15.03.2010

AFFÄRENOperation Hippokrates

Wie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronolgie einer Intrige.
Am Abend der Bundestagswahl feiert Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit seinen Freunden in der Berliner FDP-Zentrale den Regierungswechsel. Endlich ist die FDP wieder mit an der Macht! Endlich kommen die eigenen Leute an die Schaltstellen des Gesundheitsministeriums. Baum war dort selbst 15 Jahre lang aktiv, bevor er Chef der Klinik-Lobby wurde.
Mit dem Regierungswechsel bietet sich die Chance, einen Mann abzuservieren, der in den Jahren zuvor immer wieder gestört hat: Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
Das Institut ist eine rot-grüne Erfindung. Gegründet im Jahr 2004 als unabhängige Einrichtung, soll es Medikamente und Behandlungen streng wissenschaftlich nach ihrem Nutzen beurteilen. Finanziert wird es dabei von den Krankenkassen. Vergleichbare Institute gab es davor schon in den meisten großen Industriestaaten, Deutschland hinkte der Entwicklung ein wenig hinterher. Seit seiner Gründung war das IQWiG der Pharmaindustrie aber ein Dorn im Auge, weil es regelmäßig feststellte, dass vermeintliche Neuheiten den Patienten keinerlei Vorteile bringen.
"Scheininnovationen" nennt Sawicki diese Präparate, was wiederum die Industrie toben lässt, weil sich die Krankenkassen dann gern weigern zu zahlen.
Es gibt kaum einen Menschen, den die Pharmaindustrie mehr hasst - aber auch keinen, den sie mehr fürchtet. Denn so smart der 53-Jährige auf manche wirkt, so kompromisslos ist er in seinen Urteilen. Ein Gutachten von ihm gegen ein Blockbuster-Medikament - und schon muss die Industrie um einen Milliardenumsatz bangen. So wurde Sawicki selbst zu einem Star. Doch die neue Bundesregierung brauchte keine vier Monate, um ihn zur Strecke zu bringen.
Am Ende ging es um ein paar Spesenquittungen und dumme, aber strittige Fehler. In Wahrheit ging es um Macht, wissenschaftliche Unabhängigkeit und Parteipolitik oder, wie der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Gläske sagt, "um einen Kotau vor den Interessen der Industrie".
Während der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade versucht, sich als Verbraucherschützer zu gerieren (siehe Kasten unten), erweist sich Sawickis Ablösung auch als Chronik eines angekündigten Todes, denn bereits Anfang vergangenen Jahres braute sich in den USA Unmut über den Deutschen zusammen.
Die Vereinigung der forschenden Pharmaindustrie der USA beantragte damals in Washington, Deutschland auf eine Liste ("Priority Watch List") schurkenstaatenähnlicher Länder zu setzen, die das geistige Eigentum missachten. Warum?
Weil das IQWiG "innovative pharmazeutische Produkte behindert", so die Klage der US-Konzerne. Es wäre das erste Mal, dass Deutschland auf dieser Liste auftaucht. Doch letztendlich lehnte die Obama-Regierung den Antrag ab. In Deutschland dagegen ist die Lobby erfolgreicher.
Im Juni 2009 treffen sich in Potsdam die Wirtschaftsminister der Länder zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Auch sie befassen sich mit dem IQWiG und erklären anschließend: "Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht mit Sorge, dass das bisherige Vorgehen des IQWiG zu erheblicher Verunsicherung in der pharmazeutischen Industrie geführt hat."
Kaum verklausuliert ermahnen sie Sawicki, dass die "Ziele der Gesundheitsfürsorge im Einklang mit anderen gewichtigen Interessen" stehen müssten. Dazu zähle "die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen". Beschlossen hat das Papier auch Philipp Rösler, damals noch Wirtschaftsminister von Niedersachsen.
Im Oktober wird er Bundesgesundheitsminister. Nach der Wahl nimmt der Druck auf Sawicki zu: Erstmals fordern führende CDU-Gesundheitspolitiker seine Ablösung. In den "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik" schlagen Jens Spahn, Rolf Koschorrek und andere Unionsleute vor, die Arbeit des IQWiG "neu zu ordnen". Diese "Neuausrichtung muss sich auch in der personellen Spitze des Hauses niederschlagen", fordern sie. Im Koalitionsvertrag findet sich die Ankündigung: "Die Arbeit des IQWiG werden wir überprüfen" und "die Akzeptanz von Entscheidungen verbessern".
Annette Widmann-Mauz, mittlerweile CDU-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, will sich nicht dazu äußern, ob auch sie damals hinter den Forderungen nach einer Ablösung Sawickis stand. Neben dem neuen Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) und Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, gilt sie als eine der Strippenzieherinnen. Fragen zum Fall Sawicki beantwortet sie nicht.
In der Vergangenheit ist die schwäbische CDU-Abgeordnete vor allem durch ihre Nähe zu den privaten Krankenversicherungen aufgefallen. So sitzt sie in Gremien der Halleschen Krankenversicherung, der Gothaer Versicherungsbank und der privaten Paracelsus-Kliniken.
Erst vor kurzem trat Widmann-Mauz auf einer Veranstaltung des Pharmalobby-Verbandes VFA auf, wo sie sich unter anderem dafür starkmachte, "die derzeitige Überregulierung im Arzneimittelbereich zu ändern", wie der VFA stolz auf seiner Internetseite berichtet. Wie viel Geld sie in den vergangenen drei Jahren von der Pharmalobby erhalten hat, will sie nicht verraten.
Mit dem Regierungswechsel kommen jedenfalls nicht unbedingt die Freunde Sawickis an die Macht. Doch ihn grundlos zu feuern, kann sich auch die schwarz-gelbe Koalition nicht erlauben, denn der IQWiG-Chef hat nicht nur Gegner, sondern auch Anhänger in der Branche. Vor allem Ärzte, die an unabhängigen Informationen interessiert sind, orientieren sich an den Analysen und Empfehlungen des IQWiG. Keine andere wissenschaftliche Einrichtung in Deutschland versammelt so viel kritischen Medizinsachverstand wie das Kölner Institut mit seinen rund hundert Mitarbeitern. Seine Gutachten sind rechtlich nicht bindend, doch der federführende Gemeinsame Bundesausschuss hält sich fast immer daran.
Selbst der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, lobt: "Das Institut hat eine wichtige Funktion für Patienten und Bürger, weil es durch sei-ne Bewertungen wirklich Transparenz schafft hinsichtlich des Nutzens und der Sicherheit neuer Arzneimittel. Eine Transparenz, die wir in den Hochglanzbroschüren der pharmazeutischen Industrie nie finden werden."
Bevor Sawicki zum Institutsleiter berufen wurde, war er Chefarzt im St. Franziskus Hospital in Köln, als Diabetes-Experte und einer der bekanntesten Vertreter der evidenzbasierten Medizin. Diese Denkschule orientiert sich nicht an dem, was die Gurus eines Fachs sagen, sondern an Beweisen aus wissenschaftlichen Studien. "Evidenz statt Eminenz", lautet ihr Motto.
Sawicki verzichtete 2004 beim Wechsel an die Spitze des IQWiG auch deshalb auf ein Drittel seines Gehalts, weil er die evidenzbasierte Medizin in Deutschland stärken wollte. Sein Renommee wuchs schnell: Jos Kleijnen, Studienexperte aus Großbritannien, schwärmt: "Die Methoden des IQWiG sind von internationalem Spitzenstandard, die Reports sind systematisch und sehr gut nachvollziehbar, oft sogar besser als in anderen Ländern."
So einen kann man nicht einfach rauswerfen, ohne als Handlanger der Pharmaindustrie dazustehen. Sawickis Gegner müssen sich etwas einfallen lassen.
Am 28. Oktober tritt Rösler sein Amt als Gesundheitsminister an. Am selben Tag werden Annette Widmann-Mauz und Daniel Bahr zu Staatssekretären ernannt. Es trifft sich gut, dass Sawickis Vertrag im August 2010 ausläuft und man ihm bis Jahresende 2009 mitteilen muss, ob man auch nächstes Jahr mit ihm weitermachen will.
Die Entscheidung darüber trifft offiziell der Vorstand der IQWiG-Stiftung, ein Club von fünf Herren, der sich tags darauf zu einer Vorstandssitzung in Berlin trifft. Als Vertreter der Krankenkassen sitzen in dem Gremium Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg und Gernot Kiefer. Andreas Köhler repräsentiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Georg Baum die Krankenhausgesellschaft. Das Ministerium schickt Unterabteilungsleiter Michael Dalhoff - als Vertreter eines Vertreters.
Auf der Tagesordnung steht die "Wiederbestellung der Institutsleitung". Dalhoff sagt, die Fachbeamten in den Abteilungen würden hinter Sawicki stehen. Was die neue Spitze des Ministeriums denke, wisse er nicht. FDP-Mann Baum meldet sich. Er sei gegen eine neue Amtszeit Sawickis und wisse, dass das Ministerium ihn nicht wolle.
Vom SPIEGEL damit konfrontiert, lehnen Baum und Gesundheitsminister Rösler jede Stellungnahme ab.
Der Institutsvorstand möchte zunächst das Votum des Stiftungsrats abwarten, der einen Monat später, am 25. November, zusammentritt. In diesem Gremium würde Sawicki nach bisherigem Stand aber eine Mehrheit haben, denn die Krankenkassen stützen den Mediziner ebenso wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Zusammen verfügen sie im Stiftungsrat über acht von zwölf Stimmen. Die Zeit für die Sawicki-Gegner wird knapp.
Am 30. Oktober, dem Tag nach der Sitzung des Stiftungsvorstands, fährt der kaufmännische Geschäftsführer des IQWiG, Frank Hackenberg, nach Düsseldorf. In seiner Tasche befinden sich Parkscheine, Mautbelege und Tankquittungen, die Sawicki in den vergangenen Jahren abgerechnet hat.
Hackenberg hat sich bei Leonhard Hansen, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stiftung, angemeldet. Er besucht Hansen in dessen Büro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und präsentiert ihm die Papiere. Die Abrechnungen seien problematisch.
Hansen sagt, er müsse das mit seinem Stellvertreter von den Krankenkassen abstimmen. Man verabredet sich zu einem neuen Treffen für den 12. November in Berlin. Jetzt geht es nicht um die wissenschaftliche Genauigkeit von IQWiG-Gutachten. Es geht um Sawickis Dienstwagen. Das ist viel brisanter.
Ein Auto und ein paar Spesen können zum Symbol werden. Die alte SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat das erst wenige Monate zuvor erfahren, nachdem sie ihre Dienstlimousine samt Fahrer nach Spanien hatte beordern lassen.
Die institutsinternen Regelungen zu Sawickis Dienstwagen waren von Anfang an unklar. Als er seinen Vertrag beim IQWiG verhandelte, bot man ihm an, einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt zu bekommen - als Ausgleich, weil er im Institut deutlich weniger verdienen würde denn zuvor als Chefarzt. Die Offerte bestreitet heute auch keiner der Beteiligten.
Sawicki wollte aber keine Dienstlimousine mit Fahrer, er bevorzuge es, weiter seinen Privatwagen zu fahren, sagte er damals. Dafür bot man ihm an, die Gesamtkosten seines Fahrzeugs zu erstatten. Dazu zählen laut Lohnsteuerrichtlinie alle dienstlichen und privaten Tankquittungen, Wartungs- und Reparaturkosten, Garage, Kfz-Steuer, Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherung, Kosten für Abnutzung und anderes. Sawicki ging davon aus, dass auch private Parkbelege unter die Gesamtkosten fallen. Das war ein Irrtum.
Sein Geschäftsführer Hackenberg fährt derweil zweigleisig: Einerseits schaltet er den Finanzausschuss ein, andererseits weist er seinen Leiter zu Hause im Institut darauf hin, dass es zu Abrechnungsfehlern gekommen sei.
Sawicki teilt Hackenberg am 3. November mit, dass er seinen Steuerberater gefragt habe. Ihm sei nun klar, dass es ein Fehler war, die privaten Parkbelege mit einzureichen. Er forstet seine alten Quittungen durch, sortiert die privaten aus, dazu zwei Belege, auf denen Rasenmäherbenzin steht. Einmal geht es dabei um 10, einmal um 15,20 Euro.
Nach seiner eigenen Rechnung sind ihm in den vergangenen drei Jahren 991,95 Euro zu viel an Spesen überwiesen worden. Sawicki kündigt von sich aus an, dem IQWiG den Betrag zu erstatten. Hackenberg bestätigt, dass das Geld zwei Tage später auf dem Konto des Instituts eingegangen ist. Doch die Lawine rollt bereits. Am 12. November trifft sich Hackenberg mit den beiden Vorsitzenden des Finanzausschusses in Berlin. Er bringt wieder seine Belege mit. Ein ganzes Team von Wirtschaftsprüfern wird nun beauftragt, Sawickis Spesen zu durchleuchten.
Am 17. November unterbreitet die Prüfgesellschaft BDO ein Angebot. Das Projekt soll den Namen Hippokrates tragen. "Im Hinblick auf den Institutsleiter soll dabei ein vollumfänglicher Überblick über die im Rahmen seiner Tätigkeiten beim IQWiG eingereichten Abrechnungen zu vorgenannten Kosten gewonnen werden", heißt es in dem Angebot.
Weitere Führungsleute des IQWiG sollen stichprobenartig überprüft werden. Unter Punkt VI ist geregelt: "Wir werden den Auftrag zu einem Nettohonorar von EUR 20 000 durchführen." Plus Mehrwertsteuer. Plus Spesen. Mehrere Profis werden auf Sawicki angesetzt.
Es kostet sehr viel Geld, die Reisespesen und Dienstwagen des IQWiG-Chefs zu überprüfen. Noch seltsamer: Laut Vergabeverordnung müssen alle Aufträge ab 12 500 Euro ausgeschrieben werden. Warum der Sawicki-Auftrag ohne Rücksprache vergeben wurde, will IQWiG-Vorstand Stackelberg nicht beantworten. Am seltsamsten aber ist die Eile.
Schriftlich erteilt wird der Auftrag am 24. November, jedenfalls belegt das die Unterschrift von Hackenberg unter dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Am selben Tag schickt BDO bereits einen vierseitigen Statusbericht zurück.
Anscheinend wollte Hackenberg, dass der Bericht vor der Sitzung des IQWiG-Stiftungsrats am nächsten Tag zur Verfügung stehen sollte. Das zeigt eine handschriftliche Notiz, nach der der Bericht statt um 20 bereits um 17 Uhr bei ihm vorliegen sollte.
Was aber trieb Hackenberg zu dem enormen Tempo? Wollte er nur sich selbst absichern, indem er die Wirtschaftsprüfer zu seinem Institutsleiter schickte? Wollte er dem Vorstand zeigen, dass er endlich zum gleichberechtigten Institutsleiter befördert werden sollte? Oder drängte jemand aus dem Hintergrund?
Die Beteiligten schweigen: Hackenberg teilt schriftlich mit, dass er "arbeitsvertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet" sei, bei Fragen solle man sich an Stackelberg wenden. Auch der lehnt die Beantwortung von Fragen ab. Nicht mal der Beschuldigte Sawicki darf sich äußern, ohne die fristlose Kündigung zu riskieren.
Am 25. November trifft sich der Stiftungsrat wie geplant. Statt die "Wiederbestellung des Institutsleiters" vorzubereiten, erfährt das Gremium von dem am Abend zuvor bei Hackenberg eingegangenen "Statusbericht" der Wirtschaftsprüfer. Daraufhin spricht sich der Stiftungsrat nicht wie vorgesehen für Sawicki aus, sondern beauftragt den Vorstand mit weiteren Untersuchungen.
Am folgenden Tag findet in Berlin im Bundestagsrestaurant Käfer der Parlamentarische Abend des Gemeinsamen Bundesausschusses statt. Ab 20.30 Uhr zeigen sich die Gäste, darunter auch Gesundheitsstaatssekretär Bahr (FDP) und Staatssekretärin Widmann-Mauz (CDU). Eines der Plauderthemen ist die geplante Ablösung Sawickis. In derselben Woche trifft Sawicki auf einer Veranstaltung einen Repräsentanten des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, der Lobbygruppe der großen Pharmakonzerne, der bereits weiß, dass sein Vertrag wohl nicht verlängert werde. Dabei ist zu dieser Zeit noch in keiner Zeitung eine Notiz erschienen, dass es überhaupt eine Untersuchung gebe.
Die Mitarbeiter des IQWiG sind in Sorge. Am 18. Dezember schreiben sie einen Brief an den Vorstand und den Rat der Stiftung. Sie sind "beunruhigt", fürchten eine "Einschränkung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des Instituts" und sprechen sich einmütig für Sawicki aus: Er habe in all den Auseinandersetzungen bisher "die notwendige und unentbehrliche Standfestigkeit" gezeigt.
Der CDU-Politiker Spahn, der Sawickis Kopf forderte, noch bevor der erste Vorwurf bekannt war, meldet sich nun in der "Welt" zu Wort und kommentiert einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des IQWiG-Vorstands: "Wenn die Vorwürfe stimmen, wird es eng. Es geht immerhin um Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten."
Doch welche Vorwürfe hat die teure BDO-Durchleuchtung überhaupt zutage gefördert? Die Gutachter schreiben, dass der Institutsleiter im Jahr 2006 sein privates Fahrzeug abgegeben und das IQWiG stattdessen ein Dienstfahrzeug geleast habe. Zusammenfassend stellen sie auf Seite 39 fest, dass die Anschaffung des Leasing-Fahrzeugs 40 636,12 Euro teurer war, als wenn Sawicki weiter seinen Privatwagen gefahren und die Kilometerpauschale abgerechnet hätte.
Wie viel teurer es gewesen wäre, wenn Sawicki auf den einst angebotenen Fahrer samt Dienstwagen zurückgegriffen hätte, schreiben die Wirtschaftsprüfer nicht.
Vorstand und Stiftungsrat des IQWiG zeigen sich entrüstet über die Anschaffung des Leasing-Fahrzeugs. "Warum muss der einen Audi Q 7 leasen?", empört sich ein Kassenvertreter, der nicht genannt werden will. Die Angst wächst, Boulevardblätter könnten ausgerechnet den Chef eines Instituts für Wirtschaftlichkeit vor so einem Wagen zeigen.
Am Ende wird Sawickis Entmachtung mit genau diesem Leasing-Wagen begründet. Weil in seinem Arbeitsvertrag nichts von einem Leasing-Fahrzeug steht, hätte er sich die Anschaffung vom Vorstand ausdrücklich genehmigen lassen müssen.
Sawicki argumentiert laut dem BDO-Gutachten dagegen, dass ihm im Jahr 2006 sein kaufmännischer Geschäftsführer selbst empfohlen hatte, sich ein Leasing-Fahrzeug anzuschaffen. Außerdem findet sich das Auto in allen Haushaltsplänen des IQWiG seit dem Jahr 2006. Sie wurden sowohl vom Finanzausschuss als auch von Vorstand und Stiftungsrat genehmigt.
Im BDO-Gutachten wird sogar berichtet, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27. Oktober 2006 ausdrücklich über die Anschaffung des Autos informiert wurde. Dann sei "die Kalkulation der einzelnen Posten dargestellt (Leasing-Ra-te, Versicherung, Steuer, Benzinkosten etc.) und erläutert worden, dass es sich dabei um alle für das Fahrzeug anfallenden Kosten" handle.
Doch auch eine von Sawicki in Auftrag gegebene Stellungnahme der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die die juristischen Folgerungen des BDO-Berichts widerlegen, können ihn nicht mehr retten. Die Symbolik ist übermächtig geworden.
Am 22. Januar veröffentlichen Vorstand und Stiftungsrat eine gemeinsame Erklärung: "Um die hervorragenden inhaltlichen Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsgemä-ße Verwaltungsabläufe zu belasten, halten Stiftungsrat und Vorstand die Fortsetzung der bisherigen Arbeit unter einem neuen Leiter ab 1. September 2010 für notwendig."
Am Ende bleibt die Frage, weshalb die Krankenkassen dem Wunsch des Ministeriums und Baums Krankenhausgesellschaft so leicht nachgegeben und Sawicki nicht engagierter verteidigt haben. Die Kassen beantworten die Frage bis heute nicht. Freiherr von Stackelberg vom Spitzenverband der Krankenkassen fährt nach der Entscheidung im Januar ins Institut nach Köln und erklärt den enttäuschten IQWiG-Mitarbeitern, dass "Nibelungentreue" nichts bringe. "Man musste retten, was zu retten war."
Doris Pfeiffer, stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats, verweigert jede Auskunft, weshalb sie am Ende gegen Sawicki gestimmt hat. Bei "Hart aber fair" sagt sie wenige Tage nach der Entscheidung gegen Sawicki, ihr sei es nur darum gegangen, die Arbeit des Instituts sicherzustellen. "Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, da will ich mir gar kein Urteil erlauben."
CDU-Mann Spahn poltert in der gleichen Sendung: Wenn heute schon jemand wegen zwei Maultaschen fristlos gekündigt werde, könne man die Verfehlungen Sawickis nicht einfach so abtun. Fast wortgleich meldet sich auch Gesundheitsminister Rösler: "Wenn einer Altenpflegerin wegen der Entwendung von Maultaschen fristlos gekündigt wird, kann ein Institutsleiter nicht im Amt bleiben, der Rasenmäherbenzin dienstlich abrechnet." Ob die beiden es richtig finden, dass jemandem wegen zwei Maultaschen gekündigt wird, verraten sie nicht.
International wird Sawickis Abberufung mit viel Befremden zur Kenntnis genommen. Die angesehensten Fachzeitschriften der Welt wie das "British Medical Journal", "Science" und "Lancet" berichten über die Entmachtung. Sie äußern unter anderem die Befürchtung, dass das IQWiG mit dem Sturz seines Chefs sein hohes internationales Ansehen verliere.
Die Aktion ist beendet. Aus einem international renommierten Mediziner ist ein kleiner Da-war-doch-mal-was-Spesenreiter geworden. Im Institut selbst wartet man zurzeit ängstlich ab, wie es weitergeht. Eigentlich gebe es nur zwei Kandidaten, so berichten Mitarbeiter, die kompetent und integer genug wären, die Nachfolge anzutreten: Wolf-Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission und Jürgen Windeler, Vizechef des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Bis zum Sommer will sich das Gesundheitsministerium mit dem Vorstand und Stiftungsrat auf einen Nachfolger einigen.
Die Verantwortlichen haben es jetzt nicht mehr eilig. Der wichtigste Schritt ist gemacht.

"Ungenierte Klientelpolitik"

Kritiker machen mobil gegen Philipp Rösler: Seine Pläne für mehr Wettbewerb kommen der Pharmalobby sogar entgegen.
Es war ein gelungener PR-Coup von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Mit markigen Worten kündigte er vergangene Woche an, die Kosten für Arzneimittel zu senken. Er wolle "hart an die Pharmaindustrie herangehen. So breche ich das Preismonopol". Milliarden sollen gespart werden. Es klang toll. Doch in Wahrheit entsprechen seine Vorschläge genau dem, was die Pharmalobby zuvor selbst zu Papier gebracht hatte.
Mitte Februar schlug Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) vor, dass zur Einführung neuer Medikamente "dezentrale Verträge zwischen Herstellern und Kassen" über den Preis geschlossen werden sollen. In Röslers Entwurf steht nun, dass zuerst eine Nutzen-Schnellbewertung stattfinden soll, und wenn es sich um eine alternativlose Neuheit handelt, soll "jede Krankenkasse mit dem pharmazeutischen Unternehmen eine Erstattungsvereinbarung" treffen.
Die entscheidenden Wörtchen sind "dezentral" (Yzer) und "jede" (Rösler). Also nicht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, sondern jede einzelne der 169 Kassen soll mit der Pharmaindustrie über den Preis eines neuen Medikaments verhandeln.
Wer dabei am längeren Hebel sitzt, wenn künftig etwa eine kleine Betriebskrankenkasse mit einem Pharmariesen wie Pfizer verhandelt, ist unschwer zu erraten: Entweder schluckt die kleine Kasse das Angebot - oder ihre Mitglieder bekommen das neue Medikament nicht mehr erstattet. In diesem Fall würden wohl viele Versicherte die Kasse wechseln. "Das stärkt nur die Position der Pharmaindustrie", sagt Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft.
Wenn man sich innerhalb einer bestimmten Frist nicht einigt, so schlug VFA-Lobbyistin Yzer zudem vor, "greift die zentrale Kosten-Nutzen-Bewertung mit der Festsetzung eines Höchsterstattungsbetrags". Bei Rösler heißt es nun: "Wenn nicht bis spätestens nach einem Jahr Verträge abgeschlossen wurden, beginnt eine Kosten-Nutzen-Analyse durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), an dessen Ende eine Höchstpreisfestsetzung steht."
Damit kommt Rösler den Wünschen der Industrie, die sich massiv gegen eine Kosten-Nutzen-Bewertung des IQWiG stellt, sogar entgegen. Grund: Die unabhängige Bewertung soll künftig erst kommen, wenn Kassen und Industrie sich nicht über den Preis einigen können, also frühestens nach zwölf Monaten - eine lange Zeit für die Industrie, in der sie erst mal Mondpreise kassieren kann.
"Aus dem Papier spricht die Diktion der Pharmaindustrie", sagt daher der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Unter diesen Umständen hätte man IQWiG-Chef Sawicki gar nicht entlassen müssen. Der wäre ohnehin arbeitslos gewesen." Für Arzneimittelkommissionschef Ludwig ist Röslers Vorstoß ein Zeichen dafür, "dass sich in absehbarer Zeit an der Situation nichts ändern wird". Das Papier sei ein Schritt in die richtige Richtung, zeige an vielen Stellen aber, "dass man das Problem nicht wirklich verstanden hat".
"Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln, statt das unabhängige IQWiG mit Kosten-Nutzen-Bewertungen zu beauftragen", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Kölner Institut sorge aber dafür, dass "teure, aber wirkungslose Medikamente entlarvt und Kosten gesenkt" würden. Rösler dagegen setze mit seinen Vorschlägen "ungeniert seine Klientelpolitik für die Pharmalobby fort".
Der Minister sieht das anders: Er will die Konzerne nun zu Vertragsverhandlungen "zwingen". Doch das wird selbst vom Vorsitzenden des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener, mit ironischem Unterton kommentiert: "Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will."
Katrin Elger, Markus Grill
Von Markus Grill

DER SPIEGEL 11/2010
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