Die Bundesregierung strebt wesentliche Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene an. Auf Grundlage des Koalitionsvertrags gibt es Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu verschmelzen. So könnten rund 17 000 Stellen von Zollkriminalamt, der Zollfahndung, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den mobilen Kontrolleinheiten an den Außengrenzen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums herausgelöst und an die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt angegliedert werden. Die damit verbundenen Synergieeffekte böten die Möglichkeit, rund 5000 Stellen einzusparen. Die Planungen sollen bereits im Frühjahr beginnen und im Herbst entscheidungsreif sein. Politisch lässt sich das Projekt gut begründen: So kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière darauf hinweisen, dass eine Fusion die Ermittlungskompetenz der Behörden stärke; seinem Vorgänger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, brächte die Polizeireform eine willkommene Haushaltsentlastung.
DER SPIEGEL 4/2010
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