13.02.2010

SOZIALPOLITIKSegen aus Karlsruhe

Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil können Bedürftige ab sofort zusätzliche Leistungen in Härtefällen beantragen. Die Gerichte stellen sich auf eine Klagewelle ein.
Berlin ist für Anwälte ein schwieriges Pflaster. Mehr als 12 000 Juristen rangeln in der Hauptstadt um eine begrenzte Zahl von Streitfällen mit oft dürftigen Honoraren. Wie in kaum einer anderen deutschen Metropole ist die Berliner Anwaltschaft deshalb darin geübt, neue Geschäftsfelder rasch zu erschließen.
Vergangenen Dienstag benötigte sie nicht einmal zwei Stunden.
Um Punkt zehn Uhr hatten die Karlsruher Verfassungsrichter ihr mit Spannung erwartetes Urteil zu den Regelsätzen für das sogenannte Arbeitslosengeld II verkündet. Knapp zwei Stunden später wendete sich Berlins oberster Anwaltsvertreter bereits mit einer dringlichen Empfehlung an die knapp 600 000 Fürsorgeempfänger der Stadt: Jeder möge überprüfen, ob er nach dem Urteil nicht Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen vom Staat habe, riet der Chef des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg.
Die Berliner Advokaten stünden dabei "als unabhängige und neutrale Berater" parat. Binnen Tagen werde sein Verband eine besondere Sprechstunde einrichten, bei der Betroffene "ihre Unterlagen mitbringen" und "individuelle Probleme schildern" könnten.
Der Aufruf zeigt: Das Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe wird sich nicht zuletzt als Beschäftigungsprogramm für Regierungsjuristen und Anwälte erweisen. In ihrer 40-seitigen Entscheidung haben die Verfassungsrichter nicht nur den Gesetzgeber angewiesen, bis Ende des Jahres ein komplett neues Berechnungsverfahren für sämtliche Hartz-IV-Sätze auszuarbeiten. Sie setzten auch eine neuartige Härtefallregelung in Kraft, nach der Bedürftige sofort zusätzliche Leistungen beantragen könnten, wenn es dafür einen "laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf" gebe.
Das Verdikt der Verfassungshüter löste in Behörden, Verbänden und Kanzleien hektische Betriebsamkeit aus. Die Fachbeamten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen brüten darüber, welche "Bedarfe" die Karlsruher Grundgesetzwächter wohl gemeint haben könnten. Die Jobcenter meldeten am Tag danach eine Reihe von Anfragen und Anträgen. Und Berliner Politiker debattierten eine Grundsatzfrage: Wie sehr kann der Sozialstaat die besonderen Lebensumstände des Einzelnen berücksichtigen?
Wenn es nach den Karlsruher Richtern geht, ist die Antwort klar: weiter als bisher. Die Hartz-Reform hatte die Fürsorgeleistungen drastisch vereinheitlicht, auch in besonderen Notlagen. Fehlte ein Wintermantel, oder war die Herdplatte defekt? Was die Ämter zuvor als Einzelleistungen gesondert bewilligen durften, ersetzte die rot-grüne Arbeitsmarktreform durch eine Pauschale, die auf den allgemeinen Hartz-IV-Satz aufgeschlagen wurde.
Das wollen die Karlsruher Richter nun wieder zurückdrehen, jedenfalls zum Teil. Können die Fürsorgebezieher "besondere atypische Bedarfslagen" nachweisen, etwa bei der chronischen Krankheit eines Kindes, müssen die Ämter dies künftig wieder berücksichtigen, heißt es in ihrem Beschluss.
Und damit die Bedürftigen möglichst rasch an ihr Geld kommen, sollen sie ihre Anträge umgehend bei den Jobcentern einreichen können, sozusagen mit Karlsruher Segen. So wollen die Verfassungshüter dafür sorgen, dass Bedürftige auch in Extremsituationen mit einem "menschenwürdigen Existenzminimum" rechnen können.
Doch viele Experten fürchten, dass die gutgemeinten Vorgaben der Richter vor allem neue Ungerechtigkeiten schaffen werden. Sie warnen vor massenhaftem Missbrauch, einer Klagewelle vor den Sozialgerichten und Nachteilen für den erwerbstätigen Teil der Bevölkerung. Über eine "problematische Tendenz zu übertriebener Einzelfallbetrachtung" klagt Innenminister Thomas de Maizière.
So fürchten die Kritiker, dass die Vorgaben aus Karlsruhe die Hartz-IV-Leistungen am Ende deutlich ausweiten könnten.
Zwar stellten die Verfassungshüter klar, dass sie ihre neue Regel auf strikte Ausnahmefälle beschränken wollen. Doch Praktiker wie der Berliner Sozialrichter Marcus Howe bezweifeln, ob das möglich ist. Er weiß aus Erfahrung: "Viele Hartz-IV-Empfänger gehen automatisch davon aus, dass es sich bei ihrer Situation um einen Härtefall handelt." Solange der Gesetzgeber die Karlsruher Vorgaben deshalb nicht genauer definiere, so Howe, "werden bei uns unbegründete Klagen eintrudeln".
Dabei sind die Gerichte schon jetzt überlastet. Mit fast 200 000 Hartz-IV-Klagen verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr einen neuen Rekord. Allein in Berlin musste die Zahl der Richterstellen am Sozialgericht in den vergangenen Jahren von 59 auf 105 aufgestockt werden. "Und es sollen bald noch viel mehr werden", sagt Howe.
Vor welch schwierigen Entscheidungen die Juristen stehen, zeigt der Fall der allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin Sabine Ibrahim. Mit ihren drei Kindern lebt die 46-Jährige in einem Reihenhaus im badischen Emmendingen, ein Vollzeitjob kommt nicht in Frage: Ihr ältester Sohn, 15 Jahre alt, ist Autist und leidet zudem unter der Aufmerksamkeitsstörung ADHS.
"Er liebt das Bahnfahren", sagt Ibrahim. "Wenn er nicht jedes Wochenende eine Freundin in Stuttgart besuchen kann, rastet er total aus" - eine Begleiterscheinung seiner Krankheit. Die Ausflüge ihres Sohnes, sagt die Mutter, kosten sie jede Woche etwa 50 Euro plus Geld fürs Essen.
Von den 287 Euro Sozialgeld, die einem Kind über 14 Jahren zustehen, bleibt nicht viel übrig. Jetzt hofft sie, dass die Karlsruher Sonderregelung ihr zusätzliche Überweisungen vom Amt einbringt.
Schon fürchten viele Juristen, dass es nach dem Urteilsspruch der Verfassungsrichter im deutschen Sozialrecht wieder zugeht wie vor der Hartz-Reform. Damals legte jedes Amt die Regeln für Sonderleistungen anders aus, und es hing nicht selten vom Wohlwollen des zuständigen Sachbearbeiters ab, in welcher Höhe ein Bedürftiger etwa die beantragten Brennstoffkosten erhielt.
Weitere Ungerechtigkeiten sind programmiert, nicht zuletzt für Arbeitnehmer. Wer wenig verdient, hat schon heute in vielen Fällen ein kaum höheres Nettoeinkommen als ein Fürsorgeempfänger. Auf die Sonderregelung aus Karlsruhe aber hat ein Beschäftigter keinen Anspruch, es sei denn, er beantragt Hartz IV. "Die Arbeitnehmer sind die Gelackmeierten", klagt der CSU-Sozialexperte Max Straubinger.
Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass die Sonderregelung am Ende sogar zu Lasten aller übrigen Hartz-IV-Empfänger geht. Wenn das Karlsruher Urteil wieder zu mehr Einzelfallleistungen führt, so der CDU-Sozialexperte Peter Weiß, müssten im Gegenzug die Hartz-IV-Regelsätze gekürzt werden.
"Die Sozialgesetzgebung hätte eigentlich einen Bürokratieabbau nötig", sagt er. "Jetzt passiert das Gegenteil."
MARKUS DETTMER, KATRIN ELGER,
SEBASTIAN KRETZ
Von Markus Dettmer, Katrin Elger und Sebastian Kretz

DER SPIEGEL 7/2010
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