08.03.2010

FDP Unter Freunden

Bezahlte Vorträge als Parteichef, Freunde und Spender als Gast bei Auslandsreisen, die Einweihung eines Luxushotels in Bonn, die von seinem Lebensgefährten mitorganisiert wurde - kann Außenminister Guido Westerwelle Privates und Politisches noch auseinanderhalten?
Es war eine Sause von geradezu spätrömischer Dekadenz. Auf drei Buffets türmten sich "Himmel un Ääd" von der Jakobsmuschel, Ravioli mit Hummerfüllung und Rinderbacken in Rüben-Jus. Champagner und gekühlter Cognac standen auf einer 20 Meter langen Bar aus modelliertem Eis bereit. Im Hintergrund schwebten digitale Koi-Karpfen durch ein virtuelles Aquarium, von Spezialprojektoren in den Raum geworfen.
Mehr als tausend Gäste, darunter viele Prominente, waren zur Eröffnungsfeier des Luxushotels Kameha Grand Bonn am Sonntagabend vor einer Woche in die frühere Bundeshauptstadt gekommen.
ZDF-Moderator Thomas Gottschalk etwa fühlte sich in dem neuen "Life& Style"-Palast sichtlich wohl und pries ihn als "Hotel von Weltklasse". Reiner Calmund, einst Fußballmanager von Bayer Leverkusen, posierte mit Fernsehstar Kai Pflaume vor den Firmenlogos von Audi und Deutscher Telekom für die Kameras. Außerdem dabei: Ex-Tennisspieler Michael Stich und das ehemalige Pornosternchen Michaela Schaffrath alias Gina Wild ("Im Rausch des Orgasmus").
Auch der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland war erschienen. Begleitet von Ihrer Hoheit der Begum Aga Khan und seinem Lebensgefährten Michael Mronz bahnte sich Guido Westerwelle den Weg durch die feine Gesellschaft.
Gegen 19.30 Uhr betrat der Stargast die Bühne und ergriff vor einem künstlichen Wasserfall das Wort. "Dies ist eines der spannendsten Hotels, die man auf der Welt finden kann", sagte er, "das Kameha Grand würde auch New York oder London schmücken - aber es steht in Bonn, zur ganz besonderen Freude der Bonner und aller Rheinländer." Nachdrücklich lobte der FDP-Chef in seinem Grußwort das "große Investment", das hier stattgefunden habe: "Ein herzlicher Dank an die Frauen und Männer, die den Mut dazu hatten."
Zum Höhepunkt der Feier schallte ein Countdown durch den Saal: "Five. Four. Three. Two. One." Dann drückte Westerwelle gemeinsam mit Hotelchef Carsten Rath und dem Bonner SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch einen Startknopf. Fünf Feuerwerksfontänen stiegen auf, gefolgt von einer Lasershow und einem Techno-Remix von Beethovens Neunter Symphonie, in den ein Werbe-Jingle der Deutschen Telekom eingewebt war.
Wenig später verließ der Außenminister die Party, während sein Lebensgefährte Mronz, 42, am Eingang des VIP-Bereichs seine Gäste in Empfang nahm. Der Eventmanager gehörte zu den Mitorganisatoren der Kameha-Eröffnung.
Einladungen an besonders wichtige Gäste hatte Mronz persönlich unterschrieben. "Es würde mich sehr freuen, Sie als unseren Special Guest begrüßen zu dürfen", hieß es darin, "es wäre uns eine Ehre, mit Ihnen persönlich sowie weiteren hochkarätigen Gästen aus Showbusiness, Wirtschaft, Politik, Medien und Sport in faszinierender Atmosphäre diesen einmaligen Abend zu feiern."
Es war in der Tat eine ungewöhnliche Veranstaltung: Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland redete werbewirksam zur Eröffnung eines Luxushotels. Warum? Weil sein Lebensgefährte zu den Veranstaltern gehörte? Profitieren Michael Mronz und seine Kölner MM Promotion Veranstaltungs- und Vermarktungs GmbH von der engen Verbindung zum deutschen Außenminister?
Als ob Westerwelle nicht genug Probleme hätte: das umstrittene Steuergeschenk für Hotelbesitzer, die Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP, seine missglückte Sozialstaatspolemik ("anstrengungsloser Wohlstand") und wenige Tage vor dem Kameha-Event die Nachricht, dass er im April 2007 - gegen fürstliches Honorar - einen Vortrag bei der LGT-Bank in Zürich gehalten hatte. Ausgerechnet bei der LGT, die im Jahr darauf mit einer Tochtergesellschaft in Liechtenstein in den Strudel eines Schwarzgeldskandals um millionenschwere Geheimvermögen deutscher Steu- ersünder geriet.
Ist Westerwelle in zu vielen Welten unterwegs, die er nicht genügend auseinanderhält? Das Amt, die Partei, die Freunde, den Partner, die Geschäftspartner, die Parteispender? Warum ähneln Westerwelles Dienstreisen manchmal FDP-Betriebsausflügen, auf denen Freunde, politische Weggefährten und Parteispender ein paar erlebnisreiche Tage miteinander verbringen?
Was sagt das über das politische Urteilsvermögen des Außenministers, der in den vergangenen Tagen in den Meinungsumfragen geradezu abstürzte? Nur noch 26 Prozent der Befragten finden, dass er Deutschland in der Welt gut vertritt. Seine Vorgänger kamen noch auf 77 (Joschka Fischer) und 67 Prozent (Frank-Walter Steinmeier).
Seit der "Sponsoring-Affäre" der beiden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich wird über das Verhältnis von Politik und Geld - wieder einmal - erbittert gestritten. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse. Am vergangenen Donnerstag waren es auch die Liberalen, die im Bundestag Anstand einforderten. "Natürlich darf niemand den Eindruck erwecken, dass man Repräsentanten unseres Staates oder eines Bundesstaates kaufen oder mieten könnte", sagte der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann. Gilt das auch für den Parteichef und seine Beziehung zu Michael Mronz?
Seit 2003 ist der Eventmanager Westerwelles Lebensgefährte. Mit seiner Promotionfirma ist Mronz seit Jahren besonders im Sport aktiv. Reiten, Leichtathletik und Tennis bilden den Schwerpunkt des Veranstaltungsgeschäfts - das von guten Beziehungen lebt. Und Mronz hat solche Verbindungen. Bei der Weltmeisterschaft der Reiter 2006 in Aachen, die er vermarktete, saß nicht nur Westerwelle im Publikum, auch Bundeskanzlerin Merkel war erschienen. Zu den Sponsoren zählten Rolex und Mercedes-Benz. Geld für das Mronz-Event gab es auch von einer Firma, in deren Aufsichtsrat damals sein Lebensgefährte saß: die Düsseldorfer ARAG Rechtsschutzversicherung.
Auf der Website seiner 1992 gegründeten Firma MM Promotion (MMP) wirbt Mronz nicht nur mit Aufnahmen solcher Sportevents. Auch Fotos von Westerwelle und Merkel sind in der Firmenpräsentation zu finden.
Längst hat Mronz sein Geschäft diversifiziert. Heute bietet er auch Unternehmen die Übernahme ihrer Pressearbeit an, inklusive der "Platzierung" von "Themen in den Medien". Die Organisation von Kultur-, Wirtschafts- oder Firmenveranstaltungen gehört ebenfalls dazu. "MMP lässt Sie und Ihre Gäste im Blitzlicht über den roten Teppich laufen", heißt es im MMP-Internetauftritt. "Wir wählen die Ansprache Ihres Gastes auf einem Event zusammen so aus, dass dieses aufreizend, sinnlich wahrnehmbar und unterhaltsam ist … also eine Vielfalt von Erlebnisdimensionen bietet." Außerdem werde den Teilnehmern das Gefühl vermittelt, "an etwas Außergewöhnlichem teilnehmen zu können".
So wie bei der Eröffnung des Kameha Grand, das Mronz schon in seiner Einladung an die VIP-Gäste pries: "Die großartige, innovative Architektur und das phantasievolle Design werden Sie begeistern." Rückantworten auf die Einladung wurden erbeten an: Kameha Grand Bonn, c/o MM Promotion.
Von Westerwelle war in dem Anschreiben nicht die Rede. Dass er kommen würde, stand jedoch wohl spätestens seit dem 17. Februar fest. Da verbreitete der Branchendienst "reisenews online" die bevorstehende Eröffnung des "Life&Style Hotels Kameha Grand Bonn" durch "Dr. Guido Westerwelle" und nannte dessen Teilnahme "eine gute Basis" für die Lifestyle Hospitality & Entertainment Group (LH&E), die das Kameha betreibt.
"Herr Dr. Westerwelle hat in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Bonn sehr gern an der Eröffnung des Hotels Kameha Grand teilgenommen", erklärt dessen Bundestagsbüro. Auch habe er keine Vergütung oder andere geldwerte Vorteile oder Sachleistungen erhalten.
Hotelmanager Rath, der - wie die LH&E - im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug residiert, bestätigt seine Zusammenarbeit mit Mronz' Firma: "Eine Agentur ist Unterstützung und Entlastung und dafür beauftragt. Das Management der Einladungen oblag deshalb auch der Agentur." Die "aktive Teilnahme von Herrn Dr. Guido Westerwelle am Grand Opening" sei aber "zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt" worden, so der deutsche Geschäftsmann. Die Hotelfirma LH&E habe den Politiker direkt angesprochen. Außerdem habe Westerwelle "keine Gegenleistungen für seinen Auftritt erhalten".
Auch Michael Mronz beteuert, die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt" zu haben, wie ein MMP-Sprecher auf Anfrage erklärte. Außerdem habe Mronz den Gewinn aus der Vergütung "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet", da er "aus grundsätzlichen Überlegungen keinen Gewinn aus einer Veranstaltung erzielen" wolle, an der Westerwelle "aktiv beteiligt" sei. Der FDP-Chef habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Wie hoch Mronz' Gewinn war und wohin er so schnell gespendet wurde, ließ der Sprecher offen.
Dass Westerwelle sich persönlich bereichert haben könnte, hat ihm niemand vorgeworfen. Aber zieht sein Lebensgefährte Mronz womöglich geschäftlich Nutzen aus seiner privaten Beziehung zum deutschen Vizekanzler? Auf den Reisen des Außenministers zum Beispiel, auf denen sich genügend Gelegenheiten zur Geschäftsanbahnung ergeben? Schließlich sind fast immer Unternehmer und Manager dabei.
Erstmals begleitete Mronz, wohl auf eigene Kosten, den Außenminister im Januar auf eine Dienstreise nach Estland, Japan und China. Das war ungewöhnlich, Westerwelles Vorgänger nahmen nur äußerst selten ihre Ehepartner für das Begleitprogramm mit. Aber es war zulässig.
Doch anders als die meisten Minister-Partner ist Mronz Geschäftsmann, und so traf er unter den mitreisenden Managern auch alte Bekannte. Den Miele-Geschäftsführer Reinhard Zinkann zum Beispiel, dessen Firma zu den Sponsoren des Aachener Reitturniers gehört, das Mronz vermarktet.
Die Trips des Chefdiplomaten sind darüber hinaus offenbar eine gute Chance, Freunde und Gönner der FDP mit in die weite Welt zu nehmen. Mit in der Delegation war zum Beispiel Cornelius Boersch. Der deutsche Geschäftsmann ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. 2008 hatte Boersch der FDP 75 000 Euro gespendet, insgesamt hatte er in den vergangenen acht Jahren über 160 000 Euro überwiesen. Boerschs Firma hatte sich unter anderem bei der TellSell Consulting eingekauft. Bei den Unternehmensberatern saß Westerwelle bis kurz nach der Wahl im Beirat und kassierte dafür jährlich über 7000 Euro.
Schon Anfang Januar durfte Margarita Mathiopoulos mit dem Außenminister verreisen - in die Türkei und nach Katar. Die Potsdamer Professorin, einst eine Vertraute Willy Brandts, ist seit Jahren mit der FDP verbandelt, sie war Leite-rin des Transatlantischen Forums der Partei und Wahlkampfberaterin von Westerwelle. Auf einem der von ihr ausgerichteten politischen Salons waren sich der FDP-Politiker und Mronz nahegekommen.
Auch Westerwelles für diese Woche geplante Reise nach Südamerika mutet fast an wie ein FDP-Betriebsausflug. Auf der Liste der elf Wirtschaftsdelegierten, die den Minister begleiten sollen, stehen wieder langjährige Bekannte. Neben Miele-Chef Zinkann, der erneut dabei ist, kommt diesmal auch Ralph Dommermuth mit. Der Gründer der United Internet AG ist mit Westerwelle befreundet. 2005 spendete die Firma der FDP 48 000 Euro. Dommermuth ist zudem Geschäftspartner von Mronz. Mit seinen Firmen 1 & 1 und gmx.de war er Hauptsponsor des Team Germany, das vor drei Jahren an den Vorregatten des America's Cup teilgenommen hat. Mronz hatte das Segel-Event vermarktet. Gemeinsam feierten sie dabei vor Valencia den 40. Geburtstag von Mronz.
Ebenfalls im Regierungsjet platziert ist Christoph Walther, einst Kommunikationschef bei Reemtsma und DaimlerChrysler und früher Wahlkampfberater der FDP. Seit einigen Jahren arbeitet er mit seiner CNC Communications & Network Consulting für Wirtschaftsgrößen wie Josef Ackermann.
Die Südamerika-Reise im Regierungsflieger ist auch eine Gelegenheit für Westerwelle, sich bei Michael Gotthelf zu revanchieren. Gotthelf ist Inhaber des Münchner Vermögensberaters MG Financial Investment Services und seit Jahrzehnten ein Freund der Liberalen. Im bayerischen Landtagswahlkampf lud er vor zwei Jahren Westerwelle zu einem Ausflug auf die Isar. An der Ruderpinne des Floßes stand damals Westerwelle mit Sonnenbrille und steuerte die Münchner Society bei Bier und Blasmusik über den Fluss.
Parteispenden, Firmenevents, auffällig zusammengestellte Wirtschaftsdelegationen im Regierungsflieger - nichts davon ist illegal, es geht nicht um Bestechlichkeit oder um finanzielle Vorteilsannahme durch den FDP-Chef.
Zur Debatte steht aber sein Amtsverständnis, steht die höchst unscharfe Grenze, die er zwischen Regierungsamt, Parteipolitik und Privatleben zieht.
Selbst Bewirtungen in der Villa Borsig, dem Berliner Gästehaus des Außenministeriums, behandelt Westerwelle, als gehörte ihm das Anwesen persönlich.
Zweimal lud der Außenminister zur Abendgesellschaft in die Villa am Tege-ler See. Zu den Gästen sollen Thomas Gottschalk und Telekom-Chef René Obermann gehört haben. 130 000 Euro pro Jahr darf das Ministerium für solche Events ausgeben. Doch als die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestags am vergangenen Donnerstag Auskunft über Anlass und Gästeliste der beiden Partys verlangten, wies sie Westerwelle scharf zurück. Er müsse die Persönlichkeitsrechte seiner Gäste schützen.
Die Parlamentarier waren verblüfft. Westerwelle sei der Erste, sagt SPD-Haushaltsexperte Klaus Brandner, "der Regierungsgäste für seine Privatangelegenheit hält".
Von Deckstein, Dinah, Ludwig, Udo, Röbel, Sven, Schmid, Barbara

DER SPIEGEL 10/2010
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