14.06.2010

Die Trümmerfrau

Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft. Ihr Sparpaket stößt auf Widerstand, der Konflikt unter den Koalitionspartnern eskaliert, das Vertrauen ist aufgebraucht. Der Tag der Bundespräsidentenwahl könnte das Ende der Regierung bedeuten.
In Hessen überlegen sie jetzt. Sie telefonieren, treffen sich in kleinen Gruppen. Man muss sie nicht Verschwörer nennen, sie haben keinen Plan, noch nicht.
Sie sind Mitglieder der CDU, am 30. Juni fahren einige von ihnen nach Berlin, um einen Bundespräsidenten zu wählen. Oder um die Bundeskanzlerin abzuwählen? Das ist die Frage, die sie sich stellen.
Die Chance gibt es. Wenn alle Unzufriedenen in CDU, CSU und FDP Merkels Kandidat Christian Wulff die Stimme verweigern, wird er nicht Bundespräsident. Und dann kann Merkel kaum Kanzlerin bleiben. "Wenn man eine so klare Mehrheit in der Bundesversammlung nicht nutzen kann, dann stellt sich die Frage, ob die Mehrheit überhaupt noch gestaltungsfähig ist", sagt der hessische Innenminister Volker Bouffier, der demnächst Ministerpräsident werden soll, weil Roland Koch nicht mehr weitermacht.
Natürlich zeigt er sich "zuversichtlich", dass Wulff gewählt wird, aber er könne "nicht ausschließen", dass sich der eine oder andere Hesse in der CDU seine Gedanken macht über den 30. Juni. Sie sind der Bundeskanzlerin böse, weil die Koch angeblich in die Resignation getrieben habe.
Und jeder Hesse kennt einen Baden-Württemberger, der Merkel gern los wäre, und jeder Baden-Württemberger kennt einen Bayern und so weiter, und am 30. Juni sitzen sie alle miteinander in der Bundesversammlung, und die Wahl ist geheim.
Die Uhr tickt, Angela Merkel hört sie ziemlich laut. Die Stunden und Tage bis zum 30. Juni schwinden, und sie weiß, dass sie eine Menge Gegner hat.
Ihre Gegner schöpfen Mut aus dem Wissen, dass es kaum noch einer bedauerlich fände, wenn diese Regierung scheitern würde. Denn in Wahrheit ist sie schon gescheitert. Von Anfang an, seit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, hat sich Schwarz-Gelb als unfähig erwiesen, Deutschland zu regieren.
Nun herrscht Endzeitstimmung. Nicht nur in Hessen oder Baden-Württemberg glaubt kaum noch einer an die Fähigkeit Angela Merkels, diese Regierung aus der Dauerkrise zu führen.
In der vergangenen Woche saß ein Bundesminister in einer Berliner Hotellobby und zeigte in einem langen Gespräch nacktes Entsetzen über die Koalition, der er angehört. Er sprach von einer kleinen Gruppe der "vernünftigen Minister", über die Parteigrenzen hinweg, die so nicht weitermachen wollten. Er hält es für gut möglich, dass Schwarz-Gelb bald auseinanderfliegt.
Fast alle Gespräche mit Regierungsmitgliedern verliefen so. Niemand würde noch auf eine lange Dauer dieser Regierung wetten, selbst Merkels Getreue nicht. Niemand will seine düsteren Sätze zum Zitieren freigeben, das ist in solchen Situationen immer ein Problem in Berlin, aber aus all diesen Hintergrundgesprächen ergibt sich ein klares Bild: Schwarz-Gelb ist eine Regierung in Trümmern.
Man kann nur "Aufhören!" denken, wenn man dieser Regierung zusieht. Aufhören mit den ewigen Beschimpfungen von "Wildsau" bis "Gurkentruppe", aufhören mit dem Streit um fast jeden Punkt der Regierungsarbeit, von der Wehrpflicht bis zu Hilfen für Opel, aufhören mit der falschen Ausrichtung eines Sparprogramms, das den Reichen keinen Beitrag abverlangt.
Ganz aufhören? Es ist nicht zu erkennen, wie diese Regierung noch einmal zusammenfinden soll, wo die Kraft für einen wahren Neuanfang herkommen kann. Das heißt aber nicht, dass die Regierung wirklich bald platzt. Schwarz-Gelb kann auch endlos am Ende sein.
Drei Minister sind nun schon schwer beschädigt: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit seinem Vorschlag, die Wehrpflicht abzuschaffen, gegen die Wand gelaufen ist. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der Merkel für ein paar Tage die Hoffnung ließ, sie könne Bundespräsidentin werden, obwohl sich die Kanzlerin für Wulff entschieden hatte. Gesundheitsminister Philipp Rösler, der mit seinem Konzept für eine Gesundheitsreform gescheitert ist. Nach nur siebeneinhalb Monaten ist dies eine Regierung der Erniedrigten und Beleidigten.
Das Problem liegt an der Spitze. Merkel gibt jedem das Gefühl, irgendwie auf seiner Seite zu sein, und entscheidet dann so, dass die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, die Regierung nicht platzen lassen. Zu Zeiten der Großen Koalition hieß es immer, eine große Partei wie die SPD lasse sich von Merkel nicht führen. Nun zeigt sich, dass sie auch die kleinen Parteien nicht führen kann.
Sie schafft es nicht, ein Projekt zu definieren und Begeisterung zu wecken. Aber sie hat auch nicht die Autorität, dass ein Machtwort wirkt. Da kann eine Koalition nur zerfleddern.
Merkels Schwächen zeigten sich in konzentrierter Form am Sonntag und Montag vor einer Woche, als sich die Regierung zur Sparklausur im Kanzleramt traf. Danach war die Stimmung in Berlin so desolat wie seit den Endtagen von Rot-Grün nicht mehr.
Um 14 Uhr versammelt sich die Regierung im Kabinettssaal des Kanzleramts. Das Ziel sind 80 Milliarden, so viel muss bis 2014 gespart werden, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Merkel eröffnet, dann spricht Westerwelle. Es sind keine Reden, sondern Statements, dünne Worte technischer Art. Die Runde wird nicht zusammengeschweißt, nicht zu einem Projekt vereint. Das, was jetzt helfen könnte, eine Emotion der Gemeinsamkeit, wird nicht geweckt.
Die Minister werden einzeln aufgerufen, Sparvorschläge zu machen. Es folgen zähe Stunden in mauliger Atmosphäre. Merkel, Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer drängen, die anderen wehren sich.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist an der Reihe. In der zurückliegenden Woche hat er mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen, dass er die Wehrpflicht abschaffen will. Er bekommt den Eindruck, dass sie offen ist für seinen Vorschlag.
Staatssekretär Gatzer drängt Guttenberg zu einem großen Sparbeitrag, drängt ihn in die Ecke. Der Minister wehrt sich hartnäckig, bis er zornig sagt: "Wenn das so ist, dann ist die Wehrpflicht nicht zu halten." Sofort erhebt sich Widerspruch. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagt: "Ihr könnt doch nicht für die Kosten von umgerechnet 40 Kilometer Autobahn einen Eckpfeiler unseres Gemeinwesens mal eben kippen. Die Wehrpflicht gehört zu den Grundlagen unserer Gesellschaft."
Guttenberg beharrt darauf, dass er sonst nicht sparen könne. Ein bislang ungenannter Teilnehmer der Klausur soll später gelästert haben, Guttenberg hätte sich aufgeführt "wie ein Rumpelstilzchen". Ein anderer Teilnehmer sagt, Guttenberg habe erst "kalt" gewirkt, dann "beleidigt".
Merkel beendet die Diskussion mit dem Satz: "Wir können doch nicht an einem Sonntagnachmittag die Wehrpflicht abschaffen." Guttenberg ist düpiert.
Es geht weiter, Minister für Minister. Manche sind folgsam, manche nicht. Verkehrsminister Ramsauer wehrt sich so heftig wie Guttenberg. Zwischendurch werden die Zwischenstände genannt. Jetzt noch fünf Milliarden sparen, jetzt noch drei Milliarden. Es geht zu wie auf einem Spendenbasar, man kratzt zusammen, melkt, presst.
Als Letzter ist Außenminister Westerwelle dran. Er sagt, er könne zum Sparen gar nichts sagen, da er sich mit Schäuble nicht einmal über die Grundlagen seines Haushalts habe einigen können. Dies ist der Moment, da man ein vielstimmiges Klicken hören würde, wäre dies eine Versammlung süditalienischer Clanführer. Die Springmesser würden aufgeklappt.
In den Stunden zuvor hat Westerwelle die anderen Minister, insbesondere Ramsauer, mit jovialen oder besserwisserischen Hinweisen gedrängt, größere Sparbereitschaft zu zeigen. Nun wird offenbar, dass er selbst in der Vorbereitung den größten Widerstand an den Tag gelegt hat. Einige Minister sind fassungslos, andere wütend. Protest erhebt sich. Aber niemand spricht aus, was mancher denkt: Mit so einem kann man nicht regieren.
Vor allem wegen Westerwelle muss so hart gespart werden, da er nicht bereit ist, Steuern zu erhöhen. Er hat sofort nein gerufen, als Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen hat, doch einmal über den Spitzensteuersatz nachzudenken. Nun verweigert er sich auch dem Sparen, obwohl er als Vizekanzler vorangehen müsste.
Einem Minister kommen die Erinnerungen hoch an all die Kabinettssitzungen, in denen Westerwelle immer wieder beflissentlich, aber inhaltsarm gesprochen hat, weil er offenbar der Meinung ist, dass er, der Vizekanzler, etwas sagen muss, wenn die Kanzlerin etwas gesagt hat. "Er plappert", sagt der Minister.
Merkel merkt nicht, dass sie etwas tun muss, um die Runde vor einer Depression zu bewahren. Um neun wird die Sitzung unterbrochen, das Kabinett geht in den Bankettsaal, wo ein Buffet aufgebaut ist.
Nach dem Essen bestellen Merkel, Schäuble und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die widerspenstigen Minister Guttenberg und Ramsauer zu Einzelgesprächen ins Büro der Kanzlerin. Die anderen verteilen sich auf kleine Gruppen. Es ist ein warmer Abend, man geht raus auf die Terrasse, die Wut entlädt sich.
Je nach Gruppe ist das Ziel der Wut verschieden. Die einen regen sich über Guttenberg auf. "Gefährdet bei ihm jeder eingesparte Cent denn immer gleich ein Soldatenleben?", wird gefragt. Die anderen empört das Auftreten von Staatssekretär Gatzer: "Der Sozi, der saß schon neben Steinbrück und hat den gesteuert, jetzt macht er mit Schäuble den Molli. Was maßt der sich an, dieser Sozen-Beamte."
Vielen Gesprächen liegt ein Entsetzen über die gesamte Veranstaltung zugrunde. Sie sei miserabel vorbereitet gewesen, und während sie schlecht übereinander reden, sind die Minister entsetzt, dass so schlecht übereinander geredet wird. So gehe es nicht weiter, wird gesagt, quer über die Parteigrenzen hinweg. Aber wer solle etwas ändern? Niemand kritisiert offen die Kanzlerin, aber einer denkt, wann sie denn Führung zeigen wolle, wenn nicht hier.
Noch 2,7 Milliarden. Das ist der Stand um ein Uhr morgens. Die große Runde sitzt wieder beisammen, kein Kabinett, sondern eine Versammlung von Einzelministern mit der Bundeskanzlerin. Man vertagt sich auf den Montagmorgen.
Um 10.30 Uhr wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen damit überrascht, dass sie eine Milliarde Euro bei den Rentnern einsparen soll. Sie will das nicht, auf keinen Fall. Jetzt kann ihr nur die Kanzlerin helfen, aber die sitzt wieder in einem Einzelgespräch. Von der Leyen schickt ihr eine SMS, einen Hilferuf. Keine Antwort.
Die Arbeitsministerin ist beunruhigt. Sie will nicht noch eine Demütigung erleben. Sie schickt einen Emissär ins Büro der Kanzlerin, und schließlich gibt es ein Gespräch unter vier Augen. Die Rentner bleiben verschont.
Um 15 Uhr geben Merkel, Westerwelle und Gatzer eine Pressekonferenz. Das Sparziel sei erreicht, sagen sie. Merkel preist ihren eigenen "Kraftakt".
Doch kaum waren die Vorschläge auf dem Tisch, überboten sich Merkels Parteifreunde mit Änderungswünschen. Den einen waren die Vorschläge nicht sozial, den anderen nicht mutig genug. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller nannte sie unsozial und verlangte einen höheren Spitzensteuersatz. "Der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen, ist nicht zufriedenstellend umgesetzt." Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das genauso.
Natürlich wissen beide, dass solche Worte Merkel vor ein Dilemma stellen. Denn eine höhere Einkommensteuer könnte das Ende der Koalition bedeuten, weil Westerwelle sich verweigern würde. Doch in der CDU scheinen sich immer weniger um das Schicksal Merkels zu scheren. In der vergangenen Woche fuhr selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert der Kanzlerin in die Parade und verlangte höhere Steuern "für die Glücklichen in der Gesellschaft".
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisierte derweil die geplante Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger als "unzulässige Stigmatisierung". "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug. Die Politik sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen." Genau dieses Signal werde aber ausgesendet, wenn es Bildungsangebote statt Elterngeld gäbe.
Selbst die Zustimmung der CSU zu dem Sparpaket ist noch nicht endgültig gesichert. Die Bayern fürchten, dass die CDU das Sparvorhaben zum Vorwand nimmt, das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben, endgültig zu beerdigen. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer droht der Schwesterpartei schon mit einem Veto: "Wir machen bei den Einschnitten bei den Familienleistungen nur mit, wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird." Auch Seehofer sagt: "Wir halten am Betreuungsgeld fest."
Im wilden Gewirr der Stimmen ging dabei fast unter, dass Merkels Paket weit weniger Milliarden umfasst als offiziell angekündigt. In Wirklichkeit will die Koalition nur rund 28 Milliarden Euro durch Kürzungen aufbringen. Das Paket vermeidet nur zusätzliche Schulden von 80 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.
Saniert ist der Haushalt damit noch längst nicht. Nach einer internen Vorlage aus dem Finanzministerium will Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr noch 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, im Jahr darauf 47 Milliarden Euro. 2013 soll die Neuverschuldung 36 Milliarden Euro betragen, ein Jahr später immer noch 29 Milliarden Euro. Bis 2014 wird der Bund sich also noch einmal rund 170 Milliarden Euro pumpen - trotz Sparpaket.
Viele Punkte aus diesem Paket sind zudem Luftbuchungen. Was passiert zum Beispiel, wenn die geplante Brennelementesteuer nicht kommt? Dann fehlen Schäuble 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Transaktionsteuer sich nicht durchsetzen lässt, gäbe es eine Lücke von zwei Milliarden Euro.
Merkel stehen noch viele Kämpfe um den Haushalt bevor. In Berlin glaubt kaum noch jemand, dass sie am Ende ohne Steuererhöhungen auskommen wird - ganz gleich, wie resolut die FDP diese ablehnt. Vergangene Woche reihte sich nach dem Sozialflügel sogar der Wirtschaftsflügel der CDU in den Chor der Mahner ein. "Wir können den Spitzensteuersatz erhöhen", forderte deren Chef Kurt Lauk.
Am Mittwochabend saß Merkel beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats neben Lauk im Berliner Hotel InterContinental. Ihr Lächeln wirkte angeklebt wie ein falscher Bart, ihre Augen müde. Während andere Reden hielten, notierte sie eifrig mit - was sie sonst selten tut -, nur um nicht mit Lauk reden zu müssen.
Als der später am Rednerpult seine Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz wiederholte, klatschten die 2500 Besucher heftig. Dabei saßen im Saal keine Arbeitslosen, sondern überwiegend Unternehmer.
Dann tritt Merkel selbst ans Rednerpult. Sie redet über dies und das und auch über ihr Sparpaket. Sie sagt, was oft von ihr erwartet wurde, sie aber stets verweigert hat: "Ich habe das so entschieden." Es soll Entschlossenheit demonstrieren und wirkt doch nur niedlich angesichts der Debatte draußen im Lande, die vor allem eines demonstriert: dass gar nichts entschieden ist, sondern alles im Fluss.
Inzwischen schließt auch ihr Finanzminister nicht mehr aus, dass der Spitzensteuersatz am Ende doch noch steigen wird. "Warum denn nicht?", fragt er im SPIEGEL-Interview (Seite 24).
Die Liste strittiger Fragen im Kabinett wird mit jeder Woche länger. Sie reicht von der Debatte über den Spitzensteuersatz und die Gesundheitsreform über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bis zur Zukunft der Wehrpflicht.
Beim Thema Gesundheit sind CDU, CSU und FDP in monatelangen Gesprächen keinen Schritt weitergekommen. Die Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler scheiterte am Widerstand der CSU, ohne dass die Bayern einen Gegenvorschlag gemacht hätten. Dabei stehen die ersten Kassen vor der Insolvenz.
Merkel jedoch gibt sich seltsam unbeteiligt. Vergebens wartete Rösler auf ein Machtwort der Kanzlerin, das seinen Streit mit der CSU zu seinen Gunsten hätte beenden können.
Doch warum sollte es Rösler besser ergehen als den anderen Mitgliedern in Merkels Kabinett? Seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen über die Frage, wie lange die deutschen Atommeiler noch laufen sollen - Merkel lässt der Sache ihren Lauf. Innenminister de Maizière fordert ein neues Gesetz, das die Massenspeicherung von Telefondaten ermöglicht, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen - die Kanzlerin wartet ab. Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen, Teile der Union sind entsetzt - Merkel sagt nur, dass es keine Denkverbote gebe.
"Hinterging das Kanzleramt Guttenberg?", fragte am vergangenen Freitag die "Bild"-Zeitung. Hintergrund war ein Streit über verschiedene Rechtsgutachten zum Kunduz-Untersuchungsausschuss. Das Kanzleramt habe ein Gutachten hinter dem Rücken des Verteidigungsministers in Auftrag gegeben. Mittags liefern sich Ministeriumssprecher und der stellvertretende Regierungssprecher vor der versammelten Hauptstadtpresse ein Gefecht. Guttenberg selbst wiegelt später ab. "Wir sollten uns jetzt lieber um die wichtigeren Dinge kümmern." Doch hinter den Kulissen brodelt es weiter. Im Hause Guttenberg wundert sich niemand über das im Ergebnis für Guttenberg schwierige Gutachten. "Das passt ins Bild", sagt ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums. "Alles gelogen", hört man aus dem Kanzleramt. Das Vorgehen sei mit Guttenbergs Leuten am 19. Mai besprochen worden. Im Kanzleramt geht man sogar davon aus, dass der Verteidigungsminister die Information über das Gutachten an die "Bild"-Zeitung durchgestochen haben könnte.
Streit gibt es auch um die Firma Opel. In diesem Fall hatte Merkel die Dinge so lange offengehalten, bis sich die Lage in der vergangenen Woche dramatisch zuspitzte. Es ging darum, ob die Bundesregierung dem Autobauer mit einer milliardenschweren Bürgschaft zu Hilfe eilt.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war strikt dagegen, die von Werksschließungen bedrohten Bundesländer dringend dafür. Seit Monaten stand fest, dass sich Merkel entweder auf die Seite ihres Koalitionspartners FDP im Bund würde schlagen müssen oder auf die Seite der CDU-Ministerpräsidenten Lieberknecht (Thüringen), Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Koch (Hessen).
Am Ende gelang es Merkel, allen Beteiligten Schaden zuzufügen, am meisten sich selbst. Erst demütigte sie den Wirtschaftsminister: "Das letzte Wort ist nicht gesprochen", verkündete sie, nachdem Brüderle am Mittwoch den Opel-Antrag abgelehnt hatte. Das empörte die FDP, von "Kriegserklärung" war die Rede. Brüderles Rücktritt lag in der Luft.
Die Ministerpräsidenten durften sich zunächst für ein paar Stunden freuen. Dann erfuhren sie beim Krisengipfel im Kanzleramt, dass dem Nein des Wirtschaftsministers leider doch nichts hinzuzufügen ist. Sie sei "bitter enttäuscht", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht beim Abschied zur Kanzlerin. Bislang galt sie als treue Merkel-Unterstützerin.
Selbst in den Randgebieten der Politik will sich keine Harmonie mehr einstellen. Stinksauer reagierte Entwicklungsminister Dirk Niebel vergangene Woche auf die Ankündigung, dass sein Etat nicht wachsen dürfe. Infolge internationaler Verpflichtungen kommen 2011 allein 605 Millionen Euro an Mehrausgaben auf Niebels Ministerium zu. Im außenpolitischen Arbeitskreis der FDP-Fraktion schimpfte der Minister, es gehe nicht an, dass die Kanzlerin sich feiern lasse für großzügige Finanzzusagen gegen Hunger oder für den Klimaschutz, aber jetzt die nötigen Mittel verweigere. "Dann soll Merkel wenigstens ihre Zusagen selbst auf der internationalen Bühne kassieren", sagte Niebel.
In der Union schwankt die Stimmung mittlerweile zwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung. Weil Merkel nicht führen mag, bekriegen sich auch die Bundestags-
abgeordneten ihrer Partei untereinander immer heftiger. Vergangenen Montag war Norbert Röttgen zu Gast bei den CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, der Umweltminister wollte den Parteifreunden erklären, warum er die Laufzeiten der deutschen Atommeiler allenfalls um ein paar Jahre verlängern will.
"In Wahrheit liegen unsere Positionen gar nicht so weit auseinander", versuchte es Röttgen zunächst versöhnlich. Doch mit der Harmonie war es schnell vorbei. "Es kann nicht sein, dass wir beim Thema Atomausstieg so ein Hin und Her veranstalten", blaffte Thomas Strobl, der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe. Die Union habe sich im Wahlkampf klar für längere Laufzeiten eingesetzt. "Dabei muss es jetzt auch bleiben!"
Noch deutlicher wurde Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. "Ich habe das Gefühl, Sie setzen hier einfach die Politik von Sigmar Gabriel fort. Das geht überhaupt nicht." Gabriel war vor Röttgen Umweltminister und ist ein glühender Verfechter des Atomausstiegs.
Auch tags darauf, in der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, gab es Zoff. Finanzminister Wolfgang Schäuble war eigens gekommen, um das Sparpaket zu erläutern. Die Veranstaltung geriet schnell zu einem Tribunal.
Den Beginn machte Fraktionsvize Michael Meister. Sein Gefühl sei, dass der Regierung beim Sparen der Mut fehle, sagte er. "Wir müssen beim Subventionsabbau noch viel stärker ran." Dann meldete sich Volker Kauder zu Wort, es ging um die Brennelementesteuer, die Schäuble erfunden hatte, um die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zur Kasse zu bitten.
"Wolfgang, eines verstehe ich nicht", sagte Kauder. "Warum sagt dein Pressesprecher, dass die neue Steuer kommt, selbst wenn die Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht verlängert werden? Das kann doch nicht stimmen." Schäuble blickte kurz auf, dann antwortete er schnippisch: "Doch, das stimmt." Kauder erboste das so sehr, dass er später vor die Presse trat und dem Finanzminister öffentlich widersprach.
Kauder achtet ohnehin schon seit längerer Zeit darauf, Sicherheitsabstand zur Politik der Regierung zu halten. Der Sparklausur im Kanzleramt blieb er trotz Einladung fern - er wollte nicht in die unangenehme Situation geraten, eine Politik
verantworten zu müssen, gegen die die Fraktion später den Aufstand probt.
Noch größere Distanz zu der Berliner Regierung hält CSU-Chef Horst Seehofer.
Er macht gar keinen Hehl daraus, dass ihm die Interessen des Freistaats wichtiger sind als ein Überleben der Regierung in Berlin. "Bayern zuerst", das ist die Parole, die er seinen Leuten in München immer wieder einhämmert. Seehofer will bei der Landtagswahl 2013 wieder die absolute Mehrheit für die CSU zurückgewinnen - alles andere ist Nebensache.
Schlimmer als in den Unionsparteien ist die Stimmung allenfalls in der FDP. Inzwischen sind die Liberalen in Umfragen auf 5 Prozent abgesackt - nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl. Vor vier Wochen wurde der FDP von Merkel auch noch ihr Lieblingsprojekt genommen, die Aussicht auf Steuersenkungen. Dann zerschellte Röslers Konzept der Gesundheitsprämie am Widerstand der CSU. Bei der Suche nach einem Kandidaten für Schloss Bellevue spielten sie erst gar keine Rolle.
Der Unmut in der FDP über das Verhalten der Union richtet sich zunehmend gegen die Kanzlerin. "Frau Merkel muss ihre Rolle neu definieren", sagt der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Sie muss auch einen Beitrag zur Kooperationskultur leisten, ohne den es in einer Koalition nicht geht." Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke formuliert es noch drastischer: "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht."
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil stimmt ebenfalls in den Chor der Merkel-Kritiker ein: "Die Bundeskanzlerin hätte die CSU stärker zur Ordnung rufen müssen. Sie muss in ihren Reihen für Geschlossenheit sorgen."
Die Wut der Liberalen über ihr Statistendasein entlud sich vergangenen Montag auch in einer fünfstündigen Klausur der Bundestagsfraktion. Ursprünglich wollte man dort über die Zukunft reden, doch so weit kam man nicht. "Wir mussten uns alle erst mal so richtig auskotzen", erzählte später ein Fraktionsmitglied.
Den Anfang machte der Abgeordnete Joachim Günther. "Bei uns ist die Schmerzgrenze erreicht", schimpfte er. "Was bringt uns diese Koalition eigentlich?" Sein Kollege Sebastian Blumenthal sekundierte. "Wir haben uns ständig zurückgehalten, die Union nie. Warum müssen wir das aushalten?"
"Will die CDU eigentlich diese Koalition noch?", fragte Fraktionsmitglied Peter Röhlinger. Der Haushaltspolitiker Florian Toncar ergänzte: "Wenn wir mit der Union keine Gesundheitsprämie durchsetzen, dann frage ich mich, was wir mit denen überhaupt durchsetzen können."
Parteichef Westerwelle verfolgte die Debatte hilflos. Am Ende konnte er sich nur noch mit einem Verweis auf den drohenden Mandatsverlust helfen: "Wenn man eine Koalition beendet, dann muss man sich darüber klar sein, was das für jeden Einzelnen bedeutet."
Die Neigung der Liberalen, die Koalition platzen zu lassen, ist daher gering. Ihr Unmut richtet sich längst auch nach innen, gegen den eigenen Vorsitzenden. Es sind nicht nur Hinterbänkler, die hinter vorgehaltener Hand Zweifel an Westerwelles Fähigkeit äußern, die FDP wiederzubeleben. Auch in der Parteispitze hält man den Kurs des Vorsitzenden für einen schweren Fehler.
In vertraulichen Gesprächen werden Szenarien entworfen, wie der Parteichef entmachtet werden könnte. Ein Landesverband müsse seinen Rücktritt fordern, dann werde eine Lawine losgetreten, die nicht mehr aufzuhalten sei, sagt ein Abgeordneter. Der hessische FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg will auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende einen Sonderparteitag beantragen. Sollte es dazu kommen, wäre eine offene Führungsdebatte kaum zu verhindern.
Vor allem in Westerwelles eigenem Landesverband Nordrhein-Westfalen kursieren Putsch-Pläne. Nachfolger soll Generalsekretär Christian Lindner werden, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommt. Bislang sind dies nur Gedankenspiele, aber sie zeigen, wie prekär Westerwelles Lage ist.
Alleiniger Herr der Situation ist er ohnehin nicht mehr. Lindner zeigt sich nach außen loyal zu seinem Chef. Doch die neue Linie der FDP wird mittlerweile eher von ihm bestimmt als von Westerwelle. So drängte der Generalsekretär den Vorsitzenden, Gespräche mit SPD und Grünen über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu blockieren. Westerwelle hatte solche Verhandlungen ausgeschlossen. Lindner setzte zudem durch, dass die FDP sich nicht mehr einseitig auf Steuersenkungen fixiert. Künftig soll die Sanierung des Haushalts mindestens genauso wichtig sein.
Bislang waren es vor allem inhaltliche Differenzen, die Merkels Koalition belasteten. Inzwischen ist aus dem Streit über die Sache in vielen Fällen eine persönliche Angelegenheit geworden.
Das Klima ist derart vergiftet, dass die Spitzenleute der bürgerlichen Koalition nicht mal in der Lage sind, das Mindestmaß an bürgerlichen Umgangsformen zu wahren. Ihr Verhalten untereinander erinnert an das der Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos".
Da ist Gesundheitsminister Rösler, der sich bitter bei Freunden in seiner Heimatstadt Hannover beklagte, er halte die ständigen Anfeindungen kaum noch aus. "Du kannst dir nicht vorstellen, wie die Leute hier miteinander umgehen", seufzte er - während sein Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr erklärte, die CSU führe sich auf wie eine "Wildsau".
Und da ist Seehofer, der zur verbalen Abrüstung mahnt, während sein Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen als "Gurkentruppe" beschimpft. In der Koalition geht es schon nach siebeneinhalb Monaten zu wie im Endstadium zerrütteter Ehen. Dauernd geloben die Partner Besserung, um dann doch wieder auf den empfindlichsten Punkt des anderen einzudreschen.
Westerwelle unterstellt Seehofer seit längerem, dass er am liebsten eine Große Koalition hätte. "Willst du den Rösler kaputtmachen?", fuhr er vor ein paar Tagen Seehofer an. Der raunzte nur zurück: "Wie kommst du denn auf so eine idiotische Idee?"
Ein Appell der Kanzlerin, ein solches Verhalten sei "nicht nachahmenswert", wirkte in der vergangenen Woche ziemlich hilflos. Nutzlos war er ohnehin. Vermutlich hätte es inzwischen mehr Durchschlagskraft, wenn statt Merkel Jogi Löw die Koalitionäre zur Raison riefe.
Seehofer wiederum glaubt, dass Merkel fleißig dabei ist, bei den Berliner Journalisten sein Image als notorischer Quertreiber zu festigen. Die CDU müsse endlich damit aufhören, schlecht über die CSU zu reden, sagte Seehofer der Kanzlerin kürzlich unter vier Augen. "Das tue ich doch gar nicht", erwiderte sie. "Aber deine Leute tun es", sagte Seehofer.
Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist es inzwischen eine Tortur, wenn er sich mit seiner Kollegin Birgit Homburger treffen muss; der gemütliche Badener Kauder kommt einfach nicht klar mit der aufgekratzten Art Homburgers, die jeden Satz so ausspricht, als ende er mit einen Ausrufezeichen. "Der Volker", sagt einer aus der Fraktion, "kriegt schon Beklemmungen, wenn er mit Homburger in einem Fahrstuhl steht." Als sich Kauder vor ein paar Wochen mit seinem alten Freund Peter Struck traf, der zu Zeiten der Großen Koalition die SPD-Fraktion führte, gestand er ihm: "Ich vermiss dich."
Schwarz-Gelb hatte einmal ein Projekt, aber das war zu Zeiten der rot-grünen Regierung. Da wollten sie Schröder ablösen und gemeinsam große Wirtschafts- und Sozialreformen machen. Merkel und Westerwelle ließen sich in einem Cabriolet als politisches Traumpaar inszenieren. Aber dann ging die Wahl von 2005 schief, Westerwelle blieb in der Opposition, und Merkel wurde Bundeskanzlerin einer Großen Koalition.
In der Folge rückten sie und die CDU immer weiter in eine sozialdemokratische Mitte, während die FDP ungefähr das blieb, was sie war. Als Schwarz-Gelb 2009 verspätet die Regierung übernahm, waren beide Parteien einander schon fremd.
Nun zeigt sich, was von Anfang an nicht stimmte an diesem Bündnis. Es hat kein Projekt, das in diese Zeit passt. Das große Thema waren Steuersenkungen, und das in einer Zeit der Finanz- und Haushaltskrisen. Es war ein ideologisches Projekt vor allem der FDP, ein Projekt gegen die Bedürfnisse der Zeit.
Aber eine Koalition kann nicht anregieren gegen die Zeit, in der sie regiert. Dafür gibt es keine Loyalität, keine Begeisterung, die eine Koalition tragen könnte. Und irgendwann setzt die Realität den Ideologen so zu, dass sie in endlosen Kämpfen ihre Positionen räumen müssen.
Merkel, selbst keine Ideologin, hat gehofft, dass sie sich durchmogeln kann, irgendwie, mit bewährter Unklarheit und einem unverbindlichen Entgegenkommen gegenüber allen, die bei ihr sitzen. Damit ist sie gescheitert.
Nun sieht sie sich einem Heer von Enttäuschten gegenüber, das in den vergangenen Wochen mächtig angewachsen ist. Bislang konnte sie diese Enttäuschungen ignorieren, von ihnen ging keine Bedrohung für ihre Kanzlerschaft aus. Inzwischen ist die Lage anders.
Im Kanzleramt gilt die Präsidentenwahl als Schicksalstag. Sollte Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, ins Schloss Bellevue einziehen, wäre dies der letzte Beleg, dass Merkel keine Gestaltungs- und Durchsetzungskraft mehr hat. Es wäre das Ende der Kanzlerschaft Merkels.
Teile der ostdeutschen FDP wollen auf Merkels Regierung keine Rücksicht nehmen. Am vergangenen Donnerstag traf sich der Landesparteirat der sächsischen FDP. Drei Stunden lang diskutierte die Basis über die Kandidaten Gauck und Wulff. "Es gab ein überwältigendes Echo für Gauck, ein klares Stimmungsbild", sagt Sachsens FDP-Fraktionschef Volker Zastrow. Sieben Wahlmänner stellt sein Landesverband in der Bundesversammlung. Zastrow wird dabei sein, er sagt, bei seiner Entscheidung fühle er sich an den Landesparteirat gebunden.
"Die Diskussion um eventuelle politische Konsequenzen für die Berliner Regierung wird von politischen Eliten geführt. Die normalen Bürger denken nicht so", sagt Zastrow. Es gehe um die beste Lösung. "Gauck wäre ein besonderer Präsident. Es gibt nach Herrn Köhler eine Sehnsucht in diesem Land nach einer derartigen Lichtgestalt."
Auch die FDP Thüringen will sich noch nicht klar für Wulff aussprechen. Unter den drei Stimmberechtigten, die der Landesverband ins Rennen schickt, wird voraussichtlich auch Thüringens FDP-Chef Uwe Barth sein. Am vergangenen Freitag sagte Barth, er hege große Sympathien für den Kandidaten Gauck.
Auch im Rest der Partei liebäugeln etliche mit einer Wahl des Oppositionskandidaten. Der Bremer FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt hat am Freitag angekündigt, dass er ebenfalls für Gauck stimmen werde.
Unter normalen Umständen wäre Merkel wohl schon bei einem Scheitern Wulffs im ersten Wahlgang schwer beschädigt, in einem zweiten kaum noch zu halten. Mit mindestens 21 Stimmen über der absoluten Mehrheit ist der Vorsprung des Regierungslagers in der Bundesversammlung derart komfortabel, dass es ein Eklat wäre, sollte Wulff die Marke im ersten Durchgang verfehlen.
Die Frage wird dann sein, wie viel davon Merkel zugeschrieben wird. Sollten FDP und Union zu der Auffassung kommen, unter einem anderen Kanzler könnten sie vielleicht doch noch zueinanderfinden, böte sich die auf dem Papier einfachste Möglichkeit an: den Regierungschef zu tauschen.
Dafür allerdings müsste es in der CDU genügend einflussreiche Aufständische geben - und vor allem einen geeigneten Ersatzkanzler. Unter Merkel aber sind so ziemlich alle denkbaren Kandidaten auf der Strecke geblieben. Am ehesten würde die Rolle wohl dem populären Verteidigungsminister Guttenberg angetragen, so problematisch das auch wäre.
Merkel könnte aber auch einfach sitzen bleiben und die Vertrauensfrage stellen. Sie hätte nicht einmal schlechte Chancen, weil ein Nein der Bundestagsabgeordneten wohl zu Neuwahlen führen würde - und die würde dann viele Parlamentarier der Koalition zu Arbeitslosen machen.
Eine andere Variante wäre, die FDP-Minister zu entlassen. Die Kanzlerin müsste einen neuen Partner finden. Dafür käme nur die SPD in Frage. Merkel müsste versuchen, jenes Bündnis zu reaktivieren, mit dem sie vier Jahre lang recht bequem regiert hat: die Große Koalition.
Die Sozialdemokraten aber haben dieses Bündnis als höchst unbequem empfunden. Ihre Minister hatten die meisten unangenehmen Entscheidungen zu verantworten, Merkel hielt sich raus und blieb beliebt, während sich die SPD in den Augen der Wähler endgültig selbst verriet und absank bis auf jene 23 Prozent, die am Abend der Bundestagswahl standen. Das Trauma der Genossen sitzt wohl zu tief, als dass sie sich ein weiteres Mal darauf einließen.
Bliebe die Neuwahl. Interesse daran hätte kaum jemand unter den schwarz-gelben Abgeordneten, dennoch müsste Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ist die Koalition zu diesem Zeitpunkt schon zerbrochen, wird die FDP ihr ohnehin nicht das Vertrauen aussprechen.
Steht dann kein Nachfolger bereit, müsste Merkel den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Und anders als 2005 bei Gerhard Schröder wäre die Vertrauensfrage nicht einmal fingiert. Denn von Vertrauen war bei dieser Koalition von Anfang an nie wirklich die Rede.
(*1) Mit CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bei seiner Vorstellung am 3. Juni im Reichstag.
(*2) Mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am 8. Juni im Reichstag.
Von Matthias Bartsch, Petra Bornhöft, Ulrike Demmer, Christoph Hickmann, Kerstin Kullmann, Dirk Kurbjuweit, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, René Pfister, Christian Reiermann, Merlind Theile und Steffen Winter

DER SPIEGEL 24/2010
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