29.03.2010

USAIllegaler Drohnen-Krieg?

Die CIA hat die gezielte Tötung von Terroristen durch unbemannte Flugzeuge unter Präsident Barack Obama massiv forciert. Doch die Regierung verfügt offenbar über keine juristische Grundlage für diese Strategie. Vergangene Woche warnte Rechtsprofessor Kenneth Donald Anderson vor einem Ausschuss des US-Kongresses, die Tötungen verstießen womöglich gegen internationales Recht und könnten dazu führen, dass Kabinettsmitglieder vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Er empfahl den Regierungsjuristen dringend, eine Begründung auszuarbeiten und zum Beispiel mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu argumentieren. Falls die Drohnenangriffe sich aber nicht rechtfertigen ließen, "dann sollte der Präsident lieber nicht rumerzählen, dass sie die großartigste Sache seit Ewigkeiten sind". Es war das erste Mal, dass sich der Kongress überhaupt mit dem Thema der gezielten Tötungen beschäftigte. Zuvor hatte die Regierung bereits eine Anfrage der Bürgerrechtsvereinigung ACLU zur rechtlichen Grundlage der Angriffe nicht beantworten können und eine ausführlichere Stellungnahme erst für die Zukunft in Aussicht gestellt. Die CIA hatte bisher den angeblichen Erfolg ihrer Strategie in den Vordergrund gerückt. Direktor Leon Panetta sagte vor kurzem, dies sei "die aggressivste Operation in der Geschichte der CIA". Al-Qaida habe nun Mühe, in Afghanistan und Pakistan Kommando und Kontrolle aufrechtzuerhalten. "Sie sind auf der Flucht", so Panetta. Osama Bin Laden und die Qaida-Führung hätten sich in ihre Verstecke zurückgezogen und könnten keine Operationen mehr planen, behauptete er.

DER SPIEGEL 13/2010
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