12.04.2010

RAFSpuren auf Briefkuverts

Die Bundesanwaltschaft hat eine Anklage gegen die ehemalige Terroristin Verena Becker wegen des BubackMordes von 1977 vorgelegt. Die Beweise sind eher dünn.
Verena Beckers Domizil liegt hinter einer Jugendstilvilla versteckt, in einer von wilhelminischen Gaslaternen gesäumten Kopfsteinpflasterstraße. Die Heilpraktikerin, die vor über 30 Jahren mit der Roten Armee Fraktion (RAF) Angst und Schrecken verbreitete, hat sich vor langer Zeit in das Gartenhaus ihrer Schwester in Berlin-Zehlendorf zurückgezogen.
Ihrer Vergangenheit kann sie jedoch auch hier nicht entkommen. Ab Herbst wird die einstige Terroristin ihre bürgerliche Idylle wohl zweimal die Woche verlassen müssen, um als Angeklagte nach Stuttgart zu reisen. Im Laufe dieser Woche noch wird das Oberlandesgericht Stuttgart dem Anwalt Beckers in Berlin die Anklage der Bundesanwaltschaft zustellen lassen.
Mord verjährt nicht. Die obersten Ermittler der Republik beschuldigen die 57 Jahre alte Frührentnerin und Hartz-IV-Empfängerin der Mittäterschaft beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem im Frühjahr 1977 auch seine beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster zum Opfer fielen.
Mit über 30 Jahren Verzögerung soll endlich geklärt werden, wer für einen der spektakulärsten RAF-Anschläge verantwortlich ist. Wer feuerte damals von einem Motorrad die tödlichen Schüsse ab, wer lenkte die Maschine, wer stand danach mit einem Fluchtwagen bereit? Die Fragen blieben nicht zuletzt deshalb unbeantwortet, weil die meisten Ex-RAF-Mitglieder bis heute beharrlich schweigen.
Es fragt sich allerdings: Reichen nun die Beweise der Bundesanwaltschaft aus, um Verena Becker als Mittäterin zu überführen?
Die Ex-Terroristin war im Sommer vergangenen Jahres nach einer Hausdurchsuchung verhaftet worden, bei der Ermittler verdächtige Notizen und einen Computer sichergestellt hatten. Doch im Dezember gab der Bundesgerichtshof der Haftbeschwerde der chronisch kranken Becker statt - die Beweise für eine Mittäterschaft seien zu dünn.
Seitdem lastet ein hoher Druck auf den Bundesanwälten. Sie können sich nicht sicher sein, dass die Richter des für Staatsschutzdelikte zuständigen 6. Strafsenats in Stuttgart ihnen, wie in den RAF-Terrorjahren üblich, folgen werden. Die Stuttgarter Richter wollen zunächst Beckers Anwalt die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen, und dann entscheiden, ob sie die Anklage wegen Mittäterschaft zulassen, wofür eine lebenslange Freiheitsstrafe droht. Oder sie werden - dem Beschluss des Bundesgerichtshofs folgend - nur Beihilfe zur Anklage kommen lassen, mit deutlich geringerer Strafandrohung.
Bundesanwalt Walter Hemberger, der die Ermittlungen führt, hat mangels schlagender Beweise Indizien zusammengetragen - zu denen die Beschuldigte einige beigesteuert hat. So notierte Becker am 31. Jahrestag des Attentats auf Buback: "Nein, ich weiß noch nicht, wie ich für Herrn Buback beten soll. Ich habe kein wirkliches Gefühl für Schuld und Reue. Natürlich würde ich es heute nicht mehr machen - aber ist das nicht armselig, so zu denken u. zu fühlen?!"
Verdächtig erscheint Hemberger auch Beckers Notiz: "Was will ich erreichen? S. (u. andere) reinwaschen. Sagen, wie es wirklich war."
Ist mit "S." ihr einstiger Komplize Stefan Wisniewski gemeint, gegen den die Bundesanwälte im Fall Buback getrennt ermitteln? Becker hat selbst in den 117 Tagen Untersuchungshaft im vergangenen Jahr keine Aussagen gemacht. Sie glaube nicht, sagte sie in einem überwachten Telefonat der einstigen RAF-Führungsfigur Brigitte Mohnhaupt, "dass sie da was machen können, außer dass sie halt sagen: ja, die Bekennerbriefe …".
Drei Briefkuverts, in denen Bekennerschreiben zu den Karlsruher Morden versandt wurden, hatte Becker zugeklebt, ergaben DNA-Analysen des Bundeskriminalamts. Die Umschläge sind die einzigen neuen Sachbeweise für Beckers Verwicklung in den Buback-Mord. Dabei haben die Kriminaltechniker keine Mühen gescheut. Sie versuchten etwa auch vom Abzug der Tatwaffe, einem Heckler-&-Koch-Selbstladegewehr, Spuren für DNA-Tests zu gewinnen: vergeblich.
Unstrittig ist nur, dass sich am 7. April 1977 um kurz nach neun Uhr in Karlsruhe zwei Mitglieder des "Kommandos Ulrike Meinhof" der RAF auf einem Suzuki-Motorrad dem Dienstwagen Bubacks näherten. Die Person auf dem Beifahrersitz feuerte mindestens 15 Schüsse in den Mercedes. Das Duo auf dem Motorrad entkam mit Hilfe eines Komplizen, in dessen Fluchtwagen es umstieg.
Der RAF-Mann Knut Folkerts bekam für das Buback-Attentat als Schütze oder Fahrer lebenslang, doch er hat inzwischen ein relativ glaubwürdiges Alibi vorgebracht. Ebenfalls unter anderem wegen der Karlsruher Morde zu Lebenslang verurteilt wurden Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Klar, so die Richter, weil er "entweder Lenker oder Soziusfahrer des Motorrads war oder mit dem Alfa Romeo wartete". Und Mohnhaupt, weil sie "einen wesentlichen Anteil" an den "Planungen und Vorbereitungen" des Attentats gehabt habe.
Nicht angeklagt hatte die Bundesanwaltschaft hingegen Verena Becker und Günter Sonnenberg, obwohl die beiden bei ihrer Festnahme vier Wochen nach dem Karlsruher Attentat die Tatwaffe bei sich führten. Becker wurde nur wegen der Schießerei vor ihrer Festnahme im Mai 1977 verurteilt, bei der zwei Polizisten verletzt worden waren.
Auch Stefan Wisniewski verschonten die Bundesanwälte mit Ermittlungen wegen des Buback-Attentats. Dabei lagen ihnen zwei Verfassungsschutzdossiers vor, nach denen Sonnenberg das Motorrad gesteuert, Wisniewski geschossen und Klar den Fluchtwagen gefahren hat.
"Absurd und erschütternd", nennt Michael Buback, der Sohn des Generalbundesanwalts, die lückenhafte juristische Aufarbeitung. "Alle drei, die für den Mord an meinem Vater verurteilt wurden", so der Göttinger Chemieprofessor, "saßen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf dem Motorrad." Ebenso wie seine Mutter will Buback bei der Verhandlung gegen Becker als Nebenkläger auftreten.
Vor allem das Vorgehen des Nachfolgers seines Vaters, Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, hält Buback für "unfassbar". Rebmann hatte vom Bundesamt für Verfassungsschutz einen 227 Seiten starken "Operativvermerk" aus dem Dezember 1981 und einen 82-seitigen "Auswertevermerk" vom März 1982 bekommen. Grundlage der beiden Dokumente waren Gespräche von Verfassungsschützern mit der Strafgefangenen Verena Becker. Sie war unter den harten Haftbedingungen zusammengebrochen und hatte sich für vertrauliche Aussagen eine kürzere Haft erhofft - eine Rechnung, die aufging. Als Becker 1989 mit Unterstützung Kurt Rebmanns von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt wurde, hatte sie erst gut neun Jahre ihrer Strafe wegen versuchten Polizistenmordes abgesessen - so wenig wie kein anderes zu Lebenslang verurteiltes RAF-Mitglied.
Statt Ermittlungen gegen die von Becker schwer belasteten Wisniewski und Sonnenberg einzuleiten, tat Generalbundesanwalt Rebmann - nichts. Wahrscheinlich sorgte er später noch dafür, dass die brisanten Dossiers in Karlsruhe spurlos verschwanden. Nachdem der SPIEGEL im April 2007 die Existenz der Geheimdokumente enthüllt hatte, ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière sie vor vier Wochen an die Bundesanwälte zur Verwendung vor Gericht übergeben. Sein Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte die Freigabe knapp zwei Jahre lang verweigert.
Das Absurde an den geheimnisvollen Dossiers ist der Versuch der Verfassungsschützer, ihre wertvolle Quelle zu verschleiern. Der Name Verena Becker, auf deren Aussagen über RAF-Interna die Dokumente basieren, taucht darin nicht auf. Ihr Anwalt bestreitet denn auch schlicht, dass sie die Quelle war.
Michael Buback glaubt fest daran, dass Becker die Todesschützin von Karlsruhe ist. "Mir sind zehn Zeugen bekannt", sagt der Chemieprofessor, "die eine kleine, zierliche Person, sprich eine Frau, hinten auf dem Motorrad gesehen haben." Buback ist sich "zu 99 Prozent sicher, dass Sonnenberg das Motorrad fuhr und Becker hinten drauf saß".
"Das lässt sich nicht mehr ernst nehmen", hält Rechtsanwalt Walter Venedey, der Verteidiger Beckers, dagegen; nach 30 Jahren seien solche Erinnerungen nicht mehr belastbar. "Die Bundesanwaltschaft kann Buback darin auch nicht folgen", sagt er.
Bundesanwalt Hemberger hat - angesichts des Mangels an Beweisen für eine unmittelbare Tatbeteiligung Beckers - versucht, ihre Rolle bei der Vorbereitung aufzuklären. Laut dem Ex-Terroristen Peter-Jürgen Boock war sie bei zwei Treffen der RAF-Illega-len im Harz und in den Niederlanden dabei. Damals war einstimmig beschlossen worden, eine "Bestrafungsaktion" gegen Buback durchzuführen.
Becker sei eine "150-Prozentige" gewesen, die einen "proletarischen Nim-bus" kultiviert habe, erinnert sich ein Ex-RAF-Mitglied. Sie habe von Ende 1976 bis zum Auftauchen von Brigitte Mohnhaupt Ende Februar 1977 de facto als "Chefin der RAF" fungiert.
Die Bundesanwälte werden aber Beckers Position in der Gruppe vor Gericht nur schwer beweisen können. Peter-Jürgen Boock ist das einzige Ex-RAF-Mitglied, das im Rahmen der Ermittlungen nicht die Aussage verweigert hat. Und der lange drogenabhängige Boock gilt - nicht nur einem ehemaligen Bundesanwalt - als Fabulierer, als der "Karl May der RAF".
Sicher hingegen scheint unter Rechtsgelehrten, dass Becker nicht erneut lange im Gefängnis darben muss. Selbst wenn die Stuttgarter Richter sie wegen Mordes schuldig sprechen sollten. Sie müssten nämlich dann einen "Härteausgleich" vornehmen und in Rechnung stellen, dass Verena Becker schon einmal eine lebenslange Haftstrafe größtenteils verbüßt hat.
Wenn überhaupt, drohen ihr nur wenige Jahre Gefängnis.
Von Michael Sontheimer

DER SPIEGEL 15/2010
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