25.01.2010

PARTEIEN„Beziehungen sind wichtig“

Nach dem FDP-Spendenskandal um den Milliardär August von Finck gibt es Ärger um weitere Großspenden der Wirtschaft vor allem an Union und Liberale. Wie käuflich ist die Politik?
Der Abend des 12. September sollte sich lohnen für die FDP. Frank Asbeck, der Chef von Solarworld, hatte zum Spendensammeln in seine Bonner Firmenzentrale geladen.
Prominente Freidemokraten wie Guido Westerwelle, Hermann Otto Solms und Otto Graf Lambsdorff waren dabei, als 280 Gäste bei Wein und gegrilltem Wildschwein aus der Jagd des Gastgebers feierten und später die Liberalen großzügig mit Spenden bedachten. Eine "Rekordsumme" sei zusammengekommen, jubelte die FDP hinterher auf ihrer Homepage; Geld, das sie im Bundestagswahlkampf gut gebrauchen konnte.
Bald darauf gab es bei den Koalitionsverhandlungen eine freudige Überraschung für Asbeck. Eigentlich wollten die Unterhändler von FDP und Union die Förderung von Photovoltaik-Anlagen, ein Lieblingsprojekt von SPD und Grünen, stark einschränken. Die staatlichen Fördermittel sollten um mindestens 30 Prozent sinken, ein entsprechender Gesetzentwurf noch 2009 kommen. "In der Arbeitsgruppe war die FDP noch voll auf dieser Linie", sagt ein Unionsabgeordneter, der den Beschluss mitverhandelte.
Doch dann zurrte Westerwelle mit den Unionsführern Angela Merkel und Horst Seehofer den Koalitionsvertrag fest. Zufall oder nicht: Von den konkreten Zahlen und Maßnahmen blieb wenig übrig, stattdessen war im Koalitionsvertrag nur von einem "Dialog mit der Solar-Branche" die Rede.
Erst vorige Woche hatte der SPIEGEL (Heft 3/2010) mit einem Bericht über den Milliardär August Baron von Finck und seine Millionenspende an die FDP für heftige Debatten gesorgt. Die Familie Finck ist Haupteigentümer der Hotelgruppe Mövenpick.
Jetzt lösen das Geld von der Bonner Grillparty und weitere Großspenden der Wirtschaft, besonders an die Liberalen und die Union, eine neue Grundsatzdebatte aus. Und die dreht sich vor allem um eine Frage: Wie käuflich ist die Politik?
Zwei beunruhigende Trends prägen seit einiger Zeit die Finanzierung insbesondere der größeren Parteien. Zum einen lässt die Spendenbereitschaft der Bürger nach; viele kleine Einzelspenden wären aber der beste Garant für eine breit aufgestellte Interessenvertretung. Zum anderen steigt die Spendierlust der Wirtschaft. Allein seit 2006 nahmen Großspenden von über 50 000 Euro um rund 53 Prozent zu. Entsprechend wächst die Abhängigkeit der Politiker von solchen Gönnern.
"Sind wir schon wieder zurück in der Bimbes-Republik?", wetterte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linken, spottete über die FDP als "Mövenpick-Partei", weil sie im Sinne ihres Spenders eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchsetzte.
Zehn Jahre nach der CDU-Spendenaffäre Helmut Kohls, Jahrzehnte nach dem Streit um die "politische Landschaftspflege" Flicks und die Industriespenden über die "Staatsbürgerliche Vereinigung" wird die Parteienfinanzierung damit wieder zum Politikum. Bis heute gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Firmenspenden, anders als in vielen anderen Demokratien wie Frankreich, wo ausschließlich Bürger spenden dürfen: bis zu 7500 Euro in normalen und maximal 4600 Euro in Wahljahren.
Auch die Transparenzregeln sind vergleichsweise schwammig: Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden erst mit zwei Jahren Verzögerung veröffentlicht. Summen ab 50 000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten zwar unverzüglich gemeldet werden. Veröffentlicht werden sie aber oft erst Wochen später - und das bedeutet Transparenz mit manchmal entscheidendem Zeitverzug.
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl gingen am 1. Oktober bei der CDU drei Großspenden über je 150 000 Euro ein. Absender: die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten. Erst sechs Wochen später, am 17. November, wurde ihre Wohltat als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. In der Zwischenzeit vereinbarten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen.
Zwar spendet die BMW-Familie seit vielen Jahren regelmäßig. Auch die SPD profitierte, als sie noch an der Regierung war; allein 2008 wurden ihr BMW-Limousinen zur Nutzung im Spendenwert von über 150 000 Euro überlassen.
Überweisungen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen haben jedoch einen besonderen Geschmack, noch dazu, wenn sie erst nach deren Abschluss bekannt werden. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagt Parteienrechtler Martin Morlok.
Verschärfte Transparenzregeln würden helfen. Aber reicht das aus? Die Linke fordert bereits ein Verbot jeglicher Spenden von Unternehmen und Verbänden, die Grünen erwägen zumindest eine Obergrenze zwischen 50 000 und 100 000 Euro. Doch die größten Profiteure, Union, SPD und FDP, geben sich ablehnend bis bedeckt. "Die jetzigen Regeln sind klar", sagt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks.
Weitere großzügige Gaben verschärfen unterdessen den Eindruck der Käuflichkeit. 70 000 Euro überwies zum Beispiel der Baden-Württemberger Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf an die CDU. Der Produzent von Großbohrmaschinen (Slogan: "Wer mit uns bohrt, kommt weiter") hofft auf Aufträge, wenn der Stuttgarter Hauptbahnhof komplett unter die Erde verlegt wird.
"Beziehungen sind sehr wichtig, vor allem politische", sagte der Unternehmer vor kurzem, der schon mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder durch China reiste. Bei einer Zeitungsumfrage zum Jahresende wünschte er sich für 2010 die Schlagzeile: "Herrenknecht-Technik baut bei Stuttgart 21 mit." Dass seine CDU-Spende im Zusammenhang mit konkreten Projekten stehen könnte, hält Herrenknecht für eine "realitätsfremde Annahme".
Auch in Köln wird weiter geklüngelt. Dort lebt zurückgezogen im Villenviertel Marienburg Christoph Alexander Kahl, Chef der Investmentfirma Jamestown. 100 000 Euro spendete Kahl, der sein Vermögen mit Immobilienfonds machte, 2009 an die Bundes-CDU. Landes- und Stadtverband der Partei hat er "je nach Anlass", wie er sagt, ebenfalls bedacht. Seit Ende 2009 sitzt er auf Vorschlag der Union im mächtigen Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln.
Nur wenige Länder hatten die Parteienfinanzierung - zumindest formell - so streng geregelt wie bislang die USA. Direkte Großspenden von Firmen und Verbänden waren dort komplett verboten. Trotzdem findet die US-Wirtschaft immer wieder Wege, Demokraten und Republikanern ihr Wohlwollen zu zeigen, zum Beispiel über gebündelte Beiträge von Mitarbeitern. Allein der Bank of America wurden im Wahljahr 2008 Spenden in Höhe von 14,5 Millionen Dollar zugeordnet.
Vergangene Woche lockerte der Oberste Gerichtshof das strikte Regime nun auch offiziell. Er verwarf mit Bezug auf die Freiheit der Rede das Spendenverbot für Unternehmen. Kritiker fürchten bereits politische Bestechung im größten Maßstab.
Große Summen werden regelmäßig zudem durch exklusive Spenden-Dinner mit prominenten Polit-Gästen aufgebracht; ein Format, das auch in Deutschland immer beliebter wird, nicht nur bei den Liberalen und ihren Grillfreunden von der Bonner Solarworld AG.
Und dann gibt es einen Grenzbereich, in dem Geld nur im Hintergrund fließt, in dem Konzerne und ihre Lobbyisten politische Nähe auf manchmal verschlungenen Wegen erreichen.
US-Außenministerin Hillary Clinton begeisterte als Stargast neben Westerwelle am 8. November ein erlesenes Publikum beim Gala-Dinner im Berliner Adlon-Hotel. Anlass war der 20. Jahrestag des Mauerfalls, offizieller Gastgeber der Atlantic Council. Festprogramm und -menü ("Confit vom Atlantic-Hummer mit Wachtelei an einer Tahiti-Vanille Emulsion, Duo von der Brandenburger Ente mit einer Kartoffel-Cranberry-Mille-Feuille") waren erstklassig.
Drei Bundestagsabgeordnete feierten mit: auf Kosten des amerikanischen Raketenbauers Raytheon. Ein Zehner-Tisch beim Adlon-Dinner kostete 50 000 Dollar. Manager des Konzerns werben in Berlin derzeit für eine milliardenschwere Modernisierung eines Raketensystems der Bundeswehr.
Von der CDU waren die Militärexperten Robert Hochbaum und Ernst-Reinhard Beck dabei, kurz darauf wurde Beck verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für die FDP war deren Luftfahrtexpertin Helga Daub erschienen. Zwischen ihnen saßen die Rüstungsmanager und eine Netzwerkerin der Lobbyfirma Concilius, die die Runde mitorganisiert hatte.
Das Geld ging nicht an die Abgeordneten, sondern an den Atlantic Council. Keine Parteispende, kein Problem? Es sei doch um eine "großartige Sache" gegangen, sagt ein Raytheon-Sprecher. Christian Humborg, Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sieht das anders: "Dies ist ein Paradebeispiel für die Grauzone, in der politische Einflussnahme verschleiert wird."
Die eingeladenen Parlamentarier indes fühlen sich nicht missbraucht. Es sei doch "ein sehr schöner Abend" gewesen, sagt Helga Daub. MARKUS DETTMER, JOHN GOETZ,
DIETMAR HIPP, FRANK HORNIG, WOLFGANG REUTER, SVEN RÖBEL, BARBARA SCHMID, MERLIND THEILE,
ANDREAS WASSERMANN
Von Dettmer, Markus, Goetz, John, Hipp, Dietmar, Hornig, Frank, Reuter, Wolfgang, Röbel, Sven, Schmid, Barbara, Theile, Merlind, Wassermann, Andreas

DER SPIEGEL 4/2010
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