19.12.2009

WEISSRUSSLANDDer Tiger von Minsk

Europas letzter Autokrat Alexander Lukaschenko gibt sich plötzlich als Liberaler, für seine Wirtschaft sucht er westliche Investoren. Wird die sozialistische Insel zum Hightech-Staat?
So kannten die Weißrussen ihren Präsidenten Alexander Lukaschenko bisher nicht. Der autoritäre Staatschef, der noch immer alljährlich am 7. November den Jahrestag der bolschewistischen Oktoberrevolution feiern lässt, gibt sich neuerdings wie ein Oppositioneller. Wenn er vor sein Volk tritt, wettert er gegen "Beamtenwillkür", fordert eine "Liberalisierung der Wirtschaft" und verlangt, die ehemalige Sowjetrepublik müsse "attraktiv für Investoren" werden.
Ist der Alleinherrscher von Minsk, dem es gefällt, wenn ihn die Landeskinder "Batko", nennen, Vater, und den viele für den letzten Diktator Europas halten, plötzlich zum Reformer mutiert?
Tatsächlich gibt es Fortschritte. Im "Doing Business"-Index der Weltbank ist das Land zu den zehn Top-Reformländern bei Geschäftsgründungen aufgerückt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bescheinigt Weißrussland eine "Verbesserung des Investitionsklimas", 360 deutsche Unternehmen engagieren sich dort.
Die Republik, bis vor kurzem fast nach alter Sowjetmanier abgeschottet, lädt Investoren zu internationalen Konferenzen in die Hauptstadt Minsk, sie hat ihre Einnahmen durch den Verkauf von Staatsbetrieben ins Ausland deutlich erhöht, darunter die Mobilfunkunternehmen Velcom und Best. 2006 waren es nur 30 Millionen Dollar, die dadurch ins Staatssäckel flossen, ein Jahr später schon 1,2 Milliarden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt Lukaschenkos "straffe Finanzpolitik" und dass er die um 20 Prozent abgewertete Landeswährung stabil halten wolle. Er habe "in der Krise gut reagiert", so Herbert Stepic, Chef von Raiffeisen International, der die fünftgrößte Bank im Land gehört.
In Europa herrscht Verwunderung: Was ist mit Lukaschenko passiert? Wird Weißrussland zum Tigerstaat?
Walerij Zepkalo hat im Umfeld des Staatschefs jahrelang für einen Kurswechsel gearbeitet. Er ist Direktor des Weißrussischen Hochtechnologie-Parks und offizieller "Gehilfe" des Präsidenten, einst war er Botschafter in den USA.
Im achten Stock eines Neubaus am Stadtrand von Minsk, auf einem weißen Ledersofa, vor einem künstlichen Wasserfall, erfindet Zepkalo sein Zehn-Millionen-Einwohner-Land neu. Er sagt, dass es "Anführer bei den Informationstechnologien im osteuropäisch-baltischen Raum" werden solle und dass gerade ein "weißrussisches Silicon Valley" entstehe.
Im Minsker Hightech-Park sind bereits 72 Firmen für Software-Entwicklung registriert. Sie genießen Steuer- und Zollprivilegien, die Büromieten liegen bei nur drei Dollar pro Quadratmeter. Hier residiert etwa die Firma Epam Systems, gegründet in den USA, in Weißrussland beschäftigt sie 2000 Mitarbeiter, viele davon kaum älter als Mitte zwanzig. Zu den Kunden gehören Bosch und SAP.
Im Hochtechnologie-Park liegt das mittlere Gehalt mit rund 1000 Euro um das Vierfache über dem Landesdurchschnitt. Doch dass sich Weißrussland tatsächlich zum Hightech-Paradies wandelt, glaubt womöglich nicht einmal Lukaschenko.
Europas letzter sozialistischen Insel droht die Puste auszugehen, auch wenn der IWF für 2010 wieder von einem Wirtschaftswachstum in Weißrussland ausgeht. Aber Lukaschenko braucht Geld, und Hilfe nimmt er überall, wo er sie kriegen kann. Vom Kreml erhielt er Kreditzusagen in Höhe von zwei Milliarden Dollar; der IWF machte Ende Oktober knapp 700 Millionen Dollar locker, sie gehören zu einem Kredit von 3,63 Milliarden.
Vor allem sucht "Batko", der väterliche Staatschef, nach Investoren aus dem Westen. So will er die traditionsreiche Minsker Uhrenfabrik Lutsch mit einem Mehrheitsanteil von 52 Prozent an den Schweizer Franck Muller veräußern. Der stehe, lobt der Staatschef den Investor, für eine Privatisierung "auf menschliche Weise".
Die traut Lukaschenko den ebenfalls interessierten russischen Oligarchen offenbar nicht zu. So ließ er die staatliche russische Sberbank erst einmal abblitzen, die das große Minsker Finanzinstitut Promstroibank übernehmen wollte. Die Russen würden nur halb so viel bieten wie erwartet, klagte der Präsident. Doch dann setzte ihn der große Nachbar unter Druck: Um bis 2014 verbilligtes Erdgas zu erhalten, stimmte er vorige Woche dem 280-Millionen-Dollar-Deal schließlich zu.
Vor einem ausgewählten Kreis ihm geneigter russischer Zuhörer ließ der Präsident aber sein tiefes Misstrauen gegenüber Moskau erkennen. Bei einem russischen Investor, so der Autokrat, müsse man sich stets fragen: Wer garantiert, dass der nicht etwas kauft und es dann in die Pleite führt? So wie damals, als dubiose Moskauer Investoren die Rostocker Wadan-Werften erwarben.
Das Ziel des Staatschefs sind wohl in Wirklichkeit nicht Reformen, das Ziel ist die Kontrolle der wichtigsten Unternehmen. In vertrauter Runde äußerte sich "Batko" jüngst abfällig über "diese ganze Privatisierungsküche" und bekannte sich erneut zur "staatlichen Regulierung der Wirtschaft" samt "Einmischung des Staats in die Preispolitik".
Ursprünglich hatte die Regierung den Verkauf von 519 Staatsbetrieben angekündigt. Von einem "Stillstand im Privatisierungsprozess", der "wirtschaftspolitisch bedenklich" sei, sprechen nun aber Experten wie Ricardo Giucci und Robert Kirchner vom German Economic Team in Weißrussland, einem von der Bundesregierung finanzierten Beratungsteam.
Auch im Fall von fünf Pilotunternehmen fällt die Privatisierungsofferte, die Lukaschenko derzeit entsprechend einer IWF-Auflage unterbreitet, ziemlich bescheiden aus. Zu den Firmen gehören eine Sektabfüllanlage, eine veraltete Kugellagerfabrik und ein früheres Sowjethotel in der Provinzstadt Brest. Private Investoren bleiben damit noch immer die Ausnahme, rund drei Viertel der weißrussischen Wirtschaft kontrolliert der Staat.
Das Gemeinschaftsunternehmen des Minsker Lkw-Herstellers mit dem deutschen Fahrzeugbauer MAN immerhin ist schon privat. In den sauberen Werkhallen des Betriebs bauen rund 300 Beschäftigte pro Monat 45 schwere Lkw und Bagger zusammen; Vizedirektor Stanislaw Iwanjuschtschenko schickt regelmäßig Mitarbeiter zur Fortbildung nach Deutschland.
Nur wenige Kilometer weiter, in der "Minsker Traktorenfabrik W. I. Lenin", ging der Sozialismus nie unter. Die Fabrik, deren Absatz um mehr als ein Drittel eingebrochen sein soll, spart sogar am Beheizen der Werkstätten. In einer fast ein Kilometer langen Montagehalle setzen Arbeiter bei Temperaturen von nur wenigen Grad über null am Fließband Motorblöcke auf rotlackierte Traktorenchassis. Die sind für den Export bestimmt, stehen in der Regel aber erst mal lange auf Halde.
Vizedirektor Igor Jemeljanowitsch gibt dennoch den erfolgreichen Manager: "Wir machen ein tolles Geschäft und brauchen keine Privatisierung", behauptet er. Der Staatsbetrieb mit seinen 36 000 Angestellten ist zum Verkauf nicht vorgesehen.
Allerdings trüben staatliche Ermittlungen die womöglich geschönte Bilanz. Fahnder des Staatlichen Kontrollkomitees leiteten zwei Strafverfahren gegen Manager der Traktorenfabrik ein, wegen Amtsmissbrauchs und Devisenschieberei: Sie fanden Hinweise auf Scheingeschäfte und Verkäufe zu Dumpingpreisen nach Russland. Sogar die Regime-Zeitung "Sowjetisches Weißrussland" gab zu, der Betrieb laboriere "am Rande des Stillstands".
Solche Nachrichten dürften Lukaschenko zwingen, sein Land dem Westen deutlicher zu öffnen als geplant. Darauf hofft auch die Europäische Union, deswegen hat sie das 2006 wegen Wahlbetrugs verhängte Einreiseverbot gegen die weißrussische Führung ausgesetzt.
Anfang Dezember wertete Italiens Premier Silvio Berlusconi mit einem Besuch in Minsk das Land weiter auf - der erste Regierungschef eines EU-Staats seit 15 Jahren, der Lukaschenko seine Aufwartung machte.
Allerdings übertrieb er es mit den Freundlichkeiten gleich wieder schamlos: "Ich danke Ihnen und Ihrem Volk, das Sie liebt - wie ja auch die Wahlen zeigten", lobhudelte Berlusconi. UWE KLUSSMANN
Von Uwe Klussmann

DER SPIEGEL 52/2009
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