14.12.2009

STAATSFINANZENGriechische Tragödie

In Berlin und Brüssel wachsen die Zweifel, dass das Euro-Mitglied Griechenland seine Schuldenprobleme aus eigener Kraft lösen kann. Wenn nichts geschieht, droht dem Land die Insolvenz - mit unvorhersehbaren Folgen.
Drei Tage lang hatte Angela Merkel geschwiegen, und drei Tage lang waren die Kurse für Euro-Anleihen aus Griechenland gefallen. Die Kanzlerin wusste, dass sie etwas sagen musste, um die Abwärtsspirale der Schuldtitel zu stoppen. Um jene tickende Zeitbombe zu entschärfen, die Europa und den Euro gefährdet: eine mögliche Pleite des Mitgliedslandes Griechenland.
Doch was immer sie sagen würde: Ganz richtig würde es Merkel diesmal nicht machen können. Nur weniger falsch.
Die Spekulanten in den Handelsräumen der Banken warteten auf ein Zeichen. Sie wollten wissen, ob die EU-Mitglieder dem Land an der Ägäis in seiner finanziellen Not beistehen würden. Je länger diese warteten, desto tiefer sanken die Preise für griechische Bonds. Und desto näher rückte der Staatsbankrott.
Merkel glaubt nicht, dass Griechenland seine Probleme ohne Hilfe aus Brüssel bewältigen kann - egal, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt das verbietet oder nicht. Das hat sie gegenüber Vertrauten im Kanzleramt mehrfach betont.
Doch jede Zusage von Hilfen würde die Bereitschaft der Griechen vermindern, ihr überbordendes Defizit durch harte Schnitte selbst wieder in den Griff zu bekommen. Und genau das will Merkel vermeiden.
Also versuchte sie einen Spagat: "Wir tragen gemeinsame Verantwortung", sagte die deutsche Regierungschefin am vergangenen Donnerstag kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die sich ebenfalls mit der Finanzlage Griechenlands befassten. Wenn ein Mitgliedsland Probleme habe, betreffe das gleich alle. Es müsse daher diskutiert werden, wie die Gemeinschaft in die Politik von Ländern eingreifen könne, die hohe Schuldenberge angehäuft hätten, fügte sie dann hinzu.
Es war ein schwaches Signal, aber für den Moment reichte es. Die Kurse der griechischen Anleihen erholten sich leicht, nachdem sie zu Beginn der Woche massiv eingebrochen waren: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte Griechenland am vergangenen Montag einen negativen Ausblick erteilt, der Konkurrent Fitch tags darauf die Kreditwürdigkeit des Landes erheblich abgewertet: von A- auf BBB+. Das ist die schlechteste Bewertung, die ein Euroland seit Einführung der Gemeinschaftswährung je hatte.
Plötzlich war sie wieder da, die Angst vor der Finanzkrise. Vor einer zweiten Welle, die diesmal nicht die Banken trifft, sondern Länder, die ihre Schulden nicht zahlen können: Erst Dubai, dann Griechenland, und dann?
Nervosität machte sich breit, an den Börsen, wo die Kurse fielen, in den Hauptstädten der EU und beim Finanzministertreffen in Brüssel, in Frankfurt und sogar in Washington, beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Überall stellte sich die Frage: Was passiert, wenn ein Staat, ein Mitglied der Europäischen Währungsunion gar, pleitegeht? Kann, darf die EU das zulassen?
Rausdrängen aus dem Euro - und damit sich selbst überlassen - kann die EU Griechenland jedenfalls nicht, obwohl es sich 1999 mit Hilfe gefälschter Etatzahlen in den gemeinsamen Währungsraum geschummelt hatte, das stellte Bundesbankpräsident Axel Weber auf einer Vorstandssitzung der Notenbank schon mal klar.
Wie besorgniserregend die Situation ist, zeigt sich schon darin, dass sich der IWF des Themas annimmt. Die Visite des für Griechenland zuständigen Stabes in den kommenden Wochen habe den Charakter einer Sonderprüfung, heißt es im Berliner Finanzministerium.
Der IWF hat erhebliche Zweifel, ob das von Griechenland für dieses Jahr von 6 auf 12,7 Prozent hochrevidierte Defizit tatsächlich angemessen - oder ob es in Wirklichkeit nicht noch weit größer ist. Regierungsbeamte in Berlin und Notenbanker in Frankfurt teilen diese Ansicht, einige halten die Einstufung BBB+ für "geradezu schmeichelhaft".
Nach den Maßstäben für Privatpersonen wäre Griechenland nämlich schon heute zahlungsunfähig. Auch wenn es bislang noch alle Anleihen bedient. Der Grund sind die enormen Außenstände staatlicher griechischer Stellen in der privaten Wirtschaft. Auf mehr als zehn Milliarden Euro belaufen sich die Forderungen, mehr als zwei Milliarden schulden die Griechen allein deutschen Firmen. Die Summen würden das griechische Defizit noch mal steigen lassen.
"Für die meisten dieser Forderungen haben wir Rückstellungen gebildet", sagt dagegen der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Er verweist auf die Anstrengungen der neuen Regierung um Premierminister Georgios Papandreou, das Defizit im nächsten Jahr zu verringern und das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen (siehe Interview Seite 72).
An Vertrauen in griechische Versprechen fehlt es auch innerhalb der EU - zu oft hatten die Griechen in der Vergangenheit Besserung versprochen. In Berlin und Brüssel beschäftigen sich die Politiker deshalb zunehmend mit der Frage, wie den Griechen am Ende geholfen werden kann.
Das Ob scheint entschieden, schließlich geht es um die Zukunft des Euro, vielleicht sogar um die Zukunft Europas. Denn sollte die EU tatsächlich zusehen, wie ein Mitgliedsland zahlungsunfähig wird, droht ein Flächenbrand: Längst hat Standard & Poor's auch Spanien auf die Liste der Länder gesetzt, denen eine Abwertung der Bonität droht. Portugal, Italien und Irland könnten ebenfalls in einen Sog aus fallenden Anleihepreisen, höheren Zinsen, teureren Schulden und somit höheren Defiziten geraten. Dazu kommt das mit 175 Milliarden Pfund völlig ausufernde Haushaltsdefizit von Großbritannien - einem Kernland des Kontinents, auch wenn dort nicht in Euro bezahlt wird.
Ein Land, das pleitegeht, könnte sich Europa vielleicht noch leisten - so wie sich die USA auch ein zahlungsunfähiges Kalifornien leisten konnten. Aber mehrere? Dann würde eintreten, wovor Euro-Skeptiker von Anfang an gewarnt haben: Die Europäische Gemeinschaftswährung würde zerbrechen.
Und nicht nur sie: Wenn bislang als sicher geltende Staatsanleihen wertlos werden, wanken auch wieder die Banken. Nur dass es dann keine Staaten mehr gibt, die stark genug sind, sie zu stützen.
Aber auch eine isolierte griechische Pleite wäre schlimm genug - wirtschaftlich wie politisch. Schon jetzt gibt es in Griechenland gewalttätige Demonstrationen, politische Unruhen wären nicht auszuschließen, wenn das Land im finanziellen Chaos versinkt.
Was also tun, um die griechische Tragödie zu verhindern? In der Bundesbank haben die Vorstände eine klare Meinung: Sollte das Land pleitegehen, darf Europa auf keinen Fall helfen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre sonst ein zeitgeschichtliches Dokument, ohne jede Relevanz für die Gegenwart oder gar Zukunft. Wenn schon andere Staaten oder internationale Institutionen helfen müssen - dann der IWF. Diese Art Hilfe ist schließlich eine der Hauptaufgaben des Fonds.
Viele Staats- und Regierungschefs, darunter Merkel, wollen den IWF jedoch partout aus der Euro-Zone heraushalten. Primär, weil sie der Ansicht ist, die Europäer müssten ihre Währungsprobleme allein lösen - sonst würde das Vertrauen in den Euro geschwächt. Stattdessen plädiert die Kanzlerin dafür, auf europäischer Ebene ein ähnliches Instrumentarium zu etablieren, wie es der IWF bereits hat. Das bedeutet: Geld fließt nur im Gegenzug für harte und weitreichende Auflagen. Die Souveränität eines Staates wird dadurch massiv eingeschränkt. So könnte es beispielsweise sein, dass die Griechen einen Haushaltskontrolleur akzeptieren müssten - oder gezwungen werden, ihre Steuern so zu erhöhen, dass eine vorgegebene Summe an Mehreinnahmen erzielt wird.
Doch ob das reicht, ob nicht sogar diese Maßnahmen zu spät kommen, weiß derzeit niemand. Denn Griechenland steckt bereits tief in der Schuld - nicht nur seiner Anleihegläubiger, sondern vor allem auch von ausländischen Konzernen.
Zum Beispiel bei der ThyssenKrupp-Tochter HDW: Am 22. April 2004 taufte Evangelia Vassiliki, eine Nachfahrin des Freiheitskämpfers Dimitrios Papanikolis, ein Hightech-U-Boot mit Brennstoffzellen-Antrieb auf den Namen des Volkshelden. Seither dümpelt das Schiff im Kieler Hafen - es wurde nie bezahlt.
Mehr als 550 Millionen Euro schuldet der griechische Staat dem ThyssenKrupp-Konzern. Die Außenstände betreffen auch drei weitere, in Griechenland gebaute U-Boote gleichen Typs. Die Regierung in Athen verweigert die Abnahme des Boots in Kiel, die drei in Athen verankerten Schiffe können, aufgrund fehlender staatlicher Regularien, noch nicht einmal zu einer Probefahrt auslaufen.
Im Wirtschaftsministerium sind sich die zuständigen Beamten sicher, dass es den Griechen mit der Hinhaltetaktik um einen Zahlentrick geht. Denn die Europäische Union hat im März 2006 ihre Bilanzierungsregeln konkretisiert. Ausgaben für militärische Ausrüstung werden den Regularien zufolge erst kassenwirksam, wenn die technische Abnahme der Lieferung erfolgt ist.
Solange die Griechen also die Abnahme verweigern, können sie praktisch das gesamte Auftragsvolumen aus ihrer offiziellen Defizitstatistik heraushalten. Also nicht nur die noch ausstehenden 550 Millionen Euro, sondern auch die bereits finanzierten und bezahlten 1,5 Milliarden Euro.
Auch bei Krauss-Maffei Wegmann sind aus einem Auftrag für 170 "Leopard"-Panzer noch knapp über 300 Millionen Euro nicht bezahlt. Die Kriegsgeräte sind mittlerweile allesamt geliefert, die technische Abnahme aber steht bei einigen Dutzend ebenfalls noch aus.
Ähnlich geht es "Eurocopter". Bei der Donauwörther EADS-Tochter hat die griechische Armee 20 NH90-Hubschrauber bestellt, aber teilweise noch nicht bezahlt, die Verhandlungen mit den Griechen laufen, so das Unternehmen. Die Amerikaner hat-
ten ähnliche Probleme mit "Hercules"-Flugzeugen und "Apache"-Hubschraubern.
Doch nicht nur im Rüstungsbereich bleiben ausländische Firmen auf ihren Forderungen sitzen. Vor allem im Gesundheitsbereich sind die Außenstände enorm. Der europäische Dachverband der Pharmazeutischen Industrie hat seine Mitglieder vor wenigen Wochen über die verheerende Zahlungsmoral staatlicher griechischer Stellen informiert. Demnach betrugen die Außenstände Ende 2008 2,7 Milliarden Euro, allein für Arzneimittel und Medikamente.
"Wir sind den Griechen hilflos ausgeliefert", beklagt ein Berliner Pharmalobbyist, "weil wir die Lieferungen nicht einfach einstellen können. Da hängen Menschenleben dran, das ist nicht wie bei Autos, wo Sie sagen können: Wenn ihr nicht zahlt, liefern wir eben nicht."
Ganz ähnlich ist die Situation bei den medizinischen Geräten. Hier schulden staatliche griechische Stellen europäischen Herstellern 5,2 Milliarden Euro. Und die Zahlen werden immer größer. Im Pharmabereich beispielsweise liegen sie im Jahr 2008 40 Prozent über denen des Vorjahres.
Mittlerweile, so hat die EU eruiert, dauert es durchschnittlich 165 Tage, bis der griechische Staat seine Rechnungen bezahlt - Tendenz steigend. Die Europa-Abgeordnete Barbara Weiler (SPD) sieht das mit großer Sorge. Sie ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. "Die Griechen sind in dieser Hinsicht die Schlimmsten", sagt sie.
Die Bundesregierung ist über die Außenstände informiert. "Es kann doch nicht sein, dass unsere Konzerne auf Staatskosten Kurzarbeit fahren, weil die griechische Regierung längst gelieferte Produkte nicht bezahlt", klagt ein hochrangiger Beamter aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Ministerialen sind sich deshalb einig: Sollte es zu Hilfszahlungen an Griechenland kommen, müsste sichergestellt werden, dass die Griechen ihre Schulden bei deutschen Unternehmen begleichen.
WOLFGANG REUTER
* Mit seinem portugiesischen Kollegen José Sócrates (r.) beim Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel.
Von Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 51/2009
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