15.03.2010

IRAK„Gezielte Fälschung“

Die Opposition beschuldigt die irakische Regierung schwerer Manipulationen bei der Parlamentswahl: "Uns wurde diese Wahl gestohlen wie der Grünen Bewegung in Iran vergangenes Jahr", sagt die Frauenrechtlerin Maisun al-Damludschi. Der Chef der Partei Iranische Nation, Mithal alAlussi, spricht sogar von "hochprofessioneller, gezielter Fälschung". Die Regierung habe Druck auf die Wahlkommissionen ausgeübt, zur Bestechung seien an kleine Beamte Geschenke und sogar Grundstücke verteilt worden. Verfahren wie die festgelegte Beaufsichtigung der Wahlkabinen durch Sicherheitspersonal seien nicht eingehalten worden und Wahllisten fehlerhaft gewesen, sie hätten Tausende falsche Namen enthalten. "Selbst mein 2003 verstorbener Vater stand noch darauf", behauptet der Politiker Alussi. Westliche Wahlbeobachter, die anonym bleiben wollen, bestätigen "Irregularitäten bei der Wahl". So sollen tatsächlich die Namen von Verstorbenen auf Wahllisten gestanden haben. Das sogenannte Dead Man Voting sei allerdings, nach Stand von Freitag, nicht massiv aufgetreten. Die Wahlliste "Irakija" des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Alawi präsentierte in Bagdad neun verschmutzte Stimmzettel. Sie seien "im Garten der Imam-Kassim-Schule in Kirkuk gefunden worden, jemand muss sie einfach weggeworfen haben", behauptete Alawis Sprecher. Nach ersten Auszählungsergebnissen in 7 von 18 Provinzen lag die Partei von Premier Nuri al-Maliki am Freitag in 3 Provinzen vorn. Sein "Bündnis Rechtsstaat" hat die besten Chancen, im Parlament stärkste Fraktion zu werden. Maliki wird jedoch nicht allein regieren können, er braucht Partner. In dem ethnisch und religiös tief gespaltenen Land ist es kompliziert, eine Koalition zu bilden, die von arabischen Schiiten und Sunniten sowie den Kurden anerkannt wird. Maliki hatte schon vor dem Urnengang Unmut erregt, als er die Wahllisten von vermeintlichen Anhängern Saddam Husseins säubern ließ. Die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl werden eine Regierungsbildung nun weiter erschweren. Schon nach der Wahl 2005 hatte das Parlament vier Monate gebraucht, um sich auf den Ministerpräsidenten Maliki zu einigen.

DER SPIEGEL 11/2010
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