03.05.2010

STEUERBETRUGVom Karussell geflogen

Tausend Beamte durchsuchten in 13 Bundesländern 230 Wohnungen und Büros. Im Visier: ein Netz von Steuerbetrügern. Auch gegen sieben Beschäftigte der Deutschen Bank wird ermittelt.
Zu Wirtschaftskriminellen ist die Bundesrepublik bisweilen sehr nett. Sie bietet ihnen gewisse Standortvorteile - verglichen beispielsweise mit Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden. In diesen Ländern jedenfalls wären jene Geschäfte kaum möglich gewesen, mit denen eine Gruppe von Geschäftsleuten hierzulande jüngst rund 180 Millionen Euro erbeutet haben soll.
Am Mittwoch vergangener Woche war auch am Standort D Schluss mit freundlich. Rund tausend Beamte im ganzen Bundesgebiet starteten eine der spektakulärsten Durchsuchungsaktionen, die das Land je erlebt hat.
Das Bundeskriminalamt sowie Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden aus 13 Bundesländern waren daran beteiligt. "Der Einsatzbefehl war so dick wie das Telefonbuch einer Großstadt", sagt ein Frankfurter Fahnder.
Auch in Großbritannien, Belgien, Dänemark, Finnland und den Niederlanden, Österreich, Portugal, Tschechien und Zypern wurden Büros durchsucht. Ermittelt wird gegen "Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungen verbunden hat", heißt es in einem Durchsuchungsbeschluss.
Die Beschuldigten haben ihr Geschäft so professionell aufgezogen, dass den Ermittlern beim Verfolgen der Geldströme "regelrecht schwindlig" wurde, erzählt einer der Fahnder.
Allein in Deutschland wurden 230 Wohnungen und Büros gefilzt, unter anderem bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main und bei der HypoVereinsbank in München. Hierzulande gibt es insgesamt 150 Verdächtige, drei Personen wurden bereits festgenommen. Ermittelt wird sogar gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Im Zentrum des Falls steht ein kriminelles Geschäftsmodell, das von gewieften Profis seit vielen Jahren höchst erfolgreich betrieben wird. Wirtschaftsforscher vom Münchner Ifo-Institut schätzen, dass Deutschland dadurch jährlich Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro entgehen.
Das Vorgehen ist stets ähnlich: Ein Unternehmen aus einem anderen EU-Land verkauft eine Ware nach Deutschland. Das ist steuerfrei. Der erste deutsche Kunde verkauft die Ware dann weiter und müsste dabei 19 Prozent Steuern ans Finanzamt abführen. Das macht er nicht. Die Ware wird anschließend über eine Kette von Firmen immer wieder weiterverkauft und am Ende wieder ins Ausland exportiert. Der letzte Verkäufer in Deutschland kann sich die Steuer vom deutschen Fiskus wieder erstatten lassen, weil der Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.
Deutschland überweist das Geld, wenn entsprechende Rechnungen vorgelegt werden. Stellt sich am Ende aber heraus, dass am Anfang der Kette gar keine Steuern gezahlt wurden und der letzte Verkäufer gar keinen Anspruch auf Erstattung gehabt hätte, dann sind die entsprechenden Firmen meist schon insolvent oder aufgelöst - und das Geld ist verschwunden.
Lange Zeit handelten die auf diesen Trick spezialisierten Banden mit Autos oder Computer-Chips. Im aktuellen Fall geht es aber um Emissionszertifikate. Diese Verschmutzungsrechte, die einem Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 erlauben, eignen sich besonders für diese Art von kriminellen Geschäften, denn sie bestehen nur auf dem Papier. Beim Weiterverkauf fallen noch nicht einmal Transportkosten an.
Wie diese Geschäfte abliefen, offenbart einer der Durchsuchungsbeschlüsse, den die Hamburger Staatsanwälte beantragt haben. Auch im Finanzamt der Hansestadt wurden dubiose Geschäftemacher vorstellig und sollen dort für das zweite und dritte Quartal des Jahres 2009 rund sieben Millionen Euro ergaunert haben. Die Erstattung von weiteren 2,67 Millionen Euro für das vierte Quartal 2009 konnte gerade noch gestoppt werden.
Das Konstrukt war schlicht aufgebaut. Eine Firma kaufte über Zulassungen bei den deutschen und dänischen Emissionshandelsstellen frei handelbare Verschmutzungszertifikate im europäischen Ausland ein, umsatzsteuerfrei und in erheblichen Mengen. So seien Emissionsrechte für insgesamt rund 3,4 Millionen Tonnen CO2 angekauft worden, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss vom 30. März. Das entspricht einem Umsatz von rund 50 Millionen Euro.
Über weitere Zwischenfirmen wurden die Zertifikate dann an Käufer veräußert, die von möglichen Steuerhinterziehungen offenbar nichts wussten. Die bayerische HypoVereinsbank, der Stromriese RWE oder die BHF Bank, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss, waren darunter. Gegen sie wird nicht ermittelt.
Über eine weitere Firma wurden schließlich fingierte Rechnungen erstellt und Millionenbeträge an Vorsteuer ausgewiesen, obwohl die beim Kauf der Verschmutzungszertifikate im Ausland überhaupt nicht angefallen war.
So meldeten die Beteiligten für das zweite Quartal 2009 laut Durchsuchungsbeschluss allein beim Finanzamt Hamburg Mitte 3,169 Millionen Euro zur Erstattung an, für das dritte Quartal 2009 waren es rund 3,7 Millionen Euro.
Selbst im Februar und März dieses Jahres wurden noch Umsatzsteuervoranmeldungen mit Erstattungsbeträgen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro beim Finanzamt Hamburg eingereicht. Und das, obwohl der SPIEGEL schon im Dezember darüber berichtet hatte, dass Staatsanwälte Steuerdelikten beim Handel mit Emissionszertifikaten auf der Spur sind (SPIEGEL 50/2009).
Die Geschäftemacher setzten möglicherweise darauf, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehern in Deutschland mühsam und langwierig ist. Denn die Hoheit über die Steuerverwaltung ist hier auf 16 Bundesländer verteilt.
Im aktuellen Fall liefen die Geschäfte nach Informationen aus Ermittlerkreisen zum Teil über bis zu 15 Stationen im ganzen Bundesgebiet. Eine einzige Abfrage der Finanzbehörden bei Kollegen eines anderen Bundeslandes dauert nach den Erfahrungen eines süddeutschen Fahnders etwa 14 Tage, "manchmal auch länger". Dabei erfahren die Beamten häufig nur, dass ein Zwischenhändler die Emissionsrechte auch nur von einem Händler gekauft hat, der wieder in einem anderen Bundesland sitzt.
Mehrere deutsche Finanzminister versuchten schon, dieser Art von Umsatzsteuerkarussell auszubremsen. Hans Eichel und später Peer Steinbrück setzten sich bei der EU dafür ein, dass das System grundlegend geändert wird.
Steinbrück wollte die Mehrwertsteuer auf ein anderes System umstellen. Die bislang verbreiteten Betrügereien wären dann nicht mehr möglich. Dadurch könnte Deutschland jedes Jahr "3,5 oder 3,6 Milliarden Euro mehr an Umsatzsteuereinnahmen haben", sagte Steinbrück, "bei der Summe hört der Spaß auf".
Doch bei der EU müssen die Finanzminister aller Länder einer solchen Änderung zustimmen. Und irgendeiner machte immer Einwände geltend, weshalb Deutschland mit seinen Vorstößen keine Chance hatte. Selbst ein von Steinbrück geplanter Pilotversuch, in dem Deutschland und Österreich testweise das neue System eingeführt hätten, wurde abgelehnt.
Immerhin gestattete die EU den Mitgliedsländern, das Steuersystem für fünf Produktgruppen zu ändern, die besonders häufig im Zentrum von Steuerbetrügereien stehen: für Computer-Chips, Mobiltelefone, Edelmetalle, Parfums - und Emissionszertifikate.
Großbritannien, Frankreich und die Niederlande warteten nicht erst ab, bis die entsprechende Richtlinie im April dieses Jahres in Kraft trat. Sie änderten ihre Regeln bereits 2009. Steuerfahnder sind überzeugt, dass sich daraufhin der betrügerische Handel mit Emissionszertifikaten verstärkt nach Deutschland verlagert hat. Es schien der attraktivste Standort für derartige Geschäfte.
Am 1. Juli wird nun auch Deutschland sein Steuersystem entsprechend ändern. Tricksereien mit Emissionszertifikaten sind dann künftig kaum noch möglich. Doch Betrügerbanden sind erfinderisch.
Klaus Herrmann, Referatsleiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, glaubt, dass Profis die einmal aufgebauten Strukturen mit Scheinfirmen, Bank- und Kommunikationsverbindungen dann einfach für Betrügereien mit anderen Waren nutzen. Anfällig sei zum Beispiel auch der Handel mit Schrott und Altmetallen.
Doch damit können sich die Fahnder noch nicht beschäftigen. In den nächsten Wochen müssen sie erst mal das beschlagnahmte Material auswerten, Verdächtige und Festgenommene vernehmen.
Besonders brisant sind die Ermittlungen gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank. Kann es sein, dass sie den verdächtigten Händlern geholfen haben, den deutschen Staat um Millionen zu prellen? Staatsanwälte prüfen, ob die Frankfurter Banker ein Kontensystem für die beschuldigten Händler aufgebaut haben, über das die Zahlungen der Firmen verrechnet wurden. Sie stehen im Verdacht, eine aktive Rolle bei der Organisation des Steuerkarussells gespielt zu haben.
Ein Sprecher der Deutschen Bank geht dagegen davon aus, dass "die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet werden können".
Von Matthias Bartsch, Frank Dohmen und Dietmar Hawranek

DER SPIEGEL 18/2010
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