Von Reiermann, Christian; Repinski, Gordon; Reuter, Wolfgang
Josef Ackermann kann es nicht lassen. Der Chef der Deutschen Bank sagt, was er denkt, und schreckt dabei vor keiner Provokation zurück. Und vor keinem Fettnapf.
"In den neunziger Jahren schlug das Pendel zugunsten der wirtschaftlichen Freiheit aus", dozierte Ackermann am vorvergangenen Freitag. Heute aber schwinge es zurück ins andere Extrem, "in Richtung interventionistischer Politik". Wenn die Reformen zu weit gingen, koste dies Wachstum.
Das klang wie eine direkte Replik auf keinen Geringeren als Barack Obama. Der US-Präsident hatte in einer Aufzeichnung für das CBS-Magazin "60 Minutes" seinem Frust über die Banker Luft gemacht. Die gleichen Institute, die in der Finanzkrise "Steuergelder erhielten, kämpfen nun gegen Finanzregulierung", wetterte Obama - und setzte noch eins drauf: "Ich habe mich nicht für dieses Amt beworben, um einem Haufen von Geldsäcken aus der Patsche zu helfen."
Angela Merkel sieht das ähnlich. Auch sie ist sauer auf die Banker. Einige würden schon wieder eine "dicke Lippe riskieren", echauffierte sich die deutsche Kanzlerin vor kurzem öffentlich.
Ackermann revanchierte sich mit einem vergifteten Lob. Merkel hatte das Vorhaben des britischen Premiers Gordon Brown, Banker-Boni mit einer Sondersteuer zu belegen, zwar als "charmante Idee" bezeichnet, dann aber klargestellt, dass so eine Abgabe in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht käme. Diese Antwort findet Ackermann "intelligent" - sie stärke den Finanzplatz Frankfurt gegenüber dem Konkurrenten London.
Sie wollen und können sich einfach nicht verstehen, die Spitzenpolitiker der großen Industrienationen und die führenden Banker. Das Verhältnis ist zerrüttet, seit die Regierungen die Finanzbranche mit etlichen Milliarden an Steuergeldern vor dem Zusammenbruch retten mussten - und die Banker dennoch weitermachen wie vorher.
"Ihr genehmigt euch 10, 20 Millionen Dollar an Boni, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat", zürnt Obama, "ihr habt das Problem verursacht."
Es sind vor allem die hohen Vergütungen, die den Zorn der Politiker und der Bürger erregen. Weltweit hat deshalb eine Diskussion begonnen, wie diesem Treiben der Banker ein Ende gesetzt werden kann: Wie können sie gezwungen werden, weniger Risiken einzugehen? Und wie kann man die Verursacher an den Kosten dieser Krise beteiligen?
Doch bisher sind die Bemühungen der Politiker, die Finanzmärkte auf internationaler Ebene zu regulieren, nicht weit gediehen. Jetzt preschte ausgerechnet Großbritannien mit einer Sondersteuer von 50 Prozent vor - wohl auch, weil sich Premierminister Gordon Brown im Frühjahr seinen Wählern stellen muss. Kurz darauf erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, sein Land werde dem britischen Beispiel folgen.
Der Vorstoß ist umstritten, so wie auch alle anderen Vorschläge umstritten sind: eine Steuer auf Transaktionen, wie sie Merkel favorisiert, oder eine Art Zwangsversicherung auf riskante Geschäfte. Solche Instrumente könnten, wenn sie denn tatsächlich beschlossen würden, die gesamte Finanzbranche verändern.
Die Geschäftsmodelle der Banken würden sich ändern - und mit ihnen die Institute selbst. Und das ist es, was die Investmentbanker fürchten: den Zusammenbruch der Welt, wie sie sie kennen.
Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt. Im Finanzviertel von London herrscht seit Tagen eine Art verbaler Bürgerkrieg. Die Regierung, unterstützt von der linken seriösen Presse und den Boulevardblättern, verteidigt die Strafsteuer für Banker, während die Betroffenen selbst und einige konservative Zeitungen den Untergang des Finanzplatzes prophezeien.
Das Brokerhaus Tullett Prebon kündigte bereits an, seine Angestellten in Auslandsfilialen zu versetzen, wenn sie das wünschen. Angela Knight, die Chefin des britischen Bankenverbandes, sprach von dem "schlimmsten Schlag" gegen seine Mitglieder, und der Industrieverband CBI warnte vor einem "Exodus der Talente".
"London steht am Scheideweg" - mit dieser Formel beschwor auch der ehemalige Europachef von Merrill Lynch, Bob Wigley, die angeblichen Gefahren der brownschen Politik: Mehr Firmen, als er je zuvor erlebt habe, planten, die Stadt zu verlassen. Das wiederum schreckte den Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einen Tory, auf: Die Supersteuer sei für seine Stadt vor allem eine Superstrafe, donnerte er.
Die Regierung lässt sich von dem Getöse bisher nicht beeindrucken, Finanzstaatssekretär Paul Myners stellte unmissverständlich klar: "Wir entschuldigen uns nicht für die harten Maßnahmen, die wir unternommen haben, um eine Kultur riskanter Geschäfte und exzessiver Vergütung zu beenden, die unser Bankensystem beschädigt hat." Und Vincent Cable, der finanzpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, beschuldigte einige Banker, "das Land in Geiselhaft zu nehmen".
Flankiert wird die Regierung, ausnahmsweise, von der Presse: "Wenn der 'Exodus der Talente' doch nur zehn Jahre früher stattgefunden hätte", spottete der "Guardian", "vielleicht müsste dann die Schweiz die 'Talent-Rechnung' bezahlen."
So populär Browns Vorstoß auch ist: Allzu große Wirkung dürfte er nicht erzielen. Die Sondersteuer ist zeitlich bis April begrenzt, und sie wird auch nur rund 600 Millionen Euro bringen.
Ohnehin sollen Bonuszahlungen, das haben die Staats- und Regierungschefs der G-20-Runde beschlossen, künftig größtenteils in Aktien ausbezahlt werden - dabei aber bis zu fünf Jahre lang eingefroren sein. Und falls das Geschäft, das der Zahlung zugrunde liegt, in diesen fünf Jahren floppt, kann die Firma den Bonus zurückverlangen.
Für riskante Options- und Derivategeschäfte ist das ein echter Killer. Doch genau von dem Handel mit diesen unüberschaubaren Produkten haben viele Investmentbanker lange Jahre gelebt.
"Der Trend wird deshalb zu kleinen, spezialisierten Häusern gehen", vermutete der Chefvolkswirt von Morgan Stanley in London, Joachim Fels, kürzlich gegenüber Kollegen. Und das sei wohl auch gewollt, selbst wenn es der größere Teil der Branche noch gar nicht gemerkt habe. "Denn wenn so eine Investmentboutique ins Schlingern gerät, wird der Staat nicht einspringen." Schließlich sei bei kleineren Häusern kein systemisches Risiko gegeben.
Auch in Deutschland ist ein heftiger politischer Streit darüber entbrannt, wie Banken und Banker zur Verantwortung gezogen werden können. Der Riss verläuft quer durch die neue Koalition. Die CDU und Kanzlerin Merkel wollen den Akteuren mit einer Finanztransaktionssteuer an den Geldbeutel - während die FDP das Ansinnen rundherum ablehnt.
Das Instrument sieht eine Mini-Abgabe vor, zwischen 0,1 und 0,01 Prozent des jeweiligen Umsatzes einer Finanzmarkttransaktion - also beispielsweise eines Aktienkaufs, eines Devisengeschäfts oder eines Derivateverkaufs. Da allein die Aktienumsätze an deutschen Börsen jedes Jahr mehrere Billionen Euro ausmachen, kämen leicht 20 bis 30 Milliarden Euro zusammen.
Doch die Steuer hat auch Nachteile: Sie macht jedes Geschäft weniger profitabel, das könnte zu einem Umsatzrückgang führen - und damit, so fürchten einige Experten, zu höheren Kursausschlägen.
Sogenannte Arbitragegeschäfte wären ebenfalls weniger lukrativ. Das sind Handelsaktivitäten, bei denen die Akteure kleine Marktineffizienzen ausnutzen - also beispielsweise unterschiedliche Kurse einer Aktie an zwei Börsenplätzen, solche Geschäfte stabilisieren die Märkte.
Doch es sind nicht solche Sachargumente, die die politische Diskussion in Deutschland bestimmen. Die Lager trennt Grundsätzliches: Auf der einen Seite die Unionsvertreter mit der Kanzlerin an der Spitze, die sich offen zeigen für eine Abgabe auf sämtliche Finanzgeschäfte. Vorausgesetzt, die wird international eingeführt, denn bei einem nationalen Alleingang würde das Kapital abwandern. Auf der anderen Seite die FDP, die die neue Steuer ablehnt. Ausgelöst hat den Koalitionskonflikt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der seinem Ressort schon Ende November einen Kurswechsel in dieser Frage verordnete (SPIEGEL 50/2009). "Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus", erklärte er. Sie sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, "also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben".
Kanzlerin Merkel sprach den Kabinettsneuling bei einem zufälligen Treffen auf das heikle Thema an: Sie habe seinen Vorstoß zur Kenntnis genommen, sagte die Regierungschefin. Sie werde sich aber an die internationalen Vereinbarungen halten. Ende September hatten die Führer der G-20-Staaten verabredet, die Transaktionssteuer und ihre Alternativen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) prüfen zu lassen.
Niebel erwiderte nur, die internationale Vereinbarung umfasse doch nur die Prüfung, nicht aber die Einführung der Steuer.
Auch sein Parteivorsitzender, Vizekanzler Guido Westerwelle, äußerte sich skeptisch: Die Gefahr sei groß, dass durch die Steuer nicht die Banken, sondern Sparer und Anleger belastet würden, sagte er in einem Interview.
Neben der Transaktionssteuer prüfen IWF und Bundesfinanzministerium ein weiteres Instrument, mit dem der Bankensektor an den Kosten der Krise, vergangener und künftiger, beteiligt werden könnte: eine Versicherungsabgabe.
Nach diesem Konzept müssen alle Institute in guten Zeiten in einen staatlichen Bankensicherungsfonds einzahlen. Im Laufe der Zeit wächst so ein Kapitalpolster für Krisenzeiten heran. Wenn einzelne, für die Volkswirtschaft besonders wichtige Institute oder die gesamte Branche in Schieflage geraten, dienen die Mittel dazu, den Sektor wieder zu stabilisieren. Der Fonds übernimmt damit die Aufgabe, die während der aktuellen Krise dem Staat zufiel.
Welche Größenordnung dieser Puffer besitzen müsste, ist noch unklar. Weil aber sämtliche Banken, also auch Sparkassen und Volksbanken, betroffen sind, dürften etliche Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Eine ähnliche Konstruktion gibt es schon in Schweden, das Anfang der neunziger Jahre mit einer existentiellen Bankenkrise zu kämpfen hatte. Dort müssen die Kreditinstitute jährlich einen festgelegten Promillesatz ihrer Bilanzsumme an den Fonds abführen.
Die Experten im Bundesfinanzministerium arbeiten aber auch noch an einer anderen Variante. Dieses Modell verzichtet auf ein Kapitalpolster, stattdessen fließen die Einnahmen direkt in den Staatshaushalt. Auf diese Weise könnte der Staat seinen im Verlauf der Krise strapazierten Haushalt auf Kosten der Banken sanieren.
Wenn tatsächlich eine neue Krise ausbreche, so argumentieren die Regierungsexperten, müsse der Staat sowieso wieder für deren Kosten geradestehen. In diesem Fall wäre die Sicherungsgebühr der Banken nichts anderes als eine Sondersteuer, deren Aufkommen dazu dient, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Auch wenn sich das Konstrukt, in welcher Ausführung auch immer, rechtfertigen lässt, besitzt es dennoch Schwächen. Es dürfte die Risikoneigung der Banken nicht einschränken, sondern befeuern. "Die Institute fühlen sich mit einer solchen Lösung noch sicherer, weil sie darauf bauen können, dass der Staat einspringt", kritisiert Clemens Fuest, Professor in Oxford und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium: "Ich halte von solch einer Regelung nichts, weil sie die Banken zum noch riskanteren Spiel verleitet."
Fuest plädiert dafür, dass jede Bank für sich einen Kapitalpuffer für schlechte Zeiten in der eigenen Bilanz ansammeln muss. Das schränke ihre Risikobereitschaft gleichsam automatisch ein.
Die Banken haben bereits eine Art Vorwärtsverteidigung begonnen. Die wich-tigsten deutschen Institute präsentierten kürzlich eine Selbstverpflichtungserklärung gegen Bonus-Exzesse, die führende Investmentbank Goldman Sachs gab bekannt, dass die 30 Top-Führungskräfte die Boni dieses Jahres ausschließlich in Aktien erhalten und diese fünf Jahre gesperrt werden.
Späte Einsicht oder kaltes Kalkül? Auf Dauer können die Banken jedenfalls nur gute Geschäfte machen, wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert werden.
Für 2011 erwartet Deutsche-Bank-Chef Ackermann übrigens den höchsten Gewinn aller Zeiten, zehn Milliarden Euro.
CHRISTIAN REIERMANN, GORDON REPINSKI,
WOLFGANG REUTER
DER SPIEGEL 52/2009
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