26.04.2010

TÜRKEIUnbegrenzte Macht

Seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident spricht Recep Tayyip Erdogan gern öffentlich über sein politisches Lieblingsprojekt: die Einführung einer Präsidialdemokratie nach amerikanischem Vorbild. Nun stellte der Premier in einem Fernsehinterview sogar eine Volksabstimmung darüber in Aussicht - vorausgesetzt, seine Regierungspartei, die islamisch-konservative AKP, gewinnt im kommenden Jahr die Parlamentswahl. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß reinen Eigennutz: In einem Präsidialsystem würden die Ämter des Minister- und des Staatspräsidenten in einer Position gebündelt. Sollte sich Erdogan noch seinen politischen Lebenstraum erfüllen und vom Volk als Staatspräsident gewählt werden, würde er nahezu unbeschränkte Machtbefugnisse genießen. "In einem Land wie der Türkei, wo die Demokratie noch nicht vollständig verwurzelt ist, können daraus sehr bedenkliche Ereignisse entstehen", befürchtet der kurdische Oppositionspolitiker Bengi Yildiz. Für den türkischen Staatsrechtler Necmi Yüzbasioglu (Yüzbaşioglu) bedeutet ein Präsidialsystem gar, der Diktatur die Türen zu öffnen: "Erdogan wäre wie ein gewählter König." Erdogan hingegen verteidigt seinen Vorschlag: In Bezug auf Rechte und Freiheiten seien die USA der Türkei weit voraus.

DER SPIEGEL 17/2010
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