22.05.2010

LINKEÜber den Wolken

Parteichef Klaus Ernst, Abgeordneter, Gewerkschaftsfunktionär und Aufsichtsrat, ist Vielflieger. Hat er seine Reisen beim Bundestag falsch abgerechnet?
Um deftige Worte ist Klaus Ernst, 55, nie verlegen. Neulich erst schrieb er an seinen Lieblingsfeind Guido Westerwelle. Offener Brief, großes Tremolo, großer Presseverteiler. "Derjenige, der aber von der Gesellschaft eine geistig politische Wende einfordert, muss sich selbstverständlich auch an den eigenen Maßstäben messen lassen. Er muss sich als absolut glaubwürdig erweisen." Dann listete Ernst die Nebentätigkeiten des Abgeordneten Westerwelle auf - "im Sinne der Transparenz und auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit".
Der Bayer Ernst gefällt sich als roter Haudrauf. Politische Gegner bezeichnet er wahlweise als "Trottel" oder "Kompost". Seinem Mundwerk hat er zu verdanken, dass er seit 1984 hauptamtlicher Funktionär ist. Er wurde Gewerkschaftssekretär, IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt, im Jahr 2005 zog er als WASG-Mitglied, vier Jahre später für Die Linke in den Bundestag. Vergangene Woche kürten ihn seine Genossen in Rostock zum Parteivorsitzenden.
Sein Lebensstil ähnelt freilich eher dem der bourgeoisen politischen Gegner. Ernst ist Porsche-Fahrer und Feinschmecker. Kritik daran konterte er gern mit einem lockeren Spruch: "Wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ihn auch."
Mit solcherlei Flapsigkeiten wird Ernst vermutlich nicht länger auskommen. Interne Unterlagen und Aussagen von Insidern werfen Zweifel auf, dass es der linke Multifunktionär immer so genau mit seinen Abrechnungen hält. Stimmt der Verdacht, der sich daraus ergibt, dann hat Ernst nicht ausreichend zwischen seinem Mandat im Bundestag und seinen Funktionen als Gewerkschaftsapparatschik und Aufsichtsrat getrennt.
Auf der Homepage des Abgeordneten sieht alles so transparent aus, wie es das Gesetz verlangt. Ernst führt als "veröffentlichungspflichtige Angaben" auch "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" an. Er ist IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt. Als Funktionen in Unternehmen sind die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten zweier metallverarbeitender Unternehmen aufgelistet - in der SKF Schweinfurt und der ZF Sachs AG. Für den Job bei der IG Metall bekommt er monatlich mehr als 1000 Euro. Als Aufsichtsrat bei Sachs gab er einmal Einnahmen von über 7000 Euro jährlich an.
In der Praxis des dienstreisenden Ernst ist die Trennung alles andere als klar. Der linke Genosse Ernst ist vom Bundestagsabgeordneten Ernst, vom Gewerkschaftssekretär und Aufsichtsrat Ernst nur schwer zu unterscheiden. Wenn Ernst morgens auf Reisen geht, beginnt sein Tag oft als Gewerkschafter in Schweinfurt, mittags hebt er ab nach Berlin, wo er als Abgeordneter im Bundestag spricht, abends düst er dann Richtung Aufsichtsrat. Irgendwo geht Ernst fast immer in die Luft.
Nur: Wer zahlt für die Vielfliegerei?
Eigentlich schafft das Abgeordnetengesetz Klarheit. "Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG", heißt es in Paragraf 16. "Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge … so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet." In "Ausübung des Mandats", das ist die entscheidende Formulierung. Tatsächlich ist es mitunter schwer, zwischen den unterschiedlichen Terminen und Funktionen zu trennen. Eine Grauzone existiert laut Bundestagsverwaltung, wenn der Termin im Wahlkreis und der im Aufsichtsrat aufeinanderfolgen. Man vertraue den Angaben der Volksvertreter. Bei Buchung eines Flugs, berichten Bundestagsmitarbeiter, gebe ein Abgeordneter lediglich an, er sei im Auftrag seines Mandats unterwegs - und schon geht's los auf Kosten des Steuerzahlers.
Ernst hat diesen Spielraum offenbar großzügig ausge- und womöglich auch überreizt. Musste er zur IG-Metall-Zentrale nach Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen der beiden metallverarbeitenden Firmen, rief offenbar ein Mitarbeiter in der Reisestelle des Bundestags an, Flüge wurden gebucht, entsprechende Formulare per E-Mail verschickt. Die Flüge wurden - wie es das Abgeordnetengesetz vorsieht - entsprechend deklariert ("in Ausübung des Mandats"). Von einem anderen Reisegrund erfuhr die Bundestagsverwaltung offenbar nichts. Woher auch? Er steht lediglich in internen Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen. Nach Aussagen von Insidern soll Ernst so in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben.
Anhand der Aufzeichnungen lassen sich die Abläufe rekonstruieren. Da ist zum Beispiel jener 13. Dezember 2007. Am Nachmittag des 12. Dezember hat Ernst im Bundestag gegen die Managergehälter gepoltert. Am Morgen darauf ließ er sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel kutschieren. Abflug um 8.40 Uhr nach Frankfurt am Main. Um 10.15 Uhr begann die Aufsichtsratssitzung der SKF GmbH im Raum "Rom" im Airportclub des Airport Conference Center. Am Nachmittag ging es mit dem Flieger zurück nach Berlin.
Oder der 17. März 2009. Ernst musste auch an diesem Tag von Berlin nach Frankfurt am Main. Im dritten Stock der IG-Metall-Zentrale trafen sich Gewerkschaftsfunktionäre, Ernst war offenbar dabei, als die "gewerkschaftliche Situation" debattiert wurde. Am Abend ging es zurück in die Hauptstadt. Dort stand wichtige Parteiarbeit an: Parteichef Lothar Bisky hatte zu einer vertraulichen Runde ins Lokal Habel Weinkultur gebeten.
Fragwürdig ist auch ein Trip an den Bodensee. Am 8. September 2009 trat Ernst im Wahlkampf in Niedersachsen auf, er übernachtete danach in Hamburg. Am nächsten Morgen musste er früh raus, um 8.25 Uhr flog er mit Intersky nach Friedrichshafen. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum kam der Aufsichtsrat der Sachs AG zusammen, Ernst flog gegen 18 Uhr wieder Richtung Berlin. Dort war ein Termin, zu dem sich der Bayer angemeldet hatte: die Eröffnung des Oktoberfestes vor dem Roten Rathaus mit allerlei Prominenz.
Alles bezahlt vom Bundestag. Alles korrekt?
Die Liste der Flugreisen von Ernst ist lang, so oft war Ernst in der Luft, dass er womöglich die Bodenhaftung verloren hat. Er rechtfertigt die Bezahlung der genannten Flüge durch den Bundestag. Es hätten "entwe-der am Abflugsort oder am Ankunftsort zusätzliche mandatsbezogene Gespräche und Aktivitäten" stattgefunden. Zudem erreiche er seinen Wahlkreis in Schweinfurt durch Flüge nach Nürnberg oder Frankfurt. Selbst die Bezahlung von Flügen zu Aufsichtsratssitzungen hält Ernst für angemessen. In solchen Gremien arbeite er politisch "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagsabgeordneter. Daran ändert auch eine Vergütung nichts".
Ob das die Bundestagsverwaltung auch so sieht? Im Abgeordnetengesetz spricht jedenfalls nichts für die Interpretation von Ernst. Vieles hingegen dafür, dass ihm ein Prüfverfahren droht, wobei offen ist, wie ein möglicher Gesetzesbruch sanktioniert würde.
Vergangene Woche betrat der Mann aus Schweinfurt erstmals als Parteivorsitzender die Zentrale der Linken, das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Der neue Job beschert ihm nicht nur Vorteile. Er muss auch verzichten. Ernst hat zugesagt, den Posten bei der IG Metall aufzugeben.
So schlimm wird's aber wohl nicht. Es gibt Überlegungen, die Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder der Linken demnächst zu erhöhen.
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 21/2010
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