18.01.2010

FDPEin Herz für Reiche

Steuergeschenke für Hoteliers, Ministeriumsposten für die Versicherungslobby: Mit ihrer Klientelpolitik beleben die Liberalen das Image von der Partei der Besserverdienenden. Interne Kritik ist verpönt. Widerstand erwächst aus den Reihen der Union.
Die Überreste der Wahlparty waren gerade erst entsorgt, da ereilte die FDP-Zentrale schon der nächste Grund zum Feiern. 16 Tage nach dem großen Erfolg bei der Bundestagswahl ging auf dem Konto der Liberalen eine Spende über 300 000 Euro ein. Absender: eine gewisse Substantia AG mit Sitz in Düsseldorf. Es war nicht ihre erste Spende. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 überwiesen die Düsseldorfer rechtzeitig zum Superwahljahr stolze 1,1 Millionen Euro auf das Konto der FDP, eine der höchsten Spenden der Parteigeschichte. Das liberale Jahr der Superlative war um einen Superlativ reicher.
Die großherzige Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, 79, der einen Teil seiner Milliarden seit Jahren auf dem Schweizer Schloss Weinfelden vor den deutschen Steuersätzen schützt. Die Familie Finck verdankt ihr Vermögen auch dem Hotelgewerbe, sie ist Haupteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
Als die letzte Zahlung am 13. Oktober das Konto der FDP erreichte, hatten deren Spitzenleute in Berlin gerade die Verhandlungen mit der Union aufgenommen. Es ging um den Koalitionsvertrag der neuen Regierung, um Reformen für
Deutschland. Am Ende dieser Verhandlungen durften sich die Hotelbesitzer im Lande freuen. Auf Druck der Liberalen wurde die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für Übernachtungen vereinbart. Ein Milliardengeschenk für die Branche und ein klassischer Fall von Klientelpolitik. Der Baron war zufrieden.
Die FDP wurde am 27. September von knapp 15 Prozent der Wähler gewählt. Es war das stolzeste Ergebnis in der Parteigeschichte. Je länger sich die Liberalen am Wahlabend feierten, desto gewaltiger wurden die Worte, die im Gewusel des Thomas-Dehler-Hauses fielen. Beim nächsten Mal werde man auch noch die Sozialdemokraten überholen, hieß es. Guido Westerwelle, der Chef persönlich, verkündete, von nun an seien die Liberalen eine "Partei für das ganze Volk".
Knapp hundert Tage nachdem die FDP mit dem Regieren begonnen hat, ist die Selbstbeweihräucherung der Wirklichkeit gewichen. Das Versprechen von der neuen Volkspartei hat sich als Täuschung erwiesen, die FDP ist zu sich selbst zurückgekehrt. Sie ist wieder die konsequenteste Klientelpartei Deutschlands.
Während sich der Normalbürger auf karge Zeiten einstellen muss, bei der Rente oder den Krankenkassenbeiträgen, blickt das klassische FDP-Milieu sorgenfrei in die Zukunft. Für Apotheker, Steuerberater,
Finanzdienstleister, Privatpatienten, Hoteliers, Pharmaproduzenten oder reiche Erben hat es sich schon nach wenigen Wochen bezahlt gemacht, dass die Liberalen an der Macht sind.
Einst wollten sie den Ruf als "Partei der Besserverdienenden" loswerden, jene Selbstbezeichnung, die dem unglücklichen Parteichef Klaus Kinkel 1994 in einen Programmentwurf gerutscht war. Der Begriff wurde schnell wieder aus den Papieren getilgt, in den Köpfen der Menschen aber blieb er haften.
Guido Westerwelle wusste um die Brisanz des Ausdrucks, er war gewillt, einen anderen Eindruck zu erzeugen. Doch seit seine Partei im Herbst an die Macht zurückgekehrt ist, ist die Botschaft des Klaus Kinkel doch noch zum Leitfaden der Liberalen geworden. Seither vergeht kaum eine Woche ohne ein neues Geschenk an die liberale Stammkundschaft. In deutschen Steuerberaterbüros, Apotheken, Hotelzentralen und Vermögensverwaltungen herrscht seither Champagnerlaune.
Dass die größten Spender der Partei aus ebenjenen Winkeln der Gesellschaft stammen, kann man als Zufall werten. Man muss es aber nicht. "Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", meint Elmar Wigand vom Verein LobbyControl.
Kurz vor seinem Tod im vergangenen Dezember hatte der alte Liberale Otto Graf Lambsdorff seine Partei noch vor dieser Versuchung gewarnt. Die FDP dürfe den "Blick für den Ausgleich" nicht verlieren, sie dürfe dem "Dauerfeuer der Lobbys" nicht nachgeben. Seine Worte verhallten rasch. "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles", sagt Hildegard Hamm-Brücher, die frühere große Dame der Liberalen. Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. "Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt die FDP bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent."
Es ist nicht unproblematisch für die Demokratie, wenn sich Parteien allein jenen 15 Prozent der Gesellschaft verpflichtet fühlen, die sie gewählt haben. Den Liberalen jedenfalls scheint noch nicht bewusst zu sein, dass sie nun für 100 Prozent der Gesellschaft Verantwortung tragen.
Natürlich gehört es zum politischen Wettbewerb, dass Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Grünen wollten stets die Öko-Unternehmen fördern, die Sozialdemokraten hörten jahrzehntelang auf die Sorgen der Gewerkschaften, die Konservativen auf die Wünsche der Kirchen. Doch sie alle mussten früher oder später erkennen, dass Regierungsparteien dem ganzen Land verpflichtet sind, dass die Bevorzugung der eigenen Klientel Grenzen hat. Das unterscheidet sie von Oppositionsparteien.
Bislang verhält sich die FDP noch immer so maßlos, als wäre sie in der Opposition. Elf lange Jahre musste sie dort überwintern, elf Jahre hatten gewisse Branchen in Deutschland keinen natürlichen Ansprechpartner an der Spitze des Staats. Und je länger sich das Warten hinzog, desto größer wurden die Erwartungen. Die FDP hat sie bislang nicht enttäuscht.
Wie sehr sich die Liberalen auf ihre Minderheit konzentrieren, bewies in der vergangenen Woche ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler. Da berief er mit Christian Weber einen führenden Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen zum Chef seiner wichtigsten Abteilung: des Grundsatzreferats.
Bisher saß der Vizedirektor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) im dunklen Maßanzug in seinem Kölner Büro, schrieb ein Buch mit trotzigem Titel ("Die private Krankenversicherung hat Zukunft!") und musste doch dabei zugucken, wie die Sozialdemokraten bewusst "eine Schwächung der PKV" vorantrieben. Das Neukundengeschäft der Privaten hatte zuletzt gelitten. Die Ursache war ein Gesetz der Großen Koalition, wonach Gutverdiener beim Wechsel von Kasse zu Privat eine Wartezeit von drei Jahren einhalten mussten.
Doch mit dem Einzug der FDP ins Gesundheitsministerium ist für Weber und seine Privaten eine neue Ära angebrochen. Schon im Koalitionsvertrag stellten die Liberalen sicher, dass die Wartefrist für den Wechsel auf zwölf Monate verkürzt werden soll. CDU und CSU, die aus Sorge um die gesetzliche Krankenversicherung zunächst gegen den Plan waren, stimmten am Ende zu.
Dass die FDP ein großes Herz für Reiche hat, mag auch daran liegen, dass bis zu 50 Prozent ihrer Mitglieder privat versichert sind. Knapp die Hälfte rechnet sich selbst zur oberen Mittelschicht oder Oberschicht der Gesellschaft.
Den ersten Korrekturen im Gesundheitswesen darf Weber als Abteilungsleiter Grundsatzfragen bald weitere folgen lassen. Seine Berufung passt ins Bild einer Partei, die ihre politischen Schwerpunkte höchst eigenwillig setzt. Knapp 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert, nur 10 Prozent genießen das Privileg einer privaten Versicherung.
Als Nächstes will Rösler die Pharmaindustrie beglücken. Dafür müsste er Peter Sawicki loswerden, den Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Das Institut und sein Leiter sind der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge. Deren kritischen Urteile über die Wirksamkeit neuer Medikamente empfinden sie als Umsatzbremse. Wann immer Sawickis Mitarbeiter herausfinden, dass ein Arzneimittel nutzlos ist oder unverhältnismäßig teuer, veröffentlichen sie die Ergebnisse und empfehlen den gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für das Medikament nicht zu übernehmen.
Damit soll nach Wünschen von FDP und Pharmaindustrie bald Schluss sein. In dieser Woche werden Vertreter des Ministeriums, der Ärzte, der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhäuser in einer Vorstandssitzung über die Vertragsverlängerung Sawickis entscheiden.
Zahlreiche Experten haben sich inzwischen öffentlich für den Professor ausgesprochen. "Das Institut hat eine wichtige Funktion für Patienten und Bürger, weil es durch seine Bewertungen wirklich Transparenz schafft", sagt Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft.
Doch den liberalen Gesundheitsminister scheint das nicht zu beeindrucken. Er drängt auf eine Neuausrichtung des Instituts, die Spitze soll künftig mit einem pharmafreundlichen Kandidaten besetzt werden. Als Wirtschaftsminister von Niedersachsen unterstützte Rösler noch vor einem halben Jahr einen Beschluss der Ministerkonferenz der Länder, dem zufolge die Methodik des Instituts nicht "volkswirtschaftlich hinnehmbar" sei. Man benötige neue Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten, hieß es. "Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen."
Der Kampf gegen den ungeliebten Sawicki ist zuletzt immer unappetitlicher geworden. Nun wurden auch noch Vorwürfe laut, Sawicki habe private Ausgaben über das Institut abgerechnet. Auch von einer Dienstwagenaffäre ist die Rede. Es könne sich dabei lediglich um Lappalien handeln, etwa Taxiquittungen, auf denen Abfahrts- und Ankunftsort nicht angegeben seien, verteidigt sich der Angegriffene. Ein Gremium wurde beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen.
Während die Pharmaindustrie sich berechtigte Hoffnungen macht, dürfen sich viele andere Branchen bereits bei ihren liberalen Freunden für die getane Arbeit bedanken. Allen voran die Hotelbesitzer, die wegen der Ermäßigung der Mehrwertsteuer mindestens eine Milliarde Euro im Jahr geschenkt bekommen.
Durchgesetzt hat die Subvention der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher. Sie ist detailgetreu einem Konzept des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes entnommen, der von Burgbachers baden-württembergischem Parteifreund Ernst Fischer angeführt wird. Inzwischen arbeiten die beiden bereits an ihrem nächsten Coup; demnach sollen nun möglichst auch die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt.
Eine andere Bevölkerungsgruppe wurde von den Liberalen ebenfalls schon mit einem Steuernachlass bedacht: die Erben. Von Geschwistern, Nichten und Neffen verlangt der Fiskus jetzt nur noch zwischen 15 und 43 Prozent Steuern; das lindert womöglich die Trauer. Bislang lagen die Sätze zwischen 30 und 50 Prozent.
Zusätzlich belohnt wird, wer bei seiner Steuererklärung einen Profi beauftragt, um seine Belastung auf ein Minimum zu drücken. Nach dem Willen der FDP sollen private Steuerberatungskosten wieder von der Steuer abgesetzt werden können. Das freut alle Gutverdiener - und natürlich die Steuerberater selbst, die in der FDP traditionell gut vertreten sind.
Auch die anderen Lieblingsgruppen der Liberalen wurden berücksichtigt. Die etablierten Apotheker beklagen sich darüber, dass Versandapotheken und Drogerieketten auf ihrem Markt mitmischen? Da hilft die FDP gern und setzt durch, dass derlei Konkurrenz demnächst verboten werden soll. Der Immobilienbesitzerverband "Haus und Grund" träumt davon, Mieter künftig schneller aus einer Wohnung werfen zu können? Die FDP ist zur Stelle und kündigt eine Novelle des Mietrechts an, wonach die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter angeglichen werden sollen.
Neu ist dieses Verhaltensmuster nicht. Doch während der Staat solch liberale Eigenheiten in den saturierten siebziger, achtziger und neunziger Jahren noch verkraften konnte, wirken sie heute wie eine Provokation.
Eine selbstkritische Diskussion über ihr altes neues Profil hat in den Führungszirkeln der Partei bislang nicht stattgefunden. Allein in der Jungen Gruppe, der Vereinigung junger FDP-Abgeordneter, ist der Begriff von der Klientelpartei schon häufiger gefallen. Denn eigentlich wollten die jungen Abgeordneten ihre Partei breiter aufstellen. Nun fürchten sie, dass ihr Streben vergebens war.
Hilfe können die Jungen allenfalls von der Union erwarten. In den Reihen der Konservativen nämlich wächst die Wut über den Egoismus des Koalitionspartners, auch wenn einige Geschenke von CDU und CSU bereitwillig mitgeschnürt wurden. Doch erst jetzt scheinen die Christdemokraten zu realisieren, wie viele Lobbyistengeschenke sie sich während der Koalitionsverhandlungen haben unterjubeln lassen.
"Die FDP muss sich endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst werden", schimpft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Sie kann nicht nur Lobbypolitik für ihre Kernkundschaft machen."
Der CDU-Mann Wolfgang Bosbach ärgert sich inzwischen jedes Mal, wenn er die Zeitung aufschlägt und liest, dass die Liberalen keinesfalls auf eine kräftige Steuersenkung verzichten werden. "Es klingt ja erst mal sympathisch, wenn die FDP sagt, sie rücke nicht von ihren Wahlversprechen ab", sagt Bosbach. "Aber irgendwann muss sich die Partei doch mal fragen, ob die Wahlversprechen mit der Wirklichkeit übereinstimmen."
KATRIN ELGER, MARKUS FELDENKIRCHEN,
ALEXANDER NEUBACHER, RENÉ PFISTER,
BARBARA SCHMID, MERLIND THEILE
* Am 25. Oktober 2009 in Berlin.
Von Katrin Elger, Markus Feldenkirchen, Alexander Neubacher, René Pfister, Barbara Schmid und Merlind Theile

DER SPIEGEL 3/2010
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