07.12.2009

FAMILIEDer besorgte Vater

Der Menschenrechtsgerichtshof verlangt von Deutschland eine Änderung des Sorgerechts. Verlieren die Mütter nun eines ihrer letzten Privilegien? Oder war es nur ein Scheinerfolg der Männer?
Den Gerichtssaal in Straßburg hat er nie betreten, seinen Anwalt nie gesehen, selbst das Urteil hat er noch nicht gelesen. Die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei über ihn "hereingebrochen", sagt Horst Zaunegger.
Stundenlang haben vergangenen Donnerstag die Kamerateams und Reporter seine Küche und sein Wohnzimmer in Pulheim bei Köln belagert. Nun, während die Abendnachrichten ihn als Helden feiern, der die Bundesregierung vor Gericht besiegt hat, ist der 45-Jährige müde. Seine Frau, erzählt er, sei von den ganzen Anrufen genervt. Zwischendurch hätten sie mal schnell ein Glas Sekt getrunken, immerhin.
Zaunegger wirkt wie ein Held wider Willen. Klar, das Urteil sei schon wichtig, aber weniger für ihn. Vor acht Jahren hat er sich fürchterlich aufgeregt, als die Tochter aus seiner Wohnung zur Mutter zog. Er wollte ein gemeinsames Sorgerecht für die Tochter, doch erst wies ihn die Mutter ab und dann auch die deutsche Justiz. Mittlerweile habe sich das Verhältnis zu der Ex entspannt, da seien die Rechtsfragen nicht mehr ganz so bedeutend.
Für Zaunegger offenbar nicht - für viele andere Männer aber sehr wohl. Sie hegen große Hoffnung, seit das Straßburger Urteil nicht nur über einen Kölner Musiker, sondern über den deutschen Rechtsstaat hereingebrochen ist. Die Situation von 1,5 Millionen Männern habe sich verbessert, jubelt der Männerbund "Väteraufbruch für Kinder". Zwar könnte die Bundesregierung die nächste Instanz beim Menschenrechtsgerichtshof anrufen und eine noch größere Niederlage riskieren. Doch die ersten Reaktionen aus Berlin signalisierten keinen Widerstand mehr.
Es geht um einen kurzen Paragrafen, §1626 a, wenige Wörter in zwei Absätzen. Das klingt nach einer kleinen, unbedeutenden Bestimmung hinten im Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Familienrecht aber geht es - wie jetzt in Straßburg - schnell auch um große Gesellschaftsfragen, um ein modernes Verständnis von Familie und ein angemessenes Verhältnis von Vater, Mutter, Kind. Welche Rolle soll einer Frau heutzutage zukommen, welche Rechte ein Mann haben? Und was ist das Beste fürs Kind?
Das Familienrecht ist deshalb immer auch ein Schlachtfeld für den Geschlechterkampf. In den neunziger Jahren lieferten sich Feministinnen und Väterbünde, ideologisch und emotional aufgeladen, erbitterte Auseinandersetzungen. Männer beklagten ihre Entrechtung, Frauen geißelten deren Egoismus.
Seitdem hat sich viel getan. Zahlreiche Gesetzesänderungen spiegeln ein verändertes Rollenverständnis. Der Mann wird häufiger als der besorgte Vater gesehen, der nicht nur Erzeuger oder Ernährer sein will. Und die Frau ist nicht nur geborene Mutter, deren Bestimmung naturgemäß in Heim und Herd liegt. Rechte und Pflichten wurden neu austariert, Männer wie Frauen werden nicht mehr auf ihre traditionelle Funktion reduziert.
Eine große Reform brachte Anfang 2008 neue Regeln für Unterhaltszahlungen. Jeder Partner ist nun stärker für sich selbst verantwortlich. Einige Jahre zuvor hatte der Gesetzgeber bereits das Umgangsrecht neu geregelt und ein Mütter-Monopol gebrochen. Der Mann hat einen Anspruch auf Umgang, er kann ihn vor dem Familiengericht per Eilantrag geltend machen.
Nur ein Grundsatz blieb scheinbar unveränderlich im Gesetzbuch: Die Sorge für ein nichteheliches Kind ist Sache der Mutter. Bis 1998 hatte ein Vater keine Chance, sich das Sorgerecht mit der Mutter zu teilen. Seitdem war es immerhin möglich, wenn die Frau denn zustimmt. Legt sie jedoch ihr Veto ein, bleibt das Sorgerecht für den Mann unerreichbar. Er darf sein Kind allenfalls sehen, von allen wichtigen Entscheidungen - etwa über Taufe, Schule oder ärztliche Behandlungen - ist er ausgeschlossen. Das Gesetz versetzt ihn in Ohnmacht und liefert ihn der Diktatur der Mutter aus.
In dieser Lage empfinden manche betroffenen Väter tiefen Frust - über die Frau, die sie mal geliebt haben, aber auch über die Justiz, der sie vertraut haben. "Eine Klage ist ja aussichtslos, deswegen habe ich sie natürlich nie erwogen", sagt Thilo Mühlberger.
Der Unternehmensberater aus Darmstadt hatte nach seinen Angaben schon vor der Geburt des "Wunschkindes" mit seiner Partnerin vereinbart, dass sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben würden - "das war für mich Conditio sine qua non". Er erkannte die Vaterschaft an, doch als er mit seiner Partnerin wegen des Sorgerechts beim Jugendamt erschien, habe die Frau plötzlich einen Rückzieher gemacht. Sie bleibe das erste Jahr zu Hause, verdiene selbst nichts - wenn er dann auch das Sorgerecht hätte, wäre da ein Ungleichgewicht. Das wolle sie nicht.
Nach einem Jahr habe sie wieder gearbeitet, doch sie sei bei ihrem Veto geblieben. "Alle paar Monate kam es über das Sorgerecht zum Streit", sagt Mühlberger. Im Alltag habe es kein Problem gegeben, aber als er wollte, dass die Tochter getauft wird, war die Mutter anderer Auffassung. "Hätten wir das gemeinsame Sorgerecht gehabt, hätten wir uns da auch einigen müssen - aber es hätte dann eben mal der eine nachgeben müssen, mal der andere und nicht einer allein das Sagen gehabt."
Zwei Jahre lang habe er sich sehr um das Kind gekümmert, aber als die Tochter in den Kindergarten kam, habe die Mutter ihn nicht mehr in die gemeinsame Wohnung gelassen: "Heute denke ich, ich bin einfach nur ausgenutzt worden." Nun, nach dem Straßburger Urteil, erwägt er, ein Gerichtsverfahren anzustrengen. "Aber ich will erst abwarten, was es an Änderungen gibt."
Die sind noch unklar. Die Bundesregierung wird sich bewegen müssen, aber die Frage ist, wie weit ihr Wille reicht. Ob sie zur Entbiologisierung des Familienrechts bereit ist, zur rechtlichen Gleichstellung des Mannes in Fragen der Kinderversorgung.
Eine "große Lösung" fordern Experten wie Siegfried Willutzki, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages. "Wenn die Vaterschaft feststeht, sollten die Eltern grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht haben", sagt er, "nur wenn es das Kindeswohl gebietet, sollte das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils eine andere Regelung treffen können."
Dieses Prinzip gilt jetzt bereits, wenn Eltern miteinander verheiratet sind. Die Sonderstellung nichtehelicher Kinder wäre dann auch in dieser Hinsicht vorbei. "Alle Kinder haben ein Recht darauf, dass eine Sorgerechtsregelung getroffen wird, die dem Kindeswohl entspricht", sagt die Bonner Familienrechtsprofessorin Nina Dethloff. Das sei auch ein Kerngedanke des Straßburger Urteils, deshalb dürfe es "jetzt nicht nur ein kleines Reparaturgesetz geben".
Einfach wird es nicht, eine einheitliche Regel für die vielgestaltigen Wechselfälle des Lebens zu finden. Alle Männer sind vor dem Gesetz gleich, aber nicht in der Wirklichkeit. Der Gesetzgeber muss dem treusorgenden Papa gerecht werden, der sich über Jahre für seine Kinder aufopfert, so dass die Mutter Karriere machen kann. Aber auch dem Hallodri, der eine Minderjährige in der Disco-Toilette schwängert und sich dann aus dem Staub macht.
Die automatische Zuerkennung des gemeinsamen Sorgerechts könnte darum an eine oder mehrere Bedingungen geknüpft werden. Das italienische Recht nennt als Voraussetzungen, dass die Eltern "zusammenleben und beide Eltern das Kind anerkannt haben", heißt es in einer Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Ähnlich ist demnach die Regelung in Dänemark: Beide Eltern erhielten automatisch das gemeinsame Sorgerecht, wenn die Vaterschaft feststehe und die Eltern bei der Geburt oder in den zehn Monaten davor unter derselben Adresse gemeldet seien.
Die Europäische Menschenrechtskonvention schreibt kein bestimmtes Modell vor, in den Vertragsstaaten herrscht eine recht große Vielfalt. Welches Vorbild wird sich die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) suchen, welchen Weg wird Deutschland einschlagen? Die Ministerin hält sich noch alle Optionen offen. Aus einer ersten Stellungnahme spricht freilich eine erhebliche Zurückhaltung. Eine wissenschaftliche Untersuchung werde leider erst Ende 2010 vorliegen, betont die Politikerin und verweist auf die "Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten".
Dazu zählt statt einer großen auch eine kleine Lösung. Ein reformiertes Gesetz könnte bestimmen, dass das Sorgerecht zunächst einmal wie gehabt der Mutter zufällt. Der Vater darf nicht automatisch an einem gemeinsamen Sorgerecht teilhaben. Er darf lediglich - anders als bisher - einen Antrag vor Gericht stellen. Ein Familienrichter müsste dann im Einzelfall darüber entscheiden. Es würde erheblich von der Gesetzesformulierung abhängen, wie groß die Erfolgsaussichten der Väter sind. Mit dem Antragsrecht hätten sie eine Chance, nicht mehr und nicht weniger.
Dass der Erfolg unter solchen Voraussetzungen nicht garantiert ist, hat Christian Gampert bitter erfahren müssen. Der 56-Jährige hatte vor gut sechs Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einen kleinen Sieg davongetragen.
Da er sich vor der Reform von 1998 getrennt hatte, mithin ein gesondert zu behandelnder "Altfall" war, entschieden die Verfassungsrichter, in seinem Fall müsse ein Familiengericht über das Sorgerecht befinden. Das aber schmetterte seinen Antrag ab - weil es wegen der streitenden Eltern "das Kindeswohl" in Gefahr sah.
Gampert warnt alle Väter vor zu früher Freude. Die Straßburger Entscheidung sei ja schön und gut, aber verbessert habe sich damit nicht viel: "Ich vermute mal, dass das genauso ein Pyrrhussieg sein wird, wie ich ihn vor dem Bundesverfassungsgericht errungen habe."
MICHAEL FRÖHLINGSDORF,
DIETMAR HIPP, MARKUS VERBEET
Von Michael Fröhlingsdorf, Dietmar Hipp und Markus Verbeet

DER SPIEGEL 50/2009
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