28.12.2009

ZEITGESCHICHTE„Gesetzlose Praxis“

Josef Foschepoth, 62, lehrt Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat jetzt eingeräumt, dass der Zoll bis zur deutschen Einheit 1990 Postsendungen aus der DDR kontrollierte. Überrascht Sie das?
Foschepoth: Mich überrascht die Begründung. Die Bundesregierung beruft sich für die jahrzehntelange Praxis auf die Interzonenüberwachungsverordnung von 1951, dabei regelt seit 1961 ein Gesetz die Zensur durch den Zoll.
SPIEGEL: Warum hat ausgerechnet der Zoll Briefe und Pakete kontrolliert?
Foschepoth: Anfang der fünfziger Jahre schickte die DDR massenweise Postsendungen mit Propagandamaterial gegen die Westintegration der Bundesrepublik über die innerdeutsche Grenze, und die Alliierten baten Kanzler Adenauer um Hilfe bei der Postzensur. Man sorgte sich, die Westdeutschen könnten der SED auf den Leim gehen. Nach dem Grundgesetz ist aber eine Verletzung des Postgeheimnisses ohne entsprechendes Gesetz unzulässig. Adenauer stimmte trotzdem zu. Nun sah die Interzonenüberwachungsverordnung ohnehin vor, dass die Post dem Zoll Sendungen aus der DDR vorlegte, wenn diese dem Anschein nach Waren oder Wertpapiere enthielten. Fortan suchte der Zoll auch nach Propagandamaterial.
SPIEGEL: Das klingt abenteuerlich.
Foschepoth: Das sahen auch manche leitende Beamte so. Immer wieder äußerten sie rechtsstaatliche Bedenken gegen die "gesetzlose Verwaltungspraxis", wie sie es formulierten.
SPIEGEL: Wie lief die Kontrolle ab?
Foschepoth: Es wurde ein gestaffeltes Überwachungssystem entwickelt. Sobald Züge aus der DDR mit Post die innerdeutsche Grenze passiert hatten, stiegen westdeutsche Postbeamte zu und sortierten noch im Zug die Sendungen vor. An den zentralen sogenannten Aussonderungsstellen Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof wurde die verdächtige Post dann dem Zoll übergeben.
SPIEGEL: Vom BND ist bekannt, dass er Post aus der DDR öffnete, unter anderem um ein Bild von der dortigen Stimmung zu bekommen. Die Briefe wurden dann wieder verschlossen und zugestellt. Was machte der Zoll damit?
Foschepoth: Wenn man sogenannte staatsgefährdende Schriften fand, wurden sie dem Staatsanwalt übergeben oder vernichtet, zeitweise übrigens von Häftlingen in einem Zuchthaus in Hannover.
SPIEGEL: Wie viele Sendungen wurden nach Ihrer Einschätzung konfisziert?
Foschepoth: In den Akten lässt sich nachweisen, dass alliierte und deutsche Stellen zwischen 1956 und 1972 mindestens 151 Millionen Postsendungen aus dem Verkehr zogen.
SPIEGEL: Und das wurde bis 1990 so gehandhabt?
Foschepoth: Über die siebziger und achtziger Jahre wissen wir bislang wenig. Die Akten liegen nämlich der Forschung nicht vor.
SPIEGEL: Sind denn auch private Briefe geöffnet worden?
Foschepoth: Selbstverständlich. Die Bundesrepublik dürfte das am besten überwachte Land im demokratischen Westen gewesen sein.

DER SPIEGEL 53/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 53/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ZEITGESCHICHTE:
„Gesetzlose Praxis“

Video 00:57

Amateurvideo von Teneriffa Gigantische Wellen reißen Balkone weg

  • Video "Mays höchst ehrenvoller Mäusefänger: Lass mich bitte rein" Video 00:51
    Mays höchst ehrenvoller Mäusefänger: "Lass mich bitte rein"
  • Video "Drogenhandel und Zuhälterei in Kanada: Indigene Gangs von Regina" Video 12:04
    Drogenhandel und Zuhälterei in Kanada: Indigene Gangs von Regina
  • Video "Indien: Baby gerät unter einen Zug - und überlebt" Video 00:51
    Indien: Baby gerät unter einen Zug - und überlebt
  • Video "Möglicher Felssturz im Allgäu: Ein Berg bricht auseinander" Video 02:58
    Möglicher Felssturz im Allgäu: Ein Berg bricht auseinander
  • Video "Wintersport-Gadget: Skifahren - nur ohne Ski" Video 01:08
    Wintersport-Gadget: Skifahren - nur ohne Ski
  • Video "Zwei Kopftuchträgerinnen: Dann sind alle Klischees zusammengebrochen" Video 04:14
    Zwei Kopftuchträgerinnen: "Dann sind alle Klischees zusammengebrochen"
  • Video "Schach-WM-Videoanalyse: Carlsen hatte Angst vor Caruanas Läufern" Video 05:35
    Schach-WM-Videoanalyse: "Carlsen hatte Angst vor Caruanas Läufern"
  • Video "Verblüffende Verwandlung: Junge Asiatin wird zu Einstein" Video 00:42
    Verblüffende Verwandlung: Junge Asiatin wird zu Einstein
  • Video "Videoblog Altes Hirn vs. neue Welt: Warum Langweile gut tut" Video 02:18
    Videoblog "Altes Hirn vs. neue Welt": Warum Langweile gut tut
  • Video "Trumps Idee gegen Waldbrand: Holt die Harken raus!" Video 02:24
    Trumps Idee gegen Waldbrand: Holt die Harken raus!
  • Video "Spektakulärer Bau in China: Luxushotel eröffnet in Tagebau" Video 01:09
    Spektakulärer Bau in China: Luxushotel eröffnet in Tagebau
  • Video "Wir drehen eine Runde: Wie fährt sich ein Hybrid-Kompaktauto?" Video 07:34
    Wir drehen eine Runde: Wie fährt sich ein Hybrid-Kompaktauto?
  • Video "SPIEGEL TV vor 20 Jahren: Autodiebstahl in Moskau" Video 11:44
    SPIEGEL TV vor 20 Jahren: Autodiebstahl in Moskau
  • Video "Video: Hier wird gerade das verschollene argentinische U-Boot entdeckt" Video 01:57
    Video: Hier wird gerade das verschollene argentinische U-Boot entdeckt
  • Video "Amateurvideo von Teneriffa: Gigantische Wellen reißen Balkone weg" Video 00:57
    Amateurvideo von Teneriffa: Gigantische Wellen reißen Balkone weg