08.02.2010

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig , 35, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat einen Kritiker per einstweiliger Verfügung zum Schweigen verdonnern lassen. Der Generalsekretär der Landes-FDP, Hagen Reinhold, hatte gesagt, es habe ein "Geschmäckle", wenn Schwesigs Ehemann Stefan in Regierungskreisen als Kandidat für den Chefsessel der westmecklenburgischen Mülldeponie Ihlenberg/Schönberg gehandelt werde. Diese Aussage ist ihm seit dem 1. Februar verboten. Andere Politiker, die sich ebenfalls zum Fall Schwesig kritisch zu Wort gemeldet hatten, blieben von ähnlichen Verfügungen bisher verschont - etwa der Ex-Umweltminister des Landes, Wolfgang Methling (Die Linke). Der hatte geunkt: "Familie Schwesig startet offenbar durch." Reinhold will sich juristisch gegen den Maulkorb wehren. Inzwischen wurde der Chefposten in der Mülldeponie mit einem 67-jährigen Ex-Beamten besetzt - die Dauer seines Vertrags ist unbekannt.

DER SPIEGEL 6/2010
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