03.05.2010

KLIMADas Kopenhagen-Protokoll

Wie liefen die Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wirklich ab? Geheime Aufzeichnungen enthüllen, wie China und Indien während des entscheidenden Treffens der Staatschefs eine Einigung verhinderten. Ohnmächtig mussten die Europäer dem Scheitern zusehen.
Irgendwann ist seine Geduld aufgebraucht. So aufgebraucht wie die Luft in dem kleinen Konferenzraum. Keine Sekunde länger will er stillhalten.
"Ich sage das hier mit allem Respekt und in aller Freundschaft", platzt es aus Nicolas Sarkozy heraus. Alle im Raum, zwei Dutzend Staatsoberhäupter, wissen, dass er genau das Gegenteil meint. "Bei allem Respekt gegenüber China", grollt der französische Staatschef.
Der Westen habe sich verpflichtet, 80 Prozent Treibhausgase einzusparen. "Und im Gegenzug sagt China, das bald die größte Wirtschaftsnation der Welt sein wird, gegenüber der Welt: Engagements gelten für euch, aber nicht für uns."
Sarkozy ist jetzt in Fahrt, ruft in feinstem Französisch: "Das ist nicht hinnehmbar!" Da ist der Eklat. Und Sarkozy facht die diplomatische Schlacht weiter an: "Es geht um das Wesentliche, man muss auf diese Scheinheiligkeit reagieren!"
Alles Gemurmel im Saal verstummt, selbst die Handys klingeln nicht mehr. Es ist Freitag, der 18. Dezember 2009, gegen vier Uhr Nachmittag, als im Kopenhagener Kongresszentrum die Rettung der Welt abgesagt wird.
Im Konferenzraum "Arne Jacobsen" sitzen die mächtigsten Politiker der Erde zusammen und verhandeln über das Weltklima. US-Präsident Barack Obama hockt auf der Kante eines blaugepolsterten Holzstuhls, bei ihm die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown. Über ein paar hastig zusammengestellte Grünpflanzen hinweg leuchtet der blaue Turban des indischen Premierministers Manmohan Singh. Die Versammlung heißt bald nur noch "Mini-Gipfel der 25".
Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi ist zugegen, stellvertretend für den afrikanischen Kontinent, nicht weit von ihm entfernt Mexikos Präsident Felipe Calderón. Nur ein Staatenlenker fehlt - symbolhaft für das Scheitern des Klimagipfels: der chinesische Premierminister Wen Jiabao.
Stattdessen sitzt Obama dem Vize-Außenminister He Yafei gegenüber. Ein diplomatischer Affront, der im Laufe des Treffens noch zur Sprache kommen wird.
Selbst drei Monate nach den denkwürdigen Ereignissen auf dem Klimagipfel in Kopenhagen meint sich Chinas Staatsführer öffentlich dafür rechtfertigen zu müssen, weshalb er damals nicht im Raum war. Und noch immer rätseln die Beteiligten selber darüber, was sie während der Verhandlung eigentlich beschlossen haben und was nicht.
Die Klimapolitik taumelt seit dem Showdown von Kopenhagen wie ein waidwundes Tier im Todeskampf - zu betrachten auch auf dem Treffen, das diese Woche auf dem Bonner Petersberg läuft.
Von den hektischen Krisentreffen damals in Kopenhagen, die sich hinter verschlossenen Türen insgesamt über zehn Stunden hinzogen, hat die Öffentlichkeit bislang kaum etwas erfahren. Die Chinesen sollen die dänischen Gastgeber unverhohlen vor Indiskretionen gewarnt haben. Der SPIEGEL ist nun erstmals in der Lage, die fast 90 Minuten lange, entscheidende Unterredung des schwarzen Freitags zu rekonstruieren. Die Grundlage bilden Tondokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung, die zufällig entstanden sind; zwei Sounddateien, zusammen 1,2 Gigabyte groß. Das Kopenhagen-Protokoll zeigt, wie "die wichtigste Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg" (Gordon Brown) im diplomatischen Nichts endete. Wie durch ein Brennglas werden dabei auch die Konturen einer neuen politischen Weltordnung sichtbar - das neue Selbstbewusstsein der Asiaten und die Machtlosigkeit des Westens.
"Worauf warten wir noch?" Bundeskanzlerin Merkel hebt auf Englisch die Stimme. Sie will die strauchelnde Verhandlung zurück auf Kurs bringen. Im Plenum nebenan langweilen sich über 100 weitere Staatschefs, die offenkundig nichts zu melden haben. Düpiert warten sie darauf, dass bei dem Gipfel der 25 irgendein Papier herauskommt.
Längst hat sich eine beklemmende Stimmung in den Messehallen ausgebreitet. Das bunte Volk der Umweltaktivisten wurde bereits von der Konferenz ausgesperrt. Ihre Stände stehen verlassen herum im Niemandsland der Weltenretter.
Im Raum "Arne Jacobsen" eröffnet der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen die Sitzung. Er ist der Hausherr, unerfahren in den Spielregeln auf der Weltbühne, orientierungslos im Gestrüpp der internationalen Klimapolitik. Man habe einen Vertragsentwurf ausgearbeitet, der die Bedenken der beteiligten Länder aufnehme. "Ich glaube, wir müssen nun fragen, ob es irgendwelche Einwände gibt", sagt er leise.
In seiner Stimme schwingt kaum noch Zuversicht mit. Dann übergibt er an einen seiner juristischen Berater, der den Staatschefs Korrekturen für Fehler diktiert, die sich beim hastigen Zusammenschreiben des Vertragsentwurfs eingeschlichen haben.
Wann ist das schon mal vorgekommen auf einer internationalen Konferenz, dass sich die Häuptlinge mit solchen Details herumplagen müssen? "Ich glaube nicht, dass es so etwas schon gegeben hat, und ich bin nicht sicher, ob es so etwas jemals wieder geben wird", sagt Uno-Verhandlungschef Yvo de Boer dazu.
Ein Konvolut von 200 Seiten hatten die Umweltminister und Beamten ihren Chefs hingeknallt, weil sie sich nicht hatten einigen können auf Emissionsmengen, Einsparmaßnahmen und Kontrollmechanismen. Als die Staatschefs am Donnerstag angereist kamen, waren sie geschockt über das Chaos, das ihre Untergebenen ihnen nach zehn Verhandlungstagen überlassen hatten.
Am Donnerstagabend lud die dänische Königin Margrethe im Parlamentsgebäude zum Galadiner für die Staats- und Regierungschefs. Am Rande des Festessens vernahm Chinas Staatschef das Gerücht, dass die US-Regierung eine wichtige Verhandlungsrunde anberaumt habe - ohne ihn persönlich einzuladen. Wen Jiabao reagierte beleidigt und zog sich auf sein Hotelzimmer zurück, das er zum Ärger der anderen Staatschefs kaum noch verließ.
Stattdessen schickte er seinen Unterhändler He Yafei zu dem nächtlichen Treffen der Staatschefs. Gemeinsam beauftragte man den dänischen Gastgeber, den Paragrafendschungel auf ein paar wenige Seiten einzudampfen. Mutige Dinge standen da noch drin - etwa, dass die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent niedriger liegen sollten als 1990. So eine Verpflichtung hätte bedeutet, dass sich auch die USA, China und Indien dem Ziel der Treibhausgas-Halbierung unterwerfen. Zu diesem Zeitpunkt frohlockte Achim Steiner vom Uno-Umweltprogramm Unep noch: "Das ist kein Verkehrsunfall, da steht was drin!"
Mit einem solchen Erfolg wären die europäischen Staatschefs, allen voran Angela Merkel, noch mit erhobenem Haupt in die Weihnachtsferien gefahren.
Doch nun, am Freitagnachmittag, knöpft sich der chinesische Unterhändler das Papier aus der Donnerstagnacht vor und meldet sich zu Wort: "Herr Präsident, bei der Bedeutung dieses Papiers hier wollen wir nicht gehetzt werden." He Yafei ist einer der Spitzendiplomaten seines Landes; weltgewandt tritt er auf, mit randloser Brille, und parliert in besserem Englisch als viele westliche Staatschefs am Tisch.
He spielt auf Zeit, verlangt immer wieder Unterbrechungen, weil er mit seinem obersten Chef Wen Jiabao Rücksprache halten muss. Merkel macht Druck: "Wir müssen jetzt einfach voran."
In dem Entwurf stehen, unter Paragraf 4, noch zwei entscheidende Platzhalter X und Y. An ihrer Stelle soll am Ende eingetragen werden, um wie viel Prozent die Industriestaaten und die Schwellenländer ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren wollen. "Wir können hier doch nicht nette Dinge sagen, und dann bleiben X und Y leer stehen", sagt Merkel. Unbedingt will sie China und Indien in die Verantwortung nehmen, sich am Klimaschutz zu beteiligen.
Doch China und Indien wollen sich nicht festlegen; und hinter dem Rücken der Europäer haben sie sich offensichtlich bereits mit Brasilien und Südafrika abgesprochen. "Ich habe immer gesagt, keine Optionen vorwegzunehmen", ruft Indiens Premier Manmohan Singh. Angela Merkel entfährt es: "Aber dann wollen Sie nichts rechtlich Bindendes!"
Das wiederum bringt Singh aus der Fassung: "Warum greifen Sie vorweg? Das ist nicht fair!" Chinas Unterhändler He Yafei springt Singh bei.
Der Brite Gordon Brown versucht mit sonorer Stimme zu moderieren. Man sei doch schließlich nach Kopenhagen gekommen, um Treibhausgase einzusparen. "Wenn wir keine ordentlichen Ziele für die Zukunft setzen, dann wird es schwer zu rechtfertigen, was wir hier überhaupt tun. Dann sind das nur Phrasen."
Norwegens Premier Jens Stoltenberg erinnert daran, dass es doch ein Vorschlag der Inder selbst gewesen sei, konkrete Einsparungen für die Industriestaaten in das Abkommen reinzuschreiben.
Doch Singh hat sich binnen weniger Stunden gewendet, will nichts mehr wissen von seinem eigenen Vorschlag. Ein westlicher Staatsmann ist empört. "Ich bin überrascht, dass unser indischer Freund hier sagt, was sein Umweltminister heute Morgen angemerkt hat, sei nicht mehr länger gültig. Das ist ein Verstoß gegen das Verfahren!"
Angela Merkel unternimmt einen letzten Vorstoß. Die Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent, also die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius, sei "ein Bezug auf den Bericht des Weltklimarates". Dann richtet sie einen dramatischen Appell an die Blockierer: "Selbst wenn wir einmal annehmen, dass die Industrieländer überhaupt kein Kohlendioxid mehr ausstoßen, selbst dann müssten die Schwellenländer für das Zwei-Grad-Ziel ihren eigenen CO2-Ausstoß reduzieren. Das ist die Wahrheit!"
Unterhändler He Yafei weiß natürlich, dass Merkel recht hat - und genau das ist der Grund, warum er ihrem Vorschlag unmöglich zustimmen kann. Es würde nämlich bedeuten, dass China sein Wirtschaftswachstum abbremsen müsste. Zweistellige Zuwachsraten wären dann nicht mehr drin.
Der Diplomat aus Peking lässt die drängenden Europäer auflaufen: "Danke für all Ihre Vorschläge. Wir haben gesagt, dass wir das langfristige Ziel von 50 Prozent nicht akzeptieren können. Wir sagen, es ist absolut inakzeptabel."
Das ist der Punkt, an dem Nicolas Sarkozy der Kragen platzt und er dem Chinesen Scheinheiligkeit vorwirft. Ein Teilnehmer erinnert sich: "Es herrschte ein Gefühl von Blockade, von Abgrund."
Dann endlich ergreift der Mann das Wort, der bald nur noch wegen seiner vielen Atomwaffen der mächtigste Mann der Welt sein wird: Barack Obama. Kaum einer im Saal traut sich jetzt noch, in die durchweichten Mozzarella-Sandwiches zu beißen, die ständig gereicht werden.
Ebenso wie die Europäer will der US-Präsident die neuen Wirtschaftssupermächte China und Indien eigentlich zum Klimaschutz verpflichten. "Ich glaube, es ist wichtig zu berücksichtigen, dass bedeutende Verteilungsgerechtigkeiten bedacht werden müssen", sagt er mit markantem Timbre, das staatsmännische Weitsicht suggeriert.
Obama erinnert daran, dass auch die Industrieländer auf den Willen ihrer Bürger angewiesen seien, einen Beitrag zur Klimarettung zu leisten. "Ressourcen von unseren Ländern in jene der Entwicklungsländer zu transferieren ist eine schwere Bürde", sagt Obama und wendet sich direkt an China: "Wenn es in diesem Prozess keinen Sinn für Gegenseitigkeit gibt, wird es schwer werden, jemals einen Schritt weiter zu kommen."
Schließlich spricht Obama sogar den diplomatischen Affront an, den sich Chinas Staatschef mit seiner Abwesenheit erlaubt hat: "Ich respektiere zutiefst den chinesischen Vertreter hier, aber ich weiß auch, dass hier ein chinesischer Premier ist, der wichtige politische Entscheidungen trifft. Er gibt Ihnen in dieser Phase Instruktionen."
Doch dann fällt Obama den Europäern in den Rücken. Der US-Präsident will nun die konkreten Einsparungsziele ausklammern: "Wir versuchen, später außerhalb dieses multilateralen Rahmens eine Gelegenheit zu finden, dies zu lösen." Er sage dies in der Hoffnung, dass China noch an einer Übereinkunft interessiert sei.
Am Schluss seines insgesamt 3 Minuten und 42 Sekunden langen Vortrags redet er dann sogar die Bedeutung dieser Klimakonferenz klein. Barack Obama sagt: "Wir müssen Fortschritte erzielen, denn alle von uns haben noch andere außergewöhnlich wichtige Geschäfte zu erledigen."
Einigen im Saal wird mulmig. Auf welcher Seite steht Obama eigentlich? Innenpolitisch kann er mit dem Klimathema nicht punkten. Rechtlich verbindliche Zusagen, so die Einschätzung, will er sowieso nicht abgeben, weil die ihm zu Hause vom Kongress um die Ohren gehauen werden. Interessiert ihn also nur, als durchsetzungsstarker Staatsmann aus Kopenhagen abzureisen?
Fest steht nun: Obama und die Chinesen sitzen in Wahrheit in einem Boot; und die Europäer sind kurz davor zu ertrinken.
Selbstbewusst weist der Chinese die Kritik Obamas zurück. "Ich spreche hier nicht für mich selbst. Ich spreche hier im Namen Chinas." Dann nimmt er sich die Entgleisung des Franzosen vor: "Ich hörte Präsident Sarkozy reden über Scheinheiligkeit. Ich vermeide solche Begriffe. Ich vertraue auf Argumente und auf historische Verantwortung."
He Yafei belehrt die Runde mit einem historischen Exkurs: "In den letzten hundert Jahren haben die Industrienationen 80 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verursacht. Wer das Problem geschaffen hat, ist verantwortlich für die Katastrophe, der wir heute ins Auge blicken. Laufen Sie davor nicht weg."
Was für eine Demütigung ist das für Angela Merkel. Es werden später Fotos gemacht, die zeigen sie in ihrem rosafarbenen Seidenblazer mit grauem, eingefallenem Gesicht. Nach außen versucht sie, eine würdevolle Fassade zu wahren. Sie spricht von einer "neuen Weltklimaordnung", die man in Kopenhagen erreicht habe. Gegenüber Vertrauten zeigt sie sich später wütend über das Scheitern. Insgeheim schwört sie sich, dass sie keine zweite Blamage dieser Art riskieren wird. Die Machtdemonstration der Chinesen und Inder, aber auch die Taktiererei Obamas setzen der Kanzlerin sehr zu.
Sie muss sich ziemlich einsam gefühlt haben in diesem Saal mit den senfgelben Wänden. Und das Spiel des Chinesen ist noch nicht vorbei: "Ich habe eine Verfahrensfrage", meldet He Yafei sich zu Wort. "Wir brauchen ein paar Minuten für Konsultationen." Gemeint ist damit: Er muss mit seinem Premierminister telefonieren.
Merkel fragt: "Wie lange?"
Verhandlungsführer Rasmussen entscheidet: "Wir treffen uns wieder um halb fünf. In 40 Minuten."
Doch dazu kommt es gar nicht mehr. Die wichtigen Entscheidungen werden woanders getroffen - ohne die Europäer. Ein Stockwerk tiefer haben die Inder einen Raum reserviert; darin trifft sich Indiens Premier Singh mit seinen Kollegen Lula da Silva aus Brasilien und Jacob Zuma aus Südafrika. Und auch Wen Jiabao ist da.
Kurz vor 19 Uhr platzt US-Präsident Barack Obama in die traute Runde der aufstrebenden Wirtschaftsmächte.
Bei diesem Treffen fliegt alles aus dem Vertragsentwurf, was den Europäern heilig war, vor allem konkrete Einsparungsziele. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als später das magere Resultat abzunicken - ebenso wie den Diplomaten all der anderen machtlosen Länder, die man im Plenum hat warten lassen.
Einer hat sich inzwischen viele Gedanken darüber gemacht, was er im Dezember 2009 im Raum "Arne Jacobsen" erlebt hat: der mexikanische Umweltminister Juan Elvira Quesada. In diesem November muss sein Land den Gastge-ber für den nächsten großen Klimagipfel spielen.
Quesada hat in Kopenhagen gelernt, dass das bisherige Verfahren nichts bringt: "Wenn mehr als 190 Staaten zu einem Konsens finden müssen, ist das einfach zu kompliziert."
Das mühsam in kleiner Runde errungene Papier will er in Cancún am liebsten gar nicht mehr anfassen. Quesada sagt: "Wenn wir einfach mit dem Kopenhagen-Papier weitermachen würden, wäre das ein Desaster."
He Yafei, chinesischer Unterhändler
Manmohan Singh, indischer Staatschef
Gordon Brown, britischer Premier
Barack Obama, US-Präsident
Nicolas Sarkozy, französischer Staatspräsident
(*1) Innerer Kreis von links: Lars Lokke Rasmussen (Dänemark), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Angela Merkel (Deutschland), Barack Obama (USA), Fredrik Reinfeldt (Schweden), Gordon Brown (Großbritannien), Nicolas Sarkozy (Frankreich).
Von Rapp, Tobias, Schwägerl, Christian, Traufetter, Gerald

DER SPIEGEL 18/2010
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KLIMA:
Das Kopenhagen-Protokoll