11.01.2010

REGIERUNGWettbewerbs-TÜV für neue Gesetze

Künftig soll das Bundeskartellamt neue Gesetze darauf überprüfen, ob sich Nachteile für die Verbraucher und den Wettbewerb ergeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hervor, den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am vergangenen Freitag an seine Kabinettskollegen verschickte. "Gesetzgeberische Maßnahmen können negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben", heißt es in dem Entwurf, so etwa die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Post-Mindestlohns bei den Briefdienstleistungen. "Es soll sichergestellt werden, dass mögliche negative Wettbewerbseffekte neuer Gesetze oder Verordnungen gesehen und berücksichtigt werden." Deshalb werde dem Bundeskartellamt künftig "in seiner Funktion als Hüter des Wettbewerbs ein formales Stellungnahmerecht eingeräumt". Der Gesetzesplan des Wirtschaftsministeriums sieht auch vor, dass allzu marktbeherrschende Unternehmen entflochten und zum Verkauf von Unternehmensteilen gezwungen werden können. "Der scharfe Eingriff ist dann als Ultima Ratio gerechtfertigt, um Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft anzustoßen oder zu ermöglichen", heißt es in dem Entwurf.

DER SPIEGEL 2/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 2/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

REGIERUNG:
Wettbewerbs-TÜV für neue Gesetze

Video 01:10

Torkeln am Bahnsteig Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos

  • Video "Videoanalyse zum Parteitag: Die CSU ist in einem desolaten Zustand" Video 03:39
    Videoanalyse zum Parteitag: "Die CSU ist in einem desolaten Zustand"
  • Video "Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär" Video 02:37
    Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "CSU-Parteitag: Zum Streiten machen wir die Haustüre zu" Video 02:25
    CSU-Parteitag: "Zum Streiten machen wir die Haustüre zu"
  • Video "Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den Großen roten Fleck" Video 01:17
    Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den "Großen roten Fleck"
  • Video "Officer down: Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen" Video 01:04
    "Officer down": Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen
  • Video "Abschied mit Tränen: Wolfgang Kubickis letzter Auftritt im Landtag" Video 02:00
    Abschied mit Tränen: Wolfgang Kubickis letzter Auftritt im Landtag
  • Video "Ex-SPD-Chef Kurt Beck über GroKo-Gespräche: Der gleiche Mist wie bei Jamaika" Video 02:12
    Ex-SPD-Chef Kurt Beck über GroKo-Gespräche: "Der gleiche Mist wie bei Jamaika"
  • Video "Star Wars am Wohnhaus: So haben Sie Darth Vader noch nie erlebt" Video 01:26
    Star Wars am Wohnhaus: So haben Sie Darth Vader noch nie erlebt
  • Video "Waffenschau in Washington: USA präsentieren Beweise für Irans Einmischung im Jemen" Video 00:56
    Waffenschau in Washington: USA präsentieren Beweise für Irans Einmischung im Jemen
  • Video "Bei Schnee auf die Rennstrecke: Weißes Rauschen" Video 00:55
    Bei Schnee auf die Rennstrecke: Weißes Rauschen
  • Video "Roy Moore erkennt Wahlergebnis nicht an: Der Kampf geht weiter" Video 02:13
    Roy Moore erkennt Wahlergebnis nicht an: "Der Kampf geht weiter"
  • Video "Tatort: Mit dem Blitzkrieg Bop gegen die AFD, brillant!" Video 04:29
    "Tatort": "Mit dem Blitzkrieg Bop gegen die AFD, brillant!"
  • Video "Filmstarts im Video: (Hoffentlich nicht) der letzte Jedi" Video 05:51
    Filmstarts im Video: (Hoffentlich nicht) der letzte Jedi
  • Video "Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos" Video 01:10
    Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos