31.05.2010

GESUNDHEITAbenteuerliche Abfindungen

Viele Krankenkassenchefs nutzen die Fusionswelle in ihrer Branche zum eigenen Vorteil. Experten fordern schärfere Gesetze.
Die Funktionäre der Dachauer Betriebskrankenkasse BKK A.T.U. legen großen Wert darauf, einen guten Eindruck zu machen. Ihrer Versicherung, so ist es auf der Internetseite zu lesen, haben sie den Namenszusatz "Die Persönliche Krankenkasse" gegeben. Wer bei ihnen beschäftigt ist, darf auf "Führung durch Vorbild" hoffen. Und ihren Kunden versprechen sie, stets "wirtschaftlich und effizient" zu handeln.
Besonders zielorientiert zeigt sich die Kasse auch, wenn es um die persönlichen Finanzen ihres Führungspersonals geht. Als das Unternehmen vor einiger Zeit mit vier kleineren Versicherungen fusionierte, sicherte es seinen überzähligen Vorstandsmitgliedern so üppige Zahlungen zu, dass selbst die hartgesottenen Prüfer des Bundesrechnungshofs fassungslos waren. Bis zu sechs Jahre sollen die Gehälter weitergezahlt werden - obwohl die Manager vollständig von der Arbeit freigestellt sind. 1,6 Millionen Euro wird das Trio am Ende erhalten.
Das sei nötig gewesen, weil die Fusion sonst nicht zustande gekommen wäre, rechtfertigt sich die Kasse. Der Rechnungshof sieht das anders: "Damit haben die ehemaligen Vorstände ihre Interessen über die der Versichertengemeinschaft gestellt", urteilen die Prüfer in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Kasse habe "in hohem Maße unwirtschaftlich" gehandelt.
Die Dachauer Kasse mit ihren mehr als 100 000 Versicherten ist nicht das einzige Unternehmen, das den Ärger der Prüfer auf sich zieht. Im Monatstakt schrumpft derzeit die Zahl der Kassen durch Fusionen. So wollen die Versicherungen Kosten in Millionenhöhe sparen; viele Funktionäre aber nutzen die Gelegenheit, möglichst viele Gelder in die eigene Tasche umzulenken. Über "abenteuerliche Abfindungen", "teure Beraterverträge" und "überhöhte Vorstandsgehälter" klagt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, in der "Wirtschaftswoche". "Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können."
Inzwischen hat der Beamte dazugelernt, etwa durch die Vorgänge bei der Betriebskrankenkasse Novitas. Die Versicherung soll einem Unternehmensberater das stolze Honorar von 500 000 Euro gezahlt haben, obwohl der nicht mehr getan haben soll, als der auf Partnersuche befindlichen Kasse "den Namen des abschlusswilligen Vertragspartners" für eine Fusion zu benennen, wie es im Schreiben des Bundesrechnungshofs heißt.
Sein Trick: Laut Vertrag bemaß sich das Gehalt nicht wie vielfach üblich nach den geleisteten Arbeitsstunden, sondern nach der Mitgliederzahl der Fusionskasse. Pro Kopf sollte abgestuft nach Betriebsgröße zwischen 9,50 Euro und 13,50 Euro gezahlt werden. Weil sich die Novitas mit der 75 000 Mitglieder zählenden Betriebskrankenkasse von Gruner + Jahr zusammentat, führte dies schließlich zu einem Honoraranspruch von über einer Million Euro. Nur weil der Rechnungshof eingriff, habe die Kasse das Honorar auf die Hälfte senken können, schreiben die Prüfer. "Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, war die Beratung nicht erforderlich."
Stutzig machte die Beamten auch, dass der Berater gleichzeitig Chef einer Werbe- und Verlagsgesellschaft ist, die für die Kasse das Kundenmagazin gestaltete. Alle Verträge, monieren sie, habe die Kasse ohne Wettbewerb vergeben. Der Novitas-Verwaltungsrat weist die Vorwürfe als "schlichtweg falsch" zurück. Man habe "im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nach wirtschaftlichen Grundsätzen entschieden". Allerdings muss die Kasse schon in den kommenden Monaten Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Anders kann die Versicherung, die inzwischen mehr als 30 Betriebskrankenkassen unter ihrem Dach vereint, Ausgaben für Reha-Programme oder Krebsmedikamente nicht mehr bezahlen.
Für viele Versicherungen sind Fusionen die letzte Chance, eine Insolvenz abzuwenden. Andere versuchen, sich durch Größe einen Marktvorteil zu sichern. Seit Januar 2009 hat sich die Zahl gesetzlicher Kassen bereits um 36 verringert, zurzeit liegt sie bei 166. Um diese Fusionen durchzusetzen, kommt es nicht selten auf das Votum der Vorstände an, und das führt häufig zu hohen Abfindungen.
Beim größten Zusammenschluss des vergangenen Jahres, der Fusion der 6,3 Millionen Versicherte zählenden Techniker Krankenkasse (TK) mit der IKK Direkt, gab es andere Probleme. Unter dem ehemaligen Vorstandschef der IKK Direkt, Ralf Hermes, sollen überhöhte Provisionen an den Finanzdienstleister MLP für das Anwerben von Mitgliedern gezahlt worden sein. Hermes findet, er habe sich nichts vorzuwerfen, dennoch musste er seinen Posten im Vorstand der TK räumen. Geblieben ist allerdings Kassenchef Norbert Klusen. Der nutzte die Fusion, um ein neues Jahresgehalt von 271 000 Euro auszuhandeln, zuzüglich Dienstwagen. Vor dem Zusammenschluss waren es 25 000 Euro weniger.
Kein Wunder, dass die Gehälter der Kassenfunktionäre im Zuge der Fusionswelle weiter gestiegen sind. Laut Jahresbericht 2009 des Bundesrechnungshofs bekommen inzwischen mehr als 90 Prozent der Chefs mitgliedsstarker Kassen ein Jahresgehalt von über 130 000 Euro - die Obergrenze, die Arbeitgeber und Gewerkschaften empfehlen.
Für solche Gehälter gebe es häufig "keinen überzeugenden Grund", befindet der Rechnungshof. Viele Kassenchefs beanspruchen für sich zwar eine Bezahlung, wie sie für leitende Manager in der freien Wirtschaft üblich ist, führen ihre Kasse jedoch wie eine Behörde. Für Unmut sorgt bei den Prüfern zudem, dass die Krankenkassen häufig nicht ordnungsgemäß angeben, ob es für die Manager Übergangsregelungen nach Ablauf der Amtszeit gibt. Entsprechend unklar bleibt oft, wie hoch die Abfindungen für die ausgedienten Kassenchefs tatsächlich sind.
Dass die Verhältnisse übersichtlicher werden, ist kaum zu erwarten: Bereits in den kommenden Monaten planen einige Orts- und Innungskrankenkassen weitere Fusionen, und auch die Betriebskrankenkasse Pronova will im Juli mit dem Konkurrenten BKK Der Partner zusammengehen. Schon bald, schätzen Experten, könnte die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherungen unter hundert sinken.
Um dabei die Absahner zu stoppen, rufen nicht wenige Experten inzwischen nach dem Gesetzgeber. So verlangt Rechnungshofpräsident Engels, dass die Bundesregierung "für die Bestandteile und die Höhe der Vergütungen klare und verbindliche Maßstäbe entwickeln" müsse. Zudem sollten die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, "den Aufsichtsbehörden Vertragsentwürfe vorzulegen".
Das Gesundheitsministerium verspricht, "den Prüfbericht ernst zu nehmen". "Wir brauchen verantwortungsbewusste Manager, die den Beitragszahlern verpflichtet sind. Fehlverhalten ist nicht zu akzeptieren", sagt Staatssekretär Daniel Bahr. "Vergütungen können nicht losgelöst von der Wirtschaftlichkeit einer Kasse gesehen werden."
Diese Töne sind neu. Bisher hielt das FDP-geführte Ministerium nur wenig von der Idee, den Kassen bei den Vertragsverhandlungen reinzureden. Die Gehälter sollten "nicht vom Staat festgelegt" werden, sagte Bahr noch vor einigen Monaten. Doch inzwischen sind wohl einige Kassenchefs zu weit gegangen.
Von Katrin Elger

DER SPIEGEL 22/2010
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