07.12.2009

ITALIENAuf zum letzten Gericht

Scheidungsklage, Korruptionsprozess, Schadensersatzverfahren - und jetzt hat Silvio Berlusconi auch noch die Mafia gegen sich: Ein Kronzeuge behauptete, der Premier sei vertragsbrüchig geworden.
Gaspare Spatuzza ist ein ehrenwerter Mann. Ein frommer Katholik und gelernter Anstreicher aus dem Brancaccio-Viertel in Palermo. Gut, er hat damals den zwölfjährigen Giuseppe erwürgt und in Säure aufgelöst, nach 777 Tagen als Geisel in einem Verlies. Und auch der Mord an Pater Pino 1993 war eine "Gemeinheit". Das weiß Spatuzza heute, weil er inzwischen "Christus gefunden" hat.
Und deswegen hält ihn die Staatsanwaltschaft von Palermo auch für einen vertrauenswürdigen Kronzeugen. Selbst wenn Spatuzza Aussagen macht wie "eine Atombombe" - so jedenfalls schätzte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, die politische Sprengkraft ein. Silvio Berlusconi und sein Vertrauter Marcello Dell'Utri hätten, so der reuige Mafioso, Anfang der neunziger Jahre ein Stillhalteabkommen mit der Cosa Nostra geschlossen. Nichts weniger als das.
Freitagmittag saß Senator Dell'Utri kaum zwei Meter von seinem Beschuldiger entfernt in einem Turiner Gerichtssaal, nur durch einen Paravent von Gaspare Spatuzza getrennt und fühlte sich "wie im Theater". Aus Sicherheitsgründen war die Berufungsverhandlung gegen Dell'Utri von Palermo nach Turin verlegt worden. Der Senator und langjährige Vertraute von Berlusconi war im Dezember 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung der Mafia.
Wenn es Theater war, dann hatte Spatuzza seine Rolle jedenfalls gut gelernt. Er erzählte von einem Gespräch, das er 1994 geführt habe, mit seinem Boss Graviano, genannt "Mutter Natur": "Graviano nannte mir den Namen Berlusconi und sagte mir, es sei ihm und unserem Landsmann zu danken, dass wir das Land in der Hand hätten. Graviano sagte mir, dass wir dies alles dank der Seriosität dieser Personen bekommen hätten, die das vorangebracht hätten. Dass die nicht wie diese vier kastrierten Böcke von Sozialisten waren, die 1988 und 1989 die Stimmen genommen haben und dann Krieg gegen uns machten."
Das Gleiche hatte Spatuzza bereits am 18. Juni der florentinischen Staatsanwaltschaft erklärt, als er vernommen wurde im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen der Jahre 1993/94, in Florenz, Mailand und Rom. Bei dem "Landsmann" solle es sich, so der Kronzeuge, um Marcello Dell'Utri handeln, auch ein Palermitaner. Die Cosa Nostra habe spätestens seit 1993 auf den neuen Mann der italienischen Politik gesetzt. Das jedenfalls ist die These von zwei Autoren der Zeitung "La Repubblica", gestützt auf Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft in Florenz. Die beiden behaupten, es habe eine Abmachung gegeben: Die Mafia beendet ihre Bombenkampagne, und im Gegenzug lasse der Staat die inhaftierten Bosse ihre Geschäfte weiterführen.
Berlusconi jedoch, so die These weiter, sei vertragsbrüchig gewesen. In keiner seiner drei Amtszeiten wurden die Haftbedingungen gelockert oder die Verfolgung der Mafia heruntergefahren. Im Gegenteil. Deswegen sei es jetzt an der Zeit, den Druck zu erhöhen. Es ist jedenfalls auffällig, dass sich zur selben Zeit gleich mehrere Mafiosi zur Zusammenarbeit mit der Justiz bereit erklärt haben.
Spatuzzas Geschichte ist präziser als die ähnlichen Aussagen, die Massimo Ciancimino, Sohn des mafiösen ehemaligen Bürgermeisters von Palermo, Don Vito Ciancimino schon am Dienstag gemacht hat. Der Junior berichtete darüber hinaus, die Paten Salvatore Buscemi und Francesco Bonura hätten Gelder in Norditalien angelegt, genauer: in der Baufirma Edilnord des Unternehmers Berlusconi.
Berlusconi habe Angst, so "La Repubblica", es könne etwas über die ungeklärte Herkunft seines Vermögens herauskommen. Der Regierungschef selbst ist empört: "Wir stehen der unglaublichsten und schamlosesten Angriffsfront gegenüber, die mir in den letzten Jahren entgegengeschlagen ist, seit ich mich entschieden habe, mich mit allen meinen Kräften dem Wohl meines Landes zu widmen."
Berlusconi hat angekündigt, gegen die "Repubblica"-Gruppe straf- und zivilrechtlich vorzugehen. Seiner Familie, seiner Firma und ihm selbst sei Schaden entstanden.
Was zweifellos richtig ist.
Und ganz falsch ist auch seine Behauptung nicht, seine Regierung habe "den Kampf gegen die Mafia mehr als alle anderen zu ihrem Ziel gemacht". Doch würde genau dies die Attacke der Ehrenwerten erklären, und sei es, um den Premier zu diskreditieren.
Einige Berlusconi-Gegner, etwa die Zeitung "Il Riformista", weiden sich bereits an der Vorstellung, das Vermögen des Cavaliere könnte "präventiv gepfändet" werden, falls Spatuzzas Erinnerungen sich als wahr oder doch wahrscheinlich herausstellten und ein Mafiaverfahren gegen Berlusconi eröffnet werden müsste.
Doch das sind Spekulationen. Real dagegen sind die anderen Verfahren, die den mächtigsten Mann Italiens in die Defensive bringen, von Woche zu Woche mehr.
In Mailand entschied ein Zivilgericht am Dienstag, dass Berlusconis Konzern Mediaset 750 Millionen Euro als Bürgschaft hinterlegen muss. Die Firma war im Oktober in erster Instanz zu Schadensersatz in dieser Höhe verurteilt worden, weil sie unlautere Mittel beim Erwerb des Verlagshauses Mondadori eingesetzt haben soll.
Falls die Entscheidung in der nächsten Instanz bestätigt wird, müsste Berlusconi seinem Konkurrenten Carlo De Benedetti ebendiese Millionen überweisen. De Benedetti ist unter anderem Eigentümer der Zeitungsgruppe "Repubblica", des Flaggschiffs der Medienangriffe gegen Berlusconi.
Inzwischen ist in Mailand auch der sogenannte Mills-Prozess wiederaufgenommen worden, in dem es um Bestechungsvorwürfe gegen Berlusconi geht. Wieder einmal ließ der Ministerpräsident sich mit dringenden Dienstgeschäften entschuldigen, diesmal war es die Einweihung eines Autobahn-Teilstücks.
Ebenfalls in Mailand liegt die Scheidungsklage seiner Frau Veronica Lario vor, die, so sickerte durch, angeblich 43 Millionen Euro verlangt. Im Jahr.
Turin, Mailand, Florenz - Berlusconi kann kaum mehr so schnell Gesetze auf den Weg bringen, wie sich die juristischen Schlingen enger ziehen.
Im Regierungslager wird bereits über ein "Anti-Geschwätz-Gesetz" nachgedacht. Es gehe nicht an, so Berlusconis Hausintellektueller Giuliano Ferrara, ohne Beweise, nur aufgrund des Geschwätzes eines Ex-Killers vor Gericht gezogen zu werden - "mit einer obszönen Leichtigkeit, wie sie in Italien üblich ist".
Doch bisher sind alle Gesetzesentwürfe zu einer von Berlusconi vorangetriebenen Justizreform in den Instanzen steckengeblieben. Das Immunitätsgesetz, das Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren, das Gesetz zur Begrenzung der Richterkompetenzen.
Zugleich lässt Berlusconis Parteifreund Gianfranco Fini keine Gelegenheit aus, sich als Garant der Institutionen und Mann für alle Fälle zu empfehlen. Seit im Frühsommer die Mätressen-Affäre um Berlusconi eskaliert, gibt es Gerüchte über einen Plan B: Eine Regierung der Experten soll die Geschäfte führen, gestützt von einer "anderen Mehrheit" im Parlament, ohne die Lega Nord. In diesem Zusammenhang werden Namen genannt wie Staatspräsident Giorgio Napolitano, Gianfranco Fini, aber auch Gianni Letta, der Kabinettschef Berlusconis mit besten Beziehungen zu Vatikan und Episkopat.
Es war die "vielleicht schwärzeste Woche für Silvio Berlusconi", so schrieb mitfühlend "Libero", das ihm treuergebene Blatt. Der arme Cavaliere, von Richtern gehetzt, von Verbündeten alleingelassen.
Aber vielleicht macht ihm das Schicksal ja noch ein Angebot, das er nicht ablehnen kann. ALEXANDER SMOLTCZYK
* Bei seiner Verhaftung in Palermo 1997.
Von Alexander Smoltczyk

DER SPIEGEL 50/2009
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