22.03.2010

STEUERFAHNDUNG Klare Abfuhr

Finanzminister Schäuble sucht händeringend nach einem Bundesland, das die Steuersünder-CD aus Baden-Württemberg kauft. Viele haben schon abgewinkt.
Die Abfuhr aus dem Düsseldorfer Finanzministerium war deutlich, und sie klang ein wenig pikiert. "Wir freuen uns, dass der Bund die nordrhein-westfälische Steuerverwaltung für leistungsstark hält", ließ das Haus des nordrhein-westfälischen Ministers Helmut Linssen (CDU) am vergangenen Donnerstag verlauten. Aber kaufen wollte man die vom Bundesfinanzministerium offerierte Steuersünder-CD aus Baden-Württemberg nicht. Schließlich habe Nordrhein-Westfalen "in den letzten zwei Jahren einen erheblichen Beitrag bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung geleistet". Jetzt müsse mal ein anderes Bundesland "seinen Beitrag leisten".
Linssens Absage erweitert das an Possen reiche Gerangel um die CD aus Süddeutschland um ein peinliches Kapitel. Es geht um 1581 Namen und Adressen aus allen Teilen der Republik, denen überwiegend mindestens sechsstellige Beträge auf Auslandskonten zugeordnet sind. Zusammengenommen ergibt das rund 194 Millionen Euro, die, wie Stichproben ergaben, den Finanzämtern zum größten Teil verschwiegen wurden.
Für diese Daten, die ein Anonymus schon im vergangenen Jahr den baden-württembergischen Behörden anbot, müsste nur ein Käufer gefunden werden - dann könnten die Fahnder ausschwärmen und nach ersten Schätzungen 7,3 Millionen Euro für den Fiskus eintreiben. Doch die ungeliebte CD wird seit Wochen zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben.
Das Schwarze-Peter-Spiel begann Anfang Februar, als sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart wochenlang nicht einigen konnte, ob sie die CD haben wollte. Dann entschied der neugewählte Regierungschef Stefan Mappus, man kaufe nicht. Dafür werde aber der Bund die Angelegenheit übernehmen, beschwichtigte Mappus - und handelte sich gleich ein Dementi aus Berlin ein. Denn Steuerfahndung ist laut Verfassung Ländersache.
Immerhin erklärte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, die vom Anbieter als Kostprobe eingereichten, noch unvollständigen Daten erst mal in seine Obhut zu nehmen. Intern ließ er prüfen, mit welchem anderen Bundesland der Ankauf vollzogen werden könnte. Die Kosten würden dann auf den Bund und nach dem gängigen "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder verteilt.
Für Schäubles Experten sah die Sache einfach aus: Das Bundeszentralamt für Steuern hatte die Daten ausgewertet und festgestellt, dass nur etwa 16 Prozent der potentiellen Steuersünder in Baden-Württemberg wohnen. 337 der 1581 Adressen, also rund 21 Prozent, stammen aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern.
So empfahl Schäubles Fachabteilung die Kontaktaufnahme mit dem Düsseldorfer Fachminister Linssen: "Nordrhein-Westfalen sollte mit dem Ankauf betraut werden." Die Kollegen dort könnten die Daten dann an die betroffenen Bundesländer weiterverteilen, heißt es in einem internen Vermerk der Steuerabteilung.
Doch die Fahnder an Rhein und Ruhr fühlen sich schon mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Steuer-CD, die Ende Februar für 2,5 Millionen Euro gekauft wurde, ausgelastet. Zudem sind in mehreren Bundesländern inzwischen weitere Datenangebote eingegangen, die auf Seriosität überprüft werden müssen. Nordrhein-Westfalen sei von zwei zusätzlichen Offerten betroffen, räumen Schäubles Leute ein. Diese seien allerdings "wesentlich kleiner" und befänden sich noch "in der Anbahnungssituation".
Neben Nordrhein-Westfalen winkt aber auch die Nummer zwei auf Schäubles Trefferliste schon ab. In Bayern sind sich die Koalitionspartner FDP und CSU nicht einmal einig, ob sie Steuerdaten kaufen sollen, die dem Freistaat direkt angebo-ten wurden. Ein zusätzlicher Ankauf der baden-württembergischen Daten stehe "nicht zur Debatte", sagt ein Sprecher des Münchner Finanzministeriums. Und in Niedersachsen, wo immerhin noch zwölf Prozent der Adressen von der Stuttgarter CD verortet werden, müsste das Finanzressort laut einer Sprecherin "erst mal unsere Ressourcen prüfen".
Die Experten in den Ländern schreckt, dass auf der Stuttgarter Scheibe noch eine zweite Liste mit rund 20 000 Datensätzen angehängt ist, die zum Teil nur geringe Kontostände von wenigen Euro aufweisen. Das bedeutet viel Arbeit bei wenig Ertrag. Lieber arbeiten die Fahnder erst mal die Daten der nordrhein-westfälischen CD ab, die ihnen Anfang März zur Auswertung übermittelt wurden und auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft Düsseldorf inzwischen 1100 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Diese Düsseldorfer Daten seien von ausgezeichneter Qualität, sagt ein leitender Fahnder aus Süddeutschland. Ein Abgleich mit den eingegangenen Selbstanzeigen zeige, dass die genannten Summen durchweg zutreffend seien. Spitzenreiter sei bislang ein Fall aus Bayern, der allein dem Fiskus Einnahmen von rund zwölf Millionen Euro einbrächte.
Nach ersten Auswertungen, so haben Fahnder in Rheinland-Pfalz festgestellt, hat etwa die Hälfte der auf dieser CD genannten Konteninhaber noch keine Selbstanzeige gestellt. Ihnen drohten nun Strafverfahren und Durchsuchungen, sagt Klaus Herrmann, Referatsleiter Steuerfahndung der Oberfinanzdirektion Koblenz: "Diese Leute haben entweder sehr gute Nerven oder schlechte Berater."
Von Bartsch, Matthias, Schmid, Barbara

DER SPIEGEL 12/2010
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