19.04.2010

KERNKRAFTIn Hassliebe vereint

Die Kernkraftpläne der Regierung hauchen der Anti-Atom- Bewegung neues Leben ein. Politiker von SPD und Grünen sehen eine strategische Chance.
Die Region zwischen Krümmel und Brunsbüttel ist am kommenden Wochenende generalstabsmäßig aufgeteilt. Die Berliner sollen Elmshorn übernehmen, die Bremer kümmern sich um Glückstadt, Mecklenburger gehen in Uetersen in Stellung. Akribisch bereiten sich Atomkraftgegner aus allen Teilen der Republik darauf vor, die zwei Pannenreaktoren mit einer Menschenkette zu verbinden. Die Kraftwerke liegen elbaufwärts und elbabwärts von Hamburg. Es soll mächtige Bilder geben, wie 1983, als die Friedensbewegung mobilisierte.
"In der Innenstadt läuft es gut, für das flache Land machen wir uns noch Sorgen", sagt Jochen Stay von der Initiative "Ausgestrahlt". Mit neun Mitarbeitern versucht der 44-jährige Protestveteran von einer Hamburger Gewerbeimmobilie aus die Aktionen zu koordinieren.
Erwacht die Anti-Atomkraft-Bewegung zu neuem Leben? Diese Woche wollen die Aktivisten erstmals wieder so viele Menschen gegen die Kernkraft auf die Straße bringen wie in den heißen Tagen von Wackersdorf und Brokdorf. Die schwarz-gelbe Bundesregierung soll merken, dass ihr Plan für längere Reaktorlaufzeiten auf massiven Widerstand trifft.
Zugleich ist es ein Experiment, ob sich eine lange gepflegte Feindschaft überwinden lässt.
Die Protestbewegung ist ein loses Bündnis von Aktionsgruppen und Umweltorganisationen, die höchstens einige zehntausend Unterstützer mobilisieren können, viel weniger als früher. Nach der Idee im Januar dämmerte den Aktivisten, dass sie sich mit ihrem Plan einer 120 Kilometer langen Kette übernommen haben könnten. Schweren Herzens klopften sie bei früheren, entfremdeten Verbündeten an. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel waren erstaunt über die Offerte. Dann witterten sie eine strategische Chance.
In den achtziger Jahren waren ihre Parteien selbstverständlich bei den Atomprotesten dabei. Deren Symbol, die lachende rote Sonne, war zugleich ein Bekenntnis gegen die Regierung Kohl.
Mit dem rot-grünen Wahlsieg von 1998 wurde alles anders. Seit der damalige Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2000 für die Grünen den Atomkonsens mit den Energiekonzernen aushandelte, galt er bei den Bürgerinitiativen als Verräter. Diese hatten statt eines Stufenplans einen Sofortausstieg verlangt. Dass Trittin 2001 dazu aufforderte, den Protesten gegen Castor-Transporte fernzubleiben, machte ihn regelrecht zur Hassfigur.
Auch gegen Gabriel als Nachfolger im Umweltministerium richtete sich viel Groll. In den Augen vieler Aktivisten hat er das Endlagerprojekt in Gorleben nicht hart genug bekämpft. "Uns verbindet eine Hassliebe", sagen Grüne. Jetzt wird getestet, wie eng die Bande noch sind.
Dass die Atombewegung auf die Parteien zukam, zelebrieren Gabriel und Trittin mit Genuss. Sie sehen die Menschenkette auch als ideale Gelegenheit, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rot-grüne Einigkeit zu demonstrieren. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke meldete Ende voriger Woche, dass ihre Partei mindestens 65 Reisebusse aus ganz Deutschland "bestellt und belegt" habe. Ähnlich aktiv ist die SPD. Den Mitarbeitern des Willy-Brandt-Hauses sponsert Gabriel einen Betriebsausflug. Alle können kostenlos anreisen. Essen ist ebenso inklusive wie Selbstlob für das rot-grüne Ausstiegsgesetz.
Die Kritiker von einst würden "heute sehen, wie viel der Konsens von damals wert ist", sagt Lemke. "Ohne die SPD hätte es nie einen Beschluss zum Atomausstieg gegeben", sagt SPD-Geschäftsführerin Astrid Klug. Die schwarz-gelben Kernkraftpläne seien nur zu verhindern, wenn alle an einem Strang zögen. Das sei den Beteiligten klar.
Ist es aber nicht. Die Atominitiativen gruselt es bei dem Gedanken, als Gegenleistung für Teilnehmer die Politik zu rechtfertigen, die sie bis vor kurzem bekämpft haben. "Der rot-grüne Atomkonsens ist längst tot", sagt Jochen Stay. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Parteigrößen auf kleinen Bühnen sprechen und die Kernaussagen von Atominitiativen kommen", sagt Christoph Bautz von der Online-Kampagnenorganisation "Campact".
Die Initiativen wollen den Politikern auf keinen Fall das Feld überlassen. Nach einem Streit setzten sie durch, dass Gabriel und Trittin nicht gemeinsam in Hamburg, sondern getrennt auf dem Land reden, einer in Elmshorn, einer in Glückstadt. "Wir wollen uns nicht für Wahlwerbung nutzen lassen, nur um nach dem nächsten Wahlsieg wieder enttäuscht zu werden", sagt Initiativensprecher Stay. So gehen Parteien und Initiativen für ein Ziel auf die Straße, aber mit sehr gegensätzlichen Absichten.
Gabriel und Trittin ficht das nicht an. Die Vereinzelungstaktik der Organisatoren wollen sie wie gewiefte AKW-Blockierer umgehen: Sie haben verabredet, sich eigenmächtig an einem Punkt der Menschenkette zu treffen, um sich dort kameraträchtig einzureihen. Um das zu verhindern, müssten Stay und seine Leute sie schon wegtragen.
Von Ralf Beste, Kerstin Kullmann und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 16/2010
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