14.06.2010

BUNDESPRÄSIDENTKöhler bricht sein Schweigen

Vor seiner Verabschiedung mit einem Großen Zapfenstreich am Schloss Bellevue wird der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag im Präsidialamt eine Abschiedsrede vor den versammelten Mitarbeitern halten. Dabei erwartet die Belegschaft auch Aufklärung über die Motive des Rücktritts. Gerechnet wird im Amt noch mit dem Rückzug von Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff, dem Chef des Präsidialamts, dem intern eine erhebliche Verantwortung für das Scheitern Köhlers zugeschrieben wird. Für Köhler, der bis zur Wahl des Nachfolgers am 30. Juni seine Dienstvilla in Dahlem geräumt haben muss, wird derzeit ein Büro in Berlin gesucht. Außerdem erhält er lebenslang einen Ehrensold in Höhe seiner bisherigen Amtsbezüge (199 000 Euro pro Jahr). Dass er seine zweite Amtszeit vorzeitig beendet hat, ändert nichts daran; allerdings werden seine Alterseinkünfte aus früheren Tätigkeiten verrechnet.
Aufgetaucht ist nun das Protokoll des Präsidialamts über die wohl wichtigste und zugleich umstrittenste Entscheidung Köhlers als Staatsoberhaupt: Es handelt sich um die Bitte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Neuwahlen herbeiführen zu dürfen. Am 23. Mai 2005, einen Tag nach der NRW-Wahl, suchte Schröder den Bundespräsidenten auf. Wie sich aus dem Dokument ergibt, nannte der Sozialdemokrat im Präsidialamt andere Gründe für Neuwahlen als in der Öffentlichkeit. Vor der Presse hatten er und seine Parteigenossen auf das schlechte Wahlergebnis, den Vertrauensentzug der Bürger und die Pattsituation zwischen Bundestag und Bundesrat verwiesen. Köhler gegenüber nannte er den Widerstand in den eigenen Reihen. Dem SPIEGEL liegt das Protokoll dieser historischen Begegnung vor.

PROTOKOLL VOM 23. 05. 2005
"Nach einer kurzen Begrüßung durch den Herrn Bundespräsidenten nahm der Bundeskanzler Bezug auf das Telefonat vom Vorabend und äußerte, dass er es für notwendig halte, den Bundespräsidenten auch persönlich über seine Beweggründe zu informieren. Diese Beweggründe würden sich von dem in der Öffentlichkeit verlautbarten Grund für die angestrebten Neuwahlen unterscheiden. Im Bundestag verfüge er über drei Stimmen mehr, als für die Kanzlermehrheit erforderlich seien. Die verlorene Landtagswahl in NRW, aber auch die zuvor verlorengegangenen Landtagswahlen in den anderen Ländern und die knappe Mehrheit führten dazu, dass es ein erhöhtes Erpressungspotential in seiner Fraktion und in der Koalition ihm gegenüber gebe. Seine Regierungsmehrheit sei daher instabil. Zudem nehme die Kritik in der Fraktion an seinem Reformkurs zu. Ihm sei bewusst, dass der Grundgesetzartikel 68 hohe Hürden für eine Vertrauensfrage und eine Ausschreibung von Neuwahlen setze. Er sei aber der Auffassung, dass eine Entscheidung heute eher möglich sei als 1982. Denn der damalige Bundeskanzler Kohl habe eine viel eindeutigere Mehrheit für seine Regierung gehabt. Daher sei er der Auffassung, dass es für ihn viel einfacher sei, eine Vertrauensfrage zu verlieren. Um das Ergebnis sicherzustellen, dass die Vertrauensfrage auch verlorenginge, und da er nicht sicher sein könnte, dass nicht eine Reihe von Abgeordneten ihm möglicherweise das Vertrauen aussprechen, um seine Absicht zu konterkarieren, sei geplant, dass die Kabinettsmitglieder gegen ihn stimmen würden. Es käme weiterhin darauf an, einen sachgerechten Neuwahltermin zu erreichen.
Er werde der Opposition, Frau Merkel und Herrn Gerhardt, die er für ein Gespräch im Anschluss an das mit dem Herrn Bundespräsidenten eingeladen habe, vorschlagen, den 18. September anzupeilen. Dies mache es erforderlich, die Vertrauensfrage in der letzten Sitzung des Bundestages am 1. Juli zu stellen. Der Bundespräsident antwortete dem Bundeskanzler daraufhin im Rahmen der zuvor vereinbarten Sprachregelung und fragte nach, ob nicht möglicherweise Abgeordnete gegen die Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten klagen würden. Es wurde kurz über die Versorgungsregelung nach Paragraf 19 des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass sich im Falle der Verkürzung der Wahlperiode im Rahmen des Paragrafen 19 keine Motivation für Abgeordnete ergeben kann, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben. Auf die Ausführung des Bundespräsidenten, er habe die Verfassung einzuhalten und insbesondere die hohen Hürden des Artikel 68 zu prüfen, sicherte der Bundeskanzler zu, den Vorschlag zur Auflösung des Bundestages unmittelbar nach Verlust der Vertrauensfrage an den Bundespräsidenten zu richten. Er führte aus, dass er auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in der Erklärung, in der er die Vertrauensfrage ankündigen werde, deutlich machen werde. Auf die Bemerkung des Bundespräsidenten, dass das Ergebnis der Prüfung natürlich offen sei, bemerkte der Kanzler, dass, wenn der Bundespräsident den Bundestag nicht auflösen werde, er selbstverständlich im Amt bleiben müsse. Das Gespräch endete nach zwanzig Minuten."

DER SPIEGEL 24/2010
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