04.01.2010

NAHOSTFriedensinitiative à la Sarkozy

Mit großer diplomatischer Geste will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den stagnierenden Nahost-Friedensprozess wiederbeleben. Ende Januar, spätestens Anfang Februar soll eine internationale Zusammenkunft in Paris zu direkten Verhandlungen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu führen. Teilnehmen sollen Vertreter der Uno, der EU, der USA und Russlands - alles unter der Schirmherrschaft von Sarkozy und seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak. Mit der Konferenz wollen die beiden Politiker auch das persönliche Prestigeprojekt Sarkozys aus seiner bisherigen Bedeutungslosigkeit befreien - die Mittelmeerunion. Ob die israelische Regierung allerdings zu neuen Verhandlungen gewillt ist, erscheint mehr als unsicher. Vor allem die Strategie von Benjamin Netanjahu ist undurchschaubar. Ende November erließ er nach starkem Druck der Amerikaner ein zehnmonatiges Moratorium für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland - ein bisher einmaliger Schritt. Auch bei seinem Besuch in Ägypten am vergangenen Dienstag gab er sich gesprächsbereit: Alle Optionen lägen auf dem Tisch, die Flüchtlingsfrage, ein Gebietstausch, der Status von Jerusalem. Einen Tag zuvor jedoch hatte die Regierung noch verkündet, für 692 neue Wohnungen in jüdischen Stadtvierteln von Ostjerusalem eine Baugenehmigung erteilt zu haben. Stolze Selbstbehauptung gegenüber den Amerikanern und reine Provokation für die Palästinenser, die einen Baustopp auch in Ostjerusalem fordern. So kann Abbas kaum an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Netanjahus Schlingerkurs ist eine Folge des immensen Drucks: Einerseits drängen die USA und die EU auf Verhandlungen, andererseits muss er befürchten, dass seine Koalition mit Rechten und Ultraorthodoxen genau daran zerbricht und die Siedler aufbegehren. Schon jetzt haben radikale Siedler Überfälle auf Palästinenser angekündigt, um gezielte Racheaktionen zu provozieren und die Sicherheitskräfte abzulenken. So ging wohl der jüngste Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland auf ihr Konto. Vergangene Woche warnte daher Juval Diskin, Chef des Inlandsgeheimdienstes, dass "jüdischer Extremismus" zu einer Gewalteskalation führen könnte. Ob unter solchen Vorzeichen Sarkozys Konferenz überhaupt stattfinden kann, bleibt unklar - auch im israelischen Außenministerium heißt es, man wisse nichts von Vorbereitungen. Vielleicht hätte Sarkozy den russischen Premier Wladimir Putin fragen sollen, der sich seit über vier Jahren bemüht, eine Nahost-Friedenskonferenz in Moskau auszurichten. Noch im Juni hatte Präsident Dimitrij Medwedew erklärt, die Konferenz werde nun bald stattfinden - spätestens Ende 2009.

DER SPIEGEL 1/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 1/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NAHOST:
Friedensinitiative à la Sarkozy

Video 03:39

Waghalsiges Manöver Drohne fliegt unter fahrenden Zug

  • Video "Waghalsiges Manöver: Drohne fliegt unter fahrenden Zug" Video 03:39
    Waghalsiges Manöver: Drohne fliegt unter fahrenden Zug
  • Video "Unterwasserwelt: Bizarre Tiefsee vor Hawaii" Video 00:50
    Unterwasserwelt: Bizarre Tiefsee vor Hawaii
  • Video "Letzter Flug aus Übersee: Air-Berlin-Maschine dreht Ehrenrunde" Video 01:19
    Letzter Flug aus Übersee: Air-Berlin-Maschine dreht Ehrenrunde
  • Video "Drohgebärde gegen Verfolger: Wal beschützt Mutter" Video 00:55
    Drohgebärde gegen Verfolger: Wal beschützt Mutter
  • Video "Virale Landtagsrede: Das ist Nazi-Diktion" Video 03:28
    Virale Landtagsrede: "Das ist Nazi-Diktion"
  • Video "Tanz mit dem Bären: Überraschungs-Auftritt von Herzogin Kate" Video 00:52
    Tanz mit dem Bären: Überraschungs-Auftritt von Herzogin Kate
  • Video "Elle-Awards in Hollywood: 99% der Frauen hier wurden belästigt oder vergewaltigt" Video 02:27
    Elle-Awards in Hollywood: "99% der Frauen hier wurden belästigt oder vergewaltigt"
  • Video "20-Minuten-Manöver: Wie komm ich aus der Parklücke nur raus?" Video 00:42
    20-Minuten-Manöver: Wie komm ich aus der Parklücke nur raus?
  • Video "Wirklich in letzter Sekunde: Polizisten retten Frau aus sinkendem Auto" Video 00:59
    Wirklich in letzter Sekunde: Polizisten retten Frau aus sinkendem Auto
  • Video "Tote und schwere Schäden: Sturm Ophelia zieht über Irland hinweg" Video 01:04
    Tote und schwere Schäden: Sturm "Ophelia" zieht über Irland hinweg
  • Video "Wahl in Österreich: Resozialisierung von Fremdenfeindlichkeit" Video 03:49
    Wahl in Österreich: "Resozialisierung von Fremdenfeindlichkeit"
  • Video "Nordkorea-Krise: Militärmanöver von USA und Südkorea" Video 00:44
    Nordkorea-Krise: Militärmanöver von USA und Südkorea
  • Video "Sprachkolumne Der denglische Patient: Missverständnis auf dem Bürotisch" Video 04:35
    Sprachkolumne "Der denglische Patient": Missverständnis auf dem Bürotisch
  • Video "Drohnenvideo: Südkorea von oben - im Spiegel und im Zeitraffer" Video 01:42
    Drohnenvideo: Südkorea von oben - im Spiegel und im Zeitraffer
  • Video "Frankfurter Buchmesse: Tumulte bei Auftritt von AfD-Rechtsaußen Höcke" Video 01:30
    Frankfurter Buchmesse: Tumulte bei Auftritt von AfD-Rechtsaußen Höcke