 600 gepanzerte Fahrzeuge anzuschaffen. Auftragswert: rund 270 Millionen Euro. Immer wieder wurden Soldaten durch selbstgebastelte Sprengsätze der Taliban getötet. Das neue Fahrzeug sollte Schutz gegen diese heimtückischen Waffen bieten.
Die Bundeswehr entschied sich für den "Eagle IV", einen kastenförmigen Panzerwagen der Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungsgiganten General Dynamics. KMW konnte nicht mithalten, weil man kein entsprechendes Fahrzeug im Angebot hatte.
Doch Haun wäre nicht Haun, wenn er sich mit dieser Entscheidung abgefunden hätte. Krauss-Maffei Wegmann hatte ein veritables Interesse daran, die Beschaffungsentscheidung zu verzögern, um dann ein eigenes Modell ins Rennen schicken zu können.
Doch wie? Hier kommt Bernd Siebert ins Spiel, eineinhalb Jahrzehnte einer der einflussreichsten Verteidigungspolitiker der Union. Der damalige Bundestagsabgeordnete hatte immer ein Ohr für Haun, schließlich gehört die Rüstungsindustrie in seiner nordhessischen Heimat zu den wichtigsten Arbeitgebern. Im Nachbarwahlkreis Kassel unterhalten Rheinmetall und KMW große Werke. Seit er 1994 in den Bundestag gewählt wurde, spendete das Münchner Unternehmen immer wieder mal um die 5000 Euro an Sieberts lokale CDU.
Und Siebert wurde aktiv. Am 30. November 2007 schrieb er ein erstes Mal an Verteidigungsminister Jung ("Lieber Franz Josef"). Warum man eigentlich nicht Krauss-Maffeis "Dingo" anschaffen wolle? Schließlich sei das Mowag-Produkt doch "nur unwesentlich kleiner" und verfüge zudem über ein "wesentlich geringeres Schutzniveau"?
Am 7. Januar 2008 versicherte Jung seinem hessischen Parteifreund, dass zum "Eagle IV" "derzeit keine Alternative" bestehe. Der "Dingo" von Krauss-Maffei habe nicht berücksichtigt werden können, da er zu schwer und "somit das Ausschlusskriterium der Luftverladbarkeit von zwei Fahrzeugen in einer Transall C-160 nicht erfüllt" sei.
Eine Woche später belehrte Siebert den "lieben Franz Josef", dass nach "den mir vorliegenden Informationen" auch der "Eagle IV" so schwer sei, dass er nur nach der "Demontage von Komponenten" im Flieger verladen werden könne. Im Anhang schickte Siebert einen umfangreichen Fragenkatalog.
Jung ließ sich mit der Antwort zwei Monate Zeit. Alle Fragen wurden detailliert beantwortet, doch in der Sache änderte sich nichts. Wegen der häufigen Bombenangriffe der Taliban drängte die Bundeswehr darauf, den nur spärlich geschützten Mercedes-Geländewagen "Wolf" durch den "Eagle IV" nach und nach zu ersetzen. Nach einem vertraulichen Vermerk des Verteidigungsministeriums ging es um einen Gesamtbedarf von 2000 Stück mit einem Beschaffungsvolumen von rund 800 Millionen Euro.
Eine gewaltige Summe, doch zu seinem Kummer hatte es Haun immer noch nicht geschafft, mit KMW wieder ins Rennen zu kommen. Am Rande eines Treffens des Förderkreises Deutsches Heer, eines der wichtigsten Berliner Zirkel der deutschen Rüstungslobby, wurde Haun dabei beobachtet, wie er den Abgeordneten ins Gebet nahm. Die Sache mit dem "Eagle" gefalle ihm ganz und gar nicht, soll er Siebert gesagt haben. Haun bestreitet das. Er wäre "ja froh, wenn er mit Gesprächen am Rande einer Veranstaltung Bundestagsentscheidungen bestimmen" könnte.
Die Münchner Panzer-Spezialisten brauchten Zeit. Im Jahr 2007 hatte sich KMW vergebens bemüht, von Mowag die Lizenz für den "Eagle IV" zu bekommen. Und ein Konkurrenzprodukt gab es bislang nur als virtuelle 3-D-Grafik. Im Sommer dann hatte man immerhin ein Holzmodell hergestellt, erst Ende des Jahres sollte der neue Panzerwagen (Codename "AMPV") als Prototyp vorzeigbar sein. Wenn Haun im Rennen bleiben wollte, musste er alles daransetzen, die Anschaffung des "Eagle IV" zu verzögern. Und nirgendwo ging das so gut wie im Parlament.
Hauns Mitstreiter im Bundestag gab sein Bestes. Siebert fuhr nach Trier, wo die Bundeswehr den "Eagle IV" noch einmal auf seine Afghanistan-Tauglichkeit testete. Der CDU-Mann notierte jede noch so kleine Unzulänglichkeit, um das Verteidigungsministerium anschließend mit Fragen zu bombardieren. Waren die Schrauben wirklich exakt angezogen? Gab es schadhafte Reifenventile?
Mehrmals wurde das Thema von der Tagesordnung der zuständigen Bundestagsausschüsse abgesetzt. Im Haushaltsausschuss, dem wichtigsten Gremium des Parlaments, war es der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der großes Interesse zeigte, die "Eagle IV"-Entscheidung zu verzögern. Kahrs war wie Siebert aktives Mitglied im Lobbyzirkel Förderkreis Deutsches Heer und Nutznießer mehrerer vierstelliger Spenden der deutschen Panzerbauer an seinen SPD-Bezirk Hamburg-Mitte.
Ihm gelang es, den Zeitplan der Bundeswehr durcheinanderzubringen. Am 22. Mai lag der Beschaffungsantrag dem Haushaltsausschuss vor. Erst vier Wochen später schaffte er es auf die Tagesordnung - bis zum Beginn der Sitzung. Dann wurde die "Eagle IV"-Beschaffung überraschend wieder abgesetzt. Als Berichterstatter des Tagesordnungspunktes hatte SPD-Mann Kahrs Einfluss auf die Agenda.
Die Anschaffung von 50 "Dingos" aus dem Hause Krauss-Maffei dagegen wurde anstandslos durchgewinkt. Schließlich brauche die Bundeswehr die Fahrzeuge dringend in Afghanistan, begründet Kahrs inzwischen das erstaunliche Entscheidungstempo. Der "Eagle" hingegen sei ja noch in der Erprobungsphase gewesen, da "kam es doch auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht an".
Auch der Verteidigungsausschuss wollte am selben Tag den Tagesordnungspunkt 3a BMF-Vorlage 99/08 "Eagle IV" nicht mehr beraten. Am 2. Juli schließlich war wieder der Haushaltsausschuss an der Reihe, und wieder war es Kahrs, der einen Beschluss verhinderte. "Die Vorlage ist bekannt und ausreichend beraten", giftete FDP-Mann Jürgen Koppelin. Kahrs wolle offenbar nur "blockieren".
Kurz vor der Sommerpause gab es immer noch keine Entscheidung für die komplette Tranche. Das Verteidigungsministerium wurde nervös. Man glaubte zu wissen, wer der Schuldige war. Beamte des Ministeriums bedeuteten KMW-Mann Haun, er solle doch bitte seine Querschüsse unterlassen.
Doch am 25. August wurde Staatssekretär Rüdiger Wolf erneut mit Nachfragen aus dem Parlament konfrontiert, die im Kern bereits mehr als ein halbes Jahr zuvor erschöpfend beantwortet worden waren. Zwei Fragen allerdings, die SPD-Mann Kahrs per E-Mail übermittelte, waren noch offengeblieben. Kahrs wollte wissen, wie die "Ergonomie des Fahrzeuges zu beurteilen" sei und wie es um "die Lautstärke im Fahrzeuginnenraum im Vergleich zu anderen Fahrzeugen" bestellt sei.
Am 11. September schrieb der Staatssekretär an Kahrs, die Ergonomie entspreche den "Forderungen der Bundeswehr in vollem Umfang", auch das Innenraumgeräusch liege "deutlich unter den Vorgaben, im Bereich eines Pkw". Kahrs solle nun endlich grünes Licht geben.
Gerade mal zwei Wochen zuvor wurden zwölf Kilometer südlich von Kunduz vier Bundeswehrangehörige, die im nur mangelhaft geschützten Geländewagen "Wolf" unterwegs waren, Opfer eines Anschlags mit improvisierten Sprengsätzen. Ein Soldat erlag seinen Verletzungen.
Am 24. September stand der "Eagle IV" wieder auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses, und wieder wurde die Entscheidung vertagt. Der Haushaltsausschuss hatte das Thema erst gar nicht für seine nächste Sitzung am 15. Oktober vorgesehen. Erst drei Wochen später stimmte er der Anschaffung von 198 "Eagle IV" zu.
In der monatelangen Verzögerung sehen die Politiker Kahrs und Siebert "ein ganz normales parlamentarisches Verfahren". Schließlich, sagt CDU-Mann Siebert, sei es "ja um den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten gegangen". Da müsse man schon mal immer wieder "nachhaken". Auch Haun weist Vorwürfe entschieden zurück, Abgeordnete für eigene Firmeninteressen benutzt zu haben.
Doch mit dem Ergebnis konnte Krauss- Maffei Wegmann zufrieden sein. Die weiteren Kontingente, über 400 "geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge der Klasse 2", werden in der ersten Hälfte des kommenden Jahres neu ausgeschrieben. Krauss-Maffei ist damit wieder im Spiel, denn bis dahin hat Haun ein eigenes Fahrzeug, das er der Bundeswehr anbieten kann. ULRIKE DEMMER, JOHN GOETZ,
ANDREAS WASSERMANN
Von Ulrike Demmer, John Goetz und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 50/2009
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