11.01.2010

REGIERUNGWettbewerbs-TÜV für neue Gesetze

Künftig soll das Bundeskartellamt neue Gesetze darauf überprüfen, ob sich Nachteile für die Verbraucher und den Wettbewerb ergeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hervor, den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am vergangenen Freitag an seine Kabinettskollegen verschickte. "Gesetzgeberische Maßnahmen können negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben", heißt es in dem Entwurf, so etwa die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Post-Mindestlohns bei den Briefdienstleistungen. "Es soll sichergestellt werden, dass mögliche negative Wettbewerbseffekte neuer Gesetze oder Verordnungen gesehen und berücksichtigt werden." Deshalb werde dem Bundeskartellamt künftig "in seiner Funktion als Hüter des Wettbewerbs ein formales Stellungnahmerecht eingeräumt". Der Gesetzesplan des Wirtschaftsministeriums sieht auch vor, dass allzu marktbeherrschende Unternehmen entflochten und zum Verkauf von Unternehmensteilen gezwungen werden können. "Der scharfe Eingriff ist dann als Ultima Ratio gerechtfertigt, um Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft anzustoßen oder zu ermöglichen", heißt es in dem Entwurf.

DER SPIEGEL 2/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 2/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

REGIERUNG:
Wettbewerbs-TÜV für neue Gesetze

Video 00:41

Missglückte Wettervorhersage Vom Winde verweht

  • Video "Missglückte Wettervorhersage: Vom Winde verweht" Video 00:41
    Missglückte Wettervorhersage: Vom Winde verweht
  • Video "Heftige Vibrationen an Bord: Air-Asia-Pilot fordert Passagiere zum Beten auf" Video 00:46
    Heftige Vibrationen an Bord: Air-Asia-Pilot fordert Passagiere zum Beten auf
  • Video "Hochspannungsleitung vs. Flora: Da brennt der Baum" Video 00:38
    Hochspannungsleitung vs. Flora: Da brennt der Baum
  • Video "Reaktionen auf Rede von Martin Schulz: Er scheint die Nerven verloren zu haben" Video 01:20
    Reaktionen auf Rede von Martin Schulz: "Er scheint die Nerven verloren zu haben"
  • Video "Video zeigt Unfall in US-Freizeitpark: 14-Jährige stürzt aus Gondel" Video 00:36
    Video zeigt Unfall in US-Freizeitpark: 14-Jährige stürzt aus Gondel
  • Video "Amateurvideo zeigt Schiffsunglück: Ausflugsschiff sinkt auf Stausee" Video 00:55
    Amateurvideo zeigt Schiffsunglück: Ausflugsschiff sinkt auf Stausee
  • Video "Neues Drohnenvideo aus Aleppo: Leben in der Trümmerwüste" Video 01:31
    Neues Drohnenvideo aus Aleppo: Leben in der Trümmerwüste
  • Video "US-Fahndungsvideo: Streit zwischen Autofahrer und Biker eskaliert" Video 01:01
    US-Fahndungsvideo: Streit zwischen Autofahrer und Biker eskaliert
  • Video "Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag: Ich wundere mich schon..." Video 02:31
    Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag: "Ich wundere mich schon..."
  • Video "Webvideos der Woche: Gerade noch zu retten" Video 02:48
    Webvideos der Woche: Gerade noch zu retten
  • Video "Filmstarts der Woche: Mark Wahlberg gegen die Roboterautomonster" Video 07:00
    Filmstarts der Woche: Mark Wahlberg gegen die Roboterautomonster
  • Video "London evakuiert Hochhäuser: Das ist total übertrieben" Video 01:34
    London evakuiert Hochhäuser: "Das ist total übertrieben"
  • Video "OOCL Hong Kong: Weltgrößtes Containerschiff läuft größten britischen Hafen an" Video 00:43
    OOCL Hong Kong: Weltgrößtes Containerschiff läuft größten britischen Hafen an
  • Video "Chronik des Brexits: Wie sich die Briten gleich drei Mal verzockten" Video 02:45
    Chronik des Brexits: Wie sich die Briten gleich drei Mal verzockten
  • Video "Mysteriöses Phänomen: Würden Sie in diesem Fluss schwimmen?" Video 01:08
    Mysteriöses Phänomen: Würden Sie in diesem Fluss schwimmen?