07.12.2009

ISRAEL

Gezielte Verdrängung

Durch die kontinuierliche Ausbürgerung von Palästinensern und großzügig genehmigte Bauprojekte für eigene Landsleute versucht die israelische Regierung, im Ostteil Jerusalems eine jüdische Bevölkerungsmehrheit herbeizuführen. Insgesamt 4577 arabischen Einwohnern erkannten die Behörden 2008 die Aufenthaltsgenehmigung ab. Das sind immerhin halb so viele wie in den 40 Jahren von 1967 bis 2007. Nach Angaben des "Jerusalem Instituts für Israel-Studien" leben in Ost-Jerusalem derzeit rund 250 000 Araber und knapp 200 000 Juden. Nach der Besetzung 1967 hatte Israel die Stadtgrenze so weit gezogen, dass auch viele Flächen für späteren Siedlungsbau mit eingemeindet wurden. Erst Mitte November kam es zu heftigem internationalem Protest, als die Genehmigung für 900 weitere Wohneinheiten im jüdischen Stadtteil Gilo bekannt wurde. Zusätzlich verdrängen jüdische Siedler palästinensische Einheimische, indem sie über Strohmänner arabische Immobilien aufkaufen. Für die Gegenseite werden einschlägige Bauanträge abgelehnt, zuletzt einer für 200 neue arabische Wohnungen. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen eigenen Staates. Premier Benjamin Netanjahu hat zwar den Siedlungsbau im Westjordanland eingestellt, Ost-Jerusalem davon aber ausgenommen. Trotz heftiger Proteste Israels wollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in dieser Woche den palästinensischen Anspruch auf Ost-Jerusalem unterstützen.


DER SPIEGEL 50/2009
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