14.12.2009

PRESSERECHTParadies für Despoten

Kaum irgendwo in der westlichen Welt plagen sich Zeitungen derart mit der Justiz herum wie in Großbritannien. Mit aggressiven Kanzleien, Millionenforderungen und einem absurden Gesetz sollen kritische Medien mundtot gemacht werden. Die Auswüchse sorgen sogar für transatlantischen Ärger.
Alan Rusbridger ist kein Angsthase. Der Chefredakteur der britischen Tageszeitung "Guardian" teilt ordentlich aus, sein Blatt gilt als eines der mächtigsten und kritischsten der Insel. Das linksliberale Organ attackiert Politiker, Prominente und Konzerne gleichermaßen.
Doch im vergangenen Jahr wurde es selbst Rusbridger kurz mulmig. Da bekam er Post von der Londoner Kanzlei Carter-Ruck. Journalisten in Großbritannien wissen, was das bedeutet: Die Anwälte gelten als besonders aggressiv, wenn es darum geht, im Namen ihrer Mandanten gegen vermeintliche Rufschädigungen in der Presse zu kämpfen.
Hinter den Juristen steckte der britische Supermarktriese Tesco. Der "Guardian" hatte in einem aufwendig recherchierten Artikel geschrieben, dass Tesco über komplizierte Deals seine Steuern schmälern wolle. Das war zwar nicht falsch, doch die Autoren verwechselten unter anderem zwei Steuerarten.
Die Redaktion räumte den Fehler ein und entschuldigte sich zweimal im eigenen Blatt. Doch Carter-Ruck ließ nicht locker. "Nur um das Post-Bombardement der Kanzlei zu beantworten und unsere Verteidigung zu verfassen, hatten wir nach sieben Wochen mehr als 300 000 Pfund ausgegeben", so der Chefredakteur. Um den Streit bis zum Ende auszutragen, wären geschätzte fünf Millionen Pfund aufgelaufen - eine Katastrophe für die Zeitung, die ohnehin Verluste macht.
Der "Guardian" hatte noch Glück, das Scharmützel endete mit einem Vergleich. Doch für Rusbridger zeigt der Fall einmal mehr: Dem britischen Recht gehe es gar nicht so sehr darum, einen womöglich geschädigten Ruf wiederherzustellen. Es gehe ums Geld. Und zwar um das ganz große.
Verleger und Wissenschaftler, Bürgerrechtler und der Autorenverein Pen machen deshalb mobil gegen das sogenannte "libel law", das Personen und Unternehmen vor Rufschädigung schützen soll. Sogar die Menschenrechtler der Vereinten Nationen publizierten bereits eine harsche Kritik, die sich eher wie das Urteil über ein afrikanisches Entwicklungsland las.
Das britische Recht wirke abschreckend auf kritische Berichterstattung, Medien und Wissenschaftler würden gehindert, ihre Arbeit publik zu machen. Das "libel law" drohe zu einer Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit zu werden - nicht nur in England, sondern weltweit, weil im Prinzip fast jede Klage vor ein britisches Gericht geschleppt werden kann.
Ausgerechnet in Großbritannien, dessen Boulevardpostillen wie etwa die "Sun" zu den härtesten in ganz Europa zählen, müssen seriöse Zeitungen und Autoren über fehlenden Schutz klagen?
Der Hintergrund des Paradoxons: Ein ausgefeiltes Persönlichkeitsrecht, das die Privatsphäre von Stars vor der Yellow Press schützte, gab es auf der Insel lange Zeit nicht. Da ändern sich die Usancen erst, seit Naomi Campell 2004 erfolgreich gegen den "Mirror" klagte, der das Top-Model beim Verlassen einer Suchthilfeeinrichtung gezeigt hatte.
Das "libel law" dagegen, das im Fall der Rufschädigung greift, hat Großbritannien zu einem Paradies für Kläger aus der ganzen Welt gemacht. Milliardäre aus dem Nahen Osten und russische Oligarchen, die ihre Kritiker mundtot machen wollen, ziehen mit Vorliebe vor britische Gerichte. Nirgends stehen die Siegeschancen so gut. London avanciere zum "Weltzentrum in Sachen Verleumdungsklagen", sagt John Kampfner, Chef der Bürgerrechtsorganisation Index on Censorship. Es profitierten die Despoten, klagt die "Sunday Times".
Die isländische Kaupthing-Bank ärgerte sich 2007 über den kritischen Bericht einer dänischen Zeitung - und verklagte sie wegen Rufschädigung in London. Ein Ukrainer zerrte vor ein paar Jahren einen anderen Ukrainer wegen eines ukrainischen Textes auf dessen ukrainischer Website vor ein englisches Gericht. Und die "New York Times" streitet sich mit einem Geschäftsmann aus Athen vor dem Londoner High Court.
Um in der britischen Hauptstadt gegen einen Verlag zu klagen, genügt es meist, wenn nur ein paar Exemplare seiner Zeitung in Großbritannien verkauft wurden oder die Web-Seite mit dem angeblich rufschädigenden Artikel ein Dutzend mal angeklickt wurde. Es sei "grotesk und peinlich", dass britische Richter dabei helfen, die Pressefreiheit einzuschränken, wetterte vor kurzem der Labour-Abgeordnete Denis McShane.
Selbst Justizminister Jack Straw räumt ein: "Das System hat seine Balance verloren." Anfang Dezember kündigte er an, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Vorschläge für eine Reform des zum Teil über 100 Jahre alten Rechts liefern soll. Ein Parlamentsausschuss will diese Woche seine Untersuchung zu dem Thema abschließen.
Die Abgeordneten sind erzürnt, seit die Kanzlei Carter-Ruck im Auftrag einer Ölfirma den "Guardian" nicht nur wegen eines geplanten Artikels über Giftmüll zu verklagen drohte, sondern dem Blatt auch noch untersagte, über die parlamentarische Debatte zu dem Fall zu berichten. "Der Groschen ist jetzt gefallen", hofft Chefredakteur Rusbridger.
Anders als im Rest der demokratischen Welt steht das "libel law" bisher im Zweifel auf Seiten des Klägers: Der Beklagte gilt so lange als schuldig, bis er das Gegenteil beweisen kann. Selbst wenn er seinen Prozess gewinnt (was selten ist), bleibt er auf hohen eigenen Kosten sitzen. Wer recht hat, ist deshalb längst in den Hintergrund gerückt.
Für viele Verlage stellt sich eher die Frage, ob sie genug Geld haben, um ihre journalistische Arbeit juristisch zu verteidigen. "Einen Prozess zu gewinnen ist schlimm. Ihn zu verlieren kann den finanziellen Ruin bedeuten", sagt David Hooper von der Londoner Kanzlei Reynolds Porter Chamberlain, die viele Zeitungen vertritt.
Der Wissenschaftsautor Simon Singh ("Fermats letzter Satz") etwa hatte im "Guardian" in Abrede gestellt, dass Chiropraktiker Ohrinfektionen und Asthma bei Kindern erfolgreich behandeln können. Dies sei "Hokuspokus". Prompt verklagte ihn der Verband der Chiropraktiker. Singh ging in Berufung. Seine Kosten liegen bisher bei über 100 000 Pfund. Verliert er, könnte es leicht das Fünffache werden.
Eine Klage wegen Rufschädigung durchzustehen koste in Großbritannien 140-mal mehr als im Rest Europas, haben Forscher der Universität Oxford errechnet. Angeheizt wurden die Preise durch eine gutgemeinte Regelung, die es gerade weniger Betuchten ermöglichen sollte, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen: "No Win - No Fee" heißt die Abmachung. Der Anwalt bekommt vom Kläger nur dann Geld, wenn er den Prozess gewinnt. Manche Anwaltskanzleien verlangen dafür allerdings einen bis zu hundertprozentigen Aufschlag auf ihre Gebühren. Auf den Kosten bleiben im Fall der Niederlage die Verlage sitzen.
Die große Mehrzahl der Fälle landet deshalb gar nicht erst vor Gericht. Aus kaufmännischer Vorsicht stimmt manche Zeitung lieber einem Vergleich zu, auch wenn das an ihrer Glaubwürdigkeit kratzt.
Oder sie lässt es künftig von vornherein bleiben, über heikle Themen wie Terror oder Korruption zu berichten. "Die unverhältnismäßigen Kosten sind zu einer Bedrohung für investigativen Journalismus geworden", sagt Anwalt Hooper. Das gilt gerade in der Krise, in der viele Zeitungen ohnehin sparen müssen.
Dabei hat die Finanzkrise auch offenbart, wie wichtig kritische Beobachtung ist. "Die Krise war ein Weckruf", sagt "Guardian"-Chef Rusbridger. "Wir müssen noch viel intensiver hinter die Fassade von Banken und Konzernen gucken, die sich nicht in der Sicherheit wiegen dürfen, dass niemand mehr kritisch berichtet, aus Angst, ein Fehler könne ihn ruinieren."
Eine Versicherung, die in Libel-Fällen einspringt, hat der "Guardian" nicht. 1995 berichteten das Blatt und der TV-Sender Granada über private Vorteilsnahme des Kabinettsmitglieds Jonathan Aitken. Die Versicherung des Senders drängte auf einen Vergleich, um Geld zu sparen. Aitkens Aussagen erwiesen sich später als falsch. Rusbridger entschied für sich, dass er die Wahrheit nicht den Interessen einer Assekuranz überlassen will.
Die "Financial Times" hat zwar eine Versicherung abgeschlossen. Die aber springt erst jenseits von 100 000 Pfund ein. Im Budget legt das Blatt daher jährlich etwa 150 000 Pfund für potentielle Rechtsstreitigkeiten beiseite. Vor vier Jahren kostete eine Klage der Investmentbank Collins Stewart die Zeitung rund 4,5 Millionen Pfund - das Blatt hatte damit noch Glück. Die Bank hatte zunächst 230 Millionen Pfund verlangt. Die "FT" hatte unter Berufung auf einen Ex-Mitarbeiter fälschlicherweise berichtet, Collins Stewart hübsche Analystenberichte auf, um den Verkauf von Aktien anzukurbeln. Die Richter wiesen die Summe zurück, Collins Stewart forderte daraufhin 37 Millionen Pfund, schließlich einigte man sich auf einen Vergleich. Im "FT"-Großraumbüro prüft seither eine Anwältin alle heiklen Artikel. Redakteure werden laufend juristisch geschult. "Wir hatten einen Fehler gemacht", gesteht "FT"-Managing Editor Dan Bögler. "Man kann und muss von Journalisten erwarten, dass sie sorgfältig arbeiten und Artikel korrekt sind. Aber das Gesetz ist überzogen."
Vor allem US-Medien tun sich mit der britischen Praxis schwer. In den USA billigt die Justiz Zeitungen das Recht zu, Fehler zu machen, solange sie sorgfältig und ohne Absicht gehandelt haben. Doch auch für sie kann es in London teuer werden. Deshalb sorgt die Debatte inzwischen sogar für transatlantische Verstimmungen.
US-Abgeordnete reagierten empört auf Versuche der englischen Justiz, der New Yorker Autorin Rachel Ehrenfeld ihr in den USA heiliges Grundrecht auf freie Rede zu nehmen. Sie hat ein Enthüllungsbuch geschrieben ("Funding Evil"), in dem sie einem saudischen Banker vorwarf, Terroristen zu finanzieren. Das Buch wurde in Großbritannien nicht verkauft, einzig der US-Versandhändler Amazon hatte dort 23 Exemplare ausgeliefert. Das reichte den Richtern. Wegen angeblicher Diffamierung verurteilten sie Ehrenfeld 2005 zur Zahlung von über 130 000 Pfund und dazu, die Restauflage des Buchs einzustampfen.
Ehrenfeld ignorierte das Urteil und begann eine politische Kampagne gegen Großbritannien - mit Erfolg. Gerade hat Kalifornien als vierter Bundesstaat ein Gesetz erlassen, wonach Forderungen aufgrund ausländischer Verleumdungsklagen nicht länger vollstreckbar sind. In Washington ist ein entsprechendes antibritisches Bundesgesetz ("Rachel's law") in Arbeit - bemerkenswert unter Verbündeten.
Im November drohten große US-Zeitungen wie "New York Times", und "Boston Globe" gar damit, künftig die Auslieferung ihrer Blätter in Großbritannien einzustellen und den Zugang zu ihren Online-Seiten zu sperren. "Die Zeitungen machen mit den paar hundert Stück dort keinen Gewinn, haben aber ein immenses finanzielles Risiko wegen möglicher Klagen", sagt der Londoner Anwalt Mark Stephens, der für die US-Zeitungen eine Eingabe im Parlamentsausschuss verfasst hat.
Deutsche Verlage kamen bisher glimpflich davon, doch auch hier werden die Anwälte nervöser. "International vernetzte Kanzleien überlegen sich zunehmend grenzüberschreitende Strategien: In welchem Land kann ich für meine Mandanten das Beste herausholen?", sagt Sebastian Seelmann-Eggebert von der Kanzlei Latham & Watkins. Da sei es eine Frage der Zeit, bis sich auch deutsche Verlage in London vor Gericht wiederfänden.
MARCO EVERS, ISABELL HÜLSEN
Von Evers, Marco, Hülsen, Isabell

DER SPIEGEL 51/2009
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