04.01.2010

NAHOST

Friedensinitiative à la Sarkozy

Mit großer diplomatischer Geste will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den stagnierenden Nahost-Friedensprozess wiederbeleben. Ende Januar, spätestens Anfang Februar soll eine internationale Zusammenkunft in Paris zu direkten Verhandlungen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu führen. Teilnehmen sollen Vertreter der Uno, der EU, der USA und Russlands - alles unter der Schirmherrschaft von Sarkozy und seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak. Mit der Konferenz wollen die beiden Politiker auch das persönliche Prestigeprojekt Sarkozys aus seiner bisherigen Bedeutungslosigkeit befreien - die Mittelmeerunion. Ob die israelische Regierung allerdings zu neuen Verhandlungen gewillt ist, erscheint mehr als unsicher. Vor allem die Strategie von Benjamin Netanjahu ist undurchschaubar. Ende November erließ er nach starkem Druck der Amerikaner ein zehnmonatiges Moratorium für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland - ein bisher einmaliger Schritt. Auch bei seinem Besuch in Ägypten am vergangenen Dienstag gab er sich gesprächsbereit: Alle Optionen lägen auf dem Tisch, die Flüchtlingsfrage, ein Gebietstausch, der Status von Jerusalem. Einen Tag zuvor jedoch hatte die Regierung noch verkündet, für 692 neue Wohnungen in jüdischen Stadtvierteln von Ostjerusalem eine Baugenehmigung erteilt zu haben. Stolze Selbstbehauptung gegenüber den Amerikanern und reine Provokation für die Palästinenser, die einen Baustopp auch in Ostjerusalem fordern. So kann Abbas kaum an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Netanjahus Schlingerkurs ist eine Folge des immensen Drucks: Einerseits drängen die USA und die EU auf Verhandlungen, andererseits muss er befürchten, dass seine Koalition mit Rechten und Ultraorthodoxen genau daran zerbricht und die Siedler aufbegehren. Schon jetzt haben radikale Siedler Überfälle auf Palästinenser angekündigt, um gezielte Racheaktionen zu provozieren und die Sicherheitskräfte abzulenken. So ging wohl der jüngste Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland auf ihr Konto. Vergangene Woche warnte daher Juval Diskin, Chef des Inlandsgeheimdienstes, dass "jüdischer Extremismus" zu einer Gewalteskalation führen könnte. Ob unter solchen Vorzeichen Sarkozys Konferenz überhaupt stattfinden kann, bleibt unklar - auch im israelischen Außenministerium heißt es, man wisse nichts von Vorbereitungen. Vielleicht hätte Sarkozy den russischen Premier Wladimir Putin fragen sollen, der sich seit über vier Jahren bemüht, eine Nahost-Friedenskonferenz in Moskau auszurichten. Noch im Juni hatte Präsident Dimitrij Medwedew erklärt, die Konferenz werde nun bald stattfinden - spätestens Ende 2009.


DER SPIEGEL 1/2010
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