07.12.2009

STAATSFINANZENEinträgliches Geschäft

Die Rettungsfonds des Bundes für Banken und Unternehmen sind nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Sie entwickeln sich immer mehr zu einer Einnahmequelle.
Allen konjunkturellen Entspannungssignalen zum Trotz mahnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vorsicht. "Wie bei einer schweren Krankheit kann man derzeit nicht abschätzen, wie lang diese Krise dauern wird", sagt sie.
Für das nächste Jahr sehen sie und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar neue Gefahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen: Der Aufschwung könnte in Gefahr geraten, weil eine Kreditklemme droht. Auf dem Konjunkturgipfel am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt stand das Thema oben auf der Tagesordnung.
Zwar versprach Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Vertreter der Privatbanken, einen Hilfsfonds für den Mittelstand aufzulegen, doch darauf allein mag sich die Kanzlerin nicht verlassen. Um den Banken die Kreditvergabe zu erleichtern, lässt Merkel Fachleute der Regierung über ein weiteres staatliches Rettungspaket nachdenken. Dabei soll der Bund den Banken Risiken abnehmen, damit sie wieder Geld verleihen (SPIEGEL 49/2009). Die Situation sei "sehr kritisch", glaubt Merkel.
So berechtigt die Mahnungen auch sind: Die Lage ist derzeit weit besser als vor kurzem befürchtet. Die beiden Rettungsfonds für Banken und Unternehmen werden längst nicht so in Anspruch genommen wie zunächst gedacht. Mit den ungenutzten Mitteln kann die Regierung das neue Programm problemlos finanzieren.
Sowohl der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wie auch der Deutschlandfonds, mit dem die Bundesregierung notleidenden Unternehmen hilft, sind erst zu einem Bruchteil ausgeschöpft. Im Rahmen ihres Bankenrettungsprogramms stellte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesem Umfang wollte der Staat einspringen, wenn Kreditinstitute ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
19 Banken beantragten bislang aber nur Hilfen von 163,8 Milliarden Euro. Tatsächlich gewährt werden aktuell Garantien über 117,7 Milliarden Euro. Nur knapp die Hälfte der Antragsteller kam zum Zuge.
Auch die 80 Milliarden Euro für Eigenkapitalhilfen an Banken sind längst nicht verbraucht. Erst 25 Milliarden Euro hat der Soffin bislang ausgereicht, beantragt wurden 35,1 Milliarden Euro. Das Geld floss, meist als stille Einlage, in vier Institute: in die Commerzbank, die Hypo Real Estate (HRE), die Aareal Bank und zuletzt in die WestLB. An der Commerzbank kaufte sich der Soffin zudem mit einem Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie ein.
Kaum eine Rolle spielte das dritte Instrument des Soffin, bei dem der Sonderfonds den Banken risikoreiche Wertpapiere abnimmt. Gegenwärtig steht der Staat nur für Risiken im Umfang von 5,8 Milliarden Euro gerade. Anders als befürchtet hat die Stützung des Bankensektors den Bund bislang kein Geld gekostet. Für keine einzige Bürgschaft musste er tatsächlich einspringen. Und auch die Eigenkapitalspritzen sind nicht verlorengegangen.
Beim Soffin rechnet niemand damit, dass sich daran etwas ändert. Die stärksten Turbulenzen habe der Finanzsektor hinter sich, heißt es in Frankfurt. Der Kapitalmarkt erhole sich zunehmend.
So entwickelt sich die Notfallhilfe für den Bund zu einem einträglichen Geschäft, denn die Bereitstellung der Garantien lässt sich der Soffin bezahlen. Bis Anfang Dezember erwirtschaftete der Fonds Überschüsse von 441 Millionen Euro. Hinzu kommen demnächst Zinseinnahmen für die Eigenkapitalhilfen. Die Commerzbank beispielsweise muss auf ihre stille Einlage von 16,4 Milliarden Euro neun Prozent Zinsen zahlen - die werden allerdings erst fällig, wenn die Bank wieder entsprechende Gewinne macht. Und das kann dauern. Der Wert der Bundesanteile entwickelt sich verhalten positiv. Beim seinem Einstieg zahlte der Staat für die Commerzbank-Aktie sechs Euro, derzeit liegt er rund fünf Prozent höher. Die Soffin-Experten sind sogar zuversichtlich, dass sich die Pleitebank HRE, die mittlerweile verstaatlicht wurde, dereinst gewinnbringend losschlagen lässt.
Beim Deutschlandfonds, dem insgesamt 115 Milliarden Euro für die Krisenhilfe an Unternehmen zur Verfügung stehen, sieht die Bilanz nicht viel schlechter aus. Auch er schreibt schwarze Zahlen, weil der Bund für Garantien und Kredite Gebühren und Zinsen verlangt.
Auch dieser Hilfsfonds ist nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Bis Ende November beantragten 3597 Unternehmen Kredite von rund 15,5 Milliarden Euro, wie aus einer aktuellen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hervorgeht. Bewilligt wurden aber nur 2211 Kreditanträge mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro. 94 Prozent der Empfänger gehören zum Mittelstand.
Auch die Inanspruchnahme von Bürgschaften hält sich in Grenzen. Insgesamt wurden 3,75 Milliarden Euro für 5845 Unternehmen zugesagt. Davon entfallen zwei Milliarden Euro auf Großbürgschaften, die sich auf sieben Firmen verteilen. "Im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurden bislang 8056 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von 8,88 Milliarden Euro konkret geholfen", heißt es in dem BMWi-Papier.
Die tatsächlichen Ausfälle sind, wie beim Soffin, überschaubar. Das Wirtschaftsministerium weiß von einem einzigen Fall aus dem Spätsommer, bei dem tatsächlich eine Bürgschaft fällig wurde. Sein Volumen: unter zwei Millionen Euro.
CHRISTIAN REIERMANN
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 50/2009
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