01.02.2010

TitelSehnsucht nach Sühne

Die Banker gehen weltweit schon wieder zur Tagesordnung über, doch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise beginnt gerade erst: In den USA und in Deutschland läuft eine beispiellose Ermittlungswelle gegen die Verantwortlichen. Müssen sie mit harten Strafen rechnen?
Ja, man habe "Fehler gemacht", sagte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein. Ja, die Finanzbranche habe "eine Menge Schaden angerichtet", sagte Brian Moynihan, Boss der Bank of America. Und, ja, "im Nachhinein muss man sagen, dass viele Unternehmen zu viele Risiken eingegangen sind und dann nicht die Ressourcen hatten, sie zu beherrschen", gab John Mack von Morgan Stanley zu.
Es war ein Mittwoch im Januar, der US-Kongress hatte die führenden US-Banker geladen, sie sollten Rechenschaft ablegen über ihre Verantwortung für den größten Zusammenbruch der Weltwirtschaft seit der Großen Depression Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Es war kein Prozess, sondern eine Anhörung, auch wenn die Finanz-Titanen die Hand zum Schwur hoben. Aber das Plädoyer der Befragten war dennoch eindeutig: nicht schuldig.
16 Monate sind vergangen, seit die Finanzwelt nach dem Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers vor dem Kollaps stand. Billionen wurden seither in der globalen Wirtschaftskrise vernichtet, Millionen Menschen verloren ihre Häuser, ihre Jobs und ihre Ersparnisse.
Die Staatengemeinschaft konnte nur mit Unsummen von Geld gegenhalten. Ob der globale Schuldendienst wirklich etwas gebracht hat, wird sich erst dieses oder gar kommendes Jahr beurteilen lassen. Geblieben sind gewaltige Zahlungsverpflichtungen, überall auf der Welt. Kleinere Staaten drohen unter der Last bereits zusammenzubrechen. Große Volkswirtschaften müssen sich auf jahrzehntelanges Sparen einstellen.
Und das alles, weil sich an der Wall Street, aber auch in London, Hongkong und selbst in deutschen Landeshauptstädten, in München, Hamburg oder Stuttgart, Vorstände und Investmentmanager schlicht verzockten. Weil sie mit dem Geld anderer Geschäfte betrieben, die vor allem sie selbst reich machten - und dabei unkalkulierbare Risiken eingingen.
Weltweit wird deshalb der Ruf nach Sühne laut. Im Prozess gegen die Finanzindustrie fordern Millionen Opfer Gerechtigkeit. Sie gehen auf die Straße, um ihrer Wut gegen die Verantwortlichen Luft zu verschaffen. Und sie erwarten, dass die moralische Schuld vieler Banker auch juristische Folgen hat - straf- und zivilrechtliche.
Sie wollen die Verantwortlichen verhaftet und verurteilt sehen. Sie wollen, dass sie büßen und Schadensersatz leisten. Auf den Fahndungszetteln der Ermittler stehen Hunderte, Tausende Namen großer und kleiner Finanzmanager - und eine zentrale Frage: Wer ist schuld an dem Debakel?
Banker aus Amerika, England, Deutschland sowie etlichen anderen Ländern stehen unter Verdacht. Die Ermittlungen erstrecken sich von Frankfurt am Main und Zürich bis Madrid, Hongkong und Tokio.
Mit einer Großrazzia ging die Münchner Staatsanwaltschaft gegen frühere Verantwortliche der Hypo Real Estate (HRE) vor. In Stuttgart transportierten rund 200 Fahnder kistenweise Akten, Papiere und Festplatten aus der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ab. Überall in Deutschland schwärmen Hunderte Ermittler, Staatsanwälte und Polizeibeamte aus, um Beweise für kriminelle Machenschaften zu sammeln.
Und auch Anlegerschützer formieren sich. Bürger reichen Strafanzeigen ein. Untersuchungsausschüsse versuchen, Licht in die dunklen Geschäfte zu bringen, während Juristen noch über den richtigen Weg streiten. Einige der aktuell wichtigsten deutschen Fälle:
* BayernLB: Die Münchner mussten Milliarden abschreiben, sind nun aber vor allem wegen des womöglich völlig überteuerten Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen. Die amtierende Landesregierung prüft Klagen gegen Ex-Bosse. Die Opposition im Landtag hat Strafanzeige gestellt.
* HSH Nordbank: Gegen sechs frühere und amtierende Vorstände wird nach einer Strafanzeige ermittelt. Staatsanwälte und LKA-Beamte sichten Material. Schadensersatzklagen sind in Vorbereitung. Untersuchungsausschüsse der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sind seit Monaten aktiv.
* Hypo Real Estate (HRE): Der Münchner Immobilienfinanzierer hat sich kräftig verspekuliert, nach Ausbruch der Finanzkrise geriet seine Tochter Depfa in Irland in Zahlungsschwierigkeiten. Nun klagen mehrere Fondsgesellschaften zivilrechtlich gegen die Bank, für die der Staat mit rund hundert Milliarden Euro ins Risiko gehen musste. Das Verfahren ist eröffnet. Mittlerweile ist der Bund alleiniger HRE-Aktionär. Wenn er Pech hat, muss er auch noch für Schadensersatz aufkommen, sofern die Kläger Recht bekommen.
Noch ist ein Ende all dieser Ermittlungen nicht abzusehen, die Fahnder ertrinken in der Flut des beschlagnahmten Materials, die Banker beteuern allesamt ihre Unschuld.
Die Materie ist so hochkomplex wie die früher so gern verkauften Finanzprodukte - und zudem juristisch umstritten: Gier allein ist so wenig strafbar wie Dummheit. Und Risiken gehören zur Grundlage des Bankgeschäfts.
Haben die Geldmanager die Grenze zur Kriminalität überschritten? Wann wird aus Risikobereitschaft eine Pflichtverletzung? Haben sie gewusst, was sie anrichten - also vorsätzlich gehandelt? Haben sie bestehende Vorschriften missachtet und Kontrollgremien getäuscht? Das muss nun in jedem Einzelfall geprüft und vor Gericht dann auch noch bewiesen werden.
"Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", schimpft der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, einer der wenigen mit einer bislang sauberen Landesbank. Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann wirft die Frage auf, ob es sich bei der Finanzkrise um den "größten Fall organisierter Untreue handelt, den es überhaupt je gegeben hat".
Untreue - das ist das Schlüsselwort, zumindest in Deutschland. Ein Begriff, so schwammig, dass er oft herhalten muss, wenn ein anderer Straftatbestand nicht so richtig greifbar ist.
Seit 1933 ist die Untreue in ihrer heutigen Form im deutschen Strafgesetzbuch verankert. Bestraft werden soll demnach, wer die ihm "eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht" oder wer die ihm "obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt".
Untreue sei "Oberschichtenstrafrecht", sagt Schünemann. Der Paragraf kommt in jüngerer Zeit vor allem zum Einsatz, wenn gegen die Eliten in Politik und Wirtschaft ermittelt wird, etwa wegen der CDU-Parteispendenaffären gegen den früheren Innenminister Manfred Kanther und Ex-Kanzler Helmut Kohl, wegen der Mannesmann-Affäre unter anderen gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Immer häufiger berufen sich die Ermittler auf den Untreue-Paragrafen, die Zahl der erfassten Fälle hat sich seit Mitte der neunziger Jahre fast verdoppelt.
Doch unter welchen Bedingungen können Banker, die zu große Risiken eingingen und mit undurchsichtigen Kreditpapieren Milliarden vernichteten, wegen Untreue bestraft werden?
Untreue verlangt Vorsatz. Was darunter konkret zu verstehen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Dass Unternehmen wie LBBW, HRE und HSH durch das Treiben ihrer Vorstände ein Schaden entstanden ist, steht außer Frage. Strafbar aber ist das nur, wenn die Banker zum Zeitpunkt ihrer umstrittenen Deals ihre Pflichten zur Kontrolle und Eindämmung von Risiken wissentlich und willentlich verletzt haben.
Sie müssen also, wie es der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, formuliert, die Umstände und möglichen Folgen ihres Handelns zumindest "vorhergesehen und sich gesagt haben, es ist mir wurst, ob's knallt".
Das zu beweisen fällt schwer in einem Kosmos, in dem sich alle so gern auf die Urteile anderer verlassen haben und Risiken so gern über den ganzen Erdball weiterverkauften mit den Siegeln der Rating-Agenturen, dem Plazet der Wirtschaftsprüfer, dem Okay der Aufsichtsräte und der oft euphorischen Begleitung der Wirtschaftspresse. Auch die Politik hat versagt, die Bankenaufsicht nicht minder.
Doch das allein spricht die Banker nicht frei von Schuld. Wenn jemand riskante Papiere handelt, den Risiken aber nicht ausreichend vorbeugt, kann das - juristisch betrachtet - durchaus ein Indiz dafür sein, dass er sich mit den Folgen abgefunden hat, sie also billigend in Kauf genommen hat. Wenn der Nachweis gelingt, drohen den Verantwortlichen Haftstrafen und ihren Arbeitgebern Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Wenn nicht, bliebe der größte Bankraub aller Zeiten ungesühnt.
Die Untreue ist ein speziell deutscher Rechtsbegriff, doch andere Länder haben ähnliche Gesetze. Überall wird versucht, die Verantwortlichen der großen Finanzkrise vor Gericht zu bringen.
Die Vereinigten Staaten setzten das FBI auf Vermögensverwalter und Investmentbanker an, die Börsenaufsicht SEC recherchiert, Pensionsfonds reichen Sammelklagen gegen die feinsten Adressen der Wall Street ein. Anhörungen im US-Kongress geraten beinahe zu Schauprozessen gegen die echten oder vermeintlichen Kapital-Verbrecher.
Doch Mitte Januar reagierten die im wahrsten Sinne des Wortes geladenen Top-Banker gereizt auf die Vorhaltungen der Kongressabgeordneten. Die Zeit ihrer demutsvollen Bescheidenheit ist schon wieder vorbei. Die Banker sind wieder obenauf: Ihre Geschäfte laufen blendend.
In den nächsten Wochen und Monaten werden sogar Boni verteilt, als wäre nichts gewesen. Allein die drei noch übrig gebliebenen großen Investmentbanken, Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Morgan Stanley, planen knapp 40 Milliarden Dollar auszuschütten. Ihre Staatshilfen haben sie längst zurückgezahlt. Aber genügt das als Argument, sich schon wieder derart ungeniert die eigenen Taschen zu füllen?
Es ist Zahltag - aber ganz anders, als die Bürger weltweit erwartet haben. Statt Richtersprüche kassieren viele Macher nun Unsummen an Gratifikationen - für welchen Erfolgsfall eigentlich? Dass sie so schnell zur Tagesordnung übergegangen sind? Allein die Goldman-Beschäftigten bekommen nun rund 500 000 Dollar. Im Durchschnitt.
Verkehrte Welt: Es wird abkassiert statt abgerechnet, belohnt statt bestraft. Das ist in den USA nicht anders als in Deutschland.
Von denen, die das Desaster deutscher Banken angerichtet haben, musste sich bisher niemand vor Gericht verantworten. Viele von ihnen genießen dank hoher Abfindungen oder Pensionsansprüche ein weitgehend sorgenfreies Leben. Und wenn ihnen jemand diese Ansprüche streitig macht, dann wehren sie sich - vor Gericht. Sie sehen sich als Opfer, nicht als Täter.
Als Vorstandschef der einst staatlichen Mittelstandsbank IKB hat beispielsweise Stefan Ortseifen das Institut an den Rand der Pleite spekuliert. Die Bank musste mit über zehn Milliarden Euro, großteils vom Staat, gerettet werden. Am Ende wurde die Zombie-Bank quasi verschenkt.
Ortseifen wohnt weiter in seiner Dienstvilla. Eine Räumungsklage ist anhängig. Der Banker weigert sich auszuziehen, seine Kündigung sei nicht rechtens gewesen, sagt er. Laut Geschäftsbericht 2007/08 hat er Anspruch auf eine Pension von 33 917 Euro - monatlich.
Oder Michael Weiss: Bis 2005 dirigierte er die Sachsen LB und hat ihr jenes Geschäftsmodell eingebrockt, das ihr schließlich die Beinahe-Pleite bescherte. Heute lebt er in der Nähe der Hafenstadt Paphos in der Steueroase Zypern und lässt ausrichten, zu seiner Amtszeit sei bei der Bank alles in Ordnung gewesen. "Nach meinem Ausscheiden sind zahlreiche Entscheidungen getroffen worden, die die Risikostruktur der Geschäfte verändert haben", sagt Weiss. "Dafür bin ich nicht verantwortlich."
Sein Nachfolger Herbert Süß musste dann wegen der Verluste mit hochspekulativen Kreditpaketen gehen. Leip- ziger Staatsanwälte ermitteln schon seit mehr als zwei Jahren wegen Untreue und unrichtiger Darstellung von Jahresabschlüssen gegen Süß und zahlreiche Banker; dass auch Weiss dazugehört, mögen sie nicht bestätigen. Im Laufe dieses Jahres wollen sie entscheiden, ob sie Anklage erheben.
Bisher muss sich Weiss nur gegen eine Klage der LBBW wehren, die die Sachsen LB übernommen hat: Sie fordert von Weiss Erfolgsprämien in Höhe von 140 000 Euro zurück und stützt sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, wonach die Sachsen LB in den Jahren 2004 und 2005 zu hohe Gewinne ausgewiesen hat. Anfang Mai findet der Prozess statt.
Oder Jens-Peter Neumann: Kürzlich erstritt er eine 1,5 Millionen Euro hohe Abfindung von seinem alten Arbeitgeber, der Commerzbank. Zuvor war ihm bereits ein Bonus von drei Millionen Euro überwiesen worden, obwohl sein Geschäftsbereich bei der Investmentbank Dresdner Kleinwort einen Rekordverlust von 5,7 Milliarden Euro schrieb. Auch Neumann lebt nun auf Zypern.
Besonders dreist treibt es Georg Funke, Ex-Vorstandschef der Hypo Real Estate. Zwar beschäftigt sich die Justiz mit ihm - aber nicht wegen seiner Alptraum-Deals. Funke fordert die Rücknahme seiner fristlosen Kündigung und damit rund 3,5 Millionen, die er bis zum Ende seines Vertrags bekommen hätte, sowie 560 000 Euro Pension. Jährlich.
Sie alle lassen ihre Anwälte gern mit dem gleichen Arbeitsrecht argumentieren, das auf der anderen Seite die fristlose Kündigung einer Supermarktverkäuferin rechtfertigt, weil die einen liegengebliebenen Pfandbon für ein paar Cent eingelöst hat.
Derlei ist legal, aber nicht legitim. Es widerspricht allen Anstandsregeln einer modernen Zivilgesellschaft, der solche Ungleichgewichte nicht mehr zu vermitteln sind.
Doch so selbstbewusst sich die Zunft der Banker wieder gibt: Auf der sicheren Seite ist sie noch lange nicht. Noch ist nicht abzusehen, welches Ende die strafrechtlichen Verfahren, allein drei Dutzend in Deutschland, und die Flut der Zivilklagen nehmen werden.
Gewiss, am Anfang steht die Unschuldsvermutung. Und wenn man den Bankern glaubt, dann war niemand verantwortlich für die Weltwirtschaftskrise. Dann war es ein Systemversagen, ein Herz-Kreislauf-Zusammenbruch, weder vorherzusehen noch zu verhindern.
Richard Fuld etwa ist dieser Meinung. "Jede Nacht wache ich auf und denke darüber nach, was ich falsch gemacht haben könnte", sagte er dem US-Kongress, nachdem seine Bank, Lehman Brothers, pleitegegangen war. Aber er könne keine Antwort finden.
"Darüber habe ich viel nachgedacht", sagte auch Alan Schwartz, einst Chef der untergegangenen Investmentbank Bear Stearns. Was hätte er tun können, um den Untergang zu verhindern? "Da fällt mir auch im Rückblick einfach nichts ein."
Beide verdienten Geld in dreistelliger Millionenhöhe vor dem Crash. Minuszeichen und rote Zahlen hatten keinen Platz in ihrer Vorstellungswelt.
Ähnliches sagen oder denken viele, die in der Finanzwelt in den vergangenen Jahren Verantwortung trugen, ob an der Wall Street, in London oder in Frankfurt. Missverstanden fühlen sie sich, verfolgt und zu Unrecht an den Pranger gestellt. Sie sprechen von einem "perfekten Sturm", der sich da zusammenbraute, oder von einem "Tsunami", der sie überrollte, und von einer ungerechten "Hexenjagd".
Doch das Ganze war keine unentrinnbare Naturkatastrophe, sondern das Werk - und das Versagen - von Menschen.
"Wenn eine Gruppe von Bankern Hunderte Milliarden Dollar an Boni dafür kassieren, dass sie weltweit Billionen Dollar an Vermögen und hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: kriminell", sagt der Wall-Street-Experte und Ex-Goldman-Sachs-Banker John Talbott. Er findet das Vorgehen der Ermittler noch viel zu lasch und fragt sich, "weshalb das FBI nicht die Türen bei den Banken eintritt und Computer beschlagnahmt, um damit die E-Mails zu sichern, die ganz bestimmt die Chefetage belasten?"
Denn darum geht es: um belastendes Material. Um den gerichtsfesten Beweis, die "smoking gun", wie man in Amerika sagt, den noch rauchenden Colt in der Hand des Killers. Bewiesen werden muss etwa, wie die obersten Chefs der Wall Street Immobilien und Kredite jeder Art als profitable Hehlerware entdeckten; wie sie beschlossen, aus dubiosen Hypothekenkrediten "innovative" Finanzprodukte konstruieren und global verkaufen zu lassen; und wie sie die Welt über den tatsächlichen Wert ihrer "Ware" bewusst täuschten.
Wenn es handfeste Beweise gibt, sind die USA nicht zimperlich mit ihren Wirtschaftsgrößen. Harte Strafen gegen Wirtschaftskriminelle haben dort Tradition, strenge Wertpapiergesetze machen es möglich. Als vor zehn Jahren die letzte große ökonomische Blase platzte, die Internet-Bubble, wurden etliche Spitzenmanager öffentlichkeitswirksam verhaftet und in Handschellen abgeführt und -geurteilt.
Falsche Bilanzangaben brachten zum Beispiel 2005 Worldcom-Chef Bernard Ebbers 25 Jahre Haft, seine Firma musste 750 Millionen Dollar Strafe zahlen. Auch dem Chef des Pleitekonzerns Enron, Kenneth Lay, drohten 20 bis 30 Jahre Haft, weil er die Lage seines Konzerns beschönigt hatte. Er verstarb allerdings kurz nach der Urteilsverkündung.
Doch in all diesen Fällen waren Untreue und Betrug, Lügen und Bilanzfälschung ungleich einfacher nachzuweisen. Seit Ausbruch der jetzigen Krise hat es dagegen bisher nur einen der Großen erwischt: den Betrüger Bernard Madoff, auf dessen Schneeballsystem Tausende Anleger hereingefallen waren. Madoff wurde zu einer symbolisch hohen Haftstrafe von 150 Jahren verurteilt.
Doch das war ein klarer Fall von Betrug. Aber was kann jenen Bankern nachgewiesen werden, die mit Papieren zockten, deren Risiken sie nicht wirklich beurteilen konnten?
Aufschluss darüber erhofften sich die Ermittler im Prozess gegen zwei Manager der Investmentbank Bear Stearns, deren Hedgefonds schon 2007 zusammengebrochen war. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Verschwörung und Betrug vor. Sie hätten gewusst, dass ihr Fonds vor der Pleite stand, und Investoren dennoch vorgegaukelt, alles laufe prächtig.
Die zwölf Jurymitglieder - größtenteils einfache Angestellte und Arbeiter - sahen jüngst keine ausreichenden Belege für eine Straftat und sprachen die Banker frei. Triumphierend verließen die den Gerichtssaal.
Der Fehlschlag habe die Regierung in Washington verschreckt, fürchtet Peter Henning, einer der führenden US-Experten für Wirtschaftskriminalität. Strafrechtlich sei Finanzbetrug ohnehin nur mühsam zu verfolgen: "Es muss die Absicht zum Betrug eindeutig nachgewiesen werden, und das ist sehr schwer."
Noch wird gegen viele Wall-Street-Firmen ermittelt. Die spektakulärsten Fälle stehen erst bevor. Allein rund um die Pleite-Bank Lehman sind etliche Verfahren anhängig, etwa dazu, ob Manager falsche Angaben über den Zustand der Bank und deren Anlagevermögen gemacht haben.
Bislang aber erwischt es meist nur jene Täter, die eigentlich selbst Opfer wurden. US-Generalstaatsanwalt Marc Holder sagt, das FBI ermittle zurzeit in 2800 Fällen wegen Betrugs mit Hypothekenkrediten. In Tampa, Florida, etwa, einer der Hauptregionen des Immobilien- und Ramschkredite-Booms, wurden jüngst 22 Fälle von Finanzbetrug vor Gericht gebracht. Angeklagt waren keine Banker, sondern Hausbesitzer, die bei ihren Kreditanträgen falsche Angaben gemacht hatten.
Die amerikanische Börsenaufsicht SEC versucht derweil, auch die führenden Köpfe der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen - wenn auch "nur" zivilrechtlich. Im Dezember verklagte sie ehemalige Führungskräfte von New Century, dem einstmals zweitgrößten Anbieter von Immobilienkrediten, wegen Betrugs. Wenn alles klappt, hoffen die Ermittler, wird New Century der erste große erfolgreiche Prozess zur Krise und als solcher eine Art Generalabrechnung (siehe Seite 72).
Und dann sind da auch noch die Anwälte der mächtigen US-Investmentfonds, der reichen Privatanleger, der Universitäten, Krankenhäuser, Schulbezirke und Kommunen, die in den vergangenen Monaten Milliardensummen verloren und jetzt Geld und Gerechtigkeit verlangen. Und natürlich die amerikanischen Pensionskassen - beispielsweise die der Feuerwehrleute, der Polizisten oder der Lehrer. Sie alle klagen gegen die Leute, die sie für schuldig halten, ihr Vermögen vernichtet zu haben.
Die Abrechnung hat erst begonnen - auch in Deutschland. "Der amerikanische Präsident hat einen klugen Weg gewählt, die Folgen der Finanzkrise aufzuarbeiten, indem eine Kommission breit die Ursachen in den Vereinigten Staaten untersucht", sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dann fügt sie an: "Eine ehrliche und schonungslose Analyse der Finanzkrise steht in Deutschland noch aus."
Dieses Defizit darf politisch, moralisch, aber vor allem auch juristisch verstanden werden. Das mag auch daran liegen, dass es in Deutschland, anders als in den USA, weniger die Privatbanken waren, die im weltweiten Hypotheken-Monopoly die Milliarden verbrannten: Die wichtigsten deutschen Spekulanten waren öffentlichrechtliche Institute.
Jahrzehntelang hatten die staatlich dirigierten Landesbanken sich auf das eher langweilige Kreditgeschäft zu Hause konzentriert. Das war zwar ehrenvoll, aber auch renditeschwach. Hinzu kam, dass zu ihren Miteigentümern auch die Sparkassen zählen, die kein Interesse an einer heimischen Konkurrenz haben konnten.
So kamen die Landesbanken auf die Idee, mit ihren parteipolitischen Aufsehern im Rücken international aktiv zu werden. Unter den Augen ihrer Aufsichtsgremien fingen sie an, ins Geschäft mit Derivaten und Kreditpaketen einzusteigen.
Geld dafür bekamen sie günstig auf dem Kapitalmarkt, weil die Rating-Agenturen den Landesbanken dank der staatlichen Obhut immer Bestnoten ausstellten. Um noch wilder spekulieren zu können, wurde das Geschäft gern in Zweckgesellschaften ausgelagert, die man zudem in Steuerparadiesen installierte.
Die Politik jedenfalls, früher und auch heute noch immer in den Kontrollorganen der Landesbanken federführend, hat kaum Interesse an einer Abrechnung, die dann ja auch sie selbst treffen würde.
Gut möglich, dass die Landesbanken und ihre Aufsichtsräte sich deshalb auch scheuen, zivilrechtlich gegen ihre früheren Vorstände vorzugehen - so wie es etwa der Siemens-Konzern in der Korruptionsaffäre getan hat. "Die Vorstände der Landesbanken haben rechtswidrig und grob fahrlässig gehandelt", sagt der Bonner Wirtschaftsrechtsprofessor Marcus Lutter.
Der sächsische Landesrechnungshof plädiert deshalb für zivilrechtliche Klagen gegen Ex-Vorstände sowie gegen Mitglieder des einstigen Verwaltungsrats und Kreditausschusses der Sachsen LB. Schon seit März 2008 gibt es dazu einen Beschluss des Dresdner Kabinetts, große Anwaltskanzleien sind eingeschaltet - passiert ist bisher nichts.
Zivilrechtlich kommt es nicht auf Vorsatz an, Fahrlässigkeit genügt. Das kann zumindest teuer werden. Im Fall IKB kam das Düsseldorfer Oberlandesgericht zu einer aufsehenerregenden Entscheidung, es ging um die Klage von Aktionären, die gegen den Willen des neuen IKB-Eigentümers Lone Star eine Sonderprüfung durchsetzen wollten. Das Gericht gab ihnen recht. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Vorstand "seine Pflichten grob verletzt hat, weil er entweder nicht auf ausreichender Informationsgrundlage gehandelt hat oder bewusst übergroße Risiken eingegangen ist". Die Bank bestreitet die Vorwürfe. Sie fürchtet, dass sie für die früheren Vorstände haften müsste. Zurzeit prüft Lone Star, ob es gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen soll.
"Eine entscheidende Ursache für die Finanzmarktkrise war eine wirtschaftliche Spielermentalität", urteilt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Gier und Leichtsinn wurden bei manchen Managern nicht nur durch satte Boni geweckt, sondern auch durch zu wenig Haftung und persönliche Verantwortung gefördert."
Ein wichtiger "Bestandteil jeder liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" sei nun mal, "dass man für persönliche Fehler geradestehen muss". Mit dieser Einstellung ist die Ministerin nicht allein.
"Die Menschen wissen, dass die Welt ungerecht ist. Aber zu ungerecht darf es eben nicht werden. Sie haben ein feines Gespür dafür, wann es so weit ist", sagt Aram Ockert. Er war Landesgeschäftsführer der Hamburger Grünen, heute führt er eine Art Holding gemeinnütziger Vereine, die vor allem Ein-Euro-Jobs vermitteln. An den Holztischen seiner Suppenküche schimpfen sie über die Banker. Über die da oben. Über Leute wie den HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher.
Ende 2008 fing Ockert deshalb an, genauer wissen zu wollen, wie diese Bank in die Bredouille geraten war. Und er merkte schnell, dass die Hanseaten offenbar das gleiche große Rad hatten drehen wollen wie ihre Kollegen bei der BayernLB etwa, der Sachsen LB oder der WestLB.
"Im Grunde hat die Bank mit einer Sicherheit durch ihre Bürger zu spekulieren begonnen - und das auch noch ohne hinreichendes Kontroll- und Risikomanagement und unter Ausschaltung der Landesrechnungshöfe. Ich halte diese Art der Vollkasko-Zockerei für einen unglaublichen Skandal", sagt Ockert.
Am 31. März 2009 reichten er und der Hamburger Anwalt Gerhard Strate Strafanzeige ein. "Gegen Verantwortliche der HSH Nordbank AG wegen Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall in nicht verjährter Zeit" sowie gegen die Abschlussprüfer der Jahre 2004 bis 2007 "wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall".
Sie wollten es richtig machen. Sie sammelten eine Menge Indizien für ihre Vorwürfe. Sie studierten Geschäfts- und Prüfberichte, Urteile sowie Niederschriften von Sitzungen des Haushaltsausschusses.
Die HSH-Manager seien Klumpenrisiken und hochspekulative Geschäfte eingegangen. Beides sei ihnen schlicht "verboten" gewesen. Der Aufsichtsrat habe obendrein "seine Vermögensfürsorgepflicht hinsichtlich des Kreditersatzgeschäfts offenkundig nicht wahrgenommen". Der Schaden im Sinne des Untreuevorwurfs sei eingetreten.
Die Anzeigenschreiber sind überzeugt, dass sich "bereits seit Mitte 2005 die Hinweise auf ein Platzen der Immobilienblase in den USA" gehäuft haben. Sie zitieren aus einem Sonderbericht des sächsischen Landesrechnungshofs zum Debakel bei der Sachsen LB. Darin werden unter anderem Schreiben des US-Hypothekenversichererverbands vom September 2005 aufgeführt, in denen etwa "auf Versäumnisse bei den Kreditvergaben und Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Werthaltigkeit der Kredite" hingewiesen wurde.
Die Sachsen schlussfolgerten: "Diese Hinweise darauf, dass die Ratings für verbriefte Kredite nicht zutreffend sein könnten, entgingen offensichtlich den Verantwortlichen der Sachsen LB." Den Verantwortlichen der HSH entging das alles auch.
Um ihren Untreuevorwurf zu untermauern, berufen sich Strate und Ockert nicht zuletzt auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Herstatt-Bank, die im Jahre 1974 wegen Währungsspekulationen zugrunde ging. Damals verwiesen die Richter auf die Organisations- und Überwachungspflichten des Vorstands bei riskanten Devisenhandelsgeschäften. Für Derivategeschäfte, wie sie die HSH tätigte, "muss ein Gleiches gelten", heißt es in der Anzeige.
Unter dem Aktenzeichen 5550 Js 4/09 ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen acht ehemalige und noch amtierende Bankmanager wegen des Verdachts auf schwere Untreue und Bilanzfälschung. Ein Team aus acht Polizeibeamten und zwei Staatsanwälten arbeitet sich seit Monaten durch die "komplexe und schwierige" Materie, bei der es sich zum Teil um "völliges Neuland handelt", sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Auf die drohenden Aktenberge haben sich die Ermittler bereits vorbereitet. Sie kriegten "Extra-Räume" zur Verfügung gestellt, so Möllers.
Doch werden sie am Ende auch Anklage erheben? Handeln Banker, die milliardenschwere Ramschhypotheken trotz mangelhaften Risikomanagements zusammenkaufen, vorsätzlich untreu im Sinne des Strafgesetzbuchs?
HSH-Chef Nonnenmacher kann solche Fragen nicht verstehen. "Wenn ein Kredit ordentlich aufgearbeitet und vernünftig vergeben wurde und fünf Jahre später platzt, ist das kein Straftatbestand", sagt er, jede Entscheidung im Banking sei eine unternehmerische Entscheidung.
Nonnenmacher ist ein nüchterner Mathematikprofessor. Doch wenn es einen Preis für das mieseste Banker-Image der Republik gäbe - er wäre ihm kaum streitig zu machen, spätestens nachdem bekannt wurde, dass er selbst eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro erhält. Und das, obwohl sein Gehalt auf 500 000 Euro im Jahr gedeckelt ist, weil die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliarden für die Sünden der Bank bürgen und bezahlen müssen.
Er sei für viele "die Habgier in Person", schimpfte "Bild" über den Mann mit den breitspurigen Nadelstreifenanzügen und den gegelten Haaren. Doch die Vorwürfe, glaubt er, gälten nicht ihm persönlich: "Vieles wird auf die Funktion projiziert, nicht auf die Person."
Nonnenmacher stieß erst 2007 zur HSH, als viele Fehlentscheidungen längst getroffen waren. Eigentlich sollte er die Bank damals an die Börse bringen. Nun ist er der Feuerwehrmann, der Prellbock, der Müllschlucker. Seine Aufgabe: sanieren, abbauen, verkaufen, beruhigen, sich beschimpfen lassen und dabei immer mit einem Bein im Knast stehen.
Der Mensch Nonnenmacher fühlt sich nicht schuldig, der Banker hat sich nichts vorzuwerfen. Seine Sonderzahlungen verteidigt er als notwendige Leistungsanreize. Und Verträge seien nun mal dazu da, eingehalten zu werden.
Er hat überhaupt Probleme, in dieser gewaltigen Finanzindustrie Schuld auszumachen - außer vielleicht ... Und dann sagt ausgerechnet er, der habilitierte Mathematiker, doch noch einen merkwürdigen Satz: "Die Mathematik ist wichtig. Sie verschaffte der Finanzbranche weltweit eine einheitliche Sprache. Aber die Mathematisierung hat ganz klar auch ihre Grenzen. Sie kann kein solides Risikobewusstsein ersetzen."
Was ihm vorgeworfen wird, ist tatsächlich kein mathematisches Problem, sondern ein wenig solides Risikobewusstsein.
Als Ende 2007 die dünne Kapitaldecke der HSH durchzubrechen drohte, sorgten die Verantwortlichen hektisch für eine teure Entlastung der Bilanz. Ein milliardenschweres Immobilienpaket wurde bei der französischen Großbank BNP Paribas gegen Verluste versichert und musste so nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt werden. Im Gegenzug übernahm die HSH die Liquiditätsgarantie für ein Finanzvehikel namens Omega 55. Darin parkten die Franzosen unter anderem auch riesige Pakete mit Ramschhypotheken.
Bereits im Sommer 2007 hatten die Hamburger in ein anderes namens Omega 52 investiert. Dessen Laufzeit betrug ein Jahr. Doch statt im Sommer 2008 auszusteigen, verlängerte der HSH-Vorstand sein Engagement um ein weiteres Jahr.
Die Omega-Geschäfte, die über die Londoner Niederlassung abgewickelt wurden, kosteten die Bank bis heute Wertberichtigungen von mehreren hundert Millionen Euro. Sowohl bei der Bilanzentlastung Ende 2007 wie auch der Verlängerung im Sommer 2008 war Nonnenmacher involviert, wie tief, ist umstritten.
Insbesondere im Fall Omega 55 wies das Risikomanagement der Bank zuvor ausdrücklich auf Gefahren hin. So sei "der Zeitrahmen für die Begutachtung außerordentlich eng und mit Hinblick auf die Komplexität und die betreffende Summe unangemessen kurz" gewesen. Außerdem hielten die Risikoexperten es für möglich, dass die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin das Geschäft nicht genehmigen werde. Deshalb informierte die HSH die Finanzaufsicht über Teile des Omega-Geschäfts nicht, wie interne Mails belegen.
Waren diese Geschäfte mehr als nur leichtsinnig? Waren sie dumm? Oder waren sie kriminell? Das müssen die Staatsanwälte nun klären, bevor sie Anklage erheben - oder auch nicht.
Sie bewegen sich auf höchst unsicherem Terrain. Juristisch, weil die Rechtslage undurchsichtig ist. Politisch, weil Entscheidungen des Managements von den Parteivertretern im Aufsichtsrat abgesegnet wurden. Und fachlich, weil die Materie, um die es geht, so kompliziert ist.
Immerhin gibt es Staatsanwälte, die solche Widrigkeiten nicht abschrecken. "Die Banker haben die Zukunft von zwei Generationen aufs Spiel gesetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese gravierenden Schäden ohne Pflichtverletzung zustande kamen", sagt Hans Richter. Er ist Oberstaatsanwalt, 62 Jahre alt und verfolgt seit über 30 Jahren Wirtschaftskriminelle. Mit wechselndem Erfolg.
Die Auswirkungen der Weltfinanzkrise jedenfalls sind längst in dem rostgelben Hinterhaus in Stuttgart angekommen, wo Richters Büro liegt. Jeder der acht Staatsanwälte aus seiner Abteilung hat 60 bis 80 Insolvenzen auf dem Tisch, um zu sehen, ob dort alles mit rechten Dingen zuging. "Da kann ich doch nicht die Banker laufenlassen", sagt Richter.
Zu konkreten Ermittlungsverfahren will er sich nicht äußern. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Juristen sieht Richter durchaus Chancen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Natürlich seien unternehmerische Entscheidungen nie risikofrei. Aber die Verantwortlichen müssten schon nachweisen, dass sie sich umfassend informiert haben, um eine sachkundige Entscheidung treffen zu können.
Am 7. Dezember vergangenen Jahres ließ Richter die Konzernzentrale der Stuttgarter LBBW und zehn Privatwohnungen durchsuchen. Sieben aktuellen und ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, das Vermögen der Bank pflichtwidrig durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben.
Es besteht der Verdacht, dass die Führungskräfte rund um den mittlerweile geschassten Vorstandschef Siegfried Jaschinski Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in kompliziert strukturierte Immobilienanleihen getätigt haben, ohne sorgfältig die Risiken abzuwägen. Bei der Landesbank entstand unter anderem aus diesen Geschäften 2008 ein Verlust von 2,1 Milliarden Euro. Auch im vergangenen Jahr schrieb das Kreditinstitut hohe Verluste; die Aktionäre, das Land Baden-Württemberg und die Sparkassen, mussten rettend eingreifen.
Die Ermittlungen gegen die LBBW gelten als äußerst heikel. Im Verwaltungsrat der Landesbank sitzt unter anderem der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus. Da musste sich einer wie Richter seiner Sache schon sehr sicher sein. Bevor er bei der LBBW losschlug, ließ er ein knapp hundertseitiges Gutachten anfertigen. Eine Wirtschaftsreferentin sichtete mehrere Wochen lang unter anderem Prüfberichte der BaFin und trug viele Merkwürdigkeiten zusammen, die der Aufklärung bedürfen. Zum Beispiel die der Frage, warum die LBBW noch Geschäfte auf dem US-Immobilienmarkt getätigt hat, als sich schon abzeichnete, dass der Markt in Schwierigkeiten war.
Nach der Durchsuchung der LBBW gab es im Ländle einen Sturm der Entrüstung, nicht etwa gegen die Banker, sondern gegen die Ermittler. Mit deren Argumenten könne man "alle deutschen Bankvorstände und Aufsichtsräte ins Kittchen bringen", meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claus Schmiedel, zu Wort. Durch die Razzia sei "ein großer Vertrauensschaden" für die Bank entstanden, meinte der CDU-Landesfinanzminister Willi Stächele. Beide sitzen im Verwaltungsrat und haben offenbar große Sorge, dass auch sie eines Tages zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Oberstaatsanwalt Richter hat es mit einer Koalition der Unschuldigen zu tun. Alle Verantwortlichen verweisen auf die Bestnoten der Rating-Agenturen für die obskuren Anleihen, die damals gekauft wurden. Zur LBBW will er nichts sagen, aber von Vorständen müsse man grundsätzlich erwarten, dass sie sich nach
dem Auftauchen vieler Warnhinweise selbst ein Bild von den Risiken machen. Ihnen sei schließlich bekannt gewesen, dass die Rating-Agenturen für ihre Gutachten üppig bezahlt wurden und damit in einem Interessenkonflikt steckten.
Nach Richters Ansicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) klare Regeln definiert, wie der Untreueparagraf von unteren Gerichten zu handhaben sei. Die Verantwortlichen einer Bank müssten sich umfassend informieren, die Informationen bewerten und eine sachkundige Entscheidung fällen. Sie dürften nicht blind wirtschaften.
Die BGH-Rechtsprechung zu den Kreditgeschäften der Banker kann seiner Meinung nach auf das Kreditersatzgeschäft übertragen werden. Wenn das einen erheblichen Teil des Geschäfts einer Bank ausmache, müssten es die Vorstände auch ständig kontrollieren und könnten das nicht an die externen Rating-Agenturen delegieren.
"Den Vorwurf der Untreue müssen auch Banker ernst nehmen", sagt Richter. Ihnen sei das Geld fremder Leute anvertraut worden.
Müssen sie? Oder müssen sie nicht? Die Justiz selbst scheint sich da nicht so sicher. Der Untreue-Tatbestand werde vom BGH "mal weiter, mal enger angewendet", sagt der Münchner Strafrechtler Schünemann, die einzelnen Strafsenate hätten "noch keine klare Linie gefunden".
Mal wird ein Freispruch von den obersten Richtern aufgehoben, wie im Fall Mannesmann, als sich der Deutsche-Bank-Chef (und ehemalige Mannesmann-Aufsichtsrat) Josef Ackermann wegen Millionenzahlungen an scheidende Manager des Konzerns verantworten musste. Mal hat der BGH - im Fall des ehemaligen Generalsekretärs der hessischen CDU, Manfred Kanther - einen strafbaren Vorsatz dann ausgeschlossen, wenn der Verantwortliche "zwar die konkrete Gefahr eines endgültigen Vermögensnachteils für möglich hält und billigt", aber diesen unbedingt vermeiden will.
Im Fall Mannesmann zeigte der BGH, dass er auch vor großen Namen nicht zurückschreckt. Im Fall Kanther ließ er Gnade walten - weil die Richter dem treuen Parteisoldaten glaubten, dass er alles wollte, nur nicht der CDU Schaden zufügen.
Zuletzt legte der BGH wieder eine härtere Gangart ein. Der ehemalige WestLB-Chef Jürgen Sengera war wegen einer zweifelhaften Kreditvergabe angeklagt und freigesprochen worden. Der 3. Strafsenat des BGH hob den Freispruch im vergangenen Sommer auf und verlangte eine neue Prüfung - vor allem der Tatsache, ob das Risikomanagement angemessen war.
Das sind schlechte Aussichten für Bankvorstände. Auf das Kanther-Urteil jedenfalls dürften sich die Banker kaum berufen können, meint der Autor des Urteils und des Standardkommentars zum Strafgesetzbuch, der BGH-Richter Thomas Fischer: "Man kann nicht ein Vielfaches seines Eigenkapitals bei nicht durchschaubaren Risikogeschäften einsetzen, alles verlieren und nachher sagen, wir waren gutgläubig."
Es könnte also doch noch eng werden für viele Banker und ihre Aufseher in Deutschland. "Wenn man die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat, muss man Personen haftbar machen", sagt auch der frühere Verfassungsrichter Hassemer.
Wenn, ja, wenn: Es gibt durchaus namhafte Juristen, die bezweifeln, dass die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind. "Der Versuch, diesen ökonomischen Tsunami für einzelne Verantwortliche, seien es Vorstände oder Aufsichtsräte, in eine Strafbarkeit zu pressen, wird genauso scheitern wie die Finanzprodukte selbst", meint Werner Leitner. Der Münchner Wirtschaftsstrafrechtler ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein.
"Niemand kann ohne weiteres unterstellen, dass ein Bankvorstand durch Umgang mit modernen Finanzinstrumenten den Ruin seines Hauses in Kauf nimmt", meint der Frankfurter Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen. "Wenn, dann waren die Handelnden leichtsinnig, aber das reicht nicht aus, um wegen Untreue und damit wegen vorsätzlicher Schädigung strafbar zu sein."
Im Fall IKB haben die Düsseldorfer Staatsanwälte das Verfahren wegen Untreue eingestellt, ein Vorsatz sei bei den Fehlspekulationen nicht nachzuweisen, sagen sie. Dennoch soll Ortseifen, dem Ex-Vorstandschef der IKB, schon bald der Prozess gemacht werden. Sie werfen ihm Marktmanipulation vor, weil er wenige Tage vor der Beinahe-Pleite seiner Bank in einer Pressemitteilung behauptet hatte, keine Probleme mit US-Ramschhypotheken zu haben. Gerade hat das Landgericht Düsseldorf ein Gutachten erhalten, das einen engen Zusammenhang zwischen Presseerklärung und Aktienkursentwicklung bei der IKB sieht.
"Das Gutachten hat unsere Überzeugung bestätigt", sagt der Düsseldorfer Staatsanwalt Nils Bußee. Er rechnet nun damit, dass das Gerichtsverfahren bald eröffnet wird. Ortseifen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, er bestreitet die Vorwürfe.
Ob es weitere Verfahren geben wird? Das hängt davon ab, ob sich handfeste Beweise für strafrechtliche Verfehlungen finden lassen. Und wie die Ermittler und Richter den Untreue-Paragrafen auslegen.
Auch der Jurist Hassemer weiß, wie schwierig es ist, mit dem Untreue-Paragrafen Top-Manager dingfest zu machen in einer so komplex gewordenen Wirtschaftswelt. Der Bürger Hassemer dagegen regt sich leidenschaftlich darüber auf, wie diese Finanzkrise und ihre Akteure "Vertrauen zerstört haben - nicht gegenüber einem Institut, sondern gegenüber dem System".
Hassemer plädiert deshalb dafür, aus der Krise die richtigen Konsequenzen zu ziehen - und das Strafrecht entsprechend zu ändern.
Hassemers Vorschlag: "Wenn jemand ein systemrelevantes Unternehmen pflichtwidrig so an die Wand fährt, dass der Staat einspringen muss, bin ich dafür, das unter besondere Strafe zu stellen."
Denn der Untreue-Vorwurf bezieht sich nur auf die Schädigung eines Unternehmens. Aber was ist mit der Schädigung der gesamten Volkswirtschaft, des Staates und der Bürger?
"Dass auch die Staatsfinanzen und das Funktionieren des Kapitalmarktes Schutzgüter sind, wird sich nicht bestreiten lassen", sagt Hassemer. Dass es sich dabei um eher diffuse Rechtsgüter handelt, stört ihn nicht, schließlich seien ja auch die "verfassungsmäßige Ordnung" und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik durch Strafnormen geschützt.
Hassemer ist nicht der Einzige, der angesichts der aktuellen Krise ins Grübeln kommt. "Dass es keine Strafvorschrift gibt für jemanden, der im Finanzsektor systemrelevante Risiken auslöst", meint der Münchner Strafrechtsprofessor Klaus Volk, sei, "wie wenn wir keine Strafnorm hätten, die den Bau von Atombomben verbietet, und stattdessen auf eine Vorschrift zum Umgang mit Feuerwerkskörpern zurückgreifen müssten".
Volk hat Erfahrung mit Wirtschaftsverfahren. Im Mannesmann-Prozess verteidigte er den Deutsche-Bank-Chef Ackermann, momentan vertritt er den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt. Er sieht die Verantwortung nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den Rating-Agenturen.
Volk vergleicht die verbrieften Kreditkonstruktionen mit einem "Leberkäse: Du siehst nicht, was drin ist". Der Unterschied aber sei: "Wer aus Gammelfleisch Leberkäse macht und damit die Verbraucher schädigt, macht sich zweifellos strafbar; die Rating-Agentur, die aus 100 000 wackeligen Kleinhauskrediten ein AA+-Papier macht, nicht."
Über Strafnormen, die hier schuldhaftes Verhalten erfassen, könne man deshalb "durchaus nachdenken", so Volk.
Es gibt noch viel nachzudenken und noch viel zu tun, um die große Finanzkrise juristisch aufzuarbeiten: Die Regierung muss die Lücken in der Gesetzgebung schließen, die jetzt offensichtlich wurden. Es wird nicht ausreichen, nur die Verjährungsfristen für die Haftung der Vorstände zu verlängern, wie es die Bundesjustizministerin plant.
Und Staatsanwälte und Richter müssen bestehende Gesetze konsequent nutzen, um aufzuklären, wie es zur größten Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte kommen konnte. Und wer sich dabei schuldig gemacht hat.
Ob es dann am Ende zur Verurteilung kommt oder nicht, findet der Hallenser Strafrechtsprofessor Christian Schröder gar nicht so wichtig: "Entscheidend ist die Aufarbeitung."
Auch Schröders Kollege Hassemer fürchtet: "Eine Krise, die nicht aufgearbeitet wird, desorientiert die Menschen." Dann setze sich sehr schnell das alte Vorurteil fest: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
BEAT BALZLI, DIETMAR HIPP, FRANK HORNIG,
ARMIN MAHLER, CHRISTOPH PAULY,
MARCEL ROSENBACH, THOMAS SCHULZ, THOMAS TUMA, STEFFEN WINTER
* Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel (vorn rechts), Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser (hinten links) und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (hinten, 2. v. rechts).
Von Beat Balzli, Dietmar Hipp, Frank Hornig, Armin Mahler, Christoph Pauly, Marcel Rosenbach, Thomas Schulz, Thomas Tuma und Steffen Winter

DER SPIEGEL 5/2010
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